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Besten Dank für das Interview mit den informativen Erläuterungen von Silja Häusermann. Einige Ausführungen sind mir noch wichtig: Die SP und die Gewerkschaften zeichnen dafür verantwortlich, dass die Löhne für Menschen in Berufen, wie Gastgewerbe, Hotellerie, Reinigung, Detailhandel, Bau etc., stetig angehoben worden sind. Es gibt für viele Branchen GAV's, (einige allgemeinverbindlich) mittlerweile auch für den Personalverleih. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich in den Nachbarländern umsieht. Nicht zuletzt in Deutschland, wo Kanzler Schröder mit seiner Agenda 10 den Sozialstaat mehr oder minder geschleift hat. Die Mindestlöhne hat Scholz nun etwas angehoben, aber immer noch: zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Genauso verhält es sich mit der Rentenpolitik. Es grassiert eine Altersarmut. Deutschland als Exportweltmeister, auch dank wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Russland und China, ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Sozialdemokratie ein Stück weit selbst demontiert hat. Dies hat die helvetische SP, auch dank ihrem Engagement für Menschen, die nicht auf Rosen gebettet sind, vermieden. In der Energiepolitik haben SP und teilweise auch Grüne den Umbau von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien zu wenig konsequent vorangetrieben und sich von zu billigem Strom blenden lassen. Die GLP ist eine Wischiwaschi-Partei. In der Sozialpolitik näher bei der SVP als bei den Grünen und in der Umweltpolitik wirtschaftsgläubig bis zur Unkenntlichkeit. Von Verzicht, wo auch immer, kann bei der GLP keine Rede sein. Fazit: Die SP ist, vor allem in der Sozialpolitik, um einiges besser, als sie von der Allgemeinheit wahrgenommen wird.
Ich kann Ihren Lobgesang auf die Schweizer SP nicht ganz nachvollziehen. Ihr Vergleich mit Deutschland ist zwar richtig. Aber wenn man Schlechtes mit etwas noch Schlechteren vergleicht, steht man immer gut da. Vergleicht man die Armutsquotengefährdung in Europa (kaufkraftbereinigt), stehen ganz viel Länder besser da als die reiche Schweiz. In der Schweiz beträgt sie 15.5%, in Deutschland 18.5%, im europäischen Durschnitt beträgt sie 17.5%. Ganz viele Länder wie z.B. Frankreich, Oesterreich, Irland, Dänemark, Belgien und viele mehr weisen eine viel tiefere Armutsquotengefährdung aus (Quelle bfs).
17% der erwerbstätigen Schweizer Haushalte sind von Armut betroffen, 22% bei den Pensionierten.
Die SP hat zwar das Referendum gegen die AHV21-Reform ergriffen, das ist löblich. Aber wenn man eine Kampagne dermassen "versifft" (ich habe meine Meinung dazu in einem früheren Beitrag schon geäussert), bleibt als Resultat einfach nur heisse Luft.
Ich wünsche mir eine CH-SP, die wieder eine Sprache spricht, die von einer durchschnittlich gebildeten und einer weniger gebildeten Bevölkerungsschicht auch verstanden wird. Ich bin der Überzeugnung, dass die "Verkopfung" der SP ganz viel zu deren Wählerverlusten beiträgt, als wollte man sich eine neue Stammwählerschaft aus Akademikern heranzüchten. Und genau da greift die SVP genüsslich zu.
Ein Lobgesang auf die SP ist mein Kommentar nicht. Es ist richtig, dass auch die Schweiz Armut kennt. Sie wird besser unter dem Deckel behalten, als in den Nachbarländern. Die Altersarmut wird auch in der Schweiz zunehmen. Ein Grund dafür ist, dass Versicherungsgesellschaften, Verwalter etc. die zweite Säule (BVG) zu ihrem Selbstbedienungsladen gemacht haben. Seit der Einführung des BVG im Jahre 1985 haben sich Versicherungsgesellschaften schamlos bereichert. Diese Ungerechtigkeit gälte es, insbesondere von SP, zu beheben. Dass die SVP genüsslich zugreife, wie sie, Frau L., schreiben, hat nichts mit deren Engagement für die Minderbemittelten zu tun. Denn die SVP hat mit "Scheininvaliden, Sozialschmarotzer et." Stimmen gemacht. Die SVP ist eine Partei des Geldadels, wobei sie nicht versäumt, die Verlierer der Globalisierung abzuholen. Die SP gut tut daran, die sozial Benachteiligten nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie glaubwürdig bleiben will.
