Wer rettet die FDP?

Zur Palastrevolution versammeln sich ihre Gegner, noch bevor die Stimm­bevölkerung der Königin den Todesstoss versetzt. Am 13. Juni greifen sie in der «NZZ am Sonntag» Petra Gössi so heftig an, wie es selbst in der heutigen, dauererregten Politik selten ist. Es fehle der FDP-Präsidentin an Charisma, Feuer, Nahbarkeit; an Persönlichkeit, Autorität und Dossier­kenntnissen. Kurz: an allem, was eine Parteipräsidentin für ihr Amt qualifiziert.

Die Vorwürfe haben alle gemeinsam: Sie sind erstens vernichtend. Und werden zweitens anonym geäussert – aus den eigenen Reihen.

Wenige Stunden nach Erscheinen dieses Artikels versenkt die Stimm­bevölkerung das CO₂-Gesetz, für das sich Gössi so stark eingesetzt hat wie kaum eine andere Freisinnige.

«Eine heftige Niederlage für die Polit-Elite in Bern und die Perwoll-Liberalen im Lande», ätzt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. «Selten stand eine Parteipräsidentin so im Schilf wie Petra Gössi», schreibt Markus Somm im «Nebelspalter». Und Nationalrat Christian Wasserfallen verknüpft seinen Wunsch nach einem Umdenken der FDP in Umweltfragen mit einer unverhohlenen Rücktritts­forderung: «Die Verantwortungs­träger müssen sich die Frage stellen, ob sie dazu bereit sind.»

Noch härter wird Gössi am Montagmorgen von Nicolas Rimoldi attackiert, einem libertären Luzerner Jungpolitiker und «Mass-Voll!»-Aktivisten, den mit dem Freisinn längst nur noch das Parteibuch verbindet, das abzugeben er sich weigert. «Die Partei-Elite um Petra Gössi hat die Freiheit aufgegeben, unsere freiheitliche Schweiz verraten und verkauft», schreibt er in einem Beitrag für die «Weltwoche». «Die Parteiführung sollte sofort geschlossen zurücktreten und den Weg frei für eine liberale Wende machen – sonst überlebt die FDP nicht.»

Am Montagmittag, kurz vor Beginn der dritten Sessionswoche von National- und Ständerat, erweist Gössi ihren Kritikern den Gefallen: Auf Twitter gibt sie ihren Rücktritt bekannt, der «spätestens Ende Jahr» erfolgen soll.

Sie sagt zwar, die am Vortag verlorene Abstimmung sei nicht der Grund für ihren baldigen Abgang. Sie habe sich dazu schon Wochen zuvor entschieden. Und doch bleibt es eine Tatsache, dass sich Gössi und ihre Partei vor allem in der heftig geführten Klimadiskussion voneinander entfremdet haben.

Was bedeutet der Abgang der Präsidentin für die FDP? Braucht es die Partei überhaupt noch? Und wer könnte die Kraft aufbringen, die zerstrittenen Mitglieder zu einen, um bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 ein Fiasko zu verhindern?

1. Christian Wasserfallen: Der Abweichler

«Gössis Klimakurs ist gescheitert», sagte Christian Wasserfallen am Abstimmungs­sonntag triumphierend, kaum stand das Nein zum CO₂-Gesetz fest. Wenig später zeigte eine Nachbefragung, dass der Berner Nationalrat mit seiner Einschätzung recht hatte: Fast zwei Drittel der Stimm­berechtigten, die sich zum FDP-Lager zählen, haben das Gesetz abgelehnt.

Entsprechend gut gelaunt schlendert Wasserfallen vergangene Woche durch das Bundeshaus. «Wir sollten in unserer Kommunikation nicht ständig die Themen ins Zentrum rücken, bei denen wir gespalten sind», sagt er zur Republik. «Sondern solche, bei denen wir uns über gute freisinnige Lösungen einig sind.» Dabei denke er etwa an die Renteninitiative zur Sicherung der Sozialwerke oder die Einführung der Individual­besteuerung.

