Trumps Ausstieg, Premierminister mit 92 – und ein Blick nach Italien

Trump kündigt Atomabkommen mit dem Iran

Darum gehts: Schon lange vermutet, am letzten Dienstag wurde es konkret: Die USA werden aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. US-Präsident Trump hat genug vom «schlechtesten Deal aller Zeiten».

Warum das wichtig ist: Mit dem Abkommen hatte sich der Iran 2015 dazu verpflichtet, das Atomprogramm für mindestens zehn Jahre einzustellen und internationale Beobachter im Land zuzulassen. Im Gegenzug wurden verschiedene wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Die will Trump nun wieder einführen. Der Entscheid sorgte international für scharfe Kritik. Lobende Worte fanden nur Israel und Saudiarabien. Der Iran selber reagierte frustriert, der iranische Präsident Hassan Rohani sprach von einer «historischen Erfahrung». Er sagte zwar, sein Land könne sich auch an ein Atomabkommen halten, an dem die USA nicht beteiligt sind. Gleichzeitig drohte er mit der Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms.

Was als Nächstes passiert: Verschiedene EU-Länder – England, Frankreich und Deutschland – wollen sich voraussichtlich am Montag mit iranischen Vertretern in London treffen. Ziel ist, die Wogen zu glätten und das Abkommen aufrechtzuerhalten – auch ohne die USA.

Der Libanon hat gewählt – im Spannungsfeld zwischen Israel und Syrien

Darum geht es: Im Libanon fanden zum ersten Mal seit 2009 Parlamentswahlen statt. Fünfzehn Parteien teilen sich die 128 Sitze im Parlament, die Hälfte der Sitze gehört Christen, die andere Hälfte Muslimen. Stärkste Kraft ist die schiitische Verbindung der Hizbollah mit 14 (zuvor 13) und der Amal mit 17 (zuvor 13) Sitzen.

Warum das wichtig ist: Die Hizbollah hat an Einfluss gewonnen, was die Lage verkompliziert. Sie regiert aber nicht das Land, wie es der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liebermann behauptet. Zusammen mit der Amal besetzt sie 31 Sitze der 128 im Parlament. Und, wie die Vergangenheit zeigt, ein Bündnis bedeutet im Libanon nicht viel. Wirtschaft, Flüchtlinge, sektiererische Spannungen – die neue Regierung hat viele Herausforderungen zu meistern. Der Libanon steht einmal mehr zwischen den Fronten. Syrien und der Iran auf der einen Seite, auf der anderen Israel, unterstützt von den Saudi und den USA.

Was als Nächstes geschieht: Bis zum 20. Mai konstituiert sich das Parlament und wählt seinen Sprecher, aller Voraussicht nach den Schiiten Nabih Berri, der dieses Amt seit 1992 innehat. Danach ernennt der Präsident des Libanons, der Christ Michel Aoun, den Premierminister. Höchstwahrscheinlich den Sunniten Saad Hariri, der seine dritte Amtszeit antreten wird. Wichtigste Aufgabe aller Parteien im Libanon ist, zu verhindern, dass das Land in die regionale Krise hineingezogen wird. Eine Herkulesaufgabe. Weder Israel noch Syrien respektieren die Souveränität des Libanon. Israelische Kampfjets fliegen ihre Einsätze durch libanesischen Luftraum, und aus Syrien gelangen immer wieder islamistische Kämpfer ins Land. Alles Funken, die eine Explosion auslösen können in einem Land, in dem jeder schon gegen jeden gekämpft hat.

Machtwechsel in Malaysia

Darum gehts: Bei den malaysischen Parlamentswahlen hat am Donnerstag die Oppositionskoalition Pakatan Harapan unter Führung des 92-jährigen Mahathir Mohamad 112 der 222 Sitze gewonnen und damit die Mehrheit. Mahathir war bereits von 1981 bis 2003 Premierminister Malaysias, er wurde noch gestern von König Muhammad V. für seine zweite Amtszeit vereidigt.

Warum das wichtig ist: Der Sieg von Mahathirs Koalition ist zugleich das Ende der 61-jährigen Regentschaft der Koalition Barisan Nasional (BN). Und es ist das Ende von Premierminister Najib Razak (61). Ihm wird vorgeworfen, tief in den Skandal um den Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) verwickelt zu sein. Bei Investitionen in undurchschaubare Infrastrukturprojekte sind mehrere hundert Millionen Dollar verschwunden, involviert waren auch die Schweizer Banken UBS, BSI und Falcon Private Bank. Mahathir, der einstige Ziehvater von Najib, war im Wahlkampf mit dem erklärten Ziel angetreten, den Sumpf um 1MDB trocken zu legen. BN hat nur noch 79 statt bisher 133 Sitze gewonnen.

