Es fällt auf, mit was für einem verkürzten Demokratiebegriff diese Debatten geführt werden. Der Fokus liegt oft auf dem Wählen und Abstimmen als Akt der Entscheidung (Ausdruck des „Volkswillens“). Dabei gerät der vorangehende Prozess der Meinungs- und Willensbildung nicht selten aus dem Blick. Er ist - im Sinne einer deliberativen Demokratie - mehr zu gewichten als der punktuelle, mechanische Akt des Abstimmens. Denn es ist der offene, transparente und faire Meinungs- und Willensbildungsprozess, der die aus ihm resultierende Entscheidung legitimiert- nicht eine Zufallsmehrheit. Eine moderne Demokratie lebt von der Dauerdebatte auf allen Entscheidungsebenen. Deshalb liegt die Krise der Demokratie meines Erachtens im Meinungs- und Willensbildungsprozess, nicht im eigentlichen Akt des Wählens und Abstimmens. Dies ist umso bemerkenswerter, als es noch nie so einfach war, sich zu informieren und mit anderen Bürgerinnen auszutauschen.

Ein wichtiges Mittel um die gegenwärtige Misere der Demokratien zu beheben wird im Artikel angetönt. Ich möchte ihn deutlich aussprechen:

Der Staatskundeunterricht sollte in der Schweiz in den Schulen ausgebaut werden, damit die Jungen realisieren, wie wichtig ihre politische Partizipation ist.

Dank Operation Libero und Greta Thunberg ist erkennbar, dass die Jungen langsam realisieren, das das wirklich wichtig, ja essenziell ist, um in Freiheit und nachhaltig zu überleben.

In diesem ausgezeichneten Artikel bietet Daniel Binswanger einen eindrücklichen „tour d‘horizon“ über die Möglichkeiten, Grenzen und Bedrohungen der Demokratie an. Der Artikel bietet einem, gerade auch wegen den Quellenverweisen, gute Orientierungsmöglichkeiten an, sich in der Vielfalt der Aspekte und der Kritiken an der Demokratie zurechtzufinden.
Einige Sätze scheinen mir ganz zentral und sehr bedenkenswert zu sein:
"Die Menschen kümmern sich nicht um «Volks­souveränität». Sie wollen etwas Status, sie wollen Respekt, Perspektiven, Entfaltungs­chancen. Und vor allem: Sie wollen mitreden."
"Lassen sich die vertikalen Konflikte zwischen Besitzenden und Besitzlosen, die horizontalen Rivalitäten um Anerkennung und Distinktions­gewinn, die transversale Ausgrenzung von Nicht-Staatsbürgern entschärfen und überwinden, universell zugängliche Berechtigungs­räume eröffnen – und gleichzeitig die Ausbeutung der Natur verhindern?"
"So dürfte sich tatsächlich die Schicksals­frage unserer Epoche artikulieren. In den Blick bekommt sie aber nur, wer «Demokratie» nicht auf staats­bürgerliche Grund­rechte und freie Wahlen reduziert, sondern sich dem vielschichtigen Klassen­kampf um Teilhabe und Berechtigungen stellt."
"Es gibt keine illiberale Demokratie – und dass der Liberalismus heute als undemokratisch denunziert wird, liegt nicht daran, dass der liberale Rechts­staat im Widerspruch steht zur Volks­herrschaft. Vielmehr liegt es darin begründet, dass der Liberalismus die Verbindung zu seiner eigenen Wertebasis zu verlieren droht. Er lässt sich von einem neoliberalen Ultra­kapitalismus in Geiselhaft nehmen, von den internationalen Tech-Konzernen einschüchtern, von den Zwängen der Standort­konkurrenz zu immer weiteren Steuer­senkungen und immer weiterem Staats­rückzug verleiten."
Vielen Dank für diesen Beitrag, der ein Grund mehr ist, dass die „Republik“ unbedingt weitergeführt werden muss!

Für den Ok, Boomer-Moment in der Schweiz: Ein älterer Beitrag über die Wahlbeteiligung von 2015.

Die Schweiz als Gerontokratie? Oder zur Herrschaft des "Senats".

Damit wir zur Orientierung Daten haben, hier als Beispiel die Zahlen und die Wahlbeteiligung von 2015 - natürlich stark vereinfacht.

Zur Ausgangslage:

• Ständige Wohnbevölkerung: ca. 8 Mio. = 100%

Zur Altersstruktur:

• 0-19: 20% = ca. 1.6 Mio.