Es erstaunt mich nicht, dass in diesem Interview die Covid-19 Pandemie kein Thema war. Weshalb nicht? Einerseits, weil die SP-, und GLP-Funktionärinnen im Gegensatz zur Grünen Partei "blind" der Wissenschaft folgten und alle Empfehlungen bezüglich Impfung unterstützten wie auch das Einführen von Zertifikaten. Andererseits waren diese geimpften Personengruppen von der politisch gewollten Diskriminierung der Nicht-Geimpften, verschont geblieben. Für sie ist Covid Schnee von gestern. Für die jedoch, die sich gegen eine Covid Impfung entschieden (ca. 25% der impffähigen Bevölkerung) bleibt die Diskriminierung - als Person dritter Klasse - im Bewusstsein bestehen.
In meinem Umfeld gibt es einige Personen, die im Herzen grün sind (damit meine ich hellgrün und nicht militärgrün) und ihre soziale Verantwortung in der Gesellschaft aktiv wahrnehmen, jedoch mit den radikalen, ideologischen Vorgehensweisen der SP und der GLP, während der Pandemie, überhaupt nicht einverstanden waren. Sie werden die SP wie auch die GLP nicht mehr wählen. Es liegt nun an der SP & der GLP der Gesellschaft zu erklären, wie es sein konnte, dass der Impfstoff von Pfizer, bei seiner Einführung im Jahr 2021 nur mangelhaft getestet wurde. Es gab scheinbar keine Studien die belegten, dass die Impfung, eine Weitergabe der Corona-Viren stoppte. Und die Politikerinnen, insbesondere gestützt und getragen von der SP sowie der GLP, behaupteten die Diskriminierung der Nicht Geimpften sei gerechtfertigt, auf Grund von wissenschaftlichen Daten. Es ging soweit dass GLP Politikerin Sanja Ameti im "Club" von Schweizer Radio und Fernsehen SRF verkündete: "Die Verantwortlichen für die Toten sind die Ungeimpften". So viel zur GLP Philosophy, oh falsch, Ideologie . . . .
Es erstaunt mich nicht, dass in diesem Interview die Covid-19 Pandemie kein Thema war.
Es erstaunt mich auch nicht, denn: Das Thema des Interviews sind die sinkenden Wähleranteile der SP. Solange es keine Studie gibt, welche einen Zusammenhang zwischen der Pandemiepolitik des Bundes (!) und der Abwanderung von Wählerinnen nachgewiesen hat, sehe ich auch nicht ein, inwiefern das Thema hier auch noch beleuchtet werden müsste. Zumal es um Entwicklungen geht, die lange vor der Pandemie begonnen haben.
Aber ja, wir sind hier bereits an einem Punkt abseits des eigentlichen Themas dieses Beitrags angelangt. Lassen Sie uns zurück zu den anderen gehen. Danke.
(Edit: Grammatikfehler korrigiert)
"Cultural wars und «Wokeness» sind ja eher Terminologien der politischen Gegnerschaft" Es erstaunt wie sehr diese rechte Terminologie und dieses framing von den Medien kritiklos und freiwillig übernommen worden ist, offenbar leider auch von der Republik. Die Fragen wirken beinahe tendenziös in Richtung "Anti-Wokeness". Aber schön wie Häusermann dieses klischierte Denken auseinandernimmt.
Als Sozialdemokratin in der dritten Generation habe ich mich in den letzten drei Jahren nicht mehr von der SP vertreten gefühlt, nachdem sich herausgestellt hat, dass diese lieber die inkompetente und wissenschaftsfeindliche Pandemiepolitik ihres "Gesundheits"ministers unterstützt, statt für einen konsequenten Gesundheitschutz für die Menschen am Arbeitsplatz und in den Schulen zu kämpfen. Steigende KK-Prämien, zusammenbrechende Spitalversorgung und die Tatsache, dass vielerorts wegen den vielen Absenzen beim eh schon knappen Lehrpersonal die Kinder in den Schulen nur noch beschäftigt und nicht mehr unterrichtet werden - alles kein Thema für die SP.
So haben wir denn folgende Situation:
Rechtsliberale, die das Land wirtschaftlich ausplündern
Rechtsnationale, die jede Entwicklung blockieren, beim ausplündern fröhlich mitmachen und
Linke, die sich gefühlt lieber um Rastlocken und Gendersternchen kümmern statt um die Menschen im Land, die nicht wissen, wo sie das Geld für die steigenden Prämien und Strompreise hernehmen sollen.
Wohin wir "alten" StammwählerInnen sollen? Keine Ahnung. Zentrum ist zu bürgerlich, die kleinen Parteien bewirtschaften nur Nischen- oder Regionalthemen und auf nationaler Ebene kann keine davon ernst nehmen.