Allerdings: Betrachtet man frühere parteiinterne Abstimmungs­verhältnisse, konnte Petra Gössi mit Fug und Recht davon ausgehen, in der Klimapolitik die Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen hinter sich zu haben. So lehnten das CO₂-Gesetz bei der parlamentarischen Schluss­abstimmung nur gerade drei Nationalräte und ein Ständerat der FDP ab; die Delegierten empfahlen es mit 218 zu 60 Stimmen zur Annahme; und bei einer Befragung im Jahr 2019 hatten sich drei Viertel der Parteibasis grund­sätzlich für mehr Klimaschutz ausgesprochen.

Jener Befragung war ein aufsehen­erregender Kurswechsel Gössis in der Klimapolitik vorausgegangen. Nachdem bei Demonstrationen Transparente zu sehen gewesen waren, auf denen «FDP: Fuck de Planet» geschrieben stand, sagte sie in einem Zeitungsinterview: «Wir sind keine klimafeindliche Partei. Der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen steht seit Jahrzehnten in unserem Parteiprogramm.» Und sie kündigte an, dass die FDP nun plötzlich sowohl mit einer Flugticket­abgabe als auch mit einer Senkung der CO₂-Emissionen im Inland einverstanden sei.

Wasserfallen, damals einer von fünf Vizepräsidenten, gab sich entsetzt über Gössis Äusserungen – und war erbost, dass er von ihrer Kursänderung aus der Zeitung erfuhr, ohne vorinformiert worden zu sein. Er suchte die offene Konfrontation und schied nach verlorenem Kräftemessen Ende 2019 aus der Parteileitung aus.

Nun sieht sich der 39-Jährige bestätigt. «Gössis Vorgänger Philipp Müller hatte die FDP mit einem liberalen Kompass ausgestattet und rechts der Mitte positioniert, zwischen CVP und SVP – dort, wo sich auch unsere Wähler wohlfühlen.» In den letzten Jahren hingegen sei eine klare Linie nur noch schwer zu erkennen gewesen. «Die schwammigen Positionen beim Rahmenabkommen und in der Klimapolitik haben sich bereits bei den National- und Ständerats­wahlen 2019 ausgewirkt. Wir haben nie davon profitiert – im Gegenteil.»

Das klingt, als würde Christian Wasserfallen denken, Christian Wasserfallen könne die Partei retten. Doch der Berner winkt ab. «Das Präsidentenamt ist derart anspruchsvoll, dass es mit einem privatwirtschaftlichen Engagement und auch mit Verwaltungsrats­mandaten nicht zu vereinbaren ist», sagt er. «Deshalb sehe ich wie bereits im Jahr 2016 von einer Kandidatur ab.»

2. Hans-Peter Portmann: Der Warner

Hans-Peter Portmann stieg vor Jahrzehnten als CVP-Vertreter in die Politik ein. 1999 wechselte er zum Freisinn, nach fast zwanzig Jahren im Zürcher Kantonsrat schickten ihn die Wählerinnen 2014 nach Bern. Seither ist der Präsident der «Interessens­gemeinschaft gesellschaftsliberale ParlamentarierInnen» kontinuierlich nach links gerückt. In der Europa- und der Klimapolitik, den beiden zurzeit umstrittensten Politikfeldern, gehört er zum progressiven Parteiflügel.

So gründete er im März die parlamentarische Gruppe «Für eine Zukunft der Bilateralen», um das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Scheitern zu bewahren. Vergeblich: Am 26. Mai beschloss der Bundesrat den Abbruch der Verhandlungen, mit Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter wirkten beide freisinnigen Regierungs­mitglieder federführend an diesem Entscheid mit. Dennoch bestreitet Aussenpolitiker Portmann, es habe der FDP in der Europafrage an Geschlossenheit gefehlt. «Das Gegenteil ist richtig: Von 41 Parlamentariern in unserer Fraktion wichen nie mehr als eine Handvoll von der Parteilinie ab.»

