Black Hawk Down

Die SVP hat Ende März im Kanton Zürich eine historische Wahl­niederlage eingefahren, und wir sind zur Wahl­analyse mit SVP-Nationalrat Claudio Zanetti verabredet in seinem Haus in Gossau ZH.

Das Treffen hatte er eigentlich kurzfristig mit einer wütenden SMS abgesagt. Grund dafür war ein Kommentar in der «Wochen­zeitung» WOZ, wo eine Journalistin der SVP eine Mitschuld am rechts­extremen Terror­anschlag im neuseeländischen Christchurch gab, weil sie mit ihrer Hetze gegen Muslime ein Klima des Hasses schaffe. «Das geht zu weit», schrieb Zanetti. Wir riefen ihn an und erklärten ihm, dass wir seit über einem Jahr nicht mehr für die WOZ arbeiten.

Am anderen Ende der Leitung war es lange still. Dann sagte Zanetti: «Ach so, Sie arbeiten nicht mehr für die WOZ? Dann können Sie vorbeikommen.»

Claudio Zanetti ist Schweizer Meister im Twittern. Vorzugsweise twittert er gegen die Klima­jugend, gegen den Feminismus und die bevor­stehende Islamisierung. Soeben hat er die Marke von 78’000 abgefeuerten Tweets überschritten.

Jetzt präsentiert uns Zanetti den Haupt­schuldigen für den «Riesen­erfolg», wie er es nennt, den Einbruch der SVP im Kanton Zürich um 5 Prozent. Es ist – etwas überraschend – die Economiesuisse. Diese habe das gute Verhältnis im bürgerlichen Lager zerstört. Als Folge dieser Zwietracht hätten die Freisinnigen jetzt ihren zweiten Regierungs­rats­sitz im Kanton Zürich verloren. Die Economiesuisse-Kampagne gegen die Selbstbestimmungs­initiative sei «vom Affen gebissen» gewesen. «Sie haben uns als Verbrecher­bande hingestellt und behauptet, wir wollten die Schweiz zerstören», sagt Zanetti und klingt dabei wie ein Patient in einer Paar­therapie: «Da ist ein Zerwürfnis da, wo ich sagen muss: Ich weiss nicht, wie wir das noch heilen können.» Ein besonderer Dorn im Auge scheint Zanetti dabei Monika Rühl zu sein, die Direktorin des Dach­verbandes der Schweizer Wirtschaft und ehemalige General­sekretärin im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. «Eine Chef­beamtin als Direktorin des wichtigsten Wirtschafts­verbandes!», ruft Zanetti aus. «Früher wollte man dort die Verwaltung vor sich hertreiben, heute möchte man sich mit ihr arrangieren.»

Der zweite Grund für den SVP-Wahlflop, weniger überraschend: die politische Gross­wetter­lage. Das Christentum und konservative Werte würden nieder­gemacht, dafür kämen die Klima­religion und der Islam, sagt der praktizierende Katholik und ehemalige Kloster­schüler Zanetti: «Die Summe der Religiosität bleibt konstant.»

Dabei sei es doch so: Die Gletscher in Grönland würden wachsen, und auf den Malediven würden neue Flughäfen gebaut, auch wenn sie laut Al Gore schon längst hätten untergegangen sein sollen.

Wir sitzen an seinem Tisch im Wohn­zimmer, und ständig streift Zanettis Hund Gioia um uns herum. Nach einer Stunde Gespräch wechseln wir in seine Bibliothek im ersten Stock mit Blick auf das Zürcher Oberland und seinen Swimming­pool voller Laub. Neben dem Fernseher liegt eine DVD des Horror­films «The Purge». Wir trinken viel zu süssen Weisswein, und um seine liberale Haltung zu demonstrieren, lädt uns Nicht­raucher Zanetti zum Rauchen ein, und wir sagen, dass wir auch nicht rauchen, und er sagt, dass seine Eltern geraucht hätten «wie die Bürsten­binder», drei bis vier Packungen Gauloises Blau ohne Filter am Tag.

«Wir kennen niemanden, der so viel twittert wie Sie», sagen wir.

«Ich auch nicht. Höchstens Donald Trump.»

«Ist das nicht anstrengend?»