Liebe Frau B., mir geht es ähnlich wie Ihnen, aber ich finde Ihre Aussage
Linke, die sich gefühlt lieber um Rastlocken und Gendersternchen kümmern statt um die Menschen im Land, die nicht wissen, wo sie das Geld für die steigenden Prämien und Strompreise hernehmen sollen.
sehr gefährlich. Das ist meiner Meinung nach genau das von Rechtskonservativen benutzte Framing, um die Linke zu diskreditieren. Ich frage Sie darum: können Sie mir konkrete Beispiele dafür zeigen, z.B. aus dem CH-Parlament? Was denken Sie, von wem stammen diese beiden Vorstösse?
Deswegen schrieb ich GEFÜHLT und nicht, dass es tatsächlich so sei.
In der Wahrnehmung der Menschen findet die konrete Arbeit der Parteien in den Parlamenten kaum statt (sonst würde kein/e Arbeiter/in mehr SVP wählen!), sondern praktisch nur das, was kommuniziert wird uns insbesondere das, was in den Medien hochgepuscht wird.
DAS ist mein Vowurf an die SP: Kommuniziert besser, wofür ihr tatsächlich steht, denn es kommt bei den Leuten nicht an. Agiert wieder mehr, statt immer nur zu reagieren.
Sehr geehrte Frau B., ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Behauptung "inkompetente und wissenschaftsfeindliche Pandemiepolitik ihres 'Gesundheits'ministers" dem wissenschaftsfeindlichen Lager der rechtsextremen Ultras entstammt, die wie Trump, Putin und Co. vor keiner Lüge zurückschrecken. Wenn Sie das einfach so wiederholen, beweisen Sie damit ja nur was im Artikel schon steht, und was Daniel Strassberg vor Kurzem hier beschrieb.
Mit Verlaub, ich glaube nicht, dass Organisationen wie "Protect the Kids", "LongCovid Switzerland", "IG Risikogruppen Schweiz" oder kritische Stimmen aus dem Medizinbetrieb wie Frau Prof. Dr. Eckerle, Frau Dr. Strasser oder Frau Dr. Mellenthin dem "Lager der rechtsextrmen Ultras entstammen" und "wie Trump, Putin und Co. vor keiner Lüge zurückschrecken". Ihre Behauptung grenzt an Verleumdung! Meines Erachtens sind diese Organisationen ihren Mitgliedern, und die drei beispielhaft genannten Ärztinnen (es gibt noch unzählige mehr), der Wissenschfat und ihren PatientInnen verpflichtet und keiner politischen Partei.
Die (in meinen Augen, und den Augen der oben genannten) verantwortungslose ungebremste Durchseuchungspolitik unserer Regierung, sowie die amateurhafte (oder doch absichtliche?) Kommunikation bezüglich der Risiken der Ansteckung mit Covid-19, wird bisher noch nicht absehbare Langzeitfolgen haben und zwar nicht nur für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für die Gesellschaft, Wirtschaft und die nationale Kohäsion.
Und die SP schweigt dazu!
Sie übersehen etwas wesentliches, die Pandemiepolitik wurde nicht von BR Berset, sondern von der SVP/FDP-Mehrheit in unserem Bundesrat bestimmt. Dort wurde auf die Durchseuchung bei möglichst geringen Kosten und bewusst in Kauf genommener Übersterblichkeit bei alten Personen (aus Sicht der Bürgerlichen eh nur ein Kostenfaktor) gesetzt. Was ich nie verstanden habe, ist das Berset und damit auch die SP sich dafür als Feigenblatt hergegeben haben. Man hätte den Bundesrat verlassen sollen und so Transparenz schaffen sollen.
Sie übersehen etwas wesentliches, die Pandemiepolitik wurde nicht von BR Berset, sondern von der SVP/FDP-Mehrheit in unserem Bundesrat bestimmt
Das übersehe ich nicht, ich habe diese Ausrede sehr lange selbst auch verwendet, um "unseren" Bundesrat in Schutz zu nehmen. Trotz allen Mehrheiten ist es Herrn Berset zum Beispiel nicht verboten, mit gutem Beispiel voranzugehen und eigenverantwortlich Maske zu tragen, wenn er sich unter Leuten zeigt. Es ist ihm auch nicht verboten, darauf hinzuweisen, dass das BAG schon seit geraumer Zeit wieder Masken in Innenräumen empfielt. Es ist ihm nicht verboten, jederzeit darauf hinzuweisen, das die Pandemie nicht vorbei, eine Ansteckung mit Covid-19 immer noch gefährlich ist und schwere, chronische Folgeschäden verursachen kann und zwar auch bei Kindern, und auch bei jungen, vormals gesunden Menschen. Herr Berset hat in diesem Bereich sehr viel mehr Spielraum, und dass er ihn nicht nutzt, ist seine Entscheidung und nicht die des Gesamtbundesrates. Denn dazu braucht er keine BR-Mehrheit, sondern das kann er als Vorstand seines Departements eigenverantwortlich tun.