Auch in der Klimapolitik lässt sich der 58-Jährige von der jüngsten Abstimmungs­niederlage nicht beirren – und hat unmittelbar danach eine parlamentarische Initiative eingereicht, die zehn Fraktions­kolleginnen mitunterzeichnet haben. Damit will er den Grundsatz von Anreizsystemen beim Umweltschutz in der Verfassung verankern.

Fürchtet er, dass rechtskonservative oder libertäre Kreise versuchen könnten, das gegenwärtige Machtvakuum auszunutzen und die FDP-Präsidentschaft zu übernehmen? Dass also – da Wasserfallen auf eine Kandidatur verzichtet – beispielsweise der Aargauer Ständerat Thierry Burkart oder der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler an die Reihe kommen könnten?

Portmann sagt: «Wenn der Präsident nicht die Mehrheit der Partei vertritt, wird er zerrieben – und die Partei zerrissen. Deshalb wäre es verheerend, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Petra Gössi eine Person wäre, die bis anhin bedeutende Entscheidungen der FDP-Gremien öffentlich bekämpft hat. Ein solches Präsidium wäre nicht glaubwürdig und könnte nun nicht plötzlich auch nur minimale Loyalität einfordern.»

Sollte das neue Präsidium den heute geltenden Klima- und Europakurs der Partei radikal verändern wollen, führte dies in den urbanen Regionen zu einer grossen Zerreissprobe, prognostiziert der Zürcher. Um in Zukunft allen bedeutenden Strömungen in der Partei gerecht zu werden, lanciert er einen überraschenden Vorschlag: Statt von einer Person soll die FDP gleich von drei Personen präsidiert werden.

«Ich kann mir ein gleichberechtigtes Triumvirat gut vorstellen», sagt er. «Warum soll die FDP nicht von einer Person aus der lateinischen Schweiz, einer Person aus der ländlichen Deutsch­schweiz und einer Person aus einer Deutsch­schweizer Stadt geführt werden? Das hälfe, parteiinterne Gräben zu überwinden.»

3. Susanne Vincenz-Stauffacher: Die Mediatorin

Eine Politikerin, die der Idee, die Verantwortung auf mehrere Köpfe zu verteilen, zunächst skeptisch gegenüberstand, ist Susanne Vincenz-Stauffacher. «Nur schon eine Doppelspitze gehört nicht gerade zur DNA bürgerlicher Parteien», sagt die 2019 in den Nationalrat gewählte St. Gallerin. «Deshalb hat mich diese Idee zunächst irritiert.» Doch je länger sie seit Gössis Rücktritts­ankündigung darüber nachgedacht habe, desto stärker sehe sie die Vorteile. «Mit zwei Personen können die unterschiedlichen politischen Strömungen, Sprachregionen und Geschlechter besser repräsentiert werden.»

Was Portmann, Vincenz-Stauffacher und die übrigen in den letzten Tagen immer zahlreicher auftretenden Befürworterinnen einer Co-Leitung ausblenden: Ein solch heterogen zusammengesetztes Führungsduo oder -trio würde höchstens auf den ersten Blick an das Co-Präsidium der SP erinnern, das von mehreren Freisinnigen als Vorbild genannt wird – denn Mattea Meyer und Cédric Wermuth haben in allen relevanten politischen Fragen deckungsgleiche Ansichten. Bei der zumindest in der Europapolitik ebenfalls tief gespaltenen Schweizer Sozialdemokratie geht es also nicht darum, divergierende Standpunkte im Präsidium zu vereinigen, sondern einzig und allein um eine Aufteilung der anfallenden enormen Arbeitslast. Wie sagte doch Petra Gössi nach ihrer Rücktritts­ankündigung: «Man ist ständig verfügbar, hat praktisch jedes Wochenende einen Auftritt; mal einfach drei Stunden den Stecker ziehen: Das gibt es nicht.»

Ob sie selbst sich eine Kandidatur für ein Co-Präsidium vorstellen könnte, lässt Vincenz-Stauffacher offen. Dagegen spreche, dass sie grosse Freude habe an ihrer gegenwärtigen Aufgabe als Präsidentin der «FDP. Die liberalen Frauen»; eine Funktion, die sie erst im Mai 2020 übernahm. Andererseits betont die 54-jährige Anwältin im Gespräch mit der Republik, dass sie eine Mediations­ausbildung absolviert habe – eine Qualifikation, die an der Parteispitze von erheblichem Nutzen sein könnte.

