Bedrängter Bundes­anwalt, Maurers Kotau, «grüne» FDP – und der Slogan der Woche

Erinnerungslücke?

Das Publikum schüttelt den Kopf, die Politiker flüstern hinter vorgehaltener Hand, die Journalisten wetzen schon die Messer. Denn es gibt einen Skalp zu holen – den des obersten Strafverfolgers: Bundesanwalt Michael Lauber.

Er verschweige, er vertusche, ja, er lüge – heisst es. Und wieder einmal kämpft ein Amtsträger um dieses unscharfe und darum so gefährliche Gut: seine Glaubwürdigkeit.

Seit zwei Wochen steht Bundesanwalt Lauber unter zunehmendem Druck, weil er sich mit Fifa-Boss Gianni Infantino getroffen hat – ausserhalb des Protokolls, und das gleich mehrfach. Dabei führt die Bundes­anwaltschaft unter dem Titel «Weltfussball» rund zwei Dutzend Verfahren; die Fifa tritt darin als Geschädigte auf.

Die Aufsicht über die Bundes­anwaltschaft übte letzte Woche scharfe Kritik an den informellen Treffen: Absprachen seien bei komplexen Verfahren zwar verständlich, aber sie müssten «transparent» in den Akten vermerkt sein.

Die unprotokollierten Treffen mit Verfahrens­beteiligten seien ein klarer «Fehler» des Bundes­anwalts. Schliesslich sei die Protokollierung in der Strafprozessordnung klar geregelt.

Doch nicht die (gravierenden) formal­juristischen Versäumnisse des Bundes­anwalts erhitzen derzeit die Gemüter. Sondern sein Gedächtnis.

Neben zwei bereits im Herbst bekannt gewordenen Treffen mit dem Fifa-Boss soll Lauber im Juni 2017 Infantino noch ein drittes Mal getroffen haben.

Soll. Die Möglichkeitsform ist wichtig.

Denn: Es gibt elektronische Hinweise auf das Treffen – Agendaeinträge und Textnachrichten –, aber niemand erinnert sich daran. Weder der Bundesanwalt noch sein Informationschef, weder der Fifa-Boss noch der Vermittler.

Vier Personen – und keine einzige sachdienliche Erinnerung.

Diese Version der Wahrheit klingt fast so unglaublich wie die Möglichkeit, dass der Bundesanwalt deswegen vom Parlament abgewählt würde.

Aber: Was, wenn in diesem Fall stimmt, was der Bundesanwalt im einzigen Interview dazu sagte?

«Ich lüge nicht.»

Und damit zum Briefing aus Bern.

Ueli Maurers Kotau in Peking

Worum es geht: 37 ausländische Staats- und Regierungschefs reisten nach Peking ans zweite Forum zur «Belt and Road»-Initiative (BRI), der von China initiierten neuen Seiden­strasse zu Wasser und zu Land. Darunter Bundes­präsident Ueli Maurer, dem am Montag die besondere Ehre zukam, vom chinesischen Staatschef Xi Jinping gesondert empfangen zu werden (er schenkte ihm ein Paar in der Schweiz hergestellte Ski). Während die EU und führende europäische Staaten wie Deutschland und Frankreich je länger, je mehr auf Distanz zu Peking gehen, werden Berns Bande immer enger. In Peking unterzeichnete Maurer eine Absichtserklärung, wonach die Schweiz und China entlang der BRI-Routen verstärkt zusammen­arbeiten wollen. Die Schweiz ist nach Italien erst der zweite westliche Industrie­staat, der sich am umstrittenen Grossprojekt beteiligt.

Was Sie wissen müssen: Das von Xi Jinping seit 2013 vorangetriebene billionen­schwere Investitions­projekt BRI ist Chinas Versuch, die Weltordnung neu zu gestalten – es soll die Empfänger­staaten an das Reich der Mitte binden und sie aus dem Einflussbereich des grössten strategischen Rivalen USA lösen. Der Bundesrat hat das traditionell enge Verhältnis zu China in den letzten Jahren weiter vertieft: Wirtschaftlichen Interessen zuliebe verzichtet er bei den mittlerweile im Jahres­rhythmus stattfindenden Staats­besuchen auf kritische Töne gegen die Grossmacht, die Jahr für Jahr Tausende Menschen hinrichtet und derzeit dabei ist, ihren Überwachungs­staat zu perfektionieren. Lobte Maurers Vor-Vor-Vorgänger Johann Schneider-Ammann China noch explizit für seine «Mischung aus Offenheit und Härte» («nennen wir es Demokratur»), begegnete Maurer nun der Kritik, er lasse sich für Chinas Propaganda einspannen, mit der Begründung, es sei «besser, sich einzubringen und eine Entwicklung positiv verändern zu wollen». Kritiker halten es für Grössenwahn, dass die kleine Schweiz meint, mit China auf Augenhöhe reden zu können.