Führen heisst mit gutem Beispiel vorangehen!
Das Beispiel, das unser SP-Gesundheitsminister jedoch abgibt (und seine Partei schweigt dazu!) ist Petitionen gegen 5G unterschreiben und Quarzbändeli gegen weiss der Gugger was medienwirksam wähernd Pressekonferenzen zu tragen.
Ein Teilaspekt zusammengefasst: Die SVP macht seit mehr als 30 Jahren konsequente Identitäspolitik und gewinnt damit. Gleichzeitig wirft sie der Linken vor, Identitätspolitik zu machen – und gewinnt auch damit.
Das ist zudem ein Muster, das in Polen, Ungarn, Italien oder den USA, wahrscheinlich auf der ganzen Welt, genau gleich funktioniert. Was sagt das bloss über die menschliche Natur aus? Dass wir trotzallem immer noch als Stämme, Herden, Schwärme funktionieren?
Angeregt von weiter oben: Es ist in der wohlhabenden Schweiz wahrscheinlich über alle Parteien gesehen hauptsächlich die Identität, die entscheidet, was man wählt. Die Ökonomie spielt wohl eine annähernd zu vernachlässigende Rolle (sonst hätte die SVP massiv weniger Wähler bei den Geringverdienern). Aber der homo oeconomicus war ja eh nie ein haltbares Modell…
Sehr spannendes Interview! Generell denke ich dass linke Politik betreiben immer schwerer ist als rechte Politik. Für linke Politik braucht es Lösungen und Vorschläge, bei der rechten Politik reichen Schuldzuweisungen und Sündenböcke und schon bekommt man die Stimmen. In der Schweiz kommt dazu, dass der Wohlstand auf einem hohen Niveau ist und der Bevölkerung jahrzehntelang eingetrichtert wurde, dass das der SVP zu verdanken ist. Und wenn man etwas genug oft wiederholt, dann wird das irgendwann auch geglaubt. Persönlich bin ich mit der SP sehr zufrieden und hoffe, dass die Bevölkerung diese Partei in Zukunft stärker wertschätzt.
Bei Abstimmungen über Steuern war die SP in den letzten Jahren bei der Mehrheit. Da wird offensichtlich einer Mehrheit im Land klar, dass die "soziale Frage" sie betrifft und eben nicht nur die "Schwachen" oder die "am Rande". SP-Vertreter/innen sagen aber häufig, sie machten Politik für die "Schwachen" oder die "Benachteiligten" oder die "am Rande". Zum einen identifiziert sich kaum jemand gerne mit so einer Zuordnung. Zum anderen gehören SP-Vertreter/innen ganz augenscheinlich auch nicht dazu. Man könnte auch sagen: die SP hat das identitätsstiftende "Wir" verloren. Dieses gibt es aber, wie u.a. Abstimmungen über Steuervorlagen zeigen. Sehr häufig missachtet die schweizer Politik die Interessen vieler Schichten der Gesellschaft, also von weniger bis gut Verdienenden. Die SP sollte für diesen grossen Teil der Gesellschaft, zu der die Vertreter/*innen der SP dann dazugehören, eine "linke" Politik formulieren. Es geht um Verteilung unseres Wohlstandes, es geht um "unsere" berechtigten gemeinsamen Interessen, die Interessen eines grossen Teils der Bevölkerung.
Danke für die Analyse. Ich finde es beeindruckend, dass es anscheinend tatsächlich Hinweise dafür zu geben scheint, dass die Partei nur nach gesellschaftspolitischen Kriterien gewählt wird und dass es desshalb auch völlig egal ist, dass die SVP zum Beispiel einen Kurs in ihrer Wirtschaftspolitik fährt, die ihren durchschnittlichen Wählern schadet, ohne je dafür abgestraft zu werden.
Ich frage mich in dieser Hinsicht doch, ob sich mit dieser Lücke nicht etwas machen liesse.
Die Rechte gewinnt eigentlich nur, wenn sie solche Themen in den Vordergrung rücken kann.
Aber vielleicht erklärt das auch ihren gigantischen Wähleranteil in der Schweiz. Im Durchschnitt geht es uns zu gut. Da kann man die Prioritäten auf solche für das Wohlergehen der Menschen eher sekundären Probleme legen.
Fragt sich nur noch wie dem zu begegnen ist und zwar bevor die Neoliberale Ecke unser Land herunterwirtschaftet...
