Die Märchen der Vollgeld-Initianten

Ich habe nichts gegen Vollgeld. Man kann dieses Geldsystem beschreiben, die Unterschiede zum jetzigen System analysieren, Vor- und Nachteile gegenüberstellen. Wir haben dies bei der Republik in drei Texten versucht: einmal für Dummies, einmal für Nerds und einmal auf der Meta-Ebene.

Doch ich habe etwas gegen den Diskurs, den die Initianten im Vorfeld der Abstimmung am 10. Juni führen. Dieser trieft nicht nur vor populistischen Ressentiments gegenüber den Banken (das ginge ja noch), sondern ist darüber hinaus gespickt mit falschen Behauptungen über das Geld an sich.

Darum folgt hier ein vierter Text: einer, der die absurdesten Geschichten korrigiert, welche die Befürworter in den letzten Wochen erzählt haben.

1. Wozu die Nationalbank gegründet wurde

Die Erzählungen der Initianten beginnen im Jahr 1891. Damals, so das Narrativ, habe die Stimmbevölkerung dem Bund das Monopol zum Druck von Banknoten übertragen und damit bestimmt, dass Geld in der Schweiz künftig nur noch von der Nationalbank (SNB) hergestellt werde. Mit ihren elektronischen Konten hätten die Banken dieses Monopol aber hintertrieben und sich die Geldherstellung unter den Nagel gerissen. Die Vollgeld-Initiative sei eine Chance, diese Entwicklung nun wieder rückgängig zu machen.

Wer sich für die Gründungsgeschichte der Nationalbank interessiert: Sie ist in einer Festschrift aus dem Jahr 1932 beschrieben.* Autoren der SNB gehen darin auf das Bankenwesen im 19. Jahrhundert sowie auf diverse Debatten, Abstimmungen und Gesetzesänderungen ein, die zwischen der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 und jener der SNB im Jahr 1907 stattfanden. Im Zuge dieser Debatten ging das Recht zum Banknotendruck tatsächlich von privaten und kantonalen Banken in die Hände der Nationalbank über.

So weit stimmt die Geschichte. Falsch ist hingegen die Vorstellung, dass dies irgendetwas mit Vollgeld zu tun habe. Buchgeld (also Geld, das nur als Kontoguthaben bei einer Bank existiert) gab es bereits im 19. Jahrhundert. Es wurde schon damals als Zahlungsmittel verwendet, und daran änderte auch die Gründung der SNB nichts: 1907 war nach späteren Schätzungen des Ökonomen Christoph Grüebler etwa zwei- bis dreimal so viel Buchgeld in Umlauf wie von der Nationalbank gedrucktes Bargeld.

Heute verwalten Banken die Kundenkonten, den Zahlungsverkehr und somit das Buchgeld nicht mehr auf Papier, sondern per Computer. Es stimmt, dass dieses elektronische Bankengeld in den gut hundert Jahren, die seit der Gründung der SNB vergangen sind, schneller gewachsen ist als die Menge der offiziellen Banknoten: Heute liegt das Verhältnis zwischen den beiden Geldmengen bei rund 6,5. Doch unsere Vorfahren hätten darin kein Problem gesehen: Sie wollten nur die Produktion von Bargeld zentralisieren – sie gründeten die SNB nicht, um das Buchgeld der Banken abzuschaffen.

Die Vollgeld-Initiative will also wesentlich weiter gehen, als es der Souverän je wollte. Wenn nun suggeriert wird, es gehe darum, einen Zustand wiederherzustellen, der in der Vergangenheit einmal existierte, so ist das falsch: Die Initiative verlangt einen grösseren Umbau als jenen von 1891.

2. Das ominöse Geld aus dem Nichts

«Banken verleihen Spareinlagen als Kredite weiter»: Hüten Sie sich, je in Anwesenheit eines Vollgeld-Enthusiasten einen solchen Satz zu sagen. Dann schlägt Ihnen ein Sturm der Entrüstung entgegen. Wissen Sie denn nicht, dass Banken keine Spargelder verleihen, sondern Kredite mit frisch geschöpftem Geld finanzieren? Dass sie Geld «aus dem Nichts» erzeugen?

