CO₂-Vorschlag, Majorz­ärger, Frauen­power – und eine Versetzung

Beim griechischen Dichter Äsop vergnügt sich die Heuschrecke, während die Ameise Winter­vorräte anlegt. Die Römer haben Lehrer als Esel dargestellt und ihre Schüler als Affen. Politische Karikaturen sind seit vielen Jahrhunderten ein natürlicher Lebens­raum für Schweine, Kraken, Hunde und Krokodile.

Die Welt wäre sehr viel ärmer, wenn es keine Tiere gäbe, mit denen wir uns vergleichen könnten. Dumme Gans, blöde Schnepfe, eitler Pfau – den Tiervergleich haben nicht die Nazis erfunden. Aber auch sie hatten ihre helle Freude daran und verglichen ihre Gegner gern mit Ratten und Würmern.

Ist die Schweiz jetzt dem Faschismus noch einen Tick näher gekommen, weil die SVP auf ihren Wahl­plakaten alle anderen Parteien mit Würmern vergleicht?

Ach was.

Hat sich die SVP in einem Wahlkampf, der völlig an ihr vorbeizieht, wieder ins Gespräch gebracht?

Ja, aber wie.

Vergleiche sagen oft mehr aus über den, der sie zieht, als über den Verglichenen. Sogar in den Reihen der SVP spüren viele, dass dieses Plakat in seiner groben Hässlichkeit auf sie zurückfällt.

Die Partei konnte das auch schon besser. Etwa als ein weisses Schäfchen ein schwarzes Schäfchen mit einem gezielten Tritt aus der Schweiz bugsierte. Zu ihren besten Zeiten hatten die SVP und ihre Propaganda die verspielte Brutalität einer Wildkatze. Dieses Jahr erinnert die Partei an einen räudigen Kläffer.

Und damit von den derzeitigen Niederungen des Wahlkampfs zum Briefing aus Bern.

Majorz: Bundesgericht weist Bündner in die Schranken

Worum es geht: Beim Majorz (Mehrheits­wahl) werden die Kandidatinnen gewählt, die am meisten Stimmen erhalten; beim Proporz (Verhältnis­wahl) werden zuerst Parteien gewählt und erst dann die Kandidatinnen. Achtmal in den vergangenen 82 Jahren stimmten die Bündnerinnen über eine Änderung des kantonalen Wahlverfahrens ab. Achtmal lehnten sie einen Wechsel vom Majorz zum Proporz ab. Nun weist sie das Bundesgericht in die Schranken. Es hiess eine Beschwerde gegen die Durch­führung von Grossrats­wahlen nach dem Majorz­verfahren teilweise gut.

Warum das wichtig ist: Das Urteil des Bundes­gerichts verhilft der Bundes­verfassung zur Geltung und verbessert zugleich die Funktions­weise der Demokratie. Als einziger Kanton neben Appenzell Innerrhoden hält Graubünden bis heute am antiquierten Majorz fest. Damit verletzt der Bergkanton die Bundes­verfassung gleich auf zweierlei Art, wie das höchste Gericht des Landes nun festgestellt hat: in seinem kleinsten Wahlkreis und in seinen sechs bevölkerungs­reichsten Wahlkreisen. Während ein Mitglied des Bündner Grossen Rates durchschnittlich 1342 Personen repräsentiert, vertritt der im Wahlkreis Avers für die BDP gewählte Landwirt und Skilehrer Robert Heinz bloss 160 Schweizer – ein Verstoss gegen die in der Verfassung garantierte Stimmkraft­gleichheit. In den verhältnis­mässig grossen Wahlkreisen wiederum kann laut Bundes­gericht angesichts der grossen Anzahl zu vergebender Sitze nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Kandidatinnen einer Mehrzahl der Wähler persönlich bekannt sind. Ausschlag­gebend sei dort die Partei­zugehörigkeit – und das Majorz­prinzip entsprechend sachlich nicht länger zu rechtfertigen.

Wie es weitergeht: Das absehbare Ende des Majorzes ist vor allem für die Mitteparteien FDP, CVP und BDP ein herber Schlag, die im Bündner Grossen Rat bis anhin stark über­repräsentiert sind. Von der nun vom Kanton aufzugleisenden Wahlrechts­reform dürfte vor allem die SVP profitieren, die trotz ihres Wähler­anteils von rund 30 Prozent in der laufenden Legislatur bloss 9 von 120 Sitzen hält.

CO₂-Gesetz: Bestimmt, aber immer noch zaghaft

Worum es geht: Im vergangenen Dezember stürzte das neue CO₂-Gesetz im Nationalrat ab. Der Grund: Die FDP hat mit ihrer bürgerlichen Mehrheit sämtliche Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgas­emissionen dermassen abgeschwächt, dass der zuvor austarierte Konsens auch für die Linken nicht mehr tragbar war. Nun hat die Ständerats­kommission einen nächsten Anlauf genommen und einen Vorschlag präsentiert, der in wesentlichen Punkten weiter geht als die alte Vorlage.

Warum das wichtig ist: Will die Schweiz die Pariser Klimaziele einhalten und damit aktiv gegen die drohende Katastrophe einer drastischen Klima­erwärmung vorgehen, muss sie so schnell wie möglich ihre Treibhausgas­emissionen reduzieren. Das CO₂-Gesetz ist dafür ein wichtiges Steuerungs­instrument. Mit der neuen Vorlage verlangt die ständerätliche Umwelt­kommission höhere Abgaben auf fossilen Treibstoffen, eine Flugticket­steuer und ein fixes Inlandziel von 20 Prozent. Das heisst, ab 2025 müsste ein Fünftel aller CO₂-Einsparungen durch Massnahmen in der Schweiz kompensiert werden. Es wäre ein wichtiger, aber immer noch zaghafter Schritt hin zu einer klima­freundlichen Politik.