• 20-39: 27% = ca. 2.1 Mio.

• 40-64: 35% = ca. 2.8 Mio.

• 65-79: 13% = ca. 1 Mio.

• 80+: 5% = ca. 0.4 Mio.

Zu den Wahlberechtigten:

• Wahl- und Stimmberechtigte: ca. 5 Mio. = 60% (minus ca. 20% Minderjährige und ca. 20% Nicht-Eingebürgerte)

• Junge Wahl- und Stimmberechtigte (18-25): ca. 600‘000 = 7.5%

Zur Wahlbeteiligung:

• Wahlbeteiligung Insgesamt: ca. 50%, entspricht 30% von 8 Mio. = 2'500'000

• Wahlbeteiligung Junge: ca. 30%, entspricht 2.25% von 8 Mio. = 180'000 (zur Schwierigkeit der Datenlage siehe hier)

Wählen und abstimmen gehen:

• Mehr und häufiger Ältere als Jüngere

• Mehr und häufiger Männer als Frauen

• Mehr und häufiger höher Ausgebildete als weniger hoch Ausgebildete

• Mehr und häufiger Wohlhabendere als weniger Wohlhabende

Zur "Herrschaft der Wenigen":

• Absolute Mehrheit (51%) = 1'275'00, entspricht 51% von 50%, also 16% von 8 Mio.

• 16% der ständigen Wohnbevölkerung bestimmen also über die "restlichen" 84% .

Oder:

Danke für den Schwerpunkt, die Umfrage zur persönlichen Einschätzung sowie um den bedenkenswerten Hinweis von Timothy Snyder betreffend des ‚Sich zu eigen Machens‘ wichtiger Institutionen.
P. S. Meine Republik Fahne ‚ohne Journalismus keine Demokratie‘ hängt übrigens seit heute fröhlich auf meinem Balkon🙂

ich bin überwältigt von dieser aussage von lukas bärfuss in der republik.

Das Wichtigste ist die Hinwendung zu meinen Mitmenschen. Nichts ist kostbarer. Bei den eigenen Kindern ist es offensichtlich. Für sie würde jeder von einer Sekunde auf die andere alles hergeben, sogar das eigene Leben, sogar mit Freuden. Das Ideal muss sein, dass wir diese Haltung bei jedem Menschen empfinden, bei jedem. Für den Geringsten. Für den Unsympathischsten. Das ist für mich der Kern der Brüderlichkeit, der Solidarität, die Schnur, die Linie, das, was nicht zu verhandeln ist.

viel mehr gibts eigentlich nicht zu sagen wie eine demokratie/gemeinschft funktionieren kann.

Vielen Dank für die zentrale Republik-Schwerpunktsthematik und diesen sehr anspruchsvollen Einleitungsessay zur Auslegeordnung. Ich bin gespannt auf die weiteren Beiträge die eine wichtige Vielfalt von notwendigen Perspektiven darstellen. Und gespannt an den weiteren Dialog dazu!

Demokratie heisst, dass die Menschen wählen, wer die für alle Bürger geltenden Entscheidungen trifft.
Diese Möglichkeit, meine Vertreter zu wählen, möchte ich niemals verlieren.

Wie das konkret ausgestaltet ist, kann besser oder schlechter funktionieren (Wahlsystem, Parteienfinanzierung, Gewaltenteilung, Öffentlichkeit...).
Daran muss jede Demokratie arbeiten, denn sonst läuft sie Gefahr, von ihren Gegnern demontiert zu werden.

Diese Gegner regieren das Land dann nicht besser, sondern schlechter. Aber ihre Beleidigungen, ihre Grossmäuligkeit und ihre Vereinfachungen tun ihren Anhängern gut. Die fühlen sich dann stark, präsent, geeint, verwurzelt und souverän. Ihnen fehlt die Kraft, um die Komplexität und Unübersichtlichkeit unserer heutigen, weltweit tief verflochtenen Welt zu ertragen.

Lassen wir uns die Demokratie nicht von ihnen kaputtmachen!

