Die Posaune des linksten Gerichts

Eine der ersten Stationen unserer Wahlkampf­reportage brachte uns an einem März­nachmittag nach Aarwangen im Kanton Bern. Es regnete in Strömen, als SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, der «Richard Gere des Berner Oberlands», demonstrativ die Ärmel seines stilbildenden karierten Hemdes hochkrempelte, um uns die schändlichen bürokratischen Auswirkungen der schweizerischen Europa­politik anhand eines Riesen­stapels ausgedruckter Verordnungen zu präsentieren.

Für keinen von uns beiden war es die erste SVP-Veranstaltung, doch wo wir früher mit viel Zynismus noch Unterhaltungs­wert entdecken konnten, dominierte an diesem Nachmittag bloss ein grosses Gefühl der Leere. Vielleicht lag es an unserem Kater, vielleicht aber auch daran, dass wir uns diese immer gleichen Reden nun schon 20 Jahre anhören müssen – die Geschichte mit den «fremden Richtern» und so weiter. Wir spielten mit dem Gedanken, einen Bot zu programmieren, der SVP-Reden schreibt: «Souveränität! Schweiz! Ratten! Fremde Richter! Selbst­bestimmung! KMU!»

Auch knapp ein halbes Jahr später ist noch nicht viel Spannendes passiert. Die wirklich interessanten politischen Prozesse spielen sich zurzeit auf der Strasse ab. Der Schweizer Wahl­kampf hingegen glänzt nicht durch Innovation. Um den eigenen Chancen Schwung zu verleihen, hat sich die SVP bei ihrer Plakat­kampagne für deutsches 1930er-Jahre-Ambiente entschieden. Unsere geliebte Christ­demokratie wiederum hat sich offensichtlich komplett aus den Debatten verabschiedet. Die FDP fährt in Klima- und Europa­fragen einen irren Slalom­kurs. Und die Wahl­plattform der Operation Libero, ideologische Stimme des urbanen Schweizer Bildungs­bürgertums, wiederholt gebets­mühlen­artig das Mantra vom «Chancen­land Schweiz».

Ein Silberstreif am Horizont waren da noch für kurze Zeit die Grünen, die uns mit der Zürcher Nationalrats­kandidatin Tamy Glauser einen Wahlherbst mit Entertainment und Veganer­blut versprachen. Doch zwei Tage nachdem wir bei Glausers Management, auf das uns eine Frau auf dem Grünen-Sekretariat entnervt verwiesen hatte, eine Anfrage zum gemeinsamen veganen Kochen deponiert hatten, erklärte das Model seinen Rücktritt.

Wo bleibt da also bitte die viel beschworene «Amerikanisierung der Politik»? Wo bleibt die Unter­haltung? Und wo passiert überhaupt irgendetwas Bewegendes? Roger Köppel, Aufpeitscher der Nation, ist im Wahlkampf zwar bei den Leuten, aber nicht mit den Leuten: Er spricht an seinen Veranstaltungen ohne Punkt und Komma, und wer es wagt, eine Frage zu stellen, kann mit einem zwanzig­minütigen Zusatz­vortrag rechnen.

Die Partei, die uns in den letzten Monaten bisher am meisten überzeugte – wir können es fast nicht ohne Brechreiz schreiben –, ist die Partei des historischen Verrates an der Arbeiter­klasse: die Sozial­demokratie. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg – rest in peace.

Die Spur führt nach Zofingen im Kanton Aargau, Kulminations­punkt hundert­jähriger Schweizer Raumplanungs­kunst. Das Erste, was uns am Bahnhof anlacht, ist das riesige Ringier-Logo der dortigen Druckerei. Und wir fragen uns, ob uns dereinst der Messias des Schweizer Polit­journalismus, Jonas Projer, wenn die Republik und mit ihr die Schweizer Demokratie untergegangen sind, beim neu lancierten «Blick TV» ein warmes Plätzchen anbieten wird.

Achtung, liebe Kommentar­schreiber, gewisse Passagen dieser Serie könnten ironisch gemeint sein. Vielleicht aber auch nicht. Wer weiss das heute schon in diesen postmodernen Wirren. Am wenigsten wir selbst.

