Iran wählt Hardliner, Brasilien protestiert gegen Bolsonaro – und die Uefa setzt dem Regenbogen Grenzen

Iran: Mit dem neuen Präsidenten werden die Hardliner noch stärker

Darum geht es: Der Iran hat einen neuen Präsidenten. Überraschungs­frei wurde vergangenen Freitag der konservative Hardliner Ebrahim Raisi gewählt. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent – die niedrigste Mobilisierung für eine Präsidentschafts­wahl seit Gründung der Islamischen Republik 1979. Raisi wurde mit rund 62 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Seine wenigen und farblosen Konkurrenten konnten ihm von Beginn an nicht wirklich gefährlich werden: Sie mussten erst vom zwölf­köpfigen Wächterrat zugelassen werden.

Warum das wichtig ist: Mit der Wahl halten Konservative nun alle Machthebel im Iran in ihren Händen – bereits im vergangenen Jahr hatten sie bei den Parlaments­wahlen die Mehrheit erhalten. Der neue Präsident gilt als politischer Liebling von Ali Khamenei, Religions­führer und damit oberste Autorität des Landes. Raisi stammt aus einer Kleriker­familie – und wird im Volksmund auch «Ayatollah der Massen­hinrichtungen» genannt (seine Rolle in den blutigen Achtzigern haben wir Anfang Juni beleuchtet). Welche aussen­politischen Schwer­punkte der 60-jährige Jurist setzen wird, ist noch nicht ganz klar. Klar hingegen ist: Er übernimmt die Präsidentschaft eines Landes, das mit einer schweren Wirtschafts­krise kämpft. Seit sich die USA vor drei Jahren vom Atom­abkommen zurück­gezogen haben, verlor die iranische Währung Rial um rund 70 Prozent an Wert. Auch die Binnen­wirtschaft leidet unter den inter­nationalen Sanktionen.

Was als Nächstes geschieht: Raisi wird im August im Amt vereidigt. Er übernimmt es von Hassan Rohani, der es nach zwei Amts­zeiten abgeben muss. Den USA gab der designierte Präsident schon mal den Tarif durch: Er hat die Möglichkeit eines Treffens mit US-Präsident Joe Biden ausgeschlossen. Auch gegenüber Israel wird ein härterer Kurs erwartet. Für verhaltenen Optimismus sorgt die Ankündigung, die Atom­verhandlungen fortsetzen zu wollen – an deren Erfolg ist die Aufhebung diverser Sanktionen geknüpft. Mit Blick auf die Innen­politik fürchten manche Beobachterinnen, dass der Iran mit der Macht­konsolidierung der Hardliner einheits­diktatorische Züge annehmen könnte – doch auch unter den iranischen Konservativen gibt es Grabenkämpfe.

Brasilien: Massen­proteste gegen Corona-Politik

Darum geht es: Am letzten Samstag demonstrierten in den Haupt­städten von mehr als 20 Bundes­staaten Zehntausende gegen die Corona-Politik von Präsident Bolsonaro. Sie forderten seinen Rücktritt, mehr Impfungen und wirtschaftliche Unter­stützung. Schon Ende Mai hatte es solche Demonstrationen gegeben.

Warum das wichtig ist: Brasilien hat offiziell die dritthöchste Covid-Todesrate aller Länder. Bisher sind mehr als eine halbe Million Menschen im Zusammen­hang mit dem Coronavirus gestorben. Experten erwarten wegen der Deltavariante einen weiteren Anstieg der Todes­zahlen auf bis zu 800’000. Am Freitag letzter Woche registrierte das Gesundheits­ministerium einen neuen Höchstwert von fast 100’000 Neuansteckungen an einem Tag. Doch im Alltag gibt es wenig verpflichtende Schutz­massnahmen. So findet im Land derzeit die Copa América statt, das südamerikanische Pendant zur Fussball-Europa­meisterschaft. Bolsonaro erklärte vor dem Turnierstart, er habe seit Beginn der Pandemie gesagt, «dass ich die Todesfälle bedaure, aber dass wir leben müssen». Zudem findet der Staats­präsident, eine überwundene Ansteckung biete den besseren Schutz als Impfungen.

Was als Nächstes geschieht: Die Regierung will das Impf­programm beschleunigen. Doch aufgrund der von Bolsonaro geschürten Skepsis gegen die Impfstoffe gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung Vorbehalte. Eine parlamentarische Kommission untersucht derzeit das Krisen­management der Regierung.

