Immobilien­riese macht Börsen nervös, neues US-Bündnis verprellt Europäer – und Cowboys gegen Flüchtlinge

Russland: Regierungs­partei verliert bei «Wahl­imitation» Stimmen

Darum geht es: Überschattet von Manipulations­vorwürfen hat Russland am Wochenende sein Parlament – die Duma – neu gewählt. Laut Wahl­kommission hat dabei die Regierungs­partei Einiges Russland nach Auszählung von fast allen Stimmen 49,6 Prozent erhalten, rund 4 Prozent weniger als bei den letzten Wahlen. Die Kommunisten erhielten demnach 19,2 Prozent, die rechts­populistische Partei LDPR kam auf 7,5 Prozent, die Partei Gerechtes Russland auf 7,3 Prozent. Alle vier Parteien gelten als systemtreu und waren bereits zuvor in der Duma vertreten. Neu ins Parlament könnte es mit knapp über 5 Prozent der Stimmen die Partei Nowyje Ljudi, zu Deutsch Neue Leute, schaffen.

Warum das wichtig ist: Schon im Vorfeld sagten europäische Politiker Wahl­fälschungen voraus. Das Europäische Parlament forderte letzte Woche, die EU solle dem neuen Parlament die Anerkennung versagen, falls sich herausstelle, dass die Wahlen «von Betrug geprägt» waren. Viele Oppositions­politiker wurden erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Und zum ersten Mal seit 1993 waren keine unabhängigen Wahl­beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa (OSZE) vor Ort – weil Russland deren Zahl auf 60 beschränkt hatte, erklärte die OSZE, eine Beobachtung sei nicht möglich. Ein Korrespondent von SRF bilanzierte dann am Montag: «Es war höchstens die Imitation einer demokratischen Wahl.» Die Opposition sammelt nun Beweise für Manipulation: So betreiben unter anderem die Pussy-Riot-Mitglieder Maria Aljochina und Nadeshda Tolokonnikowa einen Twitter-Account mit Videos der angeprangerten Wahlmanipulation. Manche Kommentatorinnen richten auch Kritik an die «zerrupfte Opposition». Sie habe es nicht geschafft, gemeinsam gegen die Regierungs­partei anzutreten. Stattdessen kämpfe «seit Jahren jeder für sich».

Was als Nächstes geschieht: Ob die fast 50 Prozent Wähler­anteil für die Regierungs­partei einen Erfolg darstellen, ist eine Frage der Perspektive. Petra Stykow, Osteuropa-Expertin der Universität München, meint, bei derart manipulierten Wahlen 4 Prozent einzubüssen, sei kein gutes Zeichen. Man könne aber auch finden, es sei alles bestens, schliesslich habe die Regierungs­partei wieder die verfassungs­ändernde Mehrheit. In drei Jahren steht die Präsidentschafts­wahl an. Noch offen ist, ob Wladimir Putin erneut kandidiert.

Drama an US-Grenze bringt Biden in Bedrängnis

Darum geht es: In der US-Grenzstadt Del Rio sind in den letzten Tagen Tausende von Migranten gestrandet. Weil die US-Behörden nicht auf so viele Menschen vorbereitet waren, campieren laut dem lokalen Bürger­meister 14’500 Menschen im Schatten einer Brücke, der ein wenig Schutz vor der Hitze bietet. Es fehlt an Lebens­mitteln und sanitären Anlagen. Die aller­meisten dieser Migranten stammen aus Haiti. Die Behörden versuchen so viele Menschen wie möglich mit Abschiebe­flügen zurück­zuschaffen.

