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da sich kein Kausalzusammenhang zwischen den von den Angeklagten verursachten Treibhausgasemissionen und dem entstandenen Schaden herstellen lasse.
Ein spannender Ansatz. Wenn ich einen Knopf drücken würde, worauf jemand nach einer komplexen Maschinerie durch diese getötet wird, würde mich ein Gericht sicher dennoch als Kausalzusammenhang sehen.
Beim Klima befinden wir uns also in einer riesigen Schalthalle und drücken fieberhaft alle möglichen Knöpfe. Man kann nicht sagen, wer genau nun an den Folgen schuld ist, also ist niemand schuld.
Nach meinen Informationen hat die holländische Klage zu einem partiellen Turnaround mit Sofortmassnahmen geführt. Die Klage hat die Deutungsmuster in der Politik verändert und damit einem ambitionierteren Klimaschutz-Programm den Weg geebnet.
Das stimmt - es wird auch nicht behauptet, die Klage habe nichts gebracht. Nur leider war, was dabei herauskam - insbesondere im Lichte des neuen Konsens darüber, was effektiv nötig wäre - bei Weitem nicht ambitioniert genug. Die richterliche Festlegung eines (unzureichenden) Minimalziels kann so gesehen politische Deutungsmuster nicht nur zum Guten verändern.
Guter Überblick bei aller Ambivalenz in der Beurteilung, und natürlich freut es mich, dass es die Klimaseniorinnen schlussendlich doch noch zu einer Erwähnung in der Republik gebracht haben. Den Anspruch auf das eine, einzig richtige Vorgehen beim Versuch, die Klimakatastrophe aufzuhalten, finde ich relativ anmassend. Ob den jemand von denen hat, die weltweit auf dem Rechtsweg unterwegs sind? Ich finde alle Initiativen unterstützenswert, die in die gleiche Richtung zielen, weil sie, wie die Autorin anmerkt, mithelfen, Druck zu erzeugen und aufrechtzuerhalten. Auch 'wagemutige Weitwürfe' wachsen nicht am Wegrand. Auch sie müssen mehr als medienwirksam sein. Schlussendlich ist es immer die Politik, die Entscheide umsetzen muss, seien es demokratisch errungene oder vor einem Gericht erkämpfte. Und einen Boris Johnson in Kauf nehmen zu müssen, um eine Landebahn zu verhindern, ist irgendwie auch nicht das Gelbe vom Ei.
Der Anmerkung zum fehlenden Zeitstempel beim verlinkten Video schliesse ich mich an.
Update
Heute bestätigte ein Pariser Verwaltungsgericht, dass Frankreich zu wenig tut, um den Klimawandel zu stoppen, da es die eigenen nationalen Ziele zur Emissionsreduktion nicht erreicht. Die klagenden NGO's – unterstützt von mehr als zwei Millionen Privatpersonen, darunter Prominente wie Juliette Binoche und Marion Cotillard – erhalten einen symbolischen Euro als Kompensation, während binnen der nächsten zwei Monate ermittelt werden soll, welche Massnahmen nun konkret getroffen werden müssen.
Oh, good news! Danke fürs Update, Susi Stühlinger! Wir bleiben dran.
Und noch ein Update
Das Imperium schlägt zurück: Soeben hat RWE beim Internationalen Schiedsgerichtshof für Investitionsstreitigkeiten Klage eigereicht, gegen die Pläne der Niederlande bis 2030 aus der Kohlestromerzeugung auszusteigen. Klimaklagen gehen leider auch umgekehrt.
Das stimmt - es wird auch nicht behauptet, die Klage habe nichts gebracht. Nur leider war, was dabei herauskam - insbesondere im Lichte des neuen Konsens darüber, was effektiv nötig wäre - bei Weitem nicht ambitioniert genug. Die richterliche Festlegung eines (unzureichenden) Minimalziels kann so gesehen politische Deutungsmuster nicht nur zum Guten verändern.
Was haben Sie erwartet, Frau Stühlinger? Dass international tätige Konzerne einfach die Hände in den Schoss legen, wenns eng wird für sie? Gemäss WIKI nimmt das ICSID zudem keine Rechtssprechungsaufgaben wahr, sondern vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.
Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) ist eine internationale Schiedsinstitution mit Sitz in Washington, D.C., das der Weltbankgruppe angehört. Als wichtigste Institution der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterstützt das ICSID die Streitbeilegung vor allem bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen, indem es Verfahrensregeln, Räumlichkeiten, ein Sekretariat und administrative Unterstützung für Schiedsverfahren und Mediationen bietet. Das ICSID selbst nimmt, anders als zum Beispiel der Internationale Gerichtshof, keine Rechtsprechungsaufgaben wahr.
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