Wie es weitergeht: Zwar hat der Bundesrat jüngst in Aussicht gestellt, seine China-Strategie noch in diesem Jahr zu aktualisieren. Von einer Kursänderung aber ist nicht auszugehen, auch wenn Maurers Kotau der letzten Tage bei der EU in Brüssel genau registriert worden sein dürfte. Wahrscheinlich ist vielmehr eine weitere Annäherung: Der Bundes­präsident geht davon aus, dass sich demnächst zwei bis drei weitere chinesische Banken in der Schweiz niederlassen werden.

Erste Ergebnisse der FDP-Mitgliederbefragung

Was bisher geschah: Die FDP hat ihre 120’000 Mitglieder zur Klima- und Umwelt­politik befragt. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor.

Was Sie wissen müssen: An der Umfrage haben 14’198 Personen teilgenommen. Knapp 12 Prozent der Mitglieder. Diese 12 Prozent scheinen in einigen Bereichen wetter­fühliger zu sein als die FDP-Fraktion im Bundeshaus. Fast drei Viertel der Teilnehmenden befürworten eine Flugticket­steuer. Die Nationalrätinnen und Nationalräte der Partei lehnten diese im Dezember, bei der Beratung des CO₂-Gesetzes, noch ab. Die Umsetzung des Pariser Klima­übereinkommens befürworten sowohl die FDP-Bundeshaus­fraktion wie auch die Antwortenden (77 Prozent). Partei­präsidentin Petra Gössi hoffte wohl auf solche Ergebnisse, nachdem sie Mitte Februar in einem Interview einen Kurswechsel in der freisinnigen Klima- und Umweltschutz­politik angekündigt hatte. Das geschah nicht zur Freude aller in der FDP-Führungs­spitze. Kritisiert wurde Gössi unter anderen von ihrem Vize­präsidenten Christian Wasserfallen. Dieser meldet sich auch jetzt wieder zu Wort. Zu den Umfrage­ergebnissen sagt er: «Das sind Fragen von grosser Tragweite, die Wirtschaft und Leute viel kosten werden.» Dass die Mitglieder mitziehen, wenn es um die konkrete Umsetzung der Massnahmen geht, glaubt er nicht.

Wie es weitergeht: Weitere Umfrageergebnisse sickern durch. So erfährt man, dass sich die Teilnehmenden am meisten um die Gesundheits­kosten sorgen. Das Klima kommt erst an vierter Stelle. Eine umfassende Publikation der Ergebnisse ist für Samstag geplant. Die Ergebnisse werden in ein Positions­papier einfliessen, das der Basis an der Delegierten­versammlung vom 22. Juni vorgelegt wird.

Google, Facebook und Twitter müssen nicht zahlen

Worum es geht: In der Schweiz müssen Google, Facebook und Twitter den Presse­verlagen auch in Zukunft nichts bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die zuständige Ständeratskommission verzichtete diese Woche darauf, ein sogenanntes Leistungs­schutzrecht einzuführen. Die Europäische Union hat ein solches Recht vor kurzem beschlossen.

Was Sie wissen müssen: Bei Medien­artikeln, die auf Social Media und Suchmaschinen gepostet werden, ist jeweils ein sogenanntes Snippet zu sehen, also eine Vorschau. Sie beinhaltet den Titel des Artikels, ein kleines Bild sowie ein, zwei Sätze, die zum Klick verlocken sollen. Verlage wie Ringier pochen darauf, für diese Link-Vorschauen Geld von Facebook, Twitter und Google zu erhalten. Ihre Begründung: Online­portale wie der «Blick» würden Inhalte liefern, die für hohe Besucherinnen­zahlen auf Google sorgten. Doch aus dem von den Verlagen gewünschten Leistungsschutz­recht wird hierzulande nichts. Die ständerätliche Kommission hat es am Montag einstimmig abgelehnt. Die Skepsis der Kommission ist nachvollziehbar, ist doch alles andere als erwiesen, dass ein Leistungsschutz­recht tatsächlich den Medien zugutekäme. So hat Google in Spanien wegen der bevorstehenden Einführung des Leistungsschutz­rechtes seinen Nachrichten­dienst Google News deaktiviert. Mit der Folge, dass die Zugriffe auf spanische Nachrichtenseiten um 13 Prozent einbrachen, was einem Umsatzrückgang von rund 9 Millionen Euro entspricht.

Wie es weitergeht: Die Schweiz wartet ab. Jetzt sollen erst einmal die Mitglieds­staaten der EU das Leistungsschutz­recht in nationales Recht umsetzen, liess die Kommission verlauten. Und bevor allenfalls EU-Bestimmungen übernommen würden, brauche es eine eingehende Prüfung.

Die Langweiler der Woche

«Langweilig, aber gut» – der Wahlslogan, den BDP-Chef Martin Landolt am Wochenende präsentierte, ist zwar gnadenlos ehrlich. Und in der zuweilen verlogenen Politik somit auch recht mutig. Doch die Prognose sei gewagt: Leider kann auch Selbstironie die todgeweihte Partei nicht retten. Weil halt doch nicht genügend Wählerinnen ehrlich genug sind, in sich einen Langweiler zu erkennen, und noch weniger so konsequent, dann auch die zu ihnen passende Partei zu wählen.