Digitalisierung für alle – sie fordert Big Democracy statt Big Tech

Wenn sich Europa in Digitalisierungs­fragen ins Gespräch bringt, hat das meist mit seinem fortschrittlichen Daten­schutz­gesetz zu tun. Oder mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager und ihrer unerschrockenen Wettbewerbs­politik. In beiden Fällen ist die zugrunde liegende Haltung eine defensive: Es geht darum, die gröbsten Auswüchse des Digital­kapitalismus einzudämmen und damit das Schlimmste zu verhindern.

Doch was ist mit der Vision einer digitalen Zukunft, die inspiriert und motiviert? Auch die hätte der Alte Kontinent zu bieten. Zumindest, wenn es nach Francesca Bria ginge. Die Römerin hat die letzten zehn Jahre damit verbracht, eine neue Vision für das digitale Europa zu entwickeln und Werkzeuge herzustellen, um den Weg in eine nachhaltige und innovative Zukunft zu bereiten.

Damit ist es Bria todernst: Sie sieht eine eigene Digital­strategie für Europa als Pflicht. Ansonsten, so warnt sie, droht die Abhängigkeit von Silicon Valleys Big-Tech-Firmen oder Chinas autoritärem Staats­apparat. Keines von beidem ist für Bria eine Option. «Wenn uns demokratische Ideale und funktionierende Sozial­systeme am Herzen liegen, müssen wir einen dritten Weg finden», sagt sie im Gespräch mit der Republik. Sie will Digitalisierung made in Europe. Oder in ihren eigenen Worten: «Was Europa braucht, ist Big Democracy.»

Bekannt geworden ist die 44-Jährige als Digital­chefin der katalanischen Stadt Barcelona, in der sie während ihrer Amtszeit von 2016 bis 2019 ein Pilot­projekt durchführte, dessen Ziel so einfach wie ambitioniert war. Sie wollte mittels digitaler Technologie eine «intelligente» Stadt schaffen, die das Gemeinwohl und die demokratische Teilhabe fördert – und den Bürgerinnen die Hoheit über ihre Daten garantiert.

Auf einer eigens entwickelten Plattform konnten Barcelonas Bewohner Vorschläge für die Regierungs­agenda einreichen, über die sie dann abstimmten. Gemeinsam trugen sie dazu bei, die Lärm­verschmutzung oder Verkehrs­flüsse in ihren Quartieren zu messen, neue Begrünungs­inseln zu schaffen oder autofreie Zonen. Hochstehende Verschlüsselungs­technologien und dezentrale Protokolle garantierten die Privat­sphäre und überliessen den Nutzerinnen volle Kontrolle über die Daten. Heute ist das Pilot­projekt abgeschlossen, doch die Idee lebt in zahlreichen Städten der Welt weiter. Und Francesca Bria ist zur Vordenkerin einer nachhaltigen digitalen Zukunft geworden.

Das Ziel: Eine Daten-Demokratie

Bria, mittlerweile Chefin des italienischen Innovations­fonds und Ehren­professorin am Institute for Innovation and Public Purpose des University College London, schaltet sich an einem Mittwoch­nachmittag per Zoom aus Rom zu. Im Bücher­gestell hinter ihr steht Stephanie Keltons «The Deficit Myth» neben Adam Toozes «Crashed» und Thomas Pikettys «Capital and Ideology». Keine Frage, hier sitzt eine Ökonomin, die den Versprechen ihrer Disziplin schon länger nicht mehr traut. Und sie hat einiges zu sagen.

«Meine Mission hat zwei Säulen», sagt sie. «Erstens eine digitale Infra­struktur, die den Menschen aktive Teilhabe am politischen Prozess erlaubt.» Sie pausiert, schliesst die Augen kurz und fügt dann an: «Zweitens: eine Daten-Demokratie.» Zu lange habe das kommerzielle Potenzial der digitalen Technologien in der öffentlichen Vorstellung dominiert. Dabei liessen sich mit einer Daten-Demokratie die grossen Probleme unserer Zeit angehen – unter der Bedingung, dass die Gesellschaft diese Verantwortung übernehmen könne und wolle. «Und das», sagt Bria, und die Augen hinter dem grünen Brillen­gestell funkeln, «funktioniert nur, wenn alle mitbestimmen können.»