Zur Analyse (merci Frau Häusermann, merci Republik!) möchte ich noch etwas beifügen: wir haben ein sehr, sehr restriktives Einbürgerungsrecht. Die SP würde wahrscheinlich sowohl an Stimmen als auch an Engagement gewinnen, wäre es anders. Das dürfte einer der Gründe sein, warum die Bürgerlichen und Rechtsnationalen alle Versuche in diese Richtung abwürgen (letztes Beispiel: Motion "ius soli" von Paul Rechsteiner).
Eine Volksinitiative ist übrigens bezüglich einfacherer Einbürgerung in Vorbereitung.
Wer sich dafür interessiert: https://aktionvierviertel.ch/
Danke Frau Saam für den interessanten Punkt. Das wäre glaube ich Stoff für einen weiteren Artikel. Ich bin mir da nämlich gar nicht sicher ob das wirklich so wäre. Aber unabhängig davon, ob die Eingebürgerten dann rechts oder links wählen, ist es aber definitiv ein Missstand, dass ein so grosser Teil der Gesellschaft vom politischen Prozess ausgeschlossen ist!
"Die linken Parteien müssen bestrebt sein, sich diese Themen (Gleichberechtigung, soziale Zugehörigkeit und Anerkennung) nicht auf negative Art zuschreiben zu lassen, sondern sie aufzunehmen und eigenständig positiv zu besetzen", sagt Silja Häusermann und trifft den Nagel auf den Kopf. Die SP lässt sich von rechts schlecht reden und manche Alt-Linken (Rudolf Strahm) stimmen teils ein in den destruktiven Sound vom Herrliberg.
Das Problem der SP ist die SP.
Sie kämpft zwar fleissig für bessere Löhne, aber halt nur fleissig; die SP hat ihr Selbstbewusstsein verschachert. Ihre Stimme verliert sich im Sturm von rechts, der angefacht von Millionen schweren Turbinen übers Land rauscht. Und in der Arena tönt das Präsidium irgendwie nach Zusammenfassung der letzten WG-Sitzung anstatt "nach eigenständiger positiver Besetzung" der Themen mit intelligent treffendem Angriff auf den ausbeutenden "Milliardär" gegenüber und dem Finger auf dem Profitwahn der Wirtschaft mit den aktuellen Konsequenzen.
Danke. Das ist, was ich weiter unten ebenfalls moniere: Seit Jahren reagiert die SP nur noch, statt zu agieren. Das merken die Wählerinnen und Wähler, zunehmend auch die Mitglieder, und das wirkt sich bei Wahlen verheerend aus.
Das Problem der SP ist doch, dass sie in Bund und Kantonen fast durchwegs in der Minderheit ist und dass die meist bürgerlichen Medien - andere haben wenig Reichweite - die Leistungen der SP meistens nicht korrekt beurteilen.
Danke, ich habe aus den fundierten und statistisch aussagekräftigen Aussagen zur Parteilandschaft Schweiz und auch den Vergleich zu Europa gerade viel gelernt! Die Polarisierungsentwicklung und deren Blockade von Vorwärtskommen wichtiger Geschäfte war mir bereits klar, aber nicht die genauen Daten zur Verschiebung der Klassen und die gar nicht so starke Verschiebung der Kernthemen der SP. Ich muss mich an der Nase nehmen, ich habe auch mit dem Alter und dem auch statistisch belegten etwas konservativer Werden eine leichte Verzerrung der Wahrnehmung bekommen. Man/frau trägt halt die Prägungen der ersten Lebensjahrzehnte stark durchs Leben und bekommt irgendwann eine leichte Distanz zu jüngeren Generationen, glaubt leichter, dass es "früher besser war"... Ich war nie Mitglied einer Partei, habe aber die letzten Jahrzehnte meist eng an die SP angelehnt gestimmt und im Kanton Bern fast immer die SP-Frauenliste eingeworfen. Werde es weiter so halten;-)
Vielen Dank für dieses differenzierte, für mich sehr lesenswerte Interview, das mir den verregneten Samstag versüsst und Lust macht, das Buch von Frau Häusermann zu lesen. Ich hätte noch so viele Fragen...
Sehr aufschlussreiches Interview mit einer pertinenten Analyse der Parteienlandschaft im allgemeinen und der SP im besonderen ! Danke der Republik für diese Initiative !
Spannendes Interview, besten Dank. Aber was soll dieser Einstiegssatz? War nicht vielleicht der Abstieg der FDP seit 1848 doch weitaus dramatischer als derjenige der SP seit 1995?
Vorsicht bei Superlativen…
Der "Abstieg" der FDP um 1920 herum ist wohl eher dem Proporzsystem zu verdanken. Die damals noch Radikal-Demokratische Gruppe genannte Partei erreichte nach Majorz 102 Nationalratsmandate, nach Proporz 63.
Nee, der Niedergang ist relativ und absolut von allen grossen "Volksparteien" am massivsten. Vor 1918 stellte sie die Mehrheit in der Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat:
Die Partei stützte sich auf breite Bevölkerungsschichten, wobei vor allem Arbeiter und Bauern untervertreten blieben.
Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs gelang es der FDP, nicht zuletzt dank des Majorzwahlsystems und der sie begünstigenden Wahlkreiseinteilung, ihre dominierende Stellung in den Exekutiven und Legislativen im Bund und in vielen Kantonen zu halten und sogar auszubauen. In einzelnen Kantonen praktizierte die FDP den sogenannten freiwilligen Proporz, in dem sie bei Wahlen genehmen konservativen oder sozialdemokratischen Politikern einzelne Sitze überliess.
Gerrymandering sozusagen und Willkür.
Bin mit ihnen einverstanden, den Satz halte ich für schlichtweg falsch. Ein kurzer Blick auf die Wähleranteile bei den Nationalratswahlen genügt. Hier eine Darstellung ab 1991: https://www.ch-info.swiss/edition-2…tie/wahlen. Wenn der Beginn noch früher wäre, wäre es sogar noch viel klarer, habe auf die Schnelle jedoch keine passende Grafik gefunden.
Ich finde die Frage des Titels wurde etwas summarisch abgekanzelt. Die Frage würde eine vertieftere Analyse verdienen. Tatsächlich ist es mehr eine Frage der kulturellen Identifikation ob SP oder Grüne; vielleicht eine der Generation. Wenn man aber in fast allen Fragen eine ähnliche politische Position hat, sollte man diese Kräfte bündeln. Die Position des Gewerkschafters und der Hardcoregrünen innerparteilich zu harmonisieren fände ich spannend.
Nein, Herr B. Aber nicht alles ist falsch, was Sie schreiben. "Wenn man aber in fast allen Fragen eine ähnliche politische Position hat, sollte man diese Kräfte bündeln." Das stimmt und es wird getan (und im Artikel erwähnt: Dazu dienen die Listenverbindungen). Etwas anderes wäre es, die Parteien zu fusionieren. Genauso könnten Sie verlangen, dass sich die sogenannten Bürgerlichen zu einer einzigen Partei zusammenschliessen sollten. Dass dies nicht geht, scheint mir klar zu sein. Parteien haben eben ein unterschiedliches Elektorat.
Es macht doch die Stärke des schweizerischen Demokratiemodells aus, dass wir nicht ein Zweiparteienmodell haben, wie es strukturell in UK und USA durch den Wahlmodus zementiert ist. Die Folgen der bipolaren Organisation werden in diesen Ländern klar demonstriert: Eine schrittweiser, kontinuierlicher Wandel scheint nicht mehr möglich zu sein, nur disruptive Änderungen können noch etwas bewegen. Revolution verspricht das zukünftige Glück, Restauration das Vergangene. Dann wird die Mehrheit dazwischen zu Verlierern.
Ach, und zu bedenken ist auch, dass die Titel in der Regel nicht von den Autoren oder den Interviewten gesetzt werden. Ich vermute, hier hat die Redaktion bewusst oder unbewusst ein verbreitetes Klischee reproduziert: Den Linken und den Umweltbewussten Unehrlichkeit vorzuwerfen, ist einer der Tricks ihrer politischen Gegner, um die eigene Unehrlichkeit zu rechtfertigen. "Die Polarisierung des Systems blockiert die Entscheidungsfähigkeit in wichtigen Fragen."
Danke Republik für das wunderbare Interview. Es bringt auch einige wichtige gesellschaftliche Unklarheiten gut zum Ausdruck: Was bedeutet der wirtschaftliche Strukturwandel für das Narrativ vom Links-Rechts-Dualismus? Was bedeutet ein tripolares Parteiensystem für die traditionelle Wählerbasis aller Parteien? Wie bestimmen die subjektiven Identitäten, wer auf der einen und wer auf der anderen Seite steht? Gibt es nicht auch eine Polarität von offenem und geschlossenem Weltbild, wo jemand mit offenem Weltbild die Meinung anderer eher toleriert, und jemand, der weiss, was recht ist, zu Intoleranz und Autoritarismus neigt? An diesen Fragen wäre zu arbeiten. Denn die Polarisierung des Systems blockiert die Entscheidungsfähigkeit in den wichtigsten und dringendsten Fragen.