«Ich habe einfach so verdammt viele Ideen. Ich wäre ein Gewinn. Auch für die Republik. Oder die NZZ. Aber man kann mich nirgends brauchen. Auch beim SRF nicht.»

«Sie wären gerne Journalist?»

«Das habe ich schon bei der Matura gesagt. Aber das geht nicht, wenn man gebrandet ist. Kürzlich habe ich mich beim ‹Echo der Zeit› beworben. Die haben einen Produzenten gesucht. Ich wurde noch nicht einmal eingeladen. Es ist ja klar, warum die mich nicht wollten: Die wollen niemanden, der anders denkt.»

«Sie suchen einen Job?»

«Nicht aktiv, aber wenn sich mir eine neue Möglichkeit bieten würde, würde ich nicht Nein sagen. Ich habe so viele Ideen. Ich hänge auch nicht an der Politik. Früher habe ich in der PR gearbeitet oder als Division Manager bei der heutigen Swissmem. Es ging mir sehr gut. Dann kam das Telefon von Christoph Blocher, ob ich im Kanton Zürich das Partei­sekretariat übernehmen würde. Ich habe Ja gesagt. Und das war wahrscheinlich der grösste Fehler meines Lebens.»

«Warum war das der grösste Fehler Ihres Lebens?»

«Weil sich damit die Weichen gestellt haben.»

«Das bereuen Sie?»

«Ja, ich bereue das.»

«Sie wären lieber Journalist geworden als Politiker?»

«Ja. Aber schauen Sie, ich hätte auch in der Wirtschaft Karriere machen können. Ich bin nicht auf den Kopf gefallen. Ich bin Jurist und spreche mehrere Sprachen.»

Das Gespräch endet, wieder etwas überraschend, wie es begonnen hat: mit der Economiesuisse. Zanetti hätte sich nämlich gut vorstellen können, deren Direktor zu werden: «Als 2013 Pascal Gentinetta als Direktor abgetreten ist, habe ich angeklopft und gesagt: Das wäre vielleicht etwas für mich. Aber da war ich schon zu sehr in Blochers Fahr­wasser. Man machte mir deutlich: Die Nähe zu Christoph Blocher ist toxisch.»

An einem sonnigen Frühlings­nachmittag im hippen Zürcher «Kosmos», wo sich die Kultur­schaffenden aller Welt vereinigt haben und auf ihren Macbooks vor sich hin dümpeln, tagt der Volks­gerichts­hof. Die Richter: wir. Die Anklage­schrift: verfasst von einer WOZ-Journalistin. Angeklagte: die Wahl­siegerin Grün­liberale – oder in den Worten der «Wochen­zeitung» in ihrer Wahlanalyse: «die Grün­asozialen». Vertreten werden die Grün­liberalen an diesem geschichts­trächtigen Nachmittag vom Zürcher Co-Kantonal­präsidenten Nicola Forster.

Wir hatten uns so gefreut über die GLP, diese trendige Alternative zu den verstaubten Grünen, die uns Markt­wirtschaft und Ökologie im Doppel­pack verkaufen wollten. «Grün­liberale, das sind Freisinnige auf Fahr­rädern», hat uns Grünen-Politikerin Aline Trede zwar gewarnt, und doch sind wir Wind­fahnen diesem tollen Lifestyle­produkt beinahe auf den Leim gekrochen. Am Wahlabend waren wir nur eine Haares­breite davon entfernt, wie der Tessiner Lega-Politiker Giuliano Bignasca (R. I. P.) zum Sturmgewehr 90 zu greifen und mit ein paar Salven in den Zürcher Nacht­himmel den sensationellen grün­liberalen Wahlsieg zu feiern. Und nun das: Auf einer ganzen Seite zerpflückte die WOZ die GLP als eine Partei, die nicht nur mehr Strassen bauen wollte, sondern als einzige Partei die Mindest­franchise auf 500 Franken erhöhen wollte und sich für Sozial­detektive aussprach. Schon vor der Verhandlung steht das Urteil deshalb fest: schuldig in allen Anklagepunkten.

«Ich möchte darauf hinweisen, dass …», sagt Forster.

«Antrag abgewiesen!»