Für die Vollgeld-Initianten ist die Geldschöpfung durch das Bankensystem die grosse Entdeckung der letzten Jahre: Was Ihnen bis jetzt erzählt wurde, war falsch! Als Beweis dafür wird in Diskussionen gern ein Papier der Deutschen Bundesbank zitiert. Es handelt sich um ein Erklärdokument über das Geld- und Bankensystem, das ein älteres Lehrbuchmodell berichtigt. In diesem Modell war vereinfacht angenommen worden, dass die Spareinlagen der Kunden am Ursprung der Geldschöpfung stünden und nicht die Kredite.

Was als intellektuelle Erkenntnis anfing, wird an Podien und in TV-Debatten allerdings zur Polemik übersteigert. Dort wird die Geldschöpfung «aus dem Nichts» schwupps zur «kostenlosen» Geldschöpfung, die von den Banken «beliebig» ausgeweitet werden könne: zum Nachteil der Kunden, die Zinsen bezahlen würden, und zum Vorteil der Banken, die diese Zinsen «kassieren».

Diese Darstellung ist irreführend. Es trifft zwar zu, dass Banken «aus dem Nichts» Geld schaffen können. Doch es trifft nicht zu, dass sie dieses Geld auch mir nichts, dir nichts ausgeben können: Gewährt eine Bank einem Kunden einen Kredit (und schafft damit frisches Geld), so will dieser Kunde das Geld in der Regel ausgeben, meistens mit einer Überweisung an eine andere Bank. Diese Überweisung kann die Bank allerdings nicht mit eigenem Buchgeld ausführen. Sie braucht dazu externes Geld von der Zentralbank. Falls die Bank dieses Geld nicht bereits hat, muss sie es sich erst beschaffen.

Banken können also weder für eigene Zwecke noch im Auftrag von Kunden unbegrenzt Kredite vergeben und Geld schöpfen. Sondern sie müssen diese Kredite refinanzieren. Laufen einer Bank die Kunden weg (zum Beispiel, weil sie ihnen keine attraktiven Kontokonditionen bietet), muss die Bank über andere Kanäle zu frischem Geld kommen – etwa indem sie sich von anderen Banken oder über den Kapitalmarkt dieses Geld leiht. Dieser Aspekt taucht in den Argumenten der Vollgeld-Initianten allerdings praktisch nie auf.

Die Initianten verschweigen, dass die Geldschöpfung für Banken nicht gratis ist. Und unterschlagen, dass der Kreditvergabe dadurch Grenzen gesetzt sind. Eine Bank kann nur existieren, wenn sie profitabel ist: Sie muss mit ihren Anlagen auf der Aktivseite der Bilanz genügend hohe Renditen erzielen, um die Zinsen auf der Passivseite ihrer Bilanz bezahlen zu können. Würde eine Bank beliebig vielen Leuten (inklusive sich selbst) einen Kredit gewähren und damit Geld herstellen, ohne Rücksicht auf die Qualität der finanzierten Projekte zu nehmen, wäre diese Bank nicht lange im Geschäft.

Wie rentabel ein Kredit ist, hängt übrigens auch von der Nationalbank ab. Sie regelt mit ihrer Zinspolitik, zu welchen Konditionen sich Banken am Markt refinanzieren können. Die SNB steuert mit ihren Leitzinsen so indirekt die Kreditvergabe und beeinflusst damit auch die Geldmenge im System. Man könnte sagen: Die SNB bestimmt mit, wieviel Geld das Publikum schöpfen und halten will – indem es Kredite nachfragt und Einlagen bei Banken hält.

Die Banken selbst können weder gratis noch unbegrenzt Geld schöpfen: Dass die Vollgeld-Initianten diese Idee trotzdem wacker verbreiten, ist ärgerlich. Und lachhaft. Denn die Hinweise und Erklärungen, dass man die Metapher von der Geldschöpfung «aus dem Nichts» nicht allzu wörtlich nehmen darf, finden sich an sehr prominenter Stelle: nämlich im Papier der Deutschen Bundesbank, auf das sich die Initianten selbst gerne beziehen. Im Dokument steht übrigens auch, was die Bundesbank von Vollgeld hält: wenig.

3. Wer hier ungerechtfertigte Profite macht

Die Vollgeld-Kampagne verschickt in hohem Takt E-Mails. In einer Nachricht vom Dienstag geht es um die Schweizer Banken. «35 Milliarden Profit mit Geld aus dem Nichts» hätten diese zwischen 2007 und 2015 gemacht, lautet die Schlagzeile. Banken hätten «ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber Versicherungen, Pensionskassen und allen anderen Unternehmen und Privatpersonen, welche selbst kein Geld herstellen dürfen», heisst es im Text. Ihre Gewinne seien eine «horrende Bereicherung am Volksvermögen».