Was als Nächstes geschieht: Mahathir hatte immer angekündigt, dass er nach einem Wahlsieg den Skandal um 1MDB genau untersuchen lassen wolle – und ganz speziell die Rolle von Najib Razak, den er wiederholt einen «Dieb» und «Kleptokraten» nannte. Mahathir hat bereits angekündigt, dass er nach einer gewissen Übergangsphase den Weg frei machen werde für seinen Koalitionspartner Anwar Ibrahim – die beiden einstigen Kontrahenten haben zusammengespannt gegen ihren gemeinsamen Feind Najib Razak.

Uno fordert: Türkei muss Ausnahmezustand aufheben

Darum gehts: Die Türkei müsse den Ausnahmezustand sofort aufheben. Das forderte der Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein am Mittwoch.

Warum das wichtig ist: Der Ausnahmezustand, in dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mittels Dekret praktisch allein das Land regieren kann, wurde im Sommer 2016 verhängt. Damals versuchten Teile des Militärs, gegen die Regierung zu putschen. Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein fordert nun, dass der Ausnahmezustand noch vor den Wahlen Ende Juni aufgehoben werde. Es könnten keine glaubwürdigen Wahlen stattfinden, wenn regierungskritische Meinungen sofort und schwer bestraft würden.

Was als Nächstes passiert: Am 24. Juni wählt die Türkei ihre Regierung. Danach wird die letztes Jahr beschlossene Verfassungsreform in Kraft treten und Erdogan quasi zum Alleinherrscher erklären. Wenn er wiedergewählt wird.

Doch noch eine Regierung in Italien?

Darum gehts: Nach wochenlangem Ringen könnten die erwarteten Neuwahlen in Italien doch noch abgewendet werden. Der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi will auf ein Veto gegen eine Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verzichten. Damit wäre der Weg frei für eine neue Regierung.

Warum das wichtig ist: Anfang Woche schien die Regierungsbildung in Italien gescheitert. Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte, er werde ein «neutrales Expertenkabinett» ernennen, das die Regierungsgeschäfte bis Ende 2018 übernehmen und gleichzeitig Neuwahlen vorbereiten soll. Am Mittwoch dann die Wende. Berlusconi erlaubte seinem rechten Bündnispartner Lega Nord, eine Regierung mit den Wahlsiegern der Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden – auch ohne ihn.

Was als Nächstes passiert: Einigen sich die Vertreterinnen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, könnte Italien in wenigen Tagen eine neue Regierung haben. Andernfalls würde frühestens am 8. Juli neu gewählt.

Zum Schluss: Pluralis Majestatis (nur kurz)

Zwei Zürcher Häuser wurden besetzt. Eines ist heute nicht mehr besetzt, sondern legal zwischengenutzt: Die Eigentümergesellschaft Meili Unternehmungen beauftragte mit einem temporären Mietvertrag eine auf Zwischennutzung spezialisierte Firma, das Haus bis zum Abriss weiterzuvermieten. Einer (Singular) dieser Untermieter vermietete sein Zimmer auf der Plattform Airbnb und wurde dadurch in der «NZZ am Sonntag» zu mehreren Hausbesetzern (Plural). Da scheint offenbar der Boulevard die Redaktion an der Falkenstrasse besetzt zu haben. Ob dort noch Zimmer frei sind, war nach kurzer Airbnb-Recherche nicht ersichtlich.

Und ganz zum Schluss: Novartis (nur wenig länger)

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat in einer Mitteilung am Mittwoch zugegeben, im Zeitraum von Februar 2017 bis Februar 2018 insgesamt 1,2 Millionen Dollar an eine Mantelgesellschaft namens Essential Consultants bezahlt zu haben. Hinter Essential Consultants steht Michael Cohen, der persönliche Anwalt und «Fixer» von US-Präsident Donald Trump.

Novartis begründet die Zahlung damit, dass man sich erhofft habe, von Cohen Informationen über die beabsichtigte Gesundheitspolitik von Trump zu erhalten. Schon nach dem ersten Treffen sei allerdings klar geworden, dass Cohen keine brauchbaren Informationen liefern könne. Im Originalwortlaut von Novartis: «Following this initial meeting, Novartis determined that Michael Cohen and Essential Consultants would be unable to provide the services that Novartis had anticipated (...).» Man habe danach beschlossen, die Gespräche nicht weiterzuführen. Da der Beratungsvertrag aber auf ein Jahr angelegt und nicht kündbar war, musste Novartis die vereinbarte Summe von 100'000 Dollar pro Monat für zwölf Monate bezahlen.

Was kann man da noch sagen? Am besten nichts.