Alles sehr interessant! Vielleicht sollte aber doch noch betont werden, dass "Liberalismus" und "Demokratie" insbesondere historisch gesehen keineswegs so harmonisch zusammengehören, wie es hier trotz aller Differenzierung den Anschein erweckt. So forderten die bürgerlich-liberalen Wortführer der französischen Verfassungsrevolution von 1789 eine konstitutionelle Monarchie - nicht einmal eine "Republik" - zur Sicherung ihrer Freiheiten und ihres Privateigetums und dachten nicht im Traum daran, die Partizipation an der politischen und wirtschaftlichen Macht mit dem v.a. auch weiblichen "Pöbel" von Paris zu teilen, ohne dessen Mobilisierungsmacht die Revolution jedoch nicht zu machen gewesen wäre. Die vielen Revolutionen des 19. Jahrhunderts zeigen dann immer wieder: Im Zweifelsfall bevorzugt das liberale Bürgertum die Monarchie vor einer Demokratie, die ja immer auch Eingriffe der praktisch besitzlosen Mehrheit ins sankrosankte Privateigentum mit sich bringen könnte. Die Ausweitung der politischen Partizipation war deswegen v.a. ein Kampf der ArbeiterInnenbewegung und musste dem liberalen Bürgertum mühsam abgerungen werden. Auch der "sozialdemokratische" Konsens im Nachkriegseuropa folgte eher "Sachzwängen" (Wiederaufbau, Vorhandlungsmacht der gemässigten Linken, Wettbewerb der Systeme) als hehren Einsichten. Und der seit den 70er Jahren erstarkende Neoliberalismus ist im Wesentlichen die Rückkehr zu einem bürgerlich-individualistischen Liberalismus ohne das Korsett einer sozialer Demokratie. Daher erstaunt es nicht, dass die neoliberalen Theorien Milton Friedmans und der Chicago Boys zuerst und am konsequentesten nicht in einer Demokratie, sondern in der Diktatur Augusto Pinochets angewandt wurden - mit den bekannten Folgen.

Wow. Vielen Dank, Herr Binswanger - Sie haben Ihre gewohnte Brillianz selbst übertroffen. Was für ein instruktiver Text!

Ich denke auch, dass die Meinungsbildung, wie Christian Schenkel sagt, ganz entscheidend ist. Vera Kehrli weist zu recht auf die Problematik der Meinungsbildung hin wo mit Schlagworten, einfachen Antworten auf komplexe Probleme, Emotionalisierung und Skandalisierung, irreführender Propaganda und vor allem auch sehr viel Geld Entscheidungen beeinflusst und manipuliert werden.
Eigentlich müssten wir unsere politische Meinungsbildung und politischen Entscheidungen immer nach einer Art Checkliste beurteilen und uns fragen, wie die grundlegenden Elemente der Demokratie in der jeweiligen Entscheidung berücksichtigt werden:

• Freiheit?

• soziale Gerechtigkeit?

• Gewaltenteilung?

• grundlegende Menschenrechte, insbesondere auch der Schutz von Minderheiten?
  Diese Elemente stehen naturgemäss immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zu einander. Sie können wohl auch nie ideal austariert werden. Ich meine aber, dass eine politische Entscheidung, in der eines oder mehrere dieser Elemente ausblendet, falsch und gefährlich ist und zur Zerstörung der Demokratie mithelfen kann.

Echli vil; als einfache Demokratin und in dieser Selbstverständlichkeit aufgewachsen wünsche ich mir diese zu bewahren; abec mes moyens de bord.
Entwicklungen und hypes zu differenzieren und mir bewusst machen; je suis citoyenne; donc je participe.

Die wichtigste Frage, die sich für eine demokratische Gesellschaftsform heute stellt, wird im Text sehr schön formuliert:
"So dürfte sich tatsächlich die Schicksalsfrage unserer Epoche artikulieren. In den Blick bekommt sie aber nur, wer «Demokratie» nicht auf staatsbürgerliche Grundrechte und freie Wahlen reduziert, sondern sich dem vielschichtigen Klassenkampf um Teilhabe und Berechtigungen stellt."

Die Demokratie, wie sie bei uns nach dem Krieg praktiziert wurde, war die scheinbar unangefochtene Herrschaftsform, weil soziale Verwerfungen und Klassenkämpfe durch den "Grossen Kompromiss" zwischen den Besitzenden und den Nichtbesitzenden und durch eine keynesianische Regulierung des Kapitalismus überwunden schienen. Die ökologischen Probleme waren bis in die 70er Jahre noch weit entfernt und die Hoffnung der Sozialdemokratien in Europa war, das Ende des Klassenkampfs erreicht zu haben in Form einer möglichst allgemeinen Teilhabe der Menschen an der Demokratie und einer Stilllegung der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit (schliesslich wurde 1973 bei uns das Frauenstimmrecht eingeführt).
Was erst nach 40 Jahren neoliberaler Umgestaltung und Aufkündigung des Grossen Kompromisses durch die Besitzenden sichtbar wird:

1. Demokratie war immer schon ein bürgerliches Klassenprojekt, eine Herrschaftsform, die den Unterschichten das Gefühl der Partizipation gab, ohne sie aber wirklich selbst bestimmen zu lassen. Am Schönsten sichtbar in den heute mit viel emotionalem Aufwand verbundenen Symbolinitiativen, die nicht zur Lösung politischer Fragen gedacht sind, sondern ästhetisches Vergnügen bereiten sollen.

2. Unsere Demokratie war immer im besten Fall ein halbe Demokratie. Die Wirtschaft war von Anfang an aus der Demokratie ausgeklammert, was allenfalls diskutiert werden konnte, waren die "Rahmenbedingungen", der Wirtschaftsprozess selbst wurde immer als Naturprozess dargestellt, der durch ein Zuviel an Demokratie nicht gestört werden durfte.

Deshalb die bange Frage: Gibt es angesichts einer unendlichen Machtballung in der Wirtschaft, angesichts der "Megamaschine" wirklich eine substantielle und nicht nur symbolische Teilhabe der Menschen an den Bedingungen ihres Daseins? Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, dass eben ein grosser Teil der Bevölkerung nicht ausgeschlossen und abgehängt ist, sondern erfahrbar am Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung und Gestaltungen mitwirken kann?

ich habe in meiner 264 Seelengemeinde vorgeschlagen, die 2 noch fehlenden Gemeinderätinnen durch ein Lossystem unter allen Bewohnerinnen zu ermitteln.
Alternierend, bezahlt. Soviel ich weiss, dachten das schon die alten Griechen so.

A. B., Nusshof

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Ist es nicht vielmehr so, dass die Menschen, die in freiheitlichen Demokratien leben diese geschichtlich einmalige, tatsächliche Freiheit nicht aushalten können?

Die Menschen können nicht mit dieser Freiheit, keine Staatsgrenzen mehr, fast keine Visas mehr, unbegrenzte Mobilität zu Lande, Wasser und Luft, Rechtsstaatlichkeit, der Staat wird aus dem persönlichen Bereich weitgehend zurückgedrängt, Gleichheit vor dem Gesetz, alle Bedürfnisse (nicht Wünsche) sind erfüllt, etc. etc., nicht umgehen, denn Freiheit bedeutet auch Eigenverantwortung, eigene Entscheidungen treffen und dafür auch verantwortlich sein, Alleinsein bis zur Einsamkeit, deshalb sind auch die sozialen Netzwerke so beliebt, und das Fehlen von Aufmerksamkeits- und Annerkennungssucht.

Wer will sich diesem freien Leben tatsächlich und Tag täglich aussetzen?

Viele Menschen sind nicht willens und nicht fähig so frei zu leben. Sie bevorzugen die Bevormundung und die Unterwerfung, da sie dann für die allfälligen Konsequenzen jederzeit einen Schuldigen zur Hand haben und ihr unfreies Leben mit ruhigem Gewissen weiter leben dürfen.

Wahrlich, ein Parforceritt durch die neuere politische Literatur, den hier Daniel Binswanger vollführt. Und dabei in aller notwendigen Kürze bzw. Länge die Quintessenzen herausdestilliert. Ich möchte hier nur einige Bemerkungen anstellen, die womöglich die Differenzierungen der zitierten Autor*innen dekonstruieren.

So sei der Populismus kein „Aufstand des Volkes gegen die Eliten“ sondern ein „Aufstand der Bevölkerung gegen ihren Ausschluss vom Volk“. Diese Antithesen sind jedoch dialektisch vermittelt, wenn in der Wahrnehmung, „die Elite“ für den Ausschluss vom Volk verantwortlich gemacht wird. Diese Elite ist gerade die „autoritäre Instanz“, welche den Eindruck hinterlässt, dass „die Grundrechte und der Schutz des Individuums nicht von einem demokratischen Regime (…) durchgesetzt werden“.

Denn selbst der Rechtsstaat werde durch Korruption ausgehebelt, dergestalt, dass nicht mehr alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Elitarismus verbindet sich mit Anti-Egalitarismus. Während doch in der Demokratie die Universalisierung des Gleichheits-Versprechens inne wohnt. Diese Elite besteht jeweils aus einer bunten Mischung: Kosmopolit*innen, Globalist *innen, Anywheres, Manager *innen, Städter *innen, Studierte, Intellektuelle, Linke, Liberale usw.

