Ohne Diskurs keine Demokratie

Im Alter von 93 Jahren hat Jürgen Habermas, Doyen der deutschen Philosophie und Theoretiker eines post metaphysischen Vernunft­begriffs, «Ein neuer Struktur­wandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik» publiziert. Es ist ein knapper, luzider Essay-Band, ein eindringlicher Appell. Und ein bisschen wohl auch ein polit­philosophisches Vermächtnis.

Habermas, der vor genau 60 Jahren (!) den «Struktur­wandel der Öffentlichkeit» veröffentlichte und damit die historische Vorarbeit leistete für seine politische Theorie und den Begriff der kommunikativen Vernunft, liefert nicht nur einen Erklärungs­ansatz, wie die neuen Medien den öffentlichen Diskurs in den heutigen Demokratien zu verändern drohen. Er legt auch dar, worin das Grund­wesen des demokratischen Verfassungs­staates liegt, weshalb ein funktionierender Medien­diskurs ein Kern­element seiner Legitimität darstellt – und weshalb diese Legitimität heute so fragil geworden ist.

«Ohne Journalismus keine Demokratie» lautet der etwas simple Slogan, mit dem die Republik versucht hat, für ihre eigene Sache Werbung zu machen. Habermas’ Text liefert dazu einen anspruchs­vollen philosophischen Unterbau.

Es sind in den letzten Jahren viele bestechende Analysen erschienen über die Transformierung des Medien­systems durch die Digitalisierung und über deren mehr als ambivalente Folgen. Evgeny Morozov dekonstruierte den Glauben an den technologischen solutionism, Joseph Vogl hat aufgezeigt, wie durch die sozialen Medien zum ersten Mal das Ressentiment in eine kapitalistische Produktiv­kraft umgewandelt wird, und jüngst, in «The Paradox of Democracy», haben Zac Gershberg und Sean Illing aufgezeigt, inwiefern die Medien­theorie den eigentlichen Schlüssel zur heutigen Demokratie­krise darstellt.

Solchen Analysen der Transformation von öffentlicher Kommunikation durch neue Technologien hat Habermas empirisch nichts hinzuzufügen. Aber er entwickelt aus den Kern­elementen seiner Demokratie­theorie eine Diagnose der zentralen politischen Heraus­forderungen der heutigen Zeit. Und eine ganz eigene Perspektive auf die entscheidenden Verschiebungen im öffentlichen Diskurs.

Im Zentrum steht dabei für Habermas der Begriff der deliberativen Politik: «Deliberative Politik ist die Existenz­voraussetzung jeder Demokratie, die diesen Namen noch verdient.» Die öffentliche Debatte ist nicht einfach ein schöner, pädagogisch mehr oder weniger wertvoller Neben­effekt des demokratischen Systems. Sie bildet das eigentliche Fundament.

Die Grund­herausforderung liegt dabei darin, dass demokratische Legitimität nur mit einem überzeugenden Verfahren und nicht mit einer fraglos gegebenen, etwa religiösen Werte­basis oder einer unhintergehbaren Autorität begründet werden kann. Dieses Verfahren muss zudem zwei Ansprüche miteinander versöhnen: zum einen den republikanischen Anspruch der Volks­souveränität und der Inklusion aller Bürgerinnen in den demokratischen Entscheidungs­prozess, zum anderen die liberale Forderung nach Rechts­staatlichkeit und dem Schutz der Rechte des Individuums.

Die Demokratie ist janusköpfig: Sie garantiert den einzelnen Bürgerinnen ihre Freiheit, aber diese müssen auch zusammen­finden. Sie verbindet den Republikanismus mit dem Liberalismus, die Volks­souveränität mit den individuellen Rechten.

Demokratie besteht deshalb nicht einfach aus dem Pluralismus der Meinungen und einem daraus korrekt nach Macht- und Mehrheits­verhältnissen ausgemittelten Kompromiss der Interessen, obschon das häufig das «liberale» Missverständnis ist. Sie ist auch dann noch nicht gewährleistet, wenn eine «Volks­mehrheit» eine wie auch immer geartete Entscheidung mitzutragen bereit ist. Das ist das «souveränistische» Missverständnis.

