Lauber droht Strafverfahren, EU provoziert China, Russland will bald impfen – und Boris zählt jetzt Kalorien

Bundesanwalt hört Ende August auf

Darum geht es: Schlechte Woche für Bundes­anwalt Michael Lauber: Am Freitag bestätigte das Bundes­verwaltungs­gericht, dass der Bundes­anwalt seine Amts­pflichten verletzt hat. Am Dienstag­abend reichte er dann seine Kündigung per Ende Januar 2021 ein, nachdem er den Rücktritt zunächst in einer persönlichen Stellungnahme nur angeboten hatte. Das Büro räumt Lauber wegen Ferien­ansprüchen bereits Ende August, was allerdings für Kritik sorgt. Am Donnerstag schliesslich teilte ein ausser­ordentlich eingesetzter Staats­anwalt mit, dass er einen Anfangs­verdacht für ein strafbares Verhalten sehe: Es geht um Amts­missbrauch, Amts­geheimnis­verletzung, Begünstigung und Anstiftungen dazu. Er beantragt die Aufhebung von Laubers Immunität.

Warum das wichtig ist: Im März hatte die Aufsichts­behörde über die Bundes­anwaltschaft (AB-BA) nach einer Disziplinar­untersuchung eine Verfügung erlassen, in der sie Lauber schwere Amtspflichtverletzungen vorwarf: Unter anderem habe er gelogen und ein informelles Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino verschwiegen, später habe er die Unter­suchungen der Aufsichts­behörde behindert. Ihm wurde deshalb der Jahres­lohn von knapp 300’000 Franken um 8 Prozent gekürzt. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat nun die Lohn­sanktion auf 5 Prozent reduziert, aber die Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt: Lauber habe «vorsätzlich die Unwahrheit» gesagt und damit eine schwere Amtspflicht­verletzung begangen; er habe sich während der Disziplinar­untersuchung «unzweifelhaft im Interessen­konflikt» befunden und damit grob­fahrlässig gegen die Ausstands­regeln verstossen (er habe die Unter­suchung damit allerdings nicht durch Beeinflussung behindert). Das Bundes­verwaltungs­gericht gesteht Lauber zu, dass ihm in einem Punkt das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Es rügt zudem die AB-BA für den scharfen Ton: Die viel zitierte Aussage, Lauber habe ein «im Kern falsches Berufs­verständnis», sei zu weit gegangen. Das Gericht hält im Urteil selber fest, Lauber habe «mit seinem Verhalten und seinen Äusserungen dem Ansehen der Bundes­anwaltschaft geschadet». Es fehle ihm an Unrechts­bewusstsein beziehungs­weise Einsicht. Die AB-BA habe «nicht gänzlich unbegründet» den Eindruck, Lauber glaube, er stehe über dem Gesetz. Lauber hingegen bleibt in seiner persönlichen Stellung­nahme dabei, dass er nicht gelogen habe.

Was als Nächstes geschieht: Ab dem 1. September werden Laubers Stellvertreter Ruedi Montanari und Jacques Rayroud die Geschäfte führen. Am 19. August trifft sich die Gerichts­kommission, um zu entscheiden, ob das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Lauber weitergeführt wird. Die Immunitäts­kommission wird sich ebenfalls mit Lauber beschäftigen müssen, nachdem der ausser­ordentliche Staats­anwalt Stefan Keller nach einer Prüfung Anzeichen für strafbares Verhalten bei Michael Lauber, Gianni Infantino und dem Walliser Ober­staatsanwalt Rinaldo Arnold sieht. Für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

1MDB-Skandal: Urteil gegen Ex-Premier von Malaysia

Darum geht es: Ein Gericht in Kuala Lumpur hat den ehemaligen malaysischen Premier­minister Najib Razak am Dienstag zu 12 Jahren Haft verurteilt. Najib war eine der Haupt­figuren im grössten Finanz­skandal des Landes um den Staats­fonds 1Malaysia Development Berhad, kurz 1MDB. Auch Schweizer Banken waren in den Skandal verwickelt. Er bedeutete für Malaysia einen schweren Imageschaden.