Denn auch Vincenz-Stauffacher sagt: «Die FDP hat schon deutlich bessere Zeiten gesehen als heute.»

Zwar sei es die Essenz des Liberalismus, unterschiedliche Meinungen zuzulassen. «Aber wir sollten es wieder schaffen, solche Flügelkämpfe intern auszufechten. Wer in der Fraktion unterliegt, sollte danach nicht öffentlich für sein Minderheits­anliegen mobilisieren. Eine Partei eignet sich nicht für Eigenpirouetten.»

Weil die Pandemie die Zusammenarbeit erschwert habe, sei es der FDP-Fraktion in den ersten gut eineinhalb Jahren dieser Legislatur nicht gelungen, Teamspirit zu entwickeln. «Vermutlich haben wir die Stricke in letzter Zeit auch deshalb selten in eine Richtung gezogen.»

Für den Krebsgang der Partei sei jedoch nicht die abtretende Präsidentin verantwortlich, sagt Vincenz-Stauffacher, die in Petra Gössi gar eine Art Vorbild sieht. «Seit ihrer Wahl vor fünf Jahren hat sie mich stark inspiriert», sagt sie. «Ohne ihren progressiven Kurs hätte ich gar nicht erst für den Nationalrat kandidiert.»

4. Doris Fiala: Die Bundesrats­kritikerin

An der fehlenden Geschlossenheit und dem in der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck von Kakofonie stört sich auch Doris Fiala. «Es geht mir nicht um Kadaver­gehorsam», sagt die seit 14 Jahren im Nationalrat politisierende Zürcherin. «Aber in match­entscheidenden, für die Partei strategisch wichtigen Geschäften wie Klima und Europa gehört es sich für unterlegene Parlamentarier meiner Meinung nach, sich in der öffentlichen Debatte zurückzuhalten, statt die offizielle Parteihaltung zu hintertreiben. Leider halten sich viele Fraktions­kollegen nicht daran.»

Gössi habe stark unter den zuweilen hinterhältigen Angriffen gelitten, ist sich Fiala sicher. Hätte sich die Präsidentin vehementer wehren müssen? «Wer eine Partei wie die FDP führen will, die viele starke, unabhängige Charaktere vereinigt, muss bei Bedarf wie ein Pitbull auftreten können», sagt die 64-Jährige. «Diese Fähigkeit hat Petra Gössi manchmal gefehlt.»

Womöglich hat Gössi aber auch absichtlich auf autoritäre Methoden verzichtet. So sagte sie vor drei Jahren in einem Republik-Porträt, vorne hinzustehen und den Fraktions­kollegen zu sagen, wo es langgeht, sei nicht Erfolg versprechend: «Wer beim Freisinn so vorgeht, bewirkt das Gegenteil.» Zu Gössis Nachteil gereichte wohl, dass mit Beat Walti auch das Fraktions­präsidium mit einer konzilianten Person besetzt ist; kein Vergleich zur früheren Fraktionschefin Gabi Huber, die – so jedenfalls die Legende – bloss mürrisch blicken musste, und schon traute sich keiner mehr, «falsch» abzustimmen.

Mehr Kooperation und Geschlossenheit wünscht sich Nationalrätin Fiala nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der freisinnigen Bundesrats­delegation. «Ich traue Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter zu, dass sie sich lernfähig zeigen und in Zukunft an einem Strick ziehen», sagt sie. «Und bei anhaltender Uneinigkeit wäre die folgende Faustregel sinnvoll: Jene Person, die beim jeweiligen Dossier den Lead innehat, soll die Marschrichtung bestimmen.» So könnte Keller-Sutter etwa vorgeben, wie es bei der E-ID weitergehen solle, und Cassis in der Europapolitik.