Für die Ausgeschlossenen gibt es also schon den „undemokratischen Liberalismus“. Und zwar in Form des real-existierenden „neoliberalen Ultra­kapitalismus“. Der „Postdemokratie“ aufgrund von Globalisierung und der Macht der multinationalen Konzerne und supranationalen Institutionen (etwas, das „Entwicklungsländer“ des „Südens“ schon seit den 80ern kennen).

Doch der Glaubens-Sprung aus Verzweiflung in die Arme eines „starken Mannes“ – einer Anti-Autorität (der sich entsprechend anti-autoritär gebärden darf, ja soll) gegen die Autorität des „Establishments“ – also in die „illiberalen Demokratie“, ist natürlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Der Heiland ist das Heilmittel, das schlimmer ist als die Krankheit. Und am Ende den Patienten tötet.

Letztlich müsste die Politik nicht nur wieder für mehr Inklusion sorgen, sondern auch für mehr Distribution. Etwa so, wie es Thomas Piketty vorschwebt.

Den Volksbegriff müssten wir gleich ganz fallen lassen. Denn die „Biopolitik“ des modernen Rechtsstaats hat es nur noch mit der Bevölkerung zu tun. Diese müsste wiederum mit der irreduziblen Pluralisierung, wie Isolde Charim schreibt (vgl. auch ihren Republik-Artikel, einen weiteren Individualisierungsschub vollziehen. Ein „Minus-Ich“, das vom inkludierten Anderen ausgeht und eine globale und transversale Solidarität jenseits von exklusiven Identitäten ermöglicht. Und so auch eine neue, eine „kommende Gemeinschaft“.

Denn wer weiss, vielleicht wird neben dieser sozialen Entgrenzung mit der „extrem restriktiven Bedingung“ der Klimakrise das „Volk“ und der „Volkswille“ wieder auferstehen. Wenn in weltweiten Versammlungen der prekär Lebenden der Ruf ertönt: „Wir sind ein Erden-Volk!“. Und das die ökologische Begrenzung fordert.

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Nach Jacques Rancière beginnt Demokratie mit dem Ende der gleichzeitig totalitaristischen (A. Schmitt u.a.) wie utopischen (G. Debords u.a.) Vorstellung einer authentischen Identität des demos, des Volkes, mit sich selbst (greifbar in den auswechselbaren ideologischen Versatzstücken von „Volkssouveränität“ wie „Wir sind das Volk“, „Führer = Volk“, „Partei = Klasse“ etc.). Populistische Parteien wie SVP, AFD und andere agieren und emotionalisieren im Modus dieser trüben (völkischen) Verschmelzungsphantasien. Wie die Philosophin Juliane Rebentisch ausführt, muss es stattdessen um die ausdrückliche Verteidigung von Vermittlungen, Repräsentationen und der damit einhergehenden Teilungen in der Demokratie gehen. Genau durch diese Offenheit unterscheiden sich in einer Demokratie demokratische von antidemokratischen Kräften.

„Es gibt den demos nie jenseits seiner politischen Repräsentation, die ihm erst eine konkrete Gestalt und einen einheitlichen Willen geben. Dies bedeutet aber zugleich, dass das Volk nie vollständig und abschliessend mit seiner politischen Repräsentation zusammenfallen kann. Die Demokratie beginnt somit mit der Einsicht, dass die Möglichkeit, die politischen Repräsentationen des demos und seines Willens infrage zu stellen, nicht das geringste unter den Gütern der Demokratie ist. (...) Die Geschichte der Demokratie kann daher nicht mehr als asymptotische Annäherung an eine letzte Utopie sozialer Authentizität erzählt werden, in der der demos schliesslich so mit sich übereinkäme, dass alle Vermittlung , alle Repräsentationen überflüssig wären. Vielmehr muss sie im Sinne einer Dynamik verstanden werden, in der sich die Demokratie immer wieder neu nur im und durch den Streit um die konkrete Bedeutung ihres Begriffes gewinnt“.

Auf dieser gedanklichen Grundlage erörtert Rebentisch dann Formen der sozialen und politischen Partizipation bzw. Teilhabe. Für Interessierte: Juliane Rebentisch: Die Kunst der Freiheit (2011), Theorien der Gegenwartskunst (2015).