Zum Beleg für ihre Aussagen verweisen die Initianten auf eine Studie, die von Autoren des sozialökologischen Thinktanks New Economics Foundation an der Copenhagen Business School veröffentlicht wurde. Dass die Publikation überhaupt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat, ist erstaunlich – und liegt womöglich daran, dass diese Hochschule keinen systematischen Review-Prozess kennt. Jedenfalls ist sie inhaltlich so kreuzfalsch, dass sie an hiesigen Universitäten nicht einmal als Proseminararbeit akzeptiert würde.

Die Autoren wollen die sogenannte Seigniorage der Banken, also deren Gewinne durch Geldschöpfung (die nach weit verbreitetem Verständnis dem Staat zustehen sollten), über einen Umweg berechnen: nämlich, indem sie die verhältnismässig tiefen Zinsen, die Banken ihren Kunden bezahlen, mit den höheren Zinsen vergleichen, die etwa Unternehmen oder auch Staaten entrichten, wenn sie Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Differenz zwischen den beiden Zinssätzen stelle, so das Argument, eine Subvention zugunsten von Banken dar: eine Kostenersparnis, die von den Autoren gleichgesetzt wird mit einem Seigniorage-Gewinn aus der Geldherstellung.

Diese Logik ist verschroben. Sie vergleicht zwei komplett unterschiedliche Dinge miteinander: eine über mehrere Jahre gebundene Ausleihung an ein Unternehmen (wie zum Beispiel an den Rückversicherer Swiss Re), die einem gewissen Risiko unterliegt und deshalb meist zu 1 bis 3 Prozent verzinst wird, und eine jederzeit abrufbare, fast risikolose Einlage auf einem Bankkonto (die zuletzt mit 0 bis 1 Prozent verzinst wurde). Dass die Zinssätze auf Bankkonten niedriger sind als jene auf Obligationen, werten die Autoren als Beweis, dass Banken von einem künstlichen Zinsvorteil profitieren würden.

Man muss wohl kein Finanzprofi sein, um zu erkennen, dass eine Swiss-Re-Obligation und ein Bankkonto ziemlich unterschiedliche Anlageprodukte sind. Und dass es in der Natur der Sache liegt, dass Anleger fürs Halten einer Obligation mit höheren Zinsen entschädigt werden, als wenn sie Geld auf einem Bankkonto deponieren. Zumal ihnen das Bankkonto obendrein einen praktischen Nutzen im Zahlungsverkehr stiftet, weil es mit einer realen infrastrukturellen Leistung verbunden ist. Oder haben Sie schon einmal mit einer Swiss-Re-Obligation im Supermarkt an der Kasse bezahlt? Eben.

Die Vollgeld-Befürworter hindert die offensichtliche Unzulänglichkeit dieser Studie jedoch nicht daran, Horrorstorys über angeblich ungerechtfertigte Bankenprofite zu verbreiten und ihre Initiative als Heilmittel gegen diese Profite anzupreisen. Und übrigens nicht nur dagegen: Auch den mutmasslichen Betrugsfall um Pierin Vincenz, der als Chef der Raiffeisen zu überhöhten Preisen in eine Firma investierte, an der er versteckte Anteile besass, hätte das Vollgeld-System nach Ansicht der Initianten verhindert. Die Behauptung ist an den Haaren herbeigezogen – leider ist es nicht die einzige.

Schluss

Vor vier Jahren besuchte ich in Zürich das erste Mal eine Infoveranstaltung zum Vollgeld. Ein Mitverfasser des Initiativtextes sagte mir damals: Man sei sich bewusst, dass die Idee keine Chance an der Urne habe, aber das sei egal. Es gehe darum, das Wissen der Bevölkerung übers Geldsystem zu verbessern. Die Initiative sei eine «Aufklärungsinitiative», sagte die Person wörtlich.

Sollte dies tatsächlich das Ziel gewesen sein, so hat die Vollgeld-Initiative bereits vor dem Abstimmungstermin versagt. Statt Aufklärung stiften die Initianten vor allem Verwirrung – und erzählen Schauermärchen, die auf falschen Fakten und irreführenden Behauptungen basieren. Schade.

* Weitere Quellen, in denen die Gründung der SNB beschrieben wird, sind die Bücher «Der Schweizer Franken – Eine Erfolgsgeschichte» von Ernst Baltensperger und «Volksbank oder Aktienbank?» von Rolf Zimmermann.