Tatsächlich passt es zum gegenwärtigen Zustand des Freisinns, dass mit den beiden Bundesräten auch ihre zwei wichtigsten Aushänge­schilder über Kreuz liegen. Sollte die FDP bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 Parlamentssitze und Stimmenprozente an die Grünliberalen verlieren – was aus heutiger Sicht wahrscheinlich erscheint –, droht der Verlust eines Bundesrats­sitzes. Schliesslich hätte die Partei bereits mit dem 2019 erreichten Wähleranteil von 15,1 Prozent rein rechnerisch eigentlich bloss Anrecht auf einen Sitz, entspricht dieser doch 14,3 Prozent Wähleranteil.

Weil sowohl Keller-Sutter als auch Cassis um ihren Verbleib in der Landes­regierung fürchten, betreiben beide jetzt schon Wahlkampf in eigener Sache. Mit dem Ergebnis, dass aus anderen Departementen kolportiert wird, es gebe inzwischen fast so viele Geschäfte, in denen sich die Justizministerin und der Aussenminister ins Gehege kommen, wie Geschäfte, bei denen sie harmonieren.

5. Andri Silberschmidt: Der Ehrgeizige

Weil ihre beiden Vertreter konkurrieren, statt zusammen­zuarbeiten, macht die FDP im Bundesrat wenig bis nichts aus einer Konstellation, die für sie eigentlich ideal wäre: Ohne die FDP kann weder Mitte-links (Alain Berset und Simonetta Sommaruga von der SP sowie Viola Amherd von der Mitte) noch die SVP (Ueli Maurer und Guy Parmelin) regieren. Cassis und Keller-Sutter sind die Mehrheits­macher. Oder eben: Sie wären es.

Auch im Parlament ist die fehlende Einheit mehr als nur eine atmosphärische Störung. «Weil wir in wichtigen Fragen zerstritten sind, können wir unsere Macht nicht ausspielen», sagt der Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt. «Politisierten wir geschlossener, könnten wir im Parlament fallweise mit links oder rechts koalieren – und viel mehr Einfluss ausüben.»

Der ehemalige Präsident des Jungfreisinns, der erst seit eineinhalb Jahren in Bern politisiert, wurde noch vor Gössis Rücktritts­ankündigung als möglicher Nachfolger ins Spiel gebracht. «Der kann das», zitierte die «NZZ am Sonntag» ein «ehemaliges Aushängeschild», das wie fast alle Auskunftgeber anonym blieb. «Er hat Ideen, die man innerhalb der FDP gar nicht mehr sieht.»

Silberschmidt aber nahm sich selbst aus dem Rennen, kaum hatte Gössi ihren baldigen Abgang kommuniziert. «Zum einen bin ich mit 27 Jahren mitten im Aufbau meiner beruflichen Karriere und sehe mich in den nächsten Jahren als Milizpolitiker», schrieb er auf Twitter. «Zum anderen kommt diese anspruchsvolle Aufgabe für mich einfach zu früh.» Er sei daran, wertvolle Erfahrungen zu sammeln, die ihn «vielleicht in einigen Jahren befähigen werden, ein solches Amt anzustreben».

Stärker einbringen allerdings will sich Silberschmidt, der bereits im Parteivorstand sitzt, durchaus. Er habe schon in der Ära Gössi immer wieder darauf gepocht, dass den Vorstands- und auch allen anderen Fraktions­mitgliedern mehr Aufgaben delegiert werden, sagt er im Gespräch mit der Republik. Denn er sei überzeugt: «Je stärker sich ein einzelner Parlamentarier einbezogen und als Teil der freisinnigen Lösung fühlt, desto weniger ist er versucht, auszuscheren und ein grosses Trara um seine abweichende Meinung zu veranstalten.» Flügelkämpfe entstünden, wenn man glaube, man sei von der Entscheidungs­findung ausgeschlossen oder zu wenig ernst genommen worden.

Für Abweichler, die mit ihrer Minderheiten­position an die Öffentlichkeit drängen, hat die freisinnige Nachwuchs­hoffnung dennoch kein Verständnis. «Wer sich auf diese Weise selbst inszeniert, schadet der Partei.»