Migration: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht

Darum geht es: Das Jahr 2020 wird nicht nur wegen der Pandemie in die Geschichts­bücher eingehen. 82,4 Millionen Menschen wurden 2020 wegen Konflikten, Verfolgung und Gewalt aus ihren Heimat­ländern vertrieben. 42 Prozent davon sind Kinder. Laut dem Uno-Flüchtlings­hilfswerk UNHCR liegt die Gesamt­zahl der Geflüchteten 4 Prozent über dem bisherigen Höchstwert von 2019 und doppelt so hoch wie vor zehn Jahren.

Warum das wichtig ist: Obwohl in Staaten wie der Schweiz und Deutschland die Zahl der Geflüchteten insgesamt abgenommen hat, zeigt der weltweite Trend nach oben. So treibt etwa der Klimawandel immer mehr Menschen dazu, ihr Zuhause zu verlassen, wie das UNHCR im «Global»-Report 2020 aufzeigt. 82 Prozent aller Geflüchteten stammen aus nur zehn Ländern, zuoberst stehen Syrien, Venezuela und Afghanistan. Als Flucht­länder dienen meist die Nachbar­staaten. So flüchteten 2020 am meisten Menschen in die Türkei, auf Platz zwei steht Kolumbien, gefolgt von Pakistan.

Was als Nächstes geschieht: Wegen Corona sitzen viele Geflüchtete derzeit in sicheren Erststaaten, weil es zu fast keinen sogenannten resettlements – also zur Überführung in sichere Drittstaaten – gekommen ist. Das UNHCR ruft deshalb alle Staaten auf, mehr Umsiedlungs­plätze für Geflüchtete zu schaffen. Schweizer Migrations­experten wie der langjährige Leiter des Staats­sekretariat für Migration, Mario Gattiker, gehen von einer «deutlichen Zunahme der Gesuche» in der nahen Zukunft aus. In der Schweiz wurde zuletzt mit 11’041 Asylgesuchen der tiefste Wert seit 2007 festgestellt.

Belarus: EU zieht Sanktions­schraube an

Darum geht es: In sieben Wirtschaftsbereichen geht die EU mit Blockaden und Export­verboten gegen das Regime von Alexander Lukaschenko vor. Betroffen sind der Düngemittel- und der petro­chemische Sektor, Tabak­exporte, Finanz­dienst­leistungen und sogenannte Dual-use-Güter, also Kriegs­material, das für zivile Verwendungs­zwecke bestimmt ist. Zudem sollen Vertreter der belarussischen Führung mit Einreise- und Vermögens­sperren sanktioniert werden. Sie seien direkt verantwortlich für die erzwungene Landung eines Billig­airline-Fluges Ende Mai, bei dem ein oppositioneller Journalist verhaftet wurde.

Warum das wichtig ist: Die neuen Sanktionen bedeuten eine massive Verschärfung im Umgang der EU mit Belarus. Sie sollten markant «wehtun», sagte Luxemburgs Aussen­­minister Jean Asselborn: «Stalinismus und Staatsterror haben keinen Platz mehr im 21. Jahrhundert.» Der deutsche EU-Aussen­minister Heiko Maas will, dass Staats­unternehmen, die das Regime finanzieren, «ausgetrocknet werden». Zuletzt ist auch Österreich auf den harten Kurs, den bisher vor allem Deutschland fuhr, umgeschwenkt. Hintergrund des anfänglichen Widerstands ist unter anderem, dass rund 80 Prozent der ausländischen Kredite in Belarus aus Österreich stammen. Die Schweiz hat sich den EU-Sanktionen bisher nicht angeschlossen. Im Unterschied zu jenen der Uno folgt die Schweiz EU-Massnahmen nicht automatisch. Die letzte Verschärfung der schon zuvor geltenden Sanktionen beschloss die Schweiz Ende März.

Was als Nächstes geschieht: Mittlerweile haben sich auch England, die USA und Kanada den Sanktionen angeschlossen. Die EU-Aussen­minister betonen, man wolle damit nicht die Zivil­bevölkerung treffen. Trotzdem könnte die «wirtschaftliche Isolation durch die EU die ansonsten prowestliche Bevölkerung enttäuschen», kommentiert die «Süddeutsche Zeitung». Die Europäische Volkspartei EVP, die die grösste Fraktion im EU-Parlament bildet, fordert derweil wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein internationales Tribunal gegen Alexander Lukaschenko.