Warum das wichtig ist: Gleich fünf Verfahren mit insgesamt 42 Anklage­punkten laufen gegen Najib, der bis vor zwei Jahren noch das Amt des Premier­ministers besetzte. Unter seiner Amtszeit waren Milliarden von Dollar aus dem Staats­fonds 1MDB, den er mit aufgebaut hatte, veruntreut worden. Der Fonds hätte ursprünglich den ökonomischen Fortschritt Malaysias antreiben sollen. Najib soll hohe Beträge aus dem Fonds entwendet und für eigene Zwecke – zum Beispiel für Luxus­wohnungen – ausgegeben haben. 2015 machten erste Berichte auf seine privaten Bank­konti aufmerksam: Über 700 Millionen US-Dollar soll er für sich aus dem Fonds entwendet haben. Whistleblower war ein ehemaliger Schweizer Banker, der Dokumente des Erdöl­unternehmens Petrosaudi, die Verbindungen zu Malaysia aufzeigten, entwendet hatte und den Medien zuspielte. 2018 wurde schliesslich der seit 2009 autoritär regierende Najib überraschend abgewählt und zwei Wochen darauf mitunter wegen Macht­missbrauch, Veruntreuung und Geld­wäsche angeklagt. Auch die grössten Schweizer Banken, UBS und Credit Suisse, sind in den Finanzskandal verwickelt (die Republik berichtete). Von der Zentralbank in Singapur wurden sie wegen Geld­wäscherei mit gesamt 1,5 Millionen Franken gebüsst. Wesentlich härter traf es die US-amerikanische Investment­bank Goldman Sachs: Weil sie Bank­geschäfte für den Fonds abgewickelt hatte, muss sie 3,9 Milliarden US-Dollar an Malaysia zahlen, wie diese Woche in einem Vergleich beschlossen wurde.

Was als Nächstes geschieht: Das erste Urteil gegen Najib richtete sich lediglich gegen eine Über­weisung auf sein Bank­konto in der Höhe von 10 Millionen US-Dollar. Dem Ex-Premier drohen in seinen übrigen vier Verfahren mehrere weitere Dutzend Jahre Haft und Bussen in hohen Millionen­beträgen. Bereits am 3. August steht er wieder vor Gericht. Najib will gegen das erste Urteil in Berufung gehen.

Gefährliche Spannungen zwischen Libanon und Israel

Darum geht es: An der Grenze zwischen Israel und Libanon ist es am Montag zu einem Schusswechsel gekommen. Weder Israel noch die libanesische Schiiten­miliz Hizbollah wollen die Auseinander­setzung provoziert haben. Verletzte oder Tote soll es keine gegeben haben. In den Tagen zuvor war die Anspannung in der Region stark gestiegen.

Warum das wichtig ist: Seit Ende des Libanonkrieges 2006 kommt es immer wieder zu Konflikten an der Grenze. Offiziell ist Libanon noch immer im Kriegs­zustand mit Israel. Seit bei einem israelischen Luft­angriff am 22. Juli im syrischen Damaskus gemäss Hizbollah eines ihrer ranghohen Mitglieder getötet wurde, drohte die Situation zwischen den beiden lang­jährigen Konflikt­parteien komplett zu eskalieren. Die Hizbollah kündigte einen Vergeltungs­schlag an. Die israelische Regierung reagiert und schickte zusätzliche Truppen in die von Israel, Libanon und Syrien beanspruchte Grenz­region im Norden des Landes. Nun ist es dort am Montag zu dem Schusswechsel gekommen. Gemäss dem israelischen Militär hätten Hizbollah-Kämpfer die Grenze zu Israel überschritten. Daraufhin hätten israelische Soldaten das Feuer eröffnet und sie zurück­getrieben. Die Hizbollah bezeichnet diese Schilderungen als «absolut unwahr».

Was als Nächstes geschieht: Die Hizbollah droht mit Vergeltung für den Schuss­wechsel am Montag. Der libanesische Regierungs­chef Hassan Diab befürchtete in einer Rede eine Verschlimmerung der Situation. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu warf derweil der Hizbollah vor, mit «Feuer zu spielen». Benny Gantz, mit dem er das Amt teilt, drohte bei Angriffen aus Libanon oder Syrien mit harten Schlägen. Die Friedens­mission der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) hat eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt.