Schon in Baselland zeigte uns die sozialdemokratische National­rätin Samira Marti, wie man Menschen mittels persönlicher Gespräche in einer grossen Basis­kampagne mobilisiert. Das Resultat war ein Erdrutsch­sieg der SP, die in Baselland Ende März zur stärksten Partei avancierte, dem Kanton, der heute in Politologen­kreisen als Abbild des Schweizer Durchschnitts gilt. Früher galt der Aargau als dieser Durchschnitt, bevor Igelfrisur­träger Andreas Glarner und Konsorten damit begannen, die Sau fast täglich durch das Dorf zu treiben, und den Kanton deutlich nach rechts rückten. Ausgerechnet in diesem rechten Kanton will Cédric Wermuth, der als Nationalrat am linken Rand der SP politisiert, Ständerat werden.

Wir treffen Wermuth, weil er offensichtlich einen der intensivsten und interessantesten Wahlkämpfe dieses Jahres führt: 60 Abendessen mit mindestens jeweils 10 Gästen hat er im Früh­sommer besucht, in diesen Wochen folgen 15 Podien, wo der Kandidat jeweils 20 Minuten spricht, bevor die Zuhörerinnen und Zuhörer eine Stunde lang Fragen stellen. Seine Wahlkampf­plakate wurden gemeinsam mit jener New Yorker Werbe­agentur entworfen, die auch die Kampagne gestaltete, mit der die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez zum neuen Stern am US-amerikanischen Polit­himmel wurde. «Wir haben denen in New York gesagt: Tut, was ihr tun würdet, wenn wir in den USA wären», sagt Wermuth. «Und dann haben wir ihre sehr amerikanischen Vorschläge dem Schweizer Stil angepasst.»

Der Politiker serviert Kaffee in seiner Zofinger Block­wohnung. Den Rum, den er uns angeboten hat, haben wir protestantischen Weicheier ausgeschlagen. Zehn Uhr morgens sei uns noch zu früh, haben wir gesagt, und unser grosser Held Charles Bukowski hätte sich im Grab umgedreht.

Ein paar Tage vor unserem Treffen hat in den USA ein rechtsradikaler Terrorist Menschen erschossen: 22 Tote im texanischen El Paso. Er hinterliess ein Manifest, in dem er sich auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump bezog, der für seine Politik und Rhetorik von Neonazis und Rechts­extremisten verehrt wird. Und darüber sprechen wir mit dem Aargauer Ständerats­kandidaten als Erstes, denn er sagt, dass ihn das Thema umtreibe.

«Die Gefahr des Rechts­terrorismus ist real, wird aber komplett unterschätzt», sagt Wermuth. «Ich bin fasziniert, wie unsere Öffentlichkeit den Zusammen­hang zwischen dem NSU, einer deklarierten Terror­zelle, und der Schweiz, dem Land, aus dem die Waffe für die Mordserie in Deutschland stammt, einfach so lapidar zur Kenntnis nehmen kann. Gleichzeitig aber, wenn zwei vierzehn­jährige Buben einer Lehrerin den Handschlag verweigern, wird einen Sommer lang darüber diskutiert, ob die nationale Sicherheit gefährdet sei. Das ist eine Wahrnehmungs­verschiebung, die ich für hochgradig gefährlich halte. Natürlich sind der Islamismus und sein Terror genauso zu bekämpfen. Aber was mit Anders Breivik angefangen hat, hat zugenommen. Und es nimmt offensichtlich immer weiter zu.»

Das politische System habe sich radikalisiert. Auch durch Leute wie seinen Aargauer Nationalrats­kollegen Andreas Glarner. «Glarner hat die These der Umvolkung in den Mund genommen», sagt der Politiker. Die «Umvolkung» – eine ursprünglich aus dem National­sozialismus stammende und heute in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungs­theorie, wonach es einen gesteuerten Bevölkerungs­austausch gebe, in dem die weisse Bevölkerung durch muslimische, nicht weisse Einwanderer ausgewechselt werde.

«Wenn man die Kommentar­spalten vom ‹Blick› liest, dann halten das inzwischen auch hier gewisse Leute für glaubhaft», sagt Wermuth. «Adorno sagt, dass der Kern des Rechts­extremismus im permanenten Ausnahme­zustand liegt, in der permanenten Propaganda. Eine Verschwörung wird ins Zentrum gestellt, und davon ausgehend wird gesagt, dass die Katastrophe kurz bevorsteht. Und wenn die Katastrophe von der Islamisierung des Abendlandes, von der feindlichen Übernahme durch eine Flüchtlings­welle, kurz bevorsteht, dann wird der bewaffnete Wider­stand in dieser Logik zu einer legitimen Antwort.»