USA: Neue Chefin der Monopol­aufsicht ist Big-Tech-Gegnerin

Darum geht es: Vergangene Woche hat der amerikanische Senat die Wirtschafts­juristin Lina Khan zur Chefin der Federal Trade Commission gemacht. Diese Behörde ist zuständig für die Verfolgung von Preis­absprachen, sie überprüft Firmen­fusionen und kann Monopole aufbrechen – ähnlich der Wettbewerbs­kommission (Weko) in der Schweiz.

Warum das wichtig ist: Anders als ihr Vorgänger gilt Khan als Gegnerin der Big-Tech-Firmen. Und diesem Ruf macht sie bereits alle Ehre. Wie diese Woche bekannt wurde, plant sie, den Kauf der MGM-Filmstudios (ihnen gehört zum Beispiel die James-Bond-Reihe) durch Amazon «sehr genau zu prüfen». Ihre Bekanntheit (und ihren Karriere­sprung) verdankt die 32-Jährige einem wissenschaftlichen Papier, das grosse Beachtung fand. Darin geht sie der Frage nach, wie Amazon so dominant werden konnte, ohne die Wettbewerbs­hüter gegen sich aufzubringen. Traditionell werden diese aktiv, wenn Konsumentinnen aufgrund von Monopolen höhere Preise zahlen müssen, als wenn der freie Markt spielen würde. Kahn argumentiert, diese Sicht auf Monopole sei überholt. Stattdessen sei die Meinungs­freiheit zentral – und ein Umfeld, in dem neue Konkurrenten eine echte Chance hätten, mit einem besseren Produkt die dominanten Firmen heraus­zufordern. Beides sieht sie im Internet­zeitalter durch die big four (Amazon, Google, Facebook und Apple) bedroht.

Was als Nächstes geschieht: Für Big Tech wird es zunehmend ungemütlich. Ihre übermässige Macht­fülle ist eines der wenigen Themen, bei denen sich Republikaner und Demokraten im Grundsatz einig sind. Im Repräsentanten­haus werden seit kurzem fünf weitreichende Gesetze diskutiert, die explizit auf die grossen Internet­konzerne abzielen. Global ist eine Steuer für Internet­dienst­leistungen auf gutem Weg.

Der Corona-Lagebericht

Es fallen die Infektions­zahlen, die Zahlen der Spital­eintritte und der Todes­fälle und sehr bald auch die meisten Massnahmen. Die Kurven zeigen alle nach unten.

Gleichzeitig steigt in der Schweiz die Zahl der Menschen, die gegen das Protein­häufchen Sars-CoV-2 teilweise oder vollständig immunisiert sind: Gut 47 Prozent haben mindestens eine Impfdosis bekommen, gut 30 Prozent schon zwei.

Weniger erfreulich ist, dass auch der Anteil der Infektionen steigt, welche die Virus­variante Delta (B.1.617.2) verursachte. Sie ist vermutlich übertragbarer, und sie kann auch jene, die erst eine Impfdosis erhalten haben, leichter infizieren als andere Varianten.

Ab morgen Samstag fallen draussen, am Arbeits­platz, in manchen Schulstufen, beim Fitness und beim Tanzen die Masken. Bleiben Sie dabei umsichtig: Viele unserer Mitmenschen sind noch nicht immun gegen das Coronavirus.

Zum Schluss: Zu viel Toleranz!

Der Juni steht im Zeichen des Regenbogens, es ist der Pride Month. Es geht um Toleranz, um Vielfalt, Akzeptanz diverser Lebens­entwürfe. Und das bietet eine willkommene Gelegenheit, Engagement zu demonstrieren, etwa für die Marketing­abteilungen von Waffen­herstellern oder der EU-Grenzschutz­behörde Frontex. Auch der europäische Fussball­verband Uefa schmückt sich mit Regenbogen­farben. Bei der Fussball-EM möchte es die Uefa aber nicht übertreiben mit Solidaritäts­bekundungen für Schwule. Als der deutsche Goalie Manuel Neuer seine Captain-Armbinde, auf der normaler­weise auf schwarz-rot-goldenem Grund «Spielführer» steht, durch ein Modell in Regenbogen­farben ersetzte, wollte die Uefa das verbieten. Begründung: Politische Botschaften seien verboten. Nach zahlreichen Protesten erklärte sie die Aktion dann zu einem good cause, einem «guten Zweck». Neuer durfte die Binde wieder tragen, auch im EM-Spiel gegen Ungarn in München. Nun hat just in diesen Tagen Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das die Informationen über Homosexualität und Trans­sexualität einschränkt, was EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen «eine Schande» nennt. Die Münchner Stadt­regierung hatte dann die Idee, die Allianz-Arena beim Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen­farben erstrahlen zu lassen. Doch das war der Uefa zu viel des Guten, und so erklärte sie, das wäre ein nicht zulässiges, weil politisches Statement. Nun ist es im Fussball­geschäft schwierig, zwischen Marketing und echter Überzeugung zu unterscheiden, zumal die Welt nach wie vor auf das Coming-out eines aktiven Spitzen­fussballers wartet. Trotzdem fragt man sich: Womit hat die ungarische Regierung so viel Toleranz verdient? Mögliche Antwort: Weil sie der Uefa trotz Corona mit ausverkauften Stadien bei den EM-Spielen in Budapest hohe Einnahmen beschert.