Hongkong: Ein klares Bekenntnis aus Europa

Darum geht es: Im Rahmen eines neuen Massnahmenpakets schränkt die EU den Export nach Hongkong ein, sofern die Güter für die Zerschlagung von Protesten oder Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können. Zudem wird ein EU-Schutz für Aktivistinnen geprüft. Das Paket wurde infolge eines Treffens der 27 Aussen­minister von Mitte Juli beschlossen. Es richtet sich gegen das jüngst erlassene sogenannte Sicherheits­gesetz. Mehrere Nicht-EU-Staaten haben deshalb die Auslieferungen von und nach Hongkong sistiert.

Warum das wichtig ist: Das Ende Juni von der Volks­republik erlassene Gesetz sorgte in Hongkong selber wie auch international für massive Kritik. Es gibt der chinesischen Zentral­regierung neue Möglichkeiten, ins Justiz­system der Sonder­verwaltungs­zone einzugreifen. So sind nun unter anderem eine direkte Überweisung von mutmasslichen Straftätern nach China möglich sowie lange Haft­strafen bei «Subversion». Kritiker erklärten das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» als faktisch tot. Der Entscheid der EU nun ist als klares Bekenntnis für Hongkong zu deuten. Im Beschluss werden Chinas jüngste Schritte als «äusserst besorgniserregend» bezeichnet. China ist entsprechend unzufrieden: Ein Sprecher des Aussen­ministeriums bezeichnete die Massnahmen als «Einmischung in innere Angelegenheiten». Es ist aber nicht nur die EU, die auf das umstrittene Sicherheits­gesetz reagiert: Kanada, Australien und Neuseeland haben Auslieferungs­abkommen mit Hongkong sistiert und sind damit dem britischen Vorbild gefolgt. Die USA – seit 2018 im Handelsstreit mit China – fahren mit eigenen Restriktionen auf.

Was als Nächstes geschieht: Der deutsche Aussen­minister Heiko Maas hat angekündigt, notfalls unabhängig von der EU weitere Massnahmen gegen China zu beschliessen, sollte «Ein Land, zwei Systeme» durch das Gesetz ausgehöhlt werden. Möglich wäre unter anderem eine vereinfachte Einreise für Bürgerinnen Hongkongs oder ebenfalls ein Auslieferungs­stopp. Diese Woche wurden im Rahmen des sogenannten Sicherheits­gesetzes vier junge politische Aktivisten in Hongkong festgenommen. Zudem wurde diese Woche Rechts­professor Benny Tai an seiner Hongkonger Uni entlassen. Tai hatte die sogenannte «Regenschirm-Bewegung» gegründet, die 2014 für riesige Protest­kundgebungen in Hongkong verantwortlich war.

Wann haben wir den Corona-Impfstoff?

Darum geht es: Wenn es nach Russland geht: sehr, sehr bald. Bereits bis Mitte August wollen die Behörden einen Impfstoff des Gamaleya-Instituts in Moskau bewilligen, liessen russische Offizielle diese Woche verlauten. Der Plan weckt international grosse Zweifel. In den USA starten derweil zwei prominente Projekte in die dritte und letzte klinische Testphase. Und in Deutschland sieht man einen Impfstoff noch immer frühestens Mitte 2021.

Warum das wichtig ist: Über 165 mögliche Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 werden zurzeit weltweit erforscht. 27 davon werden gerade in breiten Studien an Menschen getestet. Darunter sind auch die Impfstoffe der vorpreschenden US-Biotech-Firma Moderna und des Pharma­riesen Pfizer in Zusammen­arbeit mit der deutschen Firma BioNtech. Moderna und Pfizer haben diese Woche verkündet, in die letzte klinische Phase 3 überzugehen und ihren Stoff jeweils 30’000 Menschen zu verabreichen. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung mit Pfizer einen 1,95 Milliarden schweren Deal für 100 Millionen Impfdosen geschlossen. Gelingen die Studien und produzieren genügend Test­personen Antikörper, muss der Impfstoff noch von den Behörden zugelassen werden. Die US-Gesundheits­behörde hofft, Ende dieses Jahres so weit zu sein – das Land verzeichnet nun über 150’000 Covid-Tote. In Russland soll es sehr viel schneller gehen: Die Behörden peilen erste Impfungen bereits bis zum 10. August an. Sie sollen gleichzeitig mit der Testphase 3 erfolgen – das ist in Europa und den USA nicht erlaubt. Ob der Impfstoff etwas taugen könnte, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen: Das Gamaleya Institute hat noch keine wissenschaftlichen Daten dazu veröffentlicht.