Ich wünsche mir: dass die DialogschreiberInnen:
Kurz ihre Meinung ( Betonung auf kurz) schreiben.
Die Beiträge in der Republik sind lang und erklärend, stimulierend und zum Nachdenken geschrieben. Ab und an reicht dies.

Die Demokratie Umfrage ist verfehlt. Viele der genannten Länder haben nur zwei, eine oder gar keine Partei zum Wählen. Und ausser Wahlen alle paar Jahre ist nichts. Was sollen da irgendwelche Demokratiebetrachtungen ? Die Laender mit einer Partei befassen sich mit dem Chef selbst. Probleme im Land scheinen keine zu existieren ausser dass es zu viele aufwiegelnde Journalisten gibt. Laender mit 2 Parteien sind dauernd im Wahlkampf. Die andere Partei ist immer die ganz Schlechte, der Abgrund. Probleme, ausser dass die Opposition dagegen ist scheinen wenige zu existieren.
Am Effizientesten ist China. Da muss sich der Chef gar nicht erst positionieren.

Was mir in all den Diskussionen um die Demokratie immer ein wenig zu kurz zu kommen scheint ist ein wichtiges Merkmal der Demokratie und zwar, dass es sich bei der Demokratie eben sinngemäss um die Herrschaft des Volkes handelt und nicht um die Herrschaft der Mehrheit...
Gerade Rechtspopulisten tendieren dazu ihre Meinung zu einem angeblich so absoluten Volkswillen hochzustilisieren, auch wenn sie sich gerade mal mit 50% + 1 Stimme durchgesetzt haben mag...

Wenn die Mehrheit aber von einer Seite nicht mehr angehalten ist, auf die Minderheiten Rücksicht zu nehmen und diese nicht mehr durch den liberalen Rechtsstaat geschützt sind, kann es sich gar nicht mehr um eine Demokratie handeln, sondern um eine simple Mehrheitsdiktatur!

Auch sollte es eine klarere Definition zur Mitte der Gesellschaft geben, denn ist diese die Mitte des heutigen politischen Spektrums vieler westlicher Staaten? Wohl kaum! Welche Forderung kann wohl mit einer Demokratie kompatibel sein? Die nach einem existenzsichernden Grundeinkommen, freier guter Bildung, sowie anständiger Gesundheitsversorgung und der angemessen Besteuerung von Reichtum bis das finanzierbar ist, oder die nach drakonischen Strafen für Andersdenkende, Ausgrenzung von Minderheiten, faktische Einschränkung der Religionsfreiheit und Beschränkung der Zuwanderung, sowie Reduzierung der Sozialsysteme auf Allmosen?
Ersteres gilt vielen als Extremforderung obwohl dabei kein Mensch in seiner Existenz bedroht wäre, zweiteres, der faktische Kampf gegen den Menschen anstatt gegen Gesellschaftsfeindliches Gebahren, findet teils aber bis in die angebliche politische Mitte hinein Anerkennung...

Ich stelle folgende Frage wie weit verträgt Demokratie die Ökologie ist sie schuld dass Trump und Konsortien an die Regierung kommen?.Es ist sicher auch das fehlen eines Visionär und Optimisten der die Menschheit in die Richtung lenkt

Die politischen Prozesse in der Demokratie haben ja sehr viel mit Kommunikationskultur zu tun. Da kommt mir Voltaire in den Sinn: 'Die Menschen sprechen liebsten von jenen Tugenden, die sie am wenigsten besitzen.' Vielleicht muss man den politischen Diskurs unter diesem Gesichtspunkt anschauen? Wer spricht denn da von 'Volkswillen', oder von den 'liberalen Werten' oder auch von 'christlicher Nächstenliebe', 'gesellschaftlicher Solidarität' etc. ... Sicher kann man nicht allen Politikern unterstellen, dass sie eigentlich genau das Gegenteil von dem was sie sagen meinen.... Sicher? ..... Schau, Trau, wem?

Lieber Herr Binswanger

Gibt es eine Übersicht/Zusammenstellung aller Werke auf welche sie sich in Ihrem Text beziehen? Fände ich übrigens eine nette Eigenschaft solcher Texte, welche den derzeitigen Wissens- und Forschungsstand zu einem Thema zusammenfassen, wenn sie am Schluss eine tabellarische Aufstellung der referenzierten Werke bieten würden.

Viele Grüsse
D. D.