In der Wahrnehmung der Rechten komme Gewalt­tätigkeit immer von aussen, sagt Wermuth. «Rassismus, Antisemitismus, Schwulen­feindlichkeit, Frauen­feindlichkeit. Sie sagen: Wir sind die Insel der Glückseligen. Bei uns ist alles toll. Es sind unsere Errungenschaften, die gefährdet sind. Das ist eine Immunisierungs­strategie. Das ist auch das Brillante an der SVP: Sie ist die erste moderne Partei, die die Interessen des Gross­kapitals verbunden hat mit genau diesen Ängsten.»

«Es kommt nach wie vor einem Tabubruch gleich, einen Zusammen­hang herzustellen zwischen der liberalen Gesellschaft und solchen Terror­anschlägen», sagt der Aargauer Ständerats­kandidat. Dabei sei der Rassismus tief in die Logik der westlichen Struktur eingeschrieben: «An der europäischen Aussen­grenze sind seit dem Jahr 2000 35’000 Menschen gestorben. Das ist eine rassistische Aussen­politik.» Wären die Gestorbenen alles blonde, blauäugige Menschen, wäre die Reaktion ganz anders. «Wenn man aktuell die Bilder von internierten vierjährigen Kindern sieht – das ist eine Ent­menschlichung von Migranten, legitimiert durch den US-Zentralstaat. Dadurch wird die Wahrnehmung dieser Menschen als sogenannter Unter­menschen legitimiert. Diese Differenzierung ist auch der Asyl­gesetzgebung der Schweiz eingeschrieben. Es ist eine gesetzliche Realität, dass man sagt, Flüchtlinge sind eine andere Klasse von Menschen.»

Deshalb würden diese rechtsextremen Terror­anschläge, anders als die islamistischen Anschläge, gerne pathologisiert und als «Amokläufe» und krankhafte Taten von Einzelnen dargestellt. Und deshalb werde gesagt, diese Anschläge hätten nichts mit dem gesellschaftlichen Mainstream zu tun. «Ansonsten müssten wir uns eingestehen, dass der Rechts­extremismus ein Produkt der liberalen Gesellschaft ist.»

Wermuth serviert noch mehr Kaffee, und wir blicken vom Balkon seiner Block­wohnung auf Zofingen, und er erklärt die geografischen Eigenheiten der Kleinstadt und des Kantons und dass eine Handball­vergangenheit hier förderlich für die politische Karriere sein könne; und eine Frau in abgeschnittenen Jeans und mit tätowierten Beinen fährt auf Roller­blades die Strasse entlang, und wir fragen ihn, was ihn denn verflucht noch mal nach Zofingen verschlagen habe – und er sagt, es sei ein Kompromiss zwischen Baden, seinem ehemaligen Wohnort, und Luzern, dem Wohnort seiner Partnerin, und schliesslich könne nicht die ganze Welt im Zürcher Kreis 4 wohnen, weil dann hätte man am Schluss amerikanische Verhältnisse, wo sich die progressive Seite völlig vom Land zurück­gezogen habe, und auch wenn man dann in den Städten politisch wohl sehr erfolgreich sei, halte er das für kein gutes Modell. «Deswegen glaube ich fest daran, dass man hier, im Aargau, die ehrliche politische Auseinander­setzung suchen muss», sagt Wermuth. «Ich halte es für zentral, dass die Linke hier sagt: Wir treten mit einem Wermuth im Wahlkampf an, weil er die richtigen Positionen vertritt. Denn es gibt keinen Grund, warum die Linke inhaltlich einbrechen sollte. Die Rechte tritt regel­mässig mit extremen Kandidaten an, die Linke hingegen krankt an Selbst­beschneidung. Das müssen wir überwinden. Wir müssen es überwinden, für Exekutiv­mandate nur mit eingemitteten Kandidaten anzutreten, mit Leuten, die im Wahlkampf plötzlich alles sind, aber nicht rot. Leute, die nicht laut sagen, dass sie links sind.»

«Was ist links?»

«Was wir brauchen, ist eine neue internationale Bewegung, die ökologisch nachhaltig ist, die feministisch ist, die rassistische Diskriminierung ernst nimmt und die darum kämpft, den Reichtum des Planeten nicht mehr so einseitig zu verteilen. Und am Schluss geht es immer auch um eine Klassen­frage. Und diese lässt sich nicht national­staatlich lösen.»

«Klassenkampf, genau unser Ding. Doch wir leben im Kreis 4. Aber wie zur Hölle wollen Sie damit im stock­konservativen Rüebli­kanton einen Wahl­kampf gewinnen?»