In Brias Zukunft triumphiert das Gemein­wohl über den Profit, Emanzipation über Überwachung. Das liegt auch daran, dass die Italienerin zu jener Zeit aufwächst, in der das World Wide Web als Ticket in eine freie und gerechte Gesellschaft gefeiert wird. Bria und ihre Freunde träumen von einer Welt ohne Grenzen, vom Zugang zu allem Wissen dieser Welt, vom freien Internet. Doch zu ihrer Enttäuschung stellen die Utopistinnen bald fest, dass sich das viel gepriesene «Open Web» nicht so frei und egalitär entwickelt wie gehofft.

Bria, die sich in ihrer Clique als Einzige für ein Wirtschafts­studium entschieden hat, beginnt die Geschäfts­modelle der neuen Digital­unternehmen zu untersuchen. Und stellt fest: Das Geld liegt in den Daten. Sie fragt sich: Wie kann es sein, dass nur wenige von der Währung der Zukunft profitieren? Und wie kann man das ändern?

Die promovierte Innovations-Ökonomin und selbst ernannte «Praktikerin» kommt zum Schluss, dass es ein Gegen­modell zum kommerziellen Internet braucht. Eines, das den Menschen ins Zentrum stellt und den technologischen Fortschritt so lenkt, dass möglichst viele davon profitieren.

Das geht für sie, eine überzeugte Demokratin, nur, wenn möglichst viele mitbestimmen können. Also nutzt sie ihre Nähe zur Hacker-Community, um jene Werkzeuge zu entwickeln, welche die Grundlage für grossflächige demokratische Partizipation schaffen sollen. Ihr erstes Projekt heisst D-CENT (was für «Decentralised Citizens Engagement Technologies» steht) und arbeitet mit Open-Source-Software, datenschutz­gerechter Technologie und dezentralen Protokollen. Dass ihr Projekt mit europäischen Forschungs­geldern finanziert ist, macht die Italienerin stolz. Denn während die ganze Welt nach Amerika schaut, sieht Bria eine Stärke in der europäischen Gemächlichkeit und dem ausgebauten Sozial­staat – eine Qualität, die es zu bewahren gilt.

Snowden brachte den Stein ins Rollen

Ihre Motive sind ehrenwert, die Technologie vielversprechend. Es gibt nur ein Problem: Niemand interessiert sich dafür. Denn es ist das Jahr 2013, und noch scheint im Daten­zirkus des Silicon Valley alles rundzulaufen. Für Spiel­verderber hat im Gold­rausch niemand Zeit.

Bria sagt: «Es gab nur eine Möglichkeit: Wir brauchten einen Skandal.»

Es dauert nicht lange. Denn kurz zuvor veröffentlichte Edward Snowden eine Unmenge an Dokumenten, die zeigen, dass der US-Geheim­dienst jahrelang illegal Personen auf der ganzen Welt ausspioniert hatte. Plötzlich ist Macht­missbrauch im Cyberspace in aller Munde. Und Brias Team läuft zur Hochform auf. Ihm bietet sich die einmalige Chance, der Welt ein Gegen­programm zur zentralisierten und intransparenten Überwachungs­logik der grossen Unternehmen zu zeigen; eines, das dezentral aufgebaut ist, datenschutz­konform und transparent.

Zwar sind Snowdens Enthüllungen in der breiten Öffentlichkeit bald wieder vergessen, und die Räder der Digital­ökonomie drehen sich noch schneller als zuvor. Und doch hat sich in den Köpfen vieler Menschen ein leiser Zweifel eingenistet. Und damit wird die Möglichkeit, dass sich etwas verändern könnte, realer.

Als Bria von Barcelonas Bürger­meisterin und der ehemaligen Aktivistin Ada Colau zum «Chief Digital Technology and Innovation Officer» berufen wird, lanciert sie mit Project Decode ein viel beachtetes Pilot­projekt, das die Stadt­bewohnerinnen verstärkt in die lokale Politik einbindet und ihnen zeigt, wie sie mit ihren Daten zur Verbesserung des gesellschaftlichen Lebens beitragen können.

