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Ich bin Jurist und habe selbst eine der Verordnungen in diesem Bereich geschrieben.
Zu der Behauptung der Gegner, das Gesetz sei extrem und unnötig, bleibt mir nur Kopfschütteln.
Die Gegner haben die Wirklichkeit als Basis der Diskussion längst aufgegeben.
Staatsrechtliche Diskussionen, wie wir sie aus früheren Zeiten kennen, funktionieren mit diesen Gegnern nicht mehr.
Einer von 750 Schweizern ist schon gestorben. Wer behauptet, das Gesetz sei unnötig, hat sich seine eigene Parallelwelt gebastelt.
Im Spannungsfeld zwischen demokratisch legitimierten Krisenmanagern und selbsternannten "eigenverantwortlichen" Freiheitshelden neige ich zur Besonnenheit. Ich ziehe eine unvollkommene aber zirkulär angepasste Problembewältigung vor. Eine plakative und symbolhafte Grundsatzhaltung hat auch seine Zeit - aber ich denke, der Virus lässt sich von Trycheln und Demonstrationen nicht beeindrucken.
einer von 750 Schweizern ist schon gestorben.
Dieser eine dieser 750 Schweizern hatte, als er an etwas starb, auch noch den Virus in sich. Er war rund 84 Jahre alt (Median). Ja, traurig. Gut, dass wir alle Fussballstadien und Schulen geschlossen haben.
Die Schulen waren in der Schweiz nur während der akuten Notlage im Frühjahr geschlossen, für 34 Unterrichtstage. Und die Lebenserwartung sank in der Schweiz 2020 wie nie seit Jahrzehnten, am stärksten in der Altersgruppe um 65. Gehts mit etwas weniger Zynismus und etwas mehr Mitgefühl?
Da bin ich jetzt schon sehr froh, dass Sie weder mein Sohn noch mein Enkel sind!
Danke für die gute Übersicht. Es ist wirklich schwierig, durchzusehen, was bei einem Nein bleibt resp noch möglich sein wird. So oder so, unabhängig von grundsätzlichen Überlegungen: Ich fühle mich als Geimpfter und Zertifizierter wohl, kann wieder einigermassen unbeschwert und frei leben und handeln, soziale Kontakte haben, Anlässe besuchen etc. Egoistisch ? Unsolidarisch ? Naiv ? Mag sein. Aber auch mit einem Grundvertrauen in unsere Institutionen, Politiker, Beamten und Gerichte. Einem Grundvertrauen, dass sie verhältnismässig, sachlich begründet, verfassungsmässig handeln und entscheiden.
Dig deeper? Woher kommt das Grundvertrauen, und warum streuen Sie es so breit? Naiv?
Nicht verstanden. Bitte erklären
Danke für die Ausführungen! Sie zeigen, was bei sehr vielen Menschen halt immer wieder vergessen geht: Demokratie ist etwas sehr Kompliziertes und besteht aus bestmöglichen "Annäherungen" an die Ziele, im Wissen, dass sie nie vollumfänglich zur Zufriedenheit aller erreicht werden können. So etwas ist das Covid-19-Gesetz.
In der Schweiz mit dem Referendung und dem Initiativrecht sind wir aber schon sehr nahe an der maximal möglichen Mitbestimmung. In der Pandemie ist das halt manchmal eher hinderlich.
Ich weiss immer noch nicht, ob ich "maximale Mitbestimmung" zurzeit gut finden soll, denn wer will die ganze Chose unnötig verlängern?? Und doch tun wir das eigentlich durch das Verzichten auf Impfpflichten. Was uns ausgerechnet die Impfgegnerschaft dann wieder um die Ohren haut.... Die Quadratur des Kreises wäre hier für einmal gefragt;-)
Kann ich gut nachvollziehen, mir wurde während dieser Zeit auch klar warum Feuerwehr, etc. so stark hierarchisch aufgebaut sind.
Ausserhalb der Krise finde ich das System der Schweiz jedoch sehr schön.
Darum gibt es auch nur im Kriegsfall einen General... manchmal gibt es Situationen, die keine lange Diskussion und Mitbestimmungsprozesse (die Zeit benötigen) erlauben sondern eine starke und bestimmte Leitung.
So eine „Pandemie“ ist eben Definitionssache. Die Möchtegern-Generäle, die einem Autoritarismus moderneren Zuschnitts nachhängen, sitzen schon in den Startlöchern. Ihre technokratischen Helfershelfer konnten nun auch schon ein bisschen ihre Klinge wetzen, wurden gar schon sanft zurückgepfiffen: Gemach, gemach. Eure Zeit ist noch nicht gekommen. Der nächste Virus, ja den wird man dann schon noch stärker merken.