Warum das wichtig ist: Die Biden-Regierung steht wegen ihrer Flüchtlings­politik in der Kritik. Noch im Frühjahr wollte Biden entgegen seinen Ankündigungen zu Amtsantritt keine signifikante Erhöhung der von Trump verfügten Flüchtlings­obergrenze beschliessen. Erst Druck aus der eigenen Partei bewegte den US-Präsidenten zu einer Kehrtwende. Schon im Juli und im August hatte die Grenz­polizei jeweils über 200’000 Menschen aufgegriffen, die von Mexiko her in die USA wollten. Auf den neusten Zustrom von Migranten regiert sie überfordert und brutal: Bilder von berittenen Grenz­polizisten mit Cowboy­hüten, die ihre Pferde gegen Migranten treiben, haben einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Kongress­abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez twitterte: «Das ist ein Schandfleck für unser Land.» Jen Psaki, die Sprecherin des Weissen Hauses, musste einräumen: «Ich glaube nicht, dass irgend­jemand, der diese Aufnahmen sieht, sie für akzeptabel oder angemessen halten würde.» Kritik kommt auch von den Republikanern, die Biden vorwerfen, die Grenze zu wenig zu schützen.

Was als Nächstes geschieht: Am Montag kündigte die US-Regierung an, von Oktober an maximal 125’000 Geflüchtete jährlich in den USA aufzunehmen. Das US-Heimatschutz­ministerium will mehr Abschiebe­flüge nach Haiti organisieren. Dabei stützt es sich auf eine Richt­linie, die unter Trump eingeführt wurde: Durch schnelle Ausschaffung soll das Einschleppen von Covid-19 verhindert werden. Menschenrechts­organisationen kritisieren das als Vorwand, um Menschen ohne Prüfung und Anhörung pauschal abschieben zu können.

Neues Militär­bündnis der USA irritiert die EU

Darum geht es: Ein U-Boot-Deal beschädigt die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich. Eigentlich hätte Frankreich U-Boote an Australien liefern sollen. Doch dann entschieden sich die Australier, Atom-U-Boote aus den USA zu kaufen. Damit verbunden ist eine neue Allianz namens Aukus zwischen Australien, Gross­britannien und den USA im Indopazifik – die wiederum Folgen hat für das Verhältnis zwischen den USA und der EU.

Warum das wichtig ist: Es geht um mehr als ein geplatztes Rüstungs­geschäft, auch wenn die 56 Milliarden Euro, die den Franzosen durch die Lappen gehen, ein happiger Betrag sind. Der erklärt, warum französische Politiker toben und die Regierung ihre Botschafter aus Australien und den USA zu Besprechungen nach Paris beorderte – ein ungewohnter Schritt unter befreundeten Nationen. Der Deal und das neue Bündnis haben auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und der EU. Europäische Spitzen­politiker werfen den USA Illoyalität gegenüber der transatlantischen Allianz vor. Denn mit Aukus entsteht ein neuer Marine­verbund im Indopazifik, just in dem Moment, da die EU ihrerseits eine neue Strategie präsentiert, mit der sie ihre «Marine­präsenz im Indopazifik erweitern» will. Eine Expertin für Sicherheits- und Verteidigungs­politik kommentierte im «Echo der Zeit», es stelle sich die Frage, wieso sich so enge Alliierte nicht besser abstimmten und welche Auswirkungen das auf die Nato habe. Allerdings ist Aukus eine logische Folge von Joe Bidens erklärtem Fokus auf China, aus dem die USA neue Bündnisse ableiten.

Was als Nächstes geschieht: Die Präsidenten Biden und Macron haben diese Woche telefoniert und wollen sich im Oktober treffen. Die EU und verschiedene europäische Staaten solidarisierten sich derweil mit Frankreich. Der französische Europa­minister stellt die Fortsetzung der laufenden Handels­gespräche zwischen der EU und Australien infrage.

Chinesischer Immobilien­konzern in Schieflage

Darum geht es: An der Börse kam zu Wochen­beginn plötzlich Angst auf. Die Befürchtung: Evergrande, ein chinesischer Immobilien­konzern in finanzieller Schieflage, könnte die Welt­wirtschaft in den Abgrund reissen und eine ähnliche Krise auslösen wie 2008. Evergrande ist hoch verschuldet und bekundet zunehmend Mühe, seine Rechnungen zu zahlen. Die Ratingagentur Fitch sowie das Unternehmen selbst hatten in der Woche zuvor deshalb schon vor Ausfall­risiken gewarnt. In mehreren Städten protestierten Käufer, die ihr Geld zurück­wollten, Gläubiger und Zulieferer drängen auf Zahlungen.