Damit soll ein Trend gebrochen werden, der sie schon lange stört. Denn laut Bria zahlen Bürger im heutigen Digital­kapitalismus gleich dreimal: Sie zahlen für eine Dienst­leistung, die der Staat nicht übernehmen kann und deshalb an Privat­unternehmen delegiert wird. Sie zahlen erneut: mit Daten, welche die grossen Techkonzerne von ihnen abgreifen. «Und dann», sagt Bria, «zahlen wir nochmals – für Produkte, die uns aufgrund unserer Informationen von diesen Unternehmen angedreht werden.»

Mit nutzer­freundlicher und gleichzeitig hoch­verschlüsselter Technologie will sie den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zurück­geben. Und ihnen zeigen, wie sie mit deren gemeinschaftlicher Nutzung ihren Alltag verbessern können; mit weniger Lärm, besserer Luft, mehr Fussgänger­zonen, gemeinsamen Entscheiden.

Dass dies nur mit datenschutz­gerechter Technologie und dem Vertrauen der Bevölkerung funktioniert, ist für Bria klar. Auch darum sei es so wichtig, die Menschen in den Prozess einzubeziehen und ihnen zu erklären, warum sie alle von der Digitalisierung profitieren können – «vorausgesetzt, ihre Privat­sphäre wird respektiert, die Autonomie gefördert, die informationelle Selbst­bestimmung nicht torpediert». Dazu nutzt Brias Team Verschlüsselungs­technologien und Smart Contracts – intelligente Verträge –, die sicherstellen, dass die Regierung die Daten ihrer Bürgerinnen nicht missbraucht. Konkret heisst das: Mittels einer App können die Bürger den Anonymitäts­grad ihrer Daten einstellen und so bestimmen, wie genau die Angaben sind, welche sie mit der Stadt oder unter­einander teilen. Damit dies auch Technik-Laien gelingt, werden technische Befehle automatisch in leicht verständliche Sprache «übersetzt».

Jede bestimmt selbst über ihre Daten

Ermöglicht wird dies durch Zenroom, eine dezentralisierte Open-Source-Technologie, welche die persönlichen Daten einer Person unter anderem in verschlüsselte Attribute aufteilt. So kann eine Nutzerin je nach Bedarf und Kontext nur genau so viel Information preisgeben wie nötig. Statt das genaue Geburts­datum anzugeben, reicht für eine Alters­kontrolle beispiels­weise oft das Attribut «volljährig». Die dezentrale Organisation erhöht die Privat­sphäre und mindert das Missbrauchs­potenzial. Ausserdem können die Bürger selbst entscheiden, welche Informationen sie mit wem teilen möchten und unter welchen Bedingungen. Dieser modulare Ansatz soll es erlauben, die neuen digitalen Möglichkeiten zu nutzen – ohne die Kontrolle darüber zu verlieren.

Um die neu gewonnenen Daten­ströme kollektiv nutzbar zu machen, kreieren Bria und ihr Team sogenannte «Data Commons» – öffentliche Daten als Gemeinschafts­gut, sozusagen. Firmen, die der Stadt ihre Dienst­leistungen anbieten, werden vertraglich dazu verpflichtet, die von ihnen gesammelten Daten in maschinen­lesbarer Form für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Das gilt von E-Bike-Anbietern bis zum Mobil­unternehmen Vodafone. Die neu geschaffenen Daten­ströme können von lokalen Unternehmen, Genossenschaften und sozialen Organisationen genutzt werden.

Auch die Bürgerinnen werden in die stadtweite Digitalisierungs­strategie eingebettet. Wer möchte, kann zu Hause sogenannte «Smart Citizen Kits» installieren; Sensoren, welche die Luft- und Lärm­verschmutzung in der Umgebung messen und diese Informationen mit anderen Stadt­bewohnern teilen.

Genauso wichtig wie die neuen Daten­ströme ist die demokratische Kontrolle über deren Nutzen. Mithilfe einer neu entwickelten Plattform, die sich Decidim nennt – «Wir entscheiden», auf Katalanisch –, soll es den Bürgerinnen ermöglicht werden, sich online zu informieren, sich auszutauschen und gemeinsam zu entscheiden, was mit den Erkenntnissen aus ihren Daten geschehen soll. Und so werden in Barcelona Velowege dort gebaut, wo sie gebraucht werden, Spielplätze ersetzen Parkplätze, ganze Strassen werden autofrei. Als die Regierung ihr Programm festlegen will, werden über 70 Prozent der Vorschläge über die Plattform eingereicht. Die Zahl der Nutzer beläuft sich auf 40’000.