Am meisten erstaunt mich, dass die Debatte über das Zertifikat mehr Besorgnis über staatliche Überwachung auszulösen scheint, als damals die Abstimmung über das PMT.
Das ist genau das Problem von Scheindebatten: sie verdeckten die notwendigen. Deshalb ist präziser Journalismus für die Meinungsbildung so entscheidend.
Das PMT soll ja aktuell verschärft werden...
Überhaupt hat die Diskussion längst nachvollziehbare Dimensionen verlassen.
Spitzensportler*innen, die sich in haarsträubendem Tempo in Abgründe werfen und Kopf und Kragen riskieren und gleichzeitig durch die konstant hohe Belastung an ihrem Körper Raubbau treiben, fürchten sich vor 'Langzeitfolgen' der Impfung.
Was ist die grössere Bedrohung - die Seuche oder die Seuchenbekämpfung?
Wo hätte ein Engagement einen grösseren Effekt - bei der Definierung der Seuchenbekämpfung oder bei dem Einsatz für wirkliche und sofortige Klima-Massnahmen?
Oder ist es halt doch wieder so, dass man übers Wetter klagt, weil das ist wie's ist und auch wieder ändert, währenddem man unfähig ist, die eigenen Lebensumstände zum Besseren zu wenden?
Guter Punkt !
Sehr geehrter Herr Wilhelm, wie ich schon geschrieben habe, es zirkulieren Hüst und Hot, der weitaus grösste Anteil an Behauptungen ist leider echt wissenschaftlich nicht nachweisbar. Die ganze Thematik der Vorerkrankungen, Vorbelastungen bei einer Infektion wird nicht untersucht und nachgewiesen. Aber wir sehen nur an unserer Diskussion, es sind echt zu schwerwiegende Fragen ungelöst, dass es fahrlässig ist dem Gesetz zuzustimmen, ohne als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Als freier Bürger, ist es mein Recht über meinen Körper entscheiden zu dürfen ohne ausgegrenzt zu werden.
Als freier Bürger, ist es mein Recht über meinen Körper entscheiden zu dürfen ohne ausgegrenzt zu werden.
Sie dürfen als freier Bürger solange frei über Ihren Körper entscheiden, solange dieser Körper für niemanden eine Gefahr darstellt. Wie heisst es so schön: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit der Gemeinschaft in Gefahr gerät. Nicht umsonst gibt es Quarantäne-Bestimmungen (genau dort wird die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt)
Schon recht. Aber jetzt sind Sie doch bestimmt geimpft, Herr Wilhelm? Sie können sich auch auf andere Art schützen - das nennt sich Eigenverantwortung.
Formal sind wir immer noch in der Impf-Versuchsphase. Der Impfstoff wurde auf völlig neuartige Weise hergestellt. Langfristige Effekte können noch gar nicht beobachtet worden sein. Noch herrscht Rätselraten über Wirksamkeit, Dauer der Wirksamkeit, Verträglichkeit für bestimmte Personengruppen. Finden Sie es da unverständlich, dass jemand diese Impfung nicht will?
(kleine Anmerkung: Es wäre wirklich hilfreich, bei einer Antwort auf den kleinen Pfeil nach links oben zu drücken anstelle einen neuen Beitrag zu schreiben, der dann nicht im Kontext der Antwort gelesen werden kann)
Sehr geehrter Herr H., es ist wissenschaftlich nicht bewiesen, dass wir gesunden Ungeimpften eine gesundheitliche Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Was jedoch zu bedenken gibt ist, dass die Geimpften sich anmassen ohne wissenschaftliche Beweise Schuldzuweisung zu betreiben. Ich bin kein Impfgegner, doch was momentan abläuft ist unverständlich. Noch nie hat es eine Impfung gegeben, die ein oder gar zwei mal nachgestochen werden musste. Das ist leider keine Impfung!!! Unser Immunsystem weiss und speichert die Informationen nach einer Infektion. Darum , es sind so viele gegenteilige Behauptungen im Raum, es ist wirklich unsinnig ohne eine breite, wissenschaftliche ,internationale Diskussion über so schwerwiegende Entscheide und Folgen gesundheitlich und auch gesellschaftlich abstimmen zu müssen.
Gesunde sind natürlich, egal ob Geimpft oder Ungeimpft, keine Gefahr für die Gesellschaft in diesem Kontext - das wurde auch nie behauptet.
Ungeimpfte sind aber eine Gefahr dann, wenn sie sich doch irgendwo das Virus auflesen - dann haben sie eine höhere, länger andauerend Virenlast und die Gefahr, hospitalisiert zu werden zu werden oder sogar auf der Intensivstation zu landen ist dramatisch höher.
Die Gefahr ist dann, dass sie, obwohl es vermeidbar gewesen wäre, Plätze auf der Intensiv "blockieren" bzw während sie eine Virenschleuder sind, andere mit einer höheren Chance erfolgreich infizieren (dadurch, dass die Virenmenge höher ist und länger nachweisbar ist).