Warum das wichtig ist: Der Immobilien­sektor ist eine wichtige Stütze der chinesischen Volks­wirtschaft. Das Land wurde in den vergangenen Jahren regelrecht mit Wohn­blocks zugepflastert. Millionen von Menschen arbeiten in der Branche, und Millionen Sparer haben ihr Geld in Wert­papieren angelegt, die von Immobilien­firmen ausgegeben wurden. Würde Evergrande zusammen­brechen, so könnte dies weitere Pleiten im Immobilien­sektor nach sich ziehen, das Wirtschafts­wachstum in China bremsen und indirekt auch andere Länder in Mitleidenschaft ziehen, deren Unter­nehmen von der Konjunktur in China abhängig sind.

Was als Nächstes geschieht: An der Börse hat sich die Angst vor einer weiteren Finanz­krise vorerst verflüchtigt – Evergrande ist mit dem weltweiten Finanz­system weniger stark verflochten, als es die Investment­bank Lehman Brothers 2008 war. Berichten zufolge bereitet die Regierung in Peking zwar den kontrollierten Zusammen­bruch des Immobilien­konzerns vor. Ob es wirklich zur Pleite kommt, ist jedoch ungewiss. Der Konzern hat bisher seine Schulden bedient, und die Regierung hat ein grosses Interesse daran, die Stabilität nicht zu gefährden. Eine Rettungs­aktion in der einen oder anderen Form ist deshalb nicht ausgeschlossen.

«Welt am Abgrund»: Uno-General­sekretär hält düstere Rede

Darum geht es: Uno-General­sekretär António Guterres eröffnete die jährliche Voll­versammlung am Dienstag mit klaren Worten: «Ich bin hier, um Alarm zu schlagen.» Die Staaten­gemeinschaft stehe am Abgrund und bewege sich in die falsche Richtung. Klimawandel, kriegerische Konflikte, Gesundheit oder auch Armuts­bekämpfung – bei all diesen Themen gehe es eher rückwärts als vorwärts. So sei die Zahl der extrem Armen im vergangenen Jahr um 97 Millionen Menschen gestiegen. Auch die Kinder­sterblichkeit liege weit höher als angestrebt. Im Hinblick auf den Uno-Klimagipfel in einigen Wochen forderte Guterres die Staaten­gemeinschaft zum Handeln auf – und dazu, den «Krieg gegen den Planeten» zu beenden. Er warnte auch die USA und China vor einem «kalten Krieg» – die Konfrontation müsse aufhören.

Warum das wichtig ist: Vor sechs Jahren hatten sich die 193 Uno-Mitglieds­staaten einen Fahrplan für die Entwicklung in den Bereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft gegeben: 2015 wurde die «Agenda 2030» (auf deren Ziele sich Guterres bezog) von der Uno-Vollversammlung verabschiedet. Sie umfasst 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung, sogenannte sustainable development goals. Es sind quasi die globalen Leitlinien, an denen sich Staaten und internationale Organisationen in der Ausgestaltung ihrer Politik orientieren sollen. Auch die Schweiz.

Was als Nächstes geschieht: Derzeit finden zwei wichtige Anlässe der Uno mit Bezug zur «Agenda 2030» statt. Beim virtuellen Uno-Gipfel zu Ernährungs­systemen geht es um nachhaltige Ernährungs­sicherheit. (Eine Vielzahl von Forschenden, auch aus der Schweiz, kritisiert die Ausrichtung jedoch. Mehr dazu lesen Sie hier.) Ein weiteres wichtiges Treffen der internationalen Staaten­gemeinschaft ist die Klima­konferenz in Glasgow Ende Oktober. Sie hätte bereits vergangenes Jahr stattfinden sollen, wurde aber aufgrund der Covid-19-Pandemie verschoben. Die Heraus­forderungen sind riesig: Gemäss Uno steuert die globale Erwärmung auf mehr als 3 Grad zu. General­sekretär Guterres rief die Staaten dazu auf, massive Änderungen voranzutreiben, so zum Beispiel, sich bis 2050 zu Netto-null-Emissionen zu verpflichten. Die Industrie­länder müssten dabei mit dem Maximum vorangehen. Das reichste Prozent der Welt­bevölkerung produziert mehr als doppelt so viele Emissionen wie die ärmsten 50 Prozent.