Danke für den sehr differenzierten und lehrreichen Beitrag. Es gibt nichts hinzuzufügen.

Lieber Herr Binswanger, vielen Dank! Danke, das Thema zu besprechen, zu diskutieren, es gibt so viele Missverständnisse darüber, selbstverständliche Annahmen, die hinterfragt werden müssen... Ihr Essay wirft viele wichtige Fragen auf, vielleicht zu viele aufs Mal, er ist leider auch etwas unübersichtlich. Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken:

Wer hat Angst vor der Demokratie? Sicher derjenige, der es gewohnt ist, allein (oder innerhalb seines Machtzirkels) zu entscheiden. Wer nicht bereit ist, Zeit zum 'Deliberieren' aufzuwenden, also die Meinung anderer gar nicht erst erwägen möchte. Oder nach Chamayou: Wer "sich anmasst, die einzig wirkliche Urheberin des politischen Willens zu sein."

"Politische Entscheidungsräume sind jedoch immer mehrdimensional, die Wirtschaftspolitik stellt eine andere Dimension dar als die Sozialpolitik, diese unterscheidet sich von der Aussenpolitik und so weiter." Deshalb bin ich immer wieder höchst erstaunt, wie es gelingt, diesen mehrdimensionalen Raum auf einer einzigen Dimension abzubilden: auf einer Linie zwischen links und rechts. Wenn man politische Positionen erklären will, muss man genauer sagen, was man meint.

Zum Dritten erstaunt mich die leichtfertige Verwendung des Begriffes "liberal". Ich beobachte, dass Akteure, welche sich selbst als liberal bezeichnen, das absolute Gegenteil meinen können. Ordoliberal, neoliberal, wirtschaftsliberal auf der einen Seite, sozialliberal, liberalsozialistisch, gesellschaftsliberal; das sind Positionen, die sich oft schlecht vertragen. Man muss sagen, was man meint.

Ja, doch noch etwas: Sprache dient der Verständigung, nehmen wir an. Argumente sollen überzeugen. Aber wir sollten auch bedenken: Sprache kann auch als Kampfmittel eingesetzt werden, wie jedes andere Werkzeug auch missbraucht werden. Auch das macht Demokratie so schwierig.
Herzliche Grüsse.

Das Leben in einer Demokratie ist einer Minderheit der Menschheit gegönnt. Der Check suggeriert dass Menschen in Ländern wie China und Russland das auch tun, was mir die Frage nach einer Definition von Demokratie hervorruft. Für mich ist Demokratie ein abendländisches System. Unsere Vertreter reisen in andere Kulturen mit ganz anderer Geschichte und politischen Werdegängen und pochen auf demokratische Prinzipien und Zivilrechte, was mich echt amüsiert.
Ich fühle mich ziemlich privilegiert, dass ich in der Schweiz an demokratischen Prozessen teilhaben kann. +/-40% der Stimmberechtigten tun das regelmässig, der Rest foutiert sich. Wie kann man die restlichen 60% dazu bewegen, ihre Stimme gehört zu kriegen? Dieser Mangel an Teilnahme ist für mich eine Gefahr für Demokratie.

Erstmals vielen Dank für diese Serie zur Demokratie! Ihre Analyse ist sehr treffend.

Nur eines bringt mich auf die Palme, Ihre Aussage: "Der Volkswille existiert nicht." Und dann erst noch "aus mathematischen Gründen". Einverstanden, wer zum Volk gehört, ist nicht klar. Aber sobald dies eingegrenzt ist - in der Schweiz alle nicht-bevormundeten Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren - gibt es auch einen eindeutigen Willen dieser Menschenmenge.

Ich weiss natürlich, was Sie meinen. Bei der Brexit-Abstimmunng ging es nicht nur um eine EU-Mitgliedschaft. Es spielte auch eine Rolle, ob man gegen die Regierung von David Cameron war, ob man sich von der Kompetenz des polnischen Sanitärinstallateurs erniedrigt fühlt und ob man am Morgen der Abstimmung den Kopf an der Schranktür angeschlagen hat.

Trotzdem: Die Brexit-Abstimmung hat den Willen des an der Abstimmung teilnehmenden Stimmvolkes präzis auf einer eindimensionalen Skala abgebildet. Der Volkswille existiert - nur kennen wir halt nicht alle seine Dimensionen.