Demokratie wird vielmehr getragen von einem geteilten Glauben an den staatsbürgerlichen Sinn eines mühseligen, diskursiven Verfahrens der Entscheidungs­findung. Sie muss nach Regeln ablaufen, die von den Bürgerinnen als richtig anerkannt werden, die dem kollektiven Streben nach den «richtigen» Lösungen entsprechen. Nur so kann es gelingen, den «egalitären Universalismus der Gleich­berechtigung» mit dem «Individualismus eines jeden Einzelnen zusammen­zuführen».

Und das geht nur, solange Debatten geführt werden können, die in einem minimalen Sinn als rational betrachtet werden. «Nur eine Diskurs­theorie, die um die Idee einer deliberativen Politik kreist, kann dem Genüge tun», sagt Habermas. Nur die freie Deliberation verleiht den demokratischen Entscheiden genuine Legitimität. Wo die Deliberation nicht möglich ist, muss kollektives Handeln zwangsläufig illiberal werden. Oder jeder schaut halt nur für sich und benutzt sein Recht auf demokratische Mitsprache als politische Waffe gegen den Feind.

Daraus ergibt sich die alles entscheidende Rolle des öffentlichen Diskurses. Er ist die offene Arena für sämtliche Impulse, Meinungen und Wider­sprüche. Er ist per definitionem kontrovers, im Dienst der besseren Entscheidungs­findung. Und er garantiert die umfassende Inklusion, welche die anderen demokratischen Entscheidungs­instanzen nur ungenügend leisten können.

Natürlich werden öffentliche Diskurse stark bestimmt von Propaganda, Lobbying­strategien, Sensations­lüsternheit, Polemik, Emotionen, Personalisierung – und immer wieder auch von blankem Unfug. Der Medien­soziologe Habermas macht sich darüber nicht die geringsten Illusionen. Aber der Diskurs hat einen immanenten Rationalitäts­anspruch. Er muss rational genug bleiben, um als Medium vernünftiger Entscheidungs­findung seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Dies ist umso wichtiger, als heutige Demokratien durch eine weitgehende Trennung von Staat und Gesellschaft gekennzeichnet sind. Die Rolle der Staats­bürgerin fällt nicht mit der Rolle der Gesellschafts­bürgerin zusammen. Seit der Französischen Revolution ist der citoyen mit dem bourgeois nicht identisch. Wir nehmen als Stimmbürger am öffentlichen politischen Prozess teil, fordern im Übrigen aber als Privat­personen unseren rechtlich garantierten Platz in der Gesellschaft und wollen von der Politik in Ruhe gelassen werden. Die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre ist bestimmend für die heutige Gesellschaft. Sie widerspiegelt das republikanische und das liberale Verständnis der heutigen Staats­bürgerlichkeit.

Warum werden heute die Demokratien zunehmend fragil? Warum kann in der ältesten und mächtigsten Demokratie der Welt (den USA) ein rechts­populistischer Putsch­versuch stattfinden? Das Problem liegt darin, dass Demokratien schon immer durch eine gigantische «Fallhöhe» charakterisiert waren, die «Fallhöhe des Sollens­anspruchs des egalitär-individualistischen Universalismus», um es mit Habermas zu sagen. Die theoretisch gleich­berechtigten Bürger leben in einer Demokratie sehr ungleich und haben auch einen sehr ungleichen Zugang zur Macht.

Es gibt einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den normativen Grundlagen der Demokratie und der faktischen Realität. Deshalb brauchen Demokratien ein Zukunfts­versprechen. Eine glaubwürdige Perspektive des inkludierenden sozialen Fortschritts.

Diese Perspektive ist verloren gegangen. Sie war sehr mächtig im 19. Jahrhundert in der Frühphase der Demokratisierung, als der neu eroberte Zugang zu demokratischen Rechten den Bürgerinnen sofort und spürbar auch eine Verbesserung ihres sozialen Status brachte. Sie blieb bewahrt im 20. Jahrhundert, als der demokratisch beschlossene Ausbau des Sozial­staates einer Mehrheit konkrete Verbesserungen der Lebens­verhältnisse brachte.