Der Corona-Lagebericht

Gute Nachrichten! Nachdem die Fallzahlen während mehrerer Wochen stagniert haben, gehen sie seit 10 Tagen deutlich zurück.

Und auch in den Spitälern sieht die Lage deutlich besser aus als noch vor ein paar Wochen.

Trotz der Abwärtstrends sei die vierte Welle noch nicht vorbei, sagte Samia Hurst aus dem Leitungsteam der Science-Taskforce am Dienstag: Es träten zwar weniger Leute, die sich in den Ferien angesteckt hätten, ins Spital ein. Aber die Spital­eintritte von Personen, die sich in der Schweiz angesteckt hätten, die blieben konstant.

Man darf nicht vergessen: Ende September 2020 lagen bedeutend weniger Menschen mit Covid-19 im Spital als heute. Die nach wie vor hohe Betten­belegung ist keine gute Voraussetzung für den Start in den Herbst, der bald kühlere und nassere Tage und damit, bei gleich­bleibenden Massnahmen, mehr Infektionen mit sich bringen wird. Ein Effekt der Zertifikats­pflicht dürfte sich gemäss Einschätzungen der Taskforce erst in knapp zwei Wochen zeigen.

Während sich die zuweilen sehr angespannte Lage auf den Intensiv­stationen etwas entschärft, verschärft sich die Lage in der gesellschafts­politischen Arena. Am vergangenen Samstag ermordete ein 49-jähriger Mann in Deutschland einen 20-jährigen Tankstellen­kassierer. Warum? Der Kassierer hatte sich an die Regeln gehalten: Er hatte den Mann, der keine Maske trug, auf die Masken­pflicht hingewiesen.

«Jeder, der von einer Diktatur spricht, weil er mit den Corona-Massnahmen nicht einverstanden ist, legt den Boden für solche Taten», schreibt dazu Republik-Reporter Daniel Ryser. Und Begriffe wie «Diktatur» oder «Faschismus» sind auch in der Schweiz derzeit öfter zu hören: In den sozialen Netzwerken, im Zug, im Yoga-Studio.

Ein solcher Sprachgebrauch suggeriert, die Regierung selbst zerstöre die Demokratie und den Rechtsstaat – es gebe also ein legitimes Widerstands­recht. Den krassen Denk­fehler hinter solchen Über­legungen benannte kürzlich sehr deutlich der Staatsrechtler Rainer J. Schweizer im Interview mit der Republik: «Der Staat hat grund­rechtliche Schutz­pflichten», sagte er. Freiheits­rechte bedeuteten nicht nur eine Abwehr von unverhältnis­mässigen Eingriffen, sondern auch die Pflicht, präventiv zu handeln.

Nun hätten Sie vielleicht zum Wochenend­auftakt gerne noch ein paar gute Nachrichten gelesen. Die gibt es:

• Die Pharmafirma Pfizer kündigte am Montag neue Resultate aus klinischen Studien an, die noch begutachtet werden müssen. Fallen die Gutachten positiv aus, dürften sich bald auch 5- bis 10-Jährige impfen lassen (momentan können das nur Kinder ab 12 Jahren).

• Die Impfquote steigt wieder etwas schneller. Mittler­weile haben in der Schweiz und in Liechtenstein 63 Prozent der Einwohnerinnen mindestens eine Spritze erhalten.

• Der Bund verhandelt mit Johnson & Johnson: Bald könnte es für diejenigen, die auf mRNA-Impfstoffe allergisch reagieren oder sie aus anderen Gründen ablehnen, einen Alternativ-Impfstoff geben.

