EU gegen Fake-News, SVP gegen Zuwanderung – und ein Attentat

Liebe Leserinnen und Leser

An dieser Stelle lesen Sie ab sofort wöchentlich unser neues Format «Was diese Woche wichtig war» – immer freitags, Punkt sieben Uhr.

Das Ziel: eine kompakte Übersicht zu den Themen, bei denen in der Woche Entscheidendes passiert ist – als Service für Sie. Unser Vorbild ist das Format «The most important stories of the week, explained» bei vox.com. Wir wollen dieses Format auf Ihre Bedürfnisse hin entwickeln, deshalb fragen wir Sie am Schluss dieses ersten Prototyps nach Ihren Wünschen und Anregungen.

Und los gehts!

Tamil-Tiger-Prozess wird fortgesetzt

Darum gehts: In Bellinzona stehen seit letzter Woche 13 Personen vor dem Bundesstrafgericht. Ihnen wird vorgeworfen, über 15 Millionen Franken für die Tamil Tigers, die militante Guerillaorganisation in Sri Lanka, illegal beschafft zu haben. Die Republik hat den Prozess diese Woche thematisiert. «Inside Paradeplatz» hat dazu weiter recherchiert.

Was neu ist: Am Montag hat die vorsitzende Richterin alle Rückweisungsanträge der Verteidigung abgewiesen. Inzwischen wurden mehrere Kadermitglieder des auch in der Schweiz aktiven tamilischen World Tamil Coordinating Committee befragt, zuletzt der Kassier. Er äusserte sich als Einziger zu den im Raum stehenden Vorwürfen, bestritt diese aber.

Was als Nächstes passiert: Nach Ablehnung der Rückweisungsanträge wurde das Verfahren fortgesetzt und dauert voraussichtlich bis Anfang März.

EU mobilisiert gegen Fake-News

Darum gehts: Zum Thema Fake-News hat die Europäische Kommission letzte Woche eine 39-köpfige Expertengruppe ins Leben gerufen. Darin sind Journalisten, Akademikerinnen und Konsumentenschützer versammelt, die Strategien gegen die Verbreitung von Falschinformationen in den sozialen Medien ausarbeiten sollen. Mit an Bord sind neben der ARD, Sky News und Reporter ohne Grenzen auch Vertreter von Google, Facebook und Twitter. Die Gruppe traf sich diesen Montag zum ersten Mal.

Was bisher geschah: Das Thema Fake-News hat spätestens seit dem Einfluss von Falschinformationen auf die US-Präsidentschaftswahlen und bei der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien höchste Priorität. Auch bei der französischen Präsidentschaftswahl letztes Jahr und bei der deutschen Bundestagswahl kursierten manipulative Inhalte. Das Problem mit Fake-News ist, dass sie über soziale Medien systematisch verbreitet werden und erheblichen Einfluss auf demokratische Prozesse wie Wahlen und Abstimmungen haben können. Wie das genau funktioniert? Sie finden mehr dazu in diesem Republik-Artikel über Facebook: Zuckerbergs Monster.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein Gesetz einführen, um gegen Falschmeldungen vorzugehen. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat sich zum französischen Kampf gegen Fake-News bereits kritisch geäussert. Er befürchtet, mit dem Pariser Gesetz könnten Nachrichten «ohne Diskussion, ohne Beweis» als falsch abgestempelt werden. In Deutschland gilt nach Ablauf einer Übergangsfrist seit dem 1. Januar das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Hetze und gefälschte Informationen im Internet eindämmen will. Der Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisiert, das Gesetz gefährde das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung (hier sein Bericht).

Was als Nächstes passiert: Die Expertengruppe soll der EU-Kommission im Frühjahr einen detaillierten Bericht vorlegen, wie mit Fake-News umzugehen sei. Die Kommission will ebenfalls im Frühjahr konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten. Ein weiterer Ansatz der EU zur Bekämpfung von Fake-News ist die Aufstockung des Budgets der «East StratCom Task Force». Diese Anti-Propaganda-Einheit der EU soll ein Gegengewicht zu russischen Falschdarstellungen von EU-Angelegenheiten in Osteuropa bilden. Bis 2020 sollen weitere 1,1 Millionen Euro* in diese Einheit investiert werden.

SVP lanciert Begrenzungsinitiative

Darum gehts: Die SVP hat am Dienstag ihre «Initiative für eine massvolle Zuwanderung» vorgestellt. Das Ziel: die Zuwanderung eigenständig steuern. In den Übergangsbestimmungen zur Initiative wird die Schweizer Regierung aufgefordert, nach einem Ja zur Initiative die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU innerhalb von 12 Monaten auf dem Verhandlungsweg einvernehmlich auszusetzen. Klappt das nicht – was in diesem Fall wahrscheinlich ist –, muss der Bundesrat die Freizügigkeit innerhalb von 30 Tagen einseitig kündigen.