Natürlich gibt es bereits solche Impfungen. Einerseits beispielsweise die Hepatitis-Impfung, welche in drei Dosen verabreicht wird, andererseits z.B. Tetanus, wo man alle 10 Jahre mal wieder auffrischen muss. Nachdem man ebenfalls 3 Dosen erhalten hat! Die ersten zwei kurz nacheinander, die dritte dann etwas später.
Noch nie hat es eine Impfung gegeben, die ein oder gar zwei mal nachgestochen werden musste.
Ein Blick in mein Impfbüchlein offenbart das Gegenteil. Ich finde genau eine (1) Impfung (Gelbfieber), welche nur aus einer Dosis bestand. Der Rest besteht aus 2-3 Dosen + regelmässigen (alle 10 Jahre oder so) Auffrischungen.
Gerne greife ich noch Ihre Behauptung «Noch nie hat es eine Impfung gegeben, die ein oder gar zwei mal nachgestochen werden musste» auf:
Wussten Sie, das gewisse Kinder in der Schweiz im 2. Monat, im 4. Monat und im 12. Monat gegen DTP, Hib, IPV, HBV und PCV geimpft werden? Ja, bei diesen Kindern muss in Ihren Worten wohl das Immunsystem total versagen. Die Eltern dieser Junkies stechen sogar drei Mal nach [/ironie].
"Noch nie hat es eine Impfung gegeben, die ein oder gar zwei mal nachgestochen werden musste."
Bullshit. Sorry, aber da jagts mir doch den Nuggi raus... Hatten Sie vielleicht IRGEND eine Impfung in den letzten 20 oder 30 Jahren? Hepatitis, Tollwut, Starrkrampf, etc, ich könnte jetzt hier mein halbes Impfbüchlein abschreiben... Um diese haltlose Behauptung zu widerlegen muss man echt nicht Medizin studiert haben, etwas aufpassten im Leben reicht völlig.
ihr zitat: Noch nie hat es eine Impfung gegeben, die ein oder gar zwei mal nachgestochen werden musste. Das ist leider keine Impfung!! -
ist leider blanker unsinn und unzutreffend: starrkrampf, diphterie, zeckenencephalitis, masern (auch nach erkrankung noch eine impfung), kinderlähmung, gelbsucht... es ist doch whs schläuer, auf epidemiologen, immunologen, kurz fachleute, die es wirklich sind, nämlich vom fach (und nicht nur sich so nennen), fundiertes wissen haben, abzustützen als auf chirurgen und co, unter deren messer ich mich nicht legen möchte- schlicht: weil das vertrauen fehlen tut.
übrigens: weil so viel unsinn kursiert, gibt es auch so viele gegenteilige behauptungen. kritisch ja, unkritisch skeptisch nein. verifizieren sie ihre quellen.
danke!
ps: tatsächlich geht es um covid gesetz. aber die impfdiskussion hat afangs kultcharakter, und so darf man immer wieder dort landen, und dann beginnt das diskussionskarussell zu drehen. ach gott nochmal.
Herr M., Ich mag mich noch an die FSME Impfung vor einigen Jahren erinnern. Die ist gut gegen die Zecken, nicht gegen die auch noch uebertragene Borreliose, welche einen Antibiotika Einsatz bedingt, sondern gegen die Enzephalitis, die Hirnhautentzuendung. Bei dieser Impfung benoetigt man fuer einen guten Schutz zwei Stueck, und wenn er laenger wie ein Jahrzehnt anhalten soll, drei. Somit - weg mit dem Troll.
Herr M. spricht schon einen wichtigen Punkt an. Dass Impfungen dermassen schnell ihre Wirkung verlieren, ist schon nicht alltäglich. Es ist davon auszugehen, dass auch die dritte Impfung nicht die letzte sein wird.
Es gibt Impfungen wie HPV, die halten ein Leben lang, einige halten 10 Jahre wie Polio nach der dritten Impfung im Abstand von 6 Monaten zur zweiten, und solche wie Cholera halten nur 6 Monate. Auch Grippe müssen Sie, wenn Sie diese Impfung wollen, 'alljährlich' wiederholen: 'You just can't win them all...'
Die meisten Impfungen müssen irgendwann wiederholt werden, soll der Schutz aufrecht erhalten werden. Das menschliche Immunsystem "weiss und speichert" eben nicht für alle Zeiten.. Ich frage mich nur immer, woher dieser absolute Glaube kommt, das menschliche Immunsystem werde mit allem fertig. Ein kleiner Blick in die Geschichte sagt uns doch, dass das nicht stimmt. Unser Immunsystem ist sehr vielen Viren und Bakterien nur mit pharmakologischer Unterstützung gewachsen. Ohne diese hat der Mensch oft gute Chancen, nicht alt zu werden oder geschädigt alt zu werden. Das Dumme dabei ist, dass nicht nur jene, die unerschütterlich daran glauben, ihr Immunsystem werde mit allem fertig, Schaden leiden, sondern, dass sie andere abstecken udn damit auch schädigen. Und diese hatten dann eben keine Wahlfreiheit.