Geniessen Sie den – noch sonnigen – Wochenend­beginn.

Zum Schluss: Das Kino als Ort der Wieder­auferstehung

Waren Sie schon im Kino, seit die wieder offen sind? Falls nicht: Das Popcorn ist immer noch zu teuer. Immerhin waren in der Schweiz die Kinos «nur» ein paar Monate lang zu. Und selbst die zwei Jahre, in denen der neue James Bond immer wieder verschoben wurde (von Herbst 2019 auf Frühling 2020 auf Herbst 2020 auf Frühling 2021 auf jetzt), sind nichts im Vergleich mit Somalia. 30 Jahre mussten dort Filmfans auf einen Kinoabend warten, bis er diese Woche im National Theatre in Mogadischu endlich stattfinden konnte. Als 1991 der Bürgerkrieg ausbrach, schloss das Theater seine Pforten – und diente zwischenzeitlich Warlords als Basis. 2012 sollte es wieder regulär in Betrieb gehen, wurde aber Ziel eines Selbstmord­anschlags. Abdikadir Abdi Yusuf, der Direktor des Theaters, nannte den Kinoabend eine historische Nacht für die Bevölkerung Somalias: «Es zeigt, dass die Hoffnung wieder­auferstanden ist … nach so vielen Jahren voller Widrigkeiten.» Gezeigt wurden zwei Kurzfilme des somalischen Filme­machers Ibrahim CM. Einer der Kino­besucher sagte einem Reporter: «Das ist ein guter Anfang.»

Was sonst noch wichtig war

• Grossbritannien: Europaweit steigende Gaspreise treffen das Vereinigte Königreich besonders heftig, weil damit unter anderem 40 Prozent des inländischen Stroms erzeugt werden. Mehrere Stromanbieter gingen bereits pleite. Auch für die Lebensmittel­industrie sind die Folgen gravierend. Die Regierung sprach finanzielle Unterstützung.

• Kanaren: Auf der Insel La Palma hat nach einem Vulkan­ausbruch Lava, die Richtung Meer fliesst, mindestens 200 Wohnhäuser zerstört. Mehr als 6000 Menschen mussten evakuiert werden.

• USA: Anthony Gonzalez war einer der wenigen Republikaner, die für ein Impeachment von Donald Trump stimmten. Nun verzichtet er auf eine erneute Kandidatur fürs Repräsentanten­haus. Seinen Verzicht begründet er unter anderem mit einem Erlebnis am Flughafen, als er und seine Familie zu ihrem Schutz von Polizisten eskortiert wurden.

• Kanada: Bei den Wahlen hat die Liberale Partei von Premier­minister Justin Trudeau die meisten Stimmen geholt. Trudeau hatte die Wahlen vorgezogen, weil er auf eine absolute Mehrheit spekulierte. Weil er die verfehlte, muss er weiterhin mit einer Minderheits­regierung arbeiten.

• Ruanda: Paul Rusesabagina ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht macht ihn als Organisator einer Terror­gruppe für die Anschläge 2018 in Ruanda verantwortlich. Im Westen ist Rusesabagina bekannt, weil er im Film «Hotel Ruanda» als Hotel­manager, der Tutsi vor dem Völker­mord 1994 rettete, glorifiziert wurde.

• Burma: Das Militär entführt systematisch Angehörige von Menschen, die sich einer Verhaftung entziehen können. So sollen die Gesuchten dazu gebracht werden, sich zu stellen. Unter den Entführten sind laut dem Sonder­bericht­erstatter der Uno auch Säuglinge.

• Jemen: Millionen Menschen leiden unter teils lebens­bedrohlicher Unter­ernährung. Weil dem Welternährungs­programm der Uno das Geld ausgeht, werden ohne neue Gelder in den nächsten Monaten bis zu 5 Millionen Leute von der Lebens­mittelhilfe abgeschnitten werden.

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Illustration: Till Lauer