«Die WOZ hat eine Liste zusammen­getragen, die zeigt, dass ihr Grün­liberalen in der sozialen Frage häufig sehr rechts steht. Erstes Beispiel: Kranken­kassen­prämien. Bis zum Schluss haben die Grünliberalen die Erhöhung der Wahlfranchise auf mindestens 500 Franken verteidigt. Das ist ja schon noch krass: Die Kassen­lobby sitzt in der CVP, der FDP und der SVP, und sogar die sind vor euch eingeknickt.»

«Dieses Beispiel wird uns jetzt von links laufend um die Ohren gehauen», sagt Forster. «Aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass es aus sozialer Sicht die richtige Entscheidung war. Sozial­politik sollte nicht über die Franchise gemacht werden, denn das heisst ja: Egal, wer die tiefe Franchise wählt – er wird subventioniert. Egal, wie gut er verdient. Die tiefsten Einkommen entlastet man viel besser über die Prämien­verbilligung. Gezielte Entlastungen von tiefen Einkommen tragen wir hundert­prozentig mit. Wenn es Menschen schlecht geht, sollen sie vom Staat unterstützt werden. Aber eine tiefe Franchise bedeutet eben nicht automatisch, dass die Armen entlastet werden. Ich bin gegen das Giesskannenprinzip.»

«Aber gab es denn auf kantonaler Ebene Bestrebungen, die Prämien­verbilligungen zu erhöhen? Wenn Sie einfach die Mindest­franchise auf 500 Franken erhöhen, ohne mehr Prämien­verbilligung auszuschütten, trifft Ihre Politik eben doch die Menschen mit wenig Kohle am härtesten …»

«Wir waren im Kantonsrat die Mehrheiten­beschafferin für 2 Prozent mehr Geld für die Prämien­verbilligung. Man kann uns vorwerfen, dass wir das schlecht kommuniziert haben. Aber bei genauer Betrachtung ist das hier ganz sicher kein Beispiel für asoziale Politik. Die Beispiele wurden sehr einseitig ausgewählt. Die WOZ steht den Sozial­demokraten nahe …»

«Wir bezweifeln, dass die betreffende Journalistin Sozial­demokratin ist. Sie ist Raucherin, aber Sozial­demokratin wohl eher nicht …»

«Ich weiss es nicht. Aber ich kann verstehen, dass linke Kreise im Wahljahr die neue sozial­liberale Konkurrenz bekämpfen.»

«Nächster Punkt: Sie haben im nationalen Parlament diverse Sparpakete mitgetragen, etwa beim Bundes­personal oder in der Entwicklungshilfe.»

«Das Bundes­personal hat im Schnitt einen Lohn von 120’000 Franken …»

«Das Bundespersonal ist uns egal, da kann man nicht genug kürzen. Die Frage stellt sich für uns betreffend Entwicklungshilfe.»

«Das Gegenteil ist wahr: Wir haben uns in den letzten beiden Jahren im Parlament für eine Aufstockung der Entwicklungs­gelder auf ein halbes Prozent starkgemacht. Grundsätzlich kann man sagen, dass wir gegen das Giesskannen­prinzip sind. Wir sind dagegen, dass man einfach überall Geld verteilt. Wir fordern, dass man genauer hinschaut und beim Budget strikter ist. Nur so haben wir nachher das Geld, um Bedürftigen zu helfen und in Zukunfts­themen zu investieren. Das macht uns nicht zu einer asozialen Partei.»

Wir schieben die Vollstreckung des Urteils auf unbestimmte Zeit auf. Nicola Forster hat uns verunsichert. Er hat uns in der vergangenen Stunde dargelegt, wie er in allen aufgeführten Punkten anders politisiert hatte, als es den Grünliberalen im Artikel vorgeworfen wurde, etwa auch bei den Sozial­detektiven, wo zwar die Bundeshaus­fraktion das Gesetz zuerst befürwortet hatte, sich dann aber alle Kantone dagegen­gestellt und die Partei eine Nein-Parole gefasst hatte. Desillusioniert trotten wir beiden verkappten Polit­kommissare mit unseren Fellmützen und langen Mänteln zurück ins ZK an der Ecke Sihlhallen- und Langstrasse.

In einer früheren Version wurde Monika Rühl fälschlicher­weise als Präsidentin von Economie­suisse bezeichnet. Rühl ist Vorsitzende der Geschäfts­leitung, Präsident ist Heinz Karrer.