Im Moment kennen wir zwar keine besseren, real umsetzbaren Systeme. Gerade wenn die Demokratie in Frage gestellt wird, wünsche ich mir, dass abee auch darauf eingegangen wird. «Demokratie + Liberaler Rechtsstaat = absolut einzige Option» finde ich ein wenig starr. Es gibt viele Ansätze, um Demokratie weiterzuentwickeln.

Das Medium, Republik, überzeugt mit erfrischend neuem Inhalt.
Vortrefflich wie sich die Republik ohne Zensur des Kapitals bemüht den Zeitgeist zu erfassen.
Wer hat Angst vor Demokratie?
Herrn Binswanger, ihre Beitrags-Serie erfolgt wohl nicht zufällig?
Die Begrenzung Initiative und das Rahmen Abkommen sind wohl das Ziel ihrer Reise…
Ihre theoretische Abhandlung über den Zerfall der Demokratie Systeme gleicht fürwahr einem Grusel Kabinett.
Geschürte „Angst“, ein höchst willkommener Gast zur Seelen Bildung…
Täuscht mich mein Bauchgefühl; nach mehrmaligem lesen ihres Essays, dass Sie den mythischen Volkswillen mit akademischer Verachtung beurteilen?
Ihre angepriesenen theoretischen und wissenschaftliche Geister sind Quellen aus mineralischer Zusammensetzungen der Weltbildern ihrer Verfasser und ihrer pekuniären Gegebenheiten.
Der kollektive Wille der Wähler sich jenseits der bisher bestehenden politischen Strukturen ihre verbriefte Teilhabe zu sichern, ist der derzeit äusserst obszöner Art der Destruktion ihrer "Macht Egos" geschuldet. Kein Systemfehler, sondern gänzliches Versagen ihres Universitären Parasiten Klüngels!
Das ist die Wahrheit, theoretische Dogmen hatten in der Praxis nie Erfolg.
In Umkehr ihrer wissenschaftlich erwiesenen Inexistenz, ja gar die Dekonstruktion des „Volkswillens zu Demokratie“ hilft ein Blick über den theoretischen Tellerrand:
Ihr abschätzig ernannter „Pöbel“ hat das obszöne Versagen der politischen Partei Politik in Regierung, Parlament, Justiz und Kapital, erkannt und reagiert ob der Destruktion zu gesetzlich verankerter Teilhabe ihrer „Herrschaften“.

Die Gier nach Macht & Reichtum ist uralt und findet stets ein jähes Ablauf Datum.
Die Maxime: „Divide et impera! - Teile und herrsche!“
(Empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z. B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten - auseinander zu dividieren -). (Wikipedia)
Diesem Ziel ist der Neoliberalismus, etwas ehrlicher, Neokapitalismus sehr nahe gekommen.
Eine wenig beachtete Tatsache; die AFD entstand zu grossen Teilen aus Abtrünnigen der CDU und FDP. (Widerstrebende Interessen aufzuspalten)…
Zuerst Geburtshelfer, jetzt als gut orchestriertes Angst-Schmiermittel?!
Jenseits des Rheines bedient sich der CDU Zirkel nun im wohl letzten Akt mit Hilfe der Kapitalen Gewalt von BlackRock, ihre „Herrschaft“ zu sichern.
In wie weit dieser riskante Coup gelingt, wird sich im finalen Ringen ihres „Pöbels“ in der System Wahl von der „Parlamentarischen Demokratie“ zu direkter Demokratie“ entscheiden.
Das ewige Mantra des schweizerischen, akademische Adels, mit welcher Sie sich der direkten Demokratie entziehen möchte:
.„Der ungebildete Stimmbürger ist nicht fähig, fernab Emotion sich ein fachgerechtes Urteil zu seiner Zukunft zu bilden“!
Die Milliarden Verluste und politischen Desaster mit studiertem Wissen aber ohne Verstand produziert, wahrlich kein Ausweis der Elite die Herrschaft zu überlassen.
(Die Demokratie Systeme sind dem Wandel der Gesellschaft unterworfen, kein Konstrukt ist vollkommen. Organisation & Funktion werden sich dem Zeitgeist anpassen müssen.)

Ein neuer Ansatz in Denkweise ist von Nöten.
Der Grundsatz, wer reguliert wenn und in welcher Weise muss aus den Lehren der Vergangenheit, neu verhandelt werden.
Die Grenzen der Dominanz auszuloten ist Teil der Menschheits-Geschichte.

Welcher Zielsetzung sich die Republik in dieser existenziellen Angelegenheit andient, wir werden sehen.