«Das ist es ja, wovon ich rede: Es geht darum, eine Position zu formulieren, weil man davon überzeugt ist. Und danach geht es darum, für diese Position Mehr­heiten zu schaffen, die gesellschaftliche Mitte zu verschieben. Der Wahl­erfolg ist ein Teil, aber nicht das Einzige, was man erreichen muss. Bernie Sanders ist in diesem Kontext eine wichtige Figur. Auch wenn er niemals als Präsidentschafts­kandidat nominiert wird, so muss seine Forderung nach einer Kranken­versicherung für alle heute auch von den rechtesten Demokraten mit Verweis auf seine Position übernommen werden. Bei meinen 60 Hausbesuchen für meinen Ständerats­wahlkampf habe ich realisiert, dass viele Leute das Gefühl haben, da kommt jetzt ein Links­radikaler. Aber wenn man mit den Leuten darüber diskutiert, merkt man, dass sie so ziemlich alles, was ich vorschlage, für pragmatisch und vernünftig halten.»

Wir fragen Wermuth mit Blick auf die Wahlen und als Fazit aus seinen vielen Gesprächen, was die Menschen im Aargau umtreibe, und er nennt die Kaufkraft, also Krankenkassen­prämien, Miete, Rente, Löhne und die Gesundheit, die Bildung. Aber zuallererst, sagt er, komme immer das Klima. «Damit fange ich bei den kommenden Wahlkampf­gesprächen denn auch an.»

«Und was erzählen Sie denn den Leuten so über das Klima?»

«Bei der Klima­auseinander­setzung beginne ich mit der globalen Dimension der Problematik. Wie Anfang der 90er-Jahre mit den ersten Bestrebungen für eine internationale Zusammen­arbeit im Bereich Klima­politik gleichzeitig die WTO entstanden ist und damit ein zentraler Wider­spruch: die Zielsetzungen der Klima­politik und die Liberalisierung des Welthandels. Wenn die Schweiz heute sagt, wir haben die CO₂-Emissionen reduziert, dann mag das einerseits stimmen. Andererseits haben wir einfach den Grossteil unserer dreckigen Produktion nach China ausgelagert. Deswegen hat sich deren Bilanz in den letzten 20 Jahren dermassen verschlechtert. Eigentlich geht es immer um dasselbe: um das, was wir Linken die Klassen­frage nennen. Um Minderheit gegen Mehrheit. Um Profit­interessen gegen allgemeine Interessen. Um eine kleine Lobby gegen eine demokratische Mehrheit. Deswegen geht es bei dem Thema auch nicht vorwärts. 7 der 10 umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind solche, die mit fossilen Energien Geld verdienen – 5 Erdöl­firmen und 2 Autobauer. Die Zerstörung unseres Planeten ist ein extrem lukratives Geschäfts­modell. Es ist dieses Geschäfts­modell, das zerstört werden muss.»

Als Fans US-amerikanischer Sportwagen fühlen wir uns ein wenig gekränkt. Aber der wunderbare Wasser­melonen-Feta-Poulet-Salat, den Wermuth zum Mittag­essen auftischt, stimmt uns wieder milde. Und was ist mit dem kurzen, aber intensiven Shopping­trip mit Swiss nach London auf der Suche nach einem passenden herbstlichen Trenchcoat, den wir seit längerem in Planung haben?

Überraschenderweise erteilt uns Wermuth hier ein bisschen Absolution. «Die Hilfs­organisation Oxfam sagt, dass die 10 Prozent Reichsten die Hälfte aller CO₂-Emissionen in den westlichen Gesellschaften verursachen. Das ist eine zentrale Feststellung. Sie zeigt, dass das vielfach vorgebrachte Argument, wir müssten nun alle den Gürtel enger schnallen, absurd ist.»

Deshalb sei er zurück­haltend bei Vorschlägen, wo es in erster Linie darum gehe, klimaschädliche Produkte, Fleisch, Flüge und Autos zu verteuern. Erst wenn man die Situation der Menschen verbessere, würden solche Einschränkungen mehrheits­fähig. «Wenn man die Verteilungs­frage gewinnt, dann sind die Leute auch offener für Fragen der internationalen Solidarität oder für Fragen des Klimas», sagt Wermuth. «Eine Mehrheit für eine ökologische Wende gibt es nur, wenn das gute Leben für alle im Kern des Programms steht. Nur wenn jemand keine Angst hat um seine materiellen Grund­bedürfnisse, ist er empfänglich und offen für Bangladesh und für die Bedingungen, unter denen diese Menschen dort leben, oder dafür, was der Klima­wandel dort bedeutet. Die Rechte konstruiert daraus einen Widerspruch: entweder die kriegen es oder du. Das müssen wir durchbrechen.»