Was sonst noch wichtig war

• Frankreich: Bei den Regional­wahlen hat Marine Le Pens extrem rechte Partei im ersten Wahlgang schlechter abgeschnitten als erwartet. Stärkste Kraft wurden die konservativen Républicains und ihre Verbündeten. Die Partei von Staats­präsident Macron landete hinter den Sozialisten auf dem vierten Platz. Nur etwa ein Drittel der Wahl­berechtigten gaben ihre Stimme ab.

• Schweden: Die rot-grüne Regierung ist gestürzt. Eingebracht hatten das Misstrauens­votum die rechts­populistischen Schweden­demokraten. Nun kommt es entweder zu Neuwahlen, oder es findet sich im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierungs­koalition.

• Türkei: Das Verfassungs­gericht hat ein Verbots­verfahren gegen die prokurdische Oppositions­partei HDP eröffnet. Eingereicht wurde die Klage von einem Staatsanwalt, den Präsident Erdoğan eingesetzt hat.

• Armenien: Bei Neuwahlen hat die Partei von Regierungs­chef Nikol Paschinjan eine Mehrheit erreicht. Die Opposition spricht von Betrug. Die Neuwahlen waren als Reaktion auf die Niederlage im Krieg um Berg-Karabach angesetzt worden.

• EU: Einmal mehr nehmen die europäischen Wettbewerbs­hüter Googles Werbe­geschäft unter die Lupe. Eine förmliche Untersuchung soll klären, ob das Unter­nehmen Konkurrenten und Inserenten benachteiligt.

• Vatikan: Der Aussen­beauftragte des Heiligen Stuhls hat formell Einspruch erhoben gegen ein geplantes italienisches Gesetz gegen Homophobie. Der Vatikan fürchtet rechtliche Schritte gegen katholische Schulen.

• USA: Die Demokraten sind mit ihrer Wahlrechts­reform auf Bundes­ebene im Senat gescheitert. Ihr Vorstoss war eine Reaktion auf neue Wahlgesetze in mehreren Bundes­staaten zugunsten der Republikaner. Dadurch ist die demokratische Senats­mehrheit bei den nächsten Wahlen in Gefahr.

• China: Die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» wird eingestellt. Bei einer Haus­durchsuchung letzte Woche wurden leitende Angestellte des von Jimmy Lai gegründeten Mediums verhaftet, Geräte konfisziert und Bank­konten eingefroren.

• Uno: Schockierende Zahlen des Uno-Sonder­beauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten: Entführungen und Vergewaltigungen sind 2020 massiv angestiegen. Tausende wurden getötet oder verstümmelt. Besonders betroffen sind Somalia, Syrien und Burma sowie die Demokratische Republik Kongo und die benachbarte Republik Kongo.

Die Top-Storys

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Geschichten vor dem Spiegel Für viele ist ein Coiffeur­besuch eng verbunden mit leidigem Smalltalk. Nicht so bei Anna Tschannen. Die Coiffeuse frisiert in ihrem mobilen Salon in Basel Obdachlose. Im 50-minütigen Dok-Film «Im Spiegel» – der letztes Jahr erschienen und seit neuestem auf Youtube zu sehen ist – erzählen Tschannens Kunden von ihrem Leben vor, auf und nach der Strasse. Ein ruhiger und gleichzeitig wuchtiger Film.

Plötzlich Patriot So eine Fussball-EM kann ganz eigenartige Dinge mit einem Menschen machen. Vor allem, wenn die eigene National­mannschaft ums Weiterkommen kämpft. Adrian Riklin sinniert in der WOZ über einen seltsamen Reflex, er nennt ihn Rest­patriotismus und fragt sich, was er mit ihm anstellen soll.

Illustration: Till Lauer