Was als Nächstes geschieht: In Deutschland gibt man sich – was Prognosen anbelangt – deutlich verhaltener: «Wir müssen nach wie vor davon ausgehen», sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, «dass Impfstoffe für die breite Bevölkerung erst frühestens Mitte nächsten Jahres zur Verfügung stehen.» In Russland will man derweil Anfang August eine Studie zum möglichen Impfstoff veröffentlichen und einem Peer-Review unterziehen.

Kurz vor Schluss: Die Covid-Woche in der Schweiz

Langsam, aber stetig: Das gilt in der Schweiz sowohl bei der Politik wie auch bei der Pandemie. Sowohl die täglich gemeldete Zahl der positiven Covid-Befunde wie auch die Rate der positiven Tests steigen an. Am Donnerstag wurden 220 Infektionen vermeldet, besonders viele aus Genf und der Waadt. Die Anzeichen verdichten sich, dass Gross­veranstaltungen von über 1000 Personen auf längere Zeit ein schöner Traum bleiben. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» diskutiert der Bund ein Verbot bis März 2021.

Und zum Schluss: Ran an die Pfunde

Sie suchen nach der perfekten Motivation, ein paar Kilo abzunehmen? Wenn Sie Brite sind, dann suchen Sie nicht weiter! Wenn Sie 2,5 Kilo abnehmen, könnte das nämlich «beim National Health Service in den nächsten fünf Jahren 105 Millionen Pfund einsparen». Premier Boris Johnson hat eine neue Kampagne gegen Übergewicht lanciert, inklusive Video, in dem er seinen Lands­leuten von seinem eigenen Kampf gegen Über­gewicht erzählt (O-Ton: «Ich war zu fett»). Da geht schnell vergessen, dass ebenjener Johnson – damals noch Kolumnist – eine ähnliche Kampagne der Labour-Regierung als «durchgedreht», «gouvernantenhaft» und «Mobbing» verschrien hatte. Und dass bei Johnsons Vorhersagen über fantastische neue Geldsummen für den Health Service eine herzhafte Portion Skepsis mitserviert werden sollte.

Was sonst noch wichtig war

• Schweiz: Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa geht offiziell ins Rennen um das Parteipräsidium der SVP. Der bisherige Vizepräsident der Partei hatte im Frühjahr eine Kandidatur aus beruflichen Gründen noch ausgeschlossen. Inzwischen hat er seine Stelle als Leiter eines Alters­zentrums aber gekündigt. Nebst Chiesa kandidieren der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner und der Zürcher Nationalrat Alfred Heer.

• USA I: Die von Donald Trump entsendeten Bundes­polizisten werden aus Portland abgezogen. Das gab die Gouverneurin Kate Brown am Donnerstag bekannt. Der Einsatz der Polizisten war höchst umstritten und erfolgte gegen den Willen der Stadt­regierung. Auch in andere Städte waren in den vergangenen Wochen Bundes­beamte geschickt worden. Eine unabhängige Aufsichts­behörde des Justiz­ministeriums hat eine Untersuchung zum Einsatz in Portland eröffnet.

• Türkei: Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz erlassen, das Social-Media-Unternehmen wie Twitter oder Facebook zu einer Niederlassung in der Türkei zwingt. Äussern die türkischen Behörden Bedenken an Inhalten auf den Platt­formen, müssen die Firmen gemäss dem Gesetz innerhalb von 48 Stunden reagieren. Kritiker sehen das Gesetz als ein weiteres Mittel, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Presse­freiheit einzuschränken.

• China: Nachdem die USA vergangene Woche das chinesische Konsulat in Houston schliessen liessen, holt China zum Gegenschlag aus: Die Regierung erliess einen Räumungs­befehl für das US-Konsulat im südwestlichen Chengdu. Am Montag verliess das Personal unter den Augen von Schau­lustigen die Räumlichkeiten. Es ist eine weitere Verhärtung der Fronten zwischen den USA und China.