Diese Auslegeordnung hilft sehr, danke. Die ganze Sache ist wirklich komplex und auch ich will den "Normalzustand" zurück. Was mir mehr sorgen macht, ist die für mich "fundamentalistisch" anmutende Haltung der Gegner. Wenn ein Zigarren rauchender Anführer mit Maskendispens wegen Asthma argumentiert, hat er sich argumentativ ausmanövriert. Und wenn ich Nutzen und Schaden des Gesetzes abwäge, gewinnt der Nutzen. Die Laufzeiten sind ja begrenzt. Ich will auf jeden Fall vermeiden, dass "Fundamentalisten" aus einer Ablehnung des Gesetzes "Hoheit und Recht" ableiten können. Darum werde ich ja stimmen. Ein Argument lässt mich kritisch bleiben: die nachhaltige Sicherung unserer Grundrechte. Ich werde alles dafür tun, dass diese Pandemie nicht zur grundsätzlichen Aushöhlung unserer Grundrechte missbraucht wird. Es ist, mit Blick zurück und ins europäische Umland tatsächlich kritisch zu beurteilen, wenn dazu nicht stringent beurteilt und gehandelt wird. Das sind wir jenen schuldig, die nicht dasselbe Vertrauen haben. Unsere Institutionen sind in Kraft, die müssen wir stützen und, über Wahlen, erhalten.
Im srf Club waren unsere drei Bundesrätinnen zu Besuch anlässlich des Frauenstimmrechts-Jubiläums. Ich habe von ihnen gehört, wie sie miteinander arbeiten, und wie froh sie waren, die ausserordentliche Lage zu beenden. Die Machtfülle war für sie mehr Last und Pflicht denn Lust und Wille.
Ich nehme ihnen ab, dass sie auch weiterhin dafür sorgen werden, die Kompetenzverteilung zu normalisieren.
Und, eines dürfen wir nicht vergessen: Lobbyisten haben bei uns viel intransparente Macht. Wäre spannend zu sehen, welchen Einfluss die Pharma-, Finanz-, Tourismus- etc- Branchen aktuell haben in Bern. Die Impfstoff-Patente wurden jedenfalls knallhart verteidigt. Das wiegt in meinen Augen global gesehen viel schwerer, als ob ich heute mit Zertifikat unterwegs bin.
Guter Beitrag vielen Dank.
Ist es nicht so, dass das Zertifikat für Geimpfte falsche Sicherheit verspticht?
Geimpfte können andere Personen anstecken und stossen beinahe die selbe Virenmenge aus wie Ungeimpfte.
(The Lancet)
Wenn sich jemand testet ist es warscheinlicher, dass er niemanden gefährdet.
Geimpfte sollten sich genau gleich testen müssen wie Ungeimpfte. Also drängt das Zertifikat nur zur Impfung, welche junge Gesunde und Kinder gar nicht brauchen und welche ja auch nicht vor einer Ansteckung und Übertragung an eine geföhrdete Person schützt. Ich bin für die Abschaffung der Zertifikatspflicht und stimme NEIN.
Mal abgesehen davon, dass ich die Bevorteilung von Geimpften im Quarantänefall nicht richtig finde haben doch mehrere Studien bestätigt, dass die Virenlast bei Geimpften (und Genesenen) deutlich geringer und vor allem deutlich kürzer ist. Vermutlich ist auch das Ansteckungsrisiko geringer (Achtung: meine Interpretation). Das Risiko, dass ein GG-Status das Virus streut ist also geringer.
Hinzu kommt, dass, wenn ein GG erkrankt, die Chance, im Spital oder sogar auf der IPS zu landen deutlich geringer ist. Das führt für mich dazu, dass sich GG zusammenraufen dürfen und frisch getestete dazustossen können (quasi auf eigenes Risiko).
Es ist korrekt, dass Geimpfte ebenfalls das Virus weitertragen können (Studie Lancet). Die Wahrscheinlichkeit ist aber viel geringer als bei Ungeimpften! Die Behauptung, dass eine getestete Person "sicherer" sei ist deshalb falsch. Bei asymptomatischen Personen besitzt der Schnelltest eine Zuverlässigkeit von unter 50%. Das Ansteckungsrisiko, welches von 100 Geimpften (und folglich ungetesteten) ausgeht ist bedeutend kleiner als von 100 Getesteten (ungeimpft).
100% Sicherheit gibt es bei beiden