Die Revolution beginnt in den Städten

Nicht alles läuft wie gewünscht. Obwohl die Stadt mit Vodafone ein grosses Unternehmen zur Zusammen­arbeit bewegen konnte, bleibt sie bis auf weiteres die einzige grosse Firma, die sich auf den Deal einlässt. Auch bleibt die Kombination von komplexer Technologie und Nutzer­freundlichkeit eine Herausforderung.

Doch die Schlüsse, die Bria aus dem Projekt zieht, sind nicht technisch – sondern politisch. Sie ist überzeugt davon, dass die grossen Fragen unserer Zeit nicht mit Technologie allein zu lösen sind. Im Gegenteil. Ein einseitiger Fokus auf technische Möglichkeiten verenge unseren Blick, statt ihn zu erweitern, sagt sie. Und fügt an: «Solange wir gesellschaftliche Heraus­forderungen als technische Probleme verstehen, schaffen wir es nie über eine technische Lösung hinaus.» Doch genau darum gehe es. «Statt über Effizienz nachzudenken, sollten wir uns fragen: In welcher Welt möchten wir leben?»

Mittlerweile sind viele Städte Barcelonas Beispiel gefolgt. Die von Bria und ihrem Team geschaffene Decidim-Plattform wird auf der ganzen Welt genutzt, von Madrid bis Helsinki und Reykjavik. Und es kommen immer mehr neue dazu. So hat kürzlich auch Hamburg verkündet, eine digitale und nachhaltige Stadt werden zu wollen – mit Brias Unterstützung. Im vergangenen Jahr nutzten sogar die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Open-Source-Technologie für die viel beachtete «Konferenz zur Zukunft Europas». Bürgerinnen aus allen Mitglieds­ländern konnten sich mit Vorschlägen und Ideen zu verschiedensten Themen einbringen und online gemeinsam über die Zukunft ihres Kontinents diskutieren.

Auf die wachsende Beliebtheit ihres Ansatzes ist Bria sichtbar stolz. Sie glaubt an eine schritt­weise Revolution, die in verschiedenen Städten beginnt und so den Grundstein legt für eine selbst­bestimmte digitale europäische Zukunft. Städte, sagt sie, seien nach wie vor jene Orte, in denen der Grossteil der Wirtschafts­leistung generiert werde und die Konsequenzen von Lokal­politik konkret spürbar seien; ob tiefere Mietpreise, bessere Gesundheits­versorgung, verkehrs­beruhigte Zonen.

Wenn Bria über diese Themen spricht, spürt man die Dringlichkeit, mit der sie ihre Kern­botschaft platziert – aber auch die Professionalität. Davon solle man sich nicht täuschen lassen, sagt Denis Roio, Software­entwickler und Langzeit­verbündeter der Römerin. «Francesca ist eine knallharte Aktivistin.» Er sagt es voller Zuneigung. Die beiden kennen sich seit Teenager­jahren, haben diverse Projekte zusammen verwirklicht und sich nie aus den Augen verloren, obwohl sich Roio mittlerweile in Open-Source-Kreisen bewegt und am liebsten per Pseudonym auf verschlüsselten Kanälen kommuniziert, während Bria leichtfüssig über Konferenz­bühnen spaziert.

Während des Gesprächs mit der Republik kämpft er im Auto gegen den italienischen Fahrtwind an und erzählt per Freisprech­anlage von den gemeinsamen Tagen in Rom, damals, als sie beide für unabhängige Medien arbeiteten und auf die goldene Zukunft des offenen Internets hofften. Roio lacht, und es scheppert in der Anlage, als er anfügt: «Bria trug immer diese dicke Brille, weil sie bei Wind und Regen auf dem Velo unterwegs war, immer Kamera und Mikrofon dabei.» Seither habe sich einiges geändert – «ihre Prinzipien nicht».

Wie schafft man das, seinen Werten über so viele Jahre treu zu bleiben?

Francesca Bria überlegt kurz und antwortet: «Es geht nur mit Verbündeten.» Man könne noch so klug und innovativ sein, «allein kommt man nicht weit». Deshalb helfe es, Allianzen zu schmieden und auf die Unterstützung von Gleich­gesinnten zählen zu können. Besonders, wenn man sich mit grossen Konzernen und teuer bezahlten Lobbyisten anlegt.