• Deutschland: In den vergangenen Wochen wurden Dutzende anonyme Drohmails unter dem Absender «NSU 2.0» an Politikerinnen, Journalisten und Künstlerinnen in Deutschland geschickt. Nun haben die Ermittler erste Verdächtige festgenommen: Es handelt sich um einen bayrischen Ex-Polizisten und seine Frau. Die Behörden gehen jedoch davon aus, dass es sich dabei um Trittbrett­fahrer und nicht um die Haupt­täter handelt.

• Ungarn: «Index», das populärste Nachrichten­portal Ungarns, verliert seinen Chefredaktor Szabolcs Dull und praktisch seine gesamte Redaktion. Nachdem Dull vergangene Woche entlassen worden war, reichte die Mehrheit des Personals die Kündigung ein. Sie sehen Dulls Entlassung als politisch motiviert. «Index» galt bisher als regierungs­kritisch und hielt auch zur Opposition Distanz. Für die unabhängige Medien­welt in Ungarn, die unter massivem Druck des Populisten Viktor Orbán steht, ist das ein massiver Rückschlag.

• Polen: Auch in Ungarns Nachbar­land sind die Grundrechte der Bevölkerung in neuer Gefahr: Die Regierung will das internationale Abkommen zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und zur Förderung der Gleich­berechtigung kündigen. Die sogenannte Istanbul-Konvention sei zu «ideologisch», verkündete der Justiz­minister. Der Entscheid hat in mehreren polnischen Städten für Proteste gesorgt, die Opposition spricht von einem «Skandal».

• USA II: Sechs Stunden lang wurden die Chefs der sogenannten Big Four Apple, Google, Facebook und Amazon am Mittwoch vor dem US-Kongress befragt. Schon im Vorfeld war die Anhörung deshalb als historisch bezeichnet worden. Vor allem die Demokraten schossen sich auf kartell­rechtliche Fragen ein. Klare Antworten – das war zu erwarten gewesen – bekamen sie von den CEOs jedoch kaum.

Top Storys

Und aus Wein wird stinkendes Gel Die Corona-Krise hat die Branchen unterschiedlich getroffen (die Republik hat da übrigens eine Serie dazu, «Betriebstemperatur» – das nur so am Rande). Für viele kam es pickel­hart. Die «New York Times» hat eine Reise ins französische Elsass unter­nommen, zu Wein­bauern mit tief gestürzten Umsätzen und proppen­vollen Lagern. Wie fühlt sich das an, wenn aus edlen Tropfen stinkendes Desinfektions­mittel wird – werden muss? «Wie sich von einem lieben Freund zu verabschieden», sagt eine Weinbäuerin. Und wir gehen jetzt ganz viel Wein kaufen.

Hilfe, wir brauchen einen Manga! «Attack on Titan» gilt als eine der erfolg­reichsten japanischen Comic-Serien aller Zeiten. Nur dumm, dass ihr Erschaffer Hajime Isayama nicht mehr mag. Bereits nächstes Jahr will er den seit 2009 andauernden Manga zu einem fulminanten Ende führen. «Attack on Titan» hatte den Verlag Kodansha gerade noch vor der Insolvenz bewahrt – und einen internationalen Riesen­erfolg bedeutet. Wer wird das denkbar schwere Erbe antreten? Die Geschichte von Bloomberg über die drängende Suche nach einem neuen Zugpferd.

Du riechst doch so gut Beim Spaziergang die lila Blüten spotten und geschwind die Nase in die Büsche drücken – wunderbar! Lieben Sie Flieder auch so? Das ist etwas blöd, denn als Bewohnerin dieses Landes sind Sie eidesstattlich (oder so) dazu verpflichtet, ihn zu hassen. Im Ernst. Die Regierung will das so. Zumindest beim Schmetterlings­flieder. Dieser gilt nämlich als invasiver Neophyt, als ein botanischer Eindringling, der die heimischen Pflänzlein bedrängt. Und da bleibt nur ein Mittel: an der Wurzel packen und wegschmeissen. Wollen Sie nicht wahrhaben? Markus Kobelt aus dem Rheintal auch nicht. Der Gärtner (und Online-Pflanzenhändler und Youtuber – ja, Youtuber) sieht keinen Grund, den Schmetterlings­flieder aus seinem Sortiment zu streichen. Wieso, lohnt sich in der NZZ selber zu lesen.

Illustration: Till Lauer