Warum das wichtig ist: Die SVP greift mit ihrer Begrenzungsinitiative zum ersten Mal seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 1999 die PFZ offen und frontal an. Dafür finden selbst die Sozialdemokraten lobende Worte und schreiben in einer Medienmitteilung, endlich kämpfe die SVP mit offenem Visier und mache ihre Absichten klar. Die Abstimmung über diese Initiative wird über den europapolitischen Kurs der Schweiz entscheiden.

Was als Nächstes passiert: Die SVP beginnt mit dem Sammeln der Unterschriften und will die 100’000 Unterschriften bis Sommer 2019 beisammenhaben. Sie lanciert damit auch bereits ihr Wahlkampfthema für die eidgenössischen Wahlen im gleichen Jahr. Wird die Initiative von Bevölkerung und Ständen angenommen, steht die Schweiz spätestens 2022 ohne bilaterale Verträge da. Lehnt die Bevölkerung die Vorlage ab, soll damit auch das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative von 2014 aufgehoben sein.

Serbischer Politiker in Kosovo erschossen

Darum gehts: Am Dienstagmorgen kurz nach acht Uhr wurde der serbische Politiker Oliver Ivanovic erschossen, als er gerade sein Büro in Mitrovica, einer mehrheitlich von Serben bewohnten Stadt in Nordkosovo, betreten wollte. Die Leiche des von fünf Kugeln getroffenen Politikers wurde von einer Nachbarin gefunden. Die Polizei geht davon aus, dass Ivanovic aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen wurde. Der 64-Jährige hinterlässt eine Frau und vier Kinder.

Warum das wichtig ist: Ivanovic' Ermordung könnte erneut Spannungen in die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo bringen. Die beiden Staaten streiten sich seit 2008 um die ehemalige serbische Provinz Nordkosovo. Just an diesem Dienstag hätten in Brüssel Verhandlungsgespräche über die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina stattfinden sollen. Ein normalisiertes Verhältnis zwischen den Nationen wäre die Voraussetzung für einen allfälligen Beitritt Serbiens zur EU. Die serbische Delegation brach die Gespräche aber aufgrund der Ereignisse ab und reiste in die Heimat zurück.

Was als Nächstes passiert: Ob und wann die Gespräche nun fortgeführt werden, bleibt vorläufig ungewiss. Die Regierungen in Belgrad und in Pristina verurteilten beide den Mord und kündigten eine lückenlose Aufklärung der Tat an. In der Zwischenzeit beschuldigen sich Politiker aus beiden Ländern gegenseitig und unterstellen einander, das Attentat auszunutzen, um die Kontrolle über Nordkosovo zu übernehmen.

Britisches Unterhaus beschliesst Brexit-Gesetz

Darum gehts: Das britische Unterhaus, das Pendant zum Schweizer Nationalrat, hat am Mittwochabend mit 324 zu 295 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das britisches Recht in Zukunft über EU-Recht stellt. Im Vorfeld der Abstimmung wurden über 500 Änderungsanträge eingereicht, die Debatte dauerte über achtzig Stunden lang.

Warum das wichtig ist: Der Gesetzesentwurf ist laut Chefunterhändler David Davis von zentraler Bedeutung für Grossbritanniens Austritt aus der EU. Mit diesem werde sichergestellt, dass der Brexit ordentlich verlaufen kann.

Was als Nächstes passiert: Der Entwurf kommt nun ins britische Oberhaus, das der Vorlage ebenfalls zustimmen muss. Dieses ist aber erfahrungsgemäss in der Hand von EU-Befürwortern, was weitere hitzige Debatten und ebenfalls viele Änderungsanträge verspricht.

Und zum Schluss: Donald Trump (nur kurz)

Trump und Twitter, ein nie endendes Thema. Die britische Wochenzeitung «The Economist» hat überprüft, wann Trump am meisten Tweets verschickt, und die Zeit mit dem amerikanischen Fernsehprogramm abgeglichen. Das Resultat erstaunt nicht, ist aber trotzdem amüsant. Eines vorweg: Fox News ist Trump(f). Zum Einfluss von Fox News auf die US-Politik lesen Sie nächste Woche in der Republik eine Analyse von Daniel Binswanger.

Und jetzt sind Sie dran!
Was gefällt Ihnen am Format «Was diese Woche wichtig war»? Was nicht? Wie können wir das Format für Sie möglichst nützlich weiterentwickeln? Ihre Kritik und Ihre Anregungen interessieren uns: «Lassen Sie uns reden!»

_{*In der ersten Fassung des Textes wurde die Budgeterhöhung falsch in Milliarden angegeben.}