Wie es weitergeht: Die Vorlage hat gute Chancen. Beim Klimathema will im Moment links von der SVP keine Partei als Bremsklotz dastehen. Die Vorlage wird in der kommenden Herbst­session im Ständerat verhandelt – kurz vor den Wahlen.

Wahlen 2019: Weit entfernt von einer Frauenmehrheit

Worum es geht: Gemäss einer Analyse der NZZ zeichnet sich bei den nationalen Parlamentswahlen ein «Frauenrutsch» ab. Auf den Listen der Parteien kandidieren im kommenden Herbst 6 Prozent mehr Frauen als beim letzten Wahlgang. Entscheidend für eine bessere Frauen­vertretung dürfte zudem auch die bessere Platzierung sein. Viele Frauen belegen aussichts­reichere Positionen auf den Wahllisten als noch vor vier Jahren.

Warum das wichtig ist: Aktuell beträgt der Frauenanteil im Nationalrat 31,7 Prozent und im Ständerat deren 13. Eine dermassen tiefe Frauen­quote ist einer repräsentativen Demokratie nicht würdig.

Wie es weitergeht: Am 20. Oktober finden die Wahlen statt. Entscheidend für eine bessere Frauen­vertretung im Parlament wird vor allem auch das Wahlverhalten der Stimm­bürgerinnen sein. So wurden Frauen in vergangenen Jahren oft schlechter gewählt, als sie von ihren Parteien ursprünglich platziert wurden. Insbesondere auf den Listen der FDP und der BDP strichen Wähler weibliche Kandidatinnen von der Liste und ersetzten sie durch Männer.

Gesundheitswesen: Kosten sind zu hoch

Was bisher geschah: Der Bundesrat hat sich auf neun Massnahmen geeinigt, die die Kosten im Gesundheits­wesen dämpfen sollen. Die grössten Einsparungen sieht der Bundesrat bei den Preisen von Medikamenten. Sobald drei oder mehr Medikamente mit den gleichen Wirkstoffen auf dem Markt sind, legt der Bundesrat einen Referenz­preis fest. Er stützt sich dabei auf die Medikamenten­preise im Ausland. Die Kranken­kasse vergütet maximal den Referenz­preis. Wer dennoch ein Produkt wählt, das mehr kostet, muss den Aufschlag selber bezahlen. Von diesem System verspricht sich der Bundesrat jährliche Einsparungen von 300 bis 500 Millionen Franken. Mit den übrigen Massnahmen will der Bundesrat erreichen, dass die Tarife für medizinische Leistungen sinken oder leichter angepasst werden können. Auch das soll zu einigen hundert Millionen Franken Einsparungen führen. Die Kranken­kassen­prämien könnten damit um 2 bis 3 Prozent gedrückt werden, schätzt Bundesrat Alain Berset.

Warum das wichtig ist: Die Kosten im Gesundheits­wesen steigen seit vielen Jahren an, und zwar steil: In den letzten 25 Jahren haben sich die Gesundheitsausgaben pro Kopf in der Schweiz verdoppelt. Das ist zum Teil erklärbar: Die Bevölkerung ist älter geworden, die Medizin hat Fortschritte gemacht und für viele Krankheiten neue, gute, aber auch teure Therapien entwickelt. Doch es gibt auch ein «medizinisch nicht erklärbares Mengen­wachstum» von Behandlungen, die von den Kranken­kassen übernommen werden. Für über ein Drittel aller Schweizer Haushalte ist die Kranken­kasse (trotz Prämien­verbilligungen) inzwischen teurer als die Steuer­rechnung. Kein Wunder, ist das Thema ein politischer Dauerbrenner.

Wie es weitergeht: Das Paket von neun Vorschlägen des Bundesrates muss noch durchs Parlament. Viele Ständerätinnen und Nationalräte sind mit der Gesundheits­branche eng verbandelt. Und wo Kosten eingespart werden, verliert jemand Geld. Mit intensivem Lobbying ist zu rechnen. Was von der Vorlage des Bundes­rates am Schluss übrig bleibt, ist schwer vorauszusagen. Doch der Bundesrat wird nicht locker­lassen. Ein zweites Paket mit weiteren Massnahmen zur Kosten­dämpfung ist bereits in Arbeit.

Versetzung der Woche

Getrennt, was nie zueinander passte: FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl gestern zwar nicht in die Wüste, aber immerhin nach New York geschickt. Dort übernimmt sie ab dem kommenden Frühjahr die Leitung der Ständigen Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen. Ein Abstieg nach drei Jahren an der Spitze des Aussen­departementes EDA, wo sie direkt hinter Cassis die Nummer zwei war. Und doch ein Befreiungs­schlag – zumindest atmosphärisch. Zuletzt nämlich sollen die einst von Didier Burkhalter ins Amt gehobene Sozial­demokratin und überzeugte Völker­rechtlerin Baeriswyl und ihr Vorgesetzter fast gar nicht mehr miteinander gesprochen haben, wie aus dem EDA zu hören ist. Und auch bei der gestrigen Medien­konferenz war offenkundig, wie wenig Cassis ihr und über sie noch zu sagen hat: Nach exakt dreieinhalb Minuten und einem knappen Danke schwieg er. Baeriswyl hingegen nutzte die Gelegenheit, um während zwölf Minuten ausführlich ihre Einschätzung der Weltlage zum Besten zu geben. «Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde ein kollektives Sicherheits­system etabliert», sagte die 51-Jährige. «Inzwischen aber sind die Zündschnüre kurz und die Verantwortungs­träger, die mit dem Feuer spielen, zahlreich geworden.» Alle Anwesenden dachten bei diesen Worten an Donald Trump. Manche auch an Cassis.