Und auch sonst spart Silberschmidt nicht mit Kritik – wobei er sich selbst davon explizit nicht ausnimmt. «Wir zeigen zu wenig Engagement und sind zu genügsam», sagt er. Ihm falle auf, dass etwa die Parlamentarier der SP deutlich mehr Zeit in ihr Amt investierten.

6. Matthias Jauslin: Der Bodenständige

Er absolvierte eine Berufslehre als Elektro­installateur und gründete 27-jährig ein Unternehmen, dem er auch mehr als drei Jahrzehnte später noch als Geschäftsführer vorsteht: Matthias Jauslin ist ein Politiker, wie er in der Bundeshaus­fraktion der FDP nur noch selten vorkommt – in der von Anwälten und Vertretern der Hochfinanz dominierten Partei steht er für die Welt der KMU.

«Für eine Partei wie die FDP, die manchmal elitär daherkommt, ist es besonders wichtig, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung nicht verliert», sagt der Aargauer Nationalrat. «In letzter Zeit ist uns diese Bürgernähe abhanden­gekommen.» Ein Grund dafür liege zwar in der Pandemie, wegen der unzählige Partei­versammlungen und Podien abgesagt werden mussten. «Aber wir müssen uns wieder mehr ins Zeug legen.»

Eine Ausnahme­erscheinung ist Jauslin nicht nur wegen seiner beruflichen Laufbahn, sondern auch weil er die gesamte politische Ochsentour absolviert hat. Zunächst im Einwohnerrat von Wohlen engagiert, wurde er nach ein paar Jahren in den Gemeinderat der Stadt gewählt und schaffte es bis zum Vizeammann; zeitgleich politisierte er im Grossen Rat und präsidierte die FDP Kanton Aargau. Als Philipp Müller 2015 vom National- in den Ständerat wechselte, rückte Jauslin für ihn nach. Erklimmt er nun gar die Parteispitze?

Wie Susanne Vincenz-Stauffacher schliesst Jauslin eine Kandidatur nicht aus. In der Regionalpresse definierte der 59-Jährige ein Anforderungs­profil, dem die neue Präsidentin oder der neue Präsident seines Erachtens zu genügen habe – und das perfekt auf ihn selbst zugeschnitten scheint: «Wer die Partei führt, muss geerdet sein», sagte er. «Wir sind sehr akademisch aufgestellt. Unser Ton muss auch wieder am Stammtisch verstanden werden.»

Im Rennen ums Präsidium verbleiben auch die Ständeräte Damian Müller (Luzern) und Thierry Burkart (Aargau) sowie die Nationalrätinnen Jacqueline de Quattro (Waadt), Marcel Dobler (St. Gallen) und Philippe Nantermod (Wallis), die sich allesamt bedeckt halten, wenn man sie auf ihre Ambitionen anspricht. Die Bewerbungsfrist endet am 15. August.

«Wir sind seit über 100 Jahren eine liberale Partei mit verschiedenen Strömungen», sagt Jauslin. In den ersten Jahrzehnten der Bundes­versammlung hätten die Liberalen eine grosse Zahl der Parlamentarier gestellt, die aber alles andere als immer einig gewesen seien. «Es gehört zur DNA der FDP, Politikerinnen und Politiker unterschiedlichen Zuschnitts in ihren Reihen zu haben. Doch je kleiner der Wähleranteil wird, desto heikler werden interne Differenzen.»

Und der Wähleranteil sinkt und sinkt. 31 Sitze hat die FDP bei den elf kantonalen Wahlen der vergangenen eineinhalb Jahre verloren – keine andere Partei hat eine auch nur annähernd so miserable Bilanz aufzuweisen (die Grünliberalen, die direktesten Konkurrenten des Freisinns, haben in derselben Zeitspanne 28 Sitze hinzugewonnen).

Selten also war eine Präsidentenwahl so wichtig wie jetzt. Gössis Nachfolgerin oder Nachfolger wird die Partei bei den Wahlen 2023 durch ihre bitterste Niederlage tragen müssen – oder zu ihrem spektakulärsten Sieg.