Eine gute Analyse der Schweizer und europäischen Politlandschaft. Aus meiner Sicht hat es die SP verpasst sich klar zu positionieren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft und sich zu oft fokussiert auf populistische Scheinlösungen.
Beispiel AHV:
Die SP hat sich bei der letzten AHV Abstimmung dafür eingesetzt, dass das AHV Alter der Frauen nicht erhöht wird. Es ist bekannt, dass die Frauen und ganz allgemein die Schwächeren in unserer Gesellschaft bei der AHV besser gestellt sind, dies im Gegensatz zur 2. Säule. Die AHV wir heute zu etwa 20 aus der allgemeinen Bundeskasse, d.h. mit der Mehrwetsteuer finanziert, eine für die Schwächeren in unserer Gesellschaft sehr ungerechte Steuer.
Ziel der SP müsste es somit sein, den Anteil der AHV an der Rente gegenüber der 2.Säule massiv zu erhöhen und gleichzeitig die Beiträge aus der Mehrwetsteuer zu senken und sich nicht auf einen Politklamauk um die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen einzulassen.
Beispiel Energie:
Auch im Bereich der Energieversorgungsicherheit und Energiepolitik hat es die SP verpasst sich zu fokussieren auf die Schwächeren.
Bei der CO2 Abstimmung hat sich die SP nicht fokussiert auf die vollständige Rückerstattung der Lenkungsabgaben an die Bevölkerung, was wiederum vor allem den Schwächsten zu Gute kommt. Ihre Vertreter haben sich dafür ein gesetzt wird für die Subventionierung von Stromproduktionsanlagen die sich schwächere niemals leisten können und nicht für die Stromentschwendung.
Die Klima und Energielenkungsabgabe {KELS) mit ihren Rückzahlungen an die Bevölkerung wurde von der SP ebenfalls abgelehnt.
Eine Resourcen-Lenkungsabgabe zur Finanzierung der Sozialwerke (Krankenkasse, AHV) unterstützt die SP auch nicht. Es ist längst bekannt, das die Schwächen in unserer Gesellschaft viel weniger Ressourcen verschwenden und somit zu den Gewinnern einer solchen Lenkungsabgabe gehören.
Peter Bodenman setzt sich ein für die Verschandelung der Alpen mit Solaranlagen ein und behauptet, es sei ein Beitrag zur Stromversorgungssicherheit im Winter. Das ganze führt zu höheren Stromkosten um bringt nichts. Wesentlich sinnvoller wäre es Schwächere zu unterstützen zu investieren in Stromentschwendung. Z.B in neue Tiefkühler, Kühlschränke usw. Wichtig wäre auch, dass Vermierter von Wohnungen von Sozialhilfe Empfängern gezwungen werden ihr Häuser energetisch zu sanieren. Es gibt somit für die SP sehr wohl viele Möglichkeiten sich von den Grünen und den anderen Parteien abzugrenzen.
Danke, Herr Löpfe, für die konkreten Beispiele (AHV, CO2, Lenkungsabgaben), wie die SP bei Abbstimmungen Vorteile hätte darstellen können. Ich vermisse es immer wieder, dass der Gewinn eines JA viel zu wenig klar kommuniziert wird – aber so gut formulieren wie Sie kann ich jeweils meine eigenen Gedanken nicht!
Was ich mich auch immer wieder frage: wie offen und neugierig für die Erkenntnisse von Expertinnen wie Silja Häusermann ist die Leitung der SP? Und werden diese einbezogen in die Gestaltung des Partei-Programms?
(.... und: hat Herr Wermuth ein Abo der Republik ;-)
Also erstens finde ich die Redeweise von "Schwächeren" - und ich spreche da als "Schwacher" - extrem diskriminierend und klassistisch. Wenn die SP dieses wording übernehmen würde, dann gute Nacht. Und zweitens argumentieren Sie so, wie Häusermann es gerade kritisiert. Klassenkampf vs. Kulturkampf ist ein arg falsches Klischee, wie Dennis Bühler selbst merken musste. Und drittens geht es Ihnen zu offensichtlich darum sich mit ihrem eigenen Programm anzubiedern. Überzeugen geht besser.
Es ist ein gutes Interview.
Es ist die Angst vor der SVP, die mich an der SP stört. Gewisse Sachen schreiben sie nicht mehr oder anderes, heute fast gleich wie die SVP. Die SP verliert trotzdem oder gerade deshalb.
Es gibt ja Alternativen, perfekt sind sie nicht, wie wir alle. Ökologie und Soziales und Gerechtigkeit und Recht bleiben zentral. Und die Wirtschaft ist für uns Alle.
