Ein Lob dem Kuhhandel

Ein Kuhhandel ist gemäss Duden «ein kleinliches Aushandeln von Vorteilen» oder «ein übles Tauschgeschäft». Kleinlich ist die Steuervorlage 17 sicher nicht. Auf der einen Seite winkt den Unternehmen ein gut 2 Milliarden Franken schweres Steuergeschenk. Auf der anderen Seite erhält der AHV-Fonds gut 2 Milliarden Franken.

Aber übel sei die Vorlage, heisst es, weil sie gegen die «Einheit der Materie» verstosse. Weil also zwei verschiedene Dinge miteinander verknüpft würden. Und ja: Wäre die Vorlage eine Initiative, sie würde nicht zugelassen.

Doch das Parlament schreibt keine Initiativen, es macht Gesetze. Ob es dabei an die Einheit der Materie gebunden ist, darüber streiten die Juristinnen. Sicher ist hingegen, dass solche Pakete selten sind und bleiben. Weil es nicht oft vorkommt, dass zwei grosse Lager in zwei dringenden Geschäften über Kreuz liegen.

Kommt hinzu, dass Unternehmenssteuern und die AHV einiges gemeinsam haben. Zum Beispiel den Umstand, dass es sich um zwei Hauptschauplätze der ideologischen Auseinandersetzung handelt. Für die Rechte sind möglichst niedrige Unternehmenssteuern ein mächtiger Hebel für mehr Wohlstand, für die Linke ist die AHV der wichtigste Pfeiler des sozialen Ausgleichs. Das ist der Grund, warum es im zunehmend polarisierten Schweizer Politbetrieb nicht gelang, für diese beiden Probleme einzelne mehrheitsfähige Kompromisse auszuarbeiten.

Doch Kompromisse sind nötig. Der AHV geht das Geld aus. Und die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen sind zwar eine alte, üble Sache. Sie jetzt ersatzlos aufzugeben, wäre aber auch aus linker Sicht kein Gewinn, im Gegenteil: Den Kantonen bliebe nichts anderes übrig, als die ordentlichen Unternehmenssteuern noch stärker zu senken als geplant.

Vor zwanzig Jahren wären solche Kompromisse anders geschlossen worden, informell nämlich, in Berner Sitzungszimmern: Wir geben euch hier dies und ihr uns da das. Zu solchen Absprachen, die Vertrauen voraussetzen, scheinen die National- und Ständeräte derzeit nicht fähig. Die Steuervorlage 17 ist ein ans Licht gezerrter Hinterzimmerdeal. Das Parlament rettet seine Kompromissfähigkeit, indem es den Kompromiss in Form eines Pakets in aller Öffentlichkeit abschliesst.

Gemeinsam haben die Unternehmenssteuerreform und die AHV auch, dass es um Verteilungsfragen geht, darum, wem der Staat wie viel Geld nimmt und gibt. Der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart hat die Schweizer Haushalte in die 10 Prozent einkommensstärksten und die 90 Prozent übrigen eingeteilt und berechnet, wie sich die Steuervorlage 17 finanziell auswirkt. Das Resultat: Was die oberen 10 Prozent mit der Unternehmenssteuer gewinnen und die 90 Prozent übrigen verlieren (600 bis 700 Millionen Franken), das gewinnen die unteren 90 Prozent und verlieren die oberen 10 Prozent in etwa mit der AHV-Finanzierung (800 Millionen Franken).

Die Berechnung beruht auf vielen Annahmen und ist darum unsicher. Aber sie zeigt, dass – nach bestem Wissen – die beiden Teile der Vorlage gut zusammenpassen: So viel, wie man den Reichen schenkt, so viel nimmt man ihnen zugunsten der Restbevölkerung auch weg und umgekehrt.

Viele Gegner dieses Kuhhandels stören sich in Wahrheit nicht an der Verknüpfung zweier Geschäfte, sondern am einen oder am anderen Teil. Sie träumen auf linker Seite von einer schlupflochfreien Unternehmenssteuerreform und arbeiten rechts auf einen AHV-Abbau hin. Doch von Träumern und Hardlinern sollte sich das Parlament jetzt, kurz vor der Zielgeraden, nicht mehr abbringen lassen. Dafür ist dieser mühsam errungene Kompromiss zu wichtig.

Die Steuervorlage 17 ist ein ungewöhnliches Paket. Es zeigt die Grenzen des Schweizer Politsystems auf: Die Polarisierung hat einen Grad erreicht, der sich mit der direkten Demokratie nur schlecht verträgt. Es zeigt aber auch: Der Kompromiss bleibt die Essenz demokratischer Politik.