Mit der neoliberalen Wende jedoch ist das Zukunfts­versprechen weggebrochen. Dass die staats­bürgerliche Beteiligung zu einer Verbesserung der individuellen Lebens­verhältnisse führen werde, ist in den demokratischen Staaten für weite Teile der Unter- und Mittel­schicht zu einer Illusion geworden. In einer ersten Phase führte das zu politischem Desinteresse und einer massiv gestiegenen Wahl­abstinenz. Heute ist sie der Nährboden für populistische und letztlich antidemokratische «Systemkritik».

Die Transformation der Massenmedien – in der Formulierung von Habermas die «Infrastruktur der Öffentlichkeit» – verstärkt diese Entwicklung. Es sind Ökosysteme von Filter­blasen entstanden, die sich eigentlich gar nicht mehr an die Öffentlichkeit richten, sondern nur noch an eine Sphäre der Gleich­gesinnten. Die «Mainstream-Medien» werden als «Lügenpresse» abqualifiziert und damit die Möglichkeit einer gesamt­gesellschaftlichen Vermittlung durch den öffentlichen Diskurs a priori infrage gestellt. Die Denunzierung des «Mainstreams» erfolgt in der Regel im Namen des demokratischen Pluralismus. De facto jedoch zerstören diese Diskurse die Basis der demokratischen Legitimität.

Der eigentliche medien­theoretische Punkt, den Habermas machen will, beruht jedoch auf der Unterscheidung von privatem und öffentlichem Diskurs. An die Öffentlichkeit wenden wir uns in staats­bürgerlicher Absicht. Dem ist heute jedoch nur noch teilweise so. Die sozialen Medien haben die gesellschaftliche Kommunikation insbesondere dadurch verändert, dass sie zwischen privat und öffentlich in keiner Weise mehr unterscheiden. Wir posten Bilder unserer Geburtstags­partys und politische Petitionen gleicher­massen auf Facebook. Wir richten uns an unsere «Freunde» und auch noch an die ganze Welt. Das Geschäfts­modell des Influencers besteht in der massen­medialen Ausschlachtung von vermeintlicher Privatheit – und wird auch für politische Akteure zu einer Kommunikations­strategie.

Hierin – und weniger im Radikalisierungs­momentum der Filterblasen – liegt gemäss Habermas das eigentlich Neue und Destruktive der sozialen Medien. Der öffentliche Diskurs hat bis anhin die Sphären der individuellen Rechts­ansprüche und der staats­bürgerlichen Beteiligung vermittelt. Wenn aber die Grenze zwischen diesen Sphären kollabiert, dann ist eine vernünftige Vermittlung nicht mehr möglich. Dann gibt es nur noch äquivalente, private Meinungen. Jede Verschwörungs­theorie wird zu einem legitimen Beitrag, der eben auf mehr oder auf weniger Zustimmung stösst. Jedes Einklagen von diskursiven Standards wird zum Übergriff auf das freie Recht auf Meinungs­äusserung.

Diese Entwicklung ist auch deshalb fatal, weil die staats­bürgerliche Integration in zeitgenössischen Gesellschaften immer wichtiger wird – oder wenigstens immer wichtiger werden müsste. Unter bisherigen Bedingungen wurde diese Integration zu guten Teilen gesellschaftlich geleistet. Viele Bürgerinnen entstammten denselben Milieus, gehörten mehrheitlich derselben Religions­gemeinschaft an, hatten relativ standardisierte Biografien. All dies hat sich inzwischen – zu einem Teil auch aufgrund der Migration – stark relativiert oder ist überhaupt nicht mehr gegeben. Die Gesellschaften werden erfreulicher­weise immer pluraler, das Spektrum der Optionen und Lebenswege erweitert sich. Genau deshalb jedoch müssen wir immer bessere und nicht schlechtere Staats­bürgerinnen und Demokraten werden, um den kollektiven Zusammenhalt zu gewährleisten.

Das Fazit: Die Medien – die Infrastruktur der Demokratie – werden de facto wichtiger, aber die «Plattform­ökonomie» der heutigen Kommunikations­mittel bedroht sie in ihrer Grund­funktion. Es gäbe allerdings auch Abhilfe, in Infra­strukturen muss man eben investieren. Oder wie Habermas ganz nüchtern festhält: «Es ist keine politische Richtungs­entscheidung, sondern ein verfassungs­rechtliches Gebot, eine Medien­struktur aufrecht­zuerhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit und einen deliberativen Charakter der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung ermöglicht.»