Zur Frage im Titel: Liebe Grüne fusioniert ja nie mit der SP. Mit der SP oft zusammenspannen genügt..
Was gibt es denn für Alternativen? Ich bin ziemlich ratlos in der Politlandschaft.
Nutzen sie bei den nächsten Wahlen smartvote.ch (oder ein ähnliches Portal).
Dann sehen sie, wer die Fragen ähnlich wie sie beantworten. Eventuell sehen sie dann auch eine Präferenz zu einer Partei, vielleicht wird es ein buntes Gemisch. Aber das ist bei unserem Wahlsystem (panaschieren) ja kein Problem.
Das ist meine Empfehlung an alle, die Mühe haben sich politisch zu orientieren. Und diesen Tipp gebe ich auch wenn ich selber im Wahlkampf bin, auf der Strasse stehe, mit Passanten sprechen, egal ... Und immer mehr Leute nutzen dieses System und schreiben die Empfehlungsliste mehr oder weniger eins-zu-eins ab.
Danke für das Interview. Ich kann sehr vieles daraus nachvollziehen: "Soziale Gerechtigkeit umfasst den Kampf gegen prekäre Beschäftigung oder fehlende Chancengleichheit genauso sehr wie denjenigen gegen Diskriminierung, Ausgrenzung von Minderheiten oder den Klimawandel und seine Folgen für unsere Kinder."
Etwas Anderes stört mich doch sehr an einer Aussage von Frau Häusermann: die ungenaue Verwendung des Begriffs liberal. "Eine klar liberale Migrationspolitik" für die SP zu forden passt nicht zusammen mit dem tripolaren Parteienschema: "mit einem linksprogressiven Pol, einem rechtskonservativen Pol und einem sowohl marktliberalen als auch gesellschaftlich liberalen Pol." Etwas stimmt da nicht, denn eine klar liberale Migrationspolitik ist linksprogressiv und gesellschaftlich liberal, aber nicht gesellschaftskonservativ und nicht marktliberal. Wir sehen da, dass das Wort liberal mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wir, wissenschaftlich nicht korrekt.
Der Ausdruck "marktliberal" wurde ja nur erfunden, weil "neo-liberal" als Begriff entlarvt ist, er meint aber wohl dasselbe. Eine neo-liberale Migrationspolitik will ja die nationalen Schranken gerne aufrechterhalten, um über billige Arbeitskräfte verfügen zu können und sie auszubeuten.
Interessant. Ich habe auch immer wieder mit dem Begriff "liberal" gehadert, auch weil er in den USA scheinbar nochmals ganz anders besetzt ist.
"Etwas stimmt da nicht, denn eine klar liberale Migrationspolitik ist linksprogressiv und gesellschaftlich liberal, aber nicht gesellschaftskonservativ und nicht marktliberal. Eine neo-liberale Migrationspolitik will ja die nationalen Schranken gerne aufrechterhalten, um über billige Arbeitskräfte verfügen zu können und sie auszubeuten."
Ich sehe das genau umgekehrt. Echt neo-liberale Kreise wollen die nationalen Schranken weg haben, u.a. genau um billige Arbeitskräfte importieren zu können, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck kommen etc. Die Personen-Freizügigkeit ist sicherlich in erster Linie ein neo-liberales Projekt.
Neo-liberale wollen sowieso alles "nationale" weg haben, sie wollen dass Konzerne und Superreiche die Welt regieren, nicht Nationen.
Da kommt dann halt das eindimensionale "links-rechts" Schema an den Anschlag.
Da scheinen Sie mich missverstanden zu haben. Ich bin genau Ihrer Meinung, Herr K. Ich zitiere ja und schreibe dann, dass da beim zitierten Text etwas nicht stimmen kann.
"125 Milliardär:innen verursachen so viel Tonnen an Treibhausgasen wie ganz Frankreich – 393 Millionen jährlich." Beste Voraussetzungen für eine Allianz (ein Wort, das man offenbar nicht mehr kennt). https://taz.de/Emissionen-durch-Mil…/!5890405/
Auch ich habe jahrzehntelang SP gewählt und Grüne. Heute bin ich politisch heimatlos. SVP kommt überhaupt nicht infrage, die Mitte, na, das ist aber gar lau. Kleinere Parteien zahnlos. Zu den auch in den Kommentaren erwähnten Gründen kommt noch, dass die Covid-Politik der SP völlig undifferenziert war und ist - keinerlei kritische Gedanken im positiven Sinn waren und sind möglich. Ähnlich wie bei der Republik übrigens. Das Links-Rechts-Denken hat ausgedient. Und das wird der SP sicher nicht guttun. Eine Chance für Neues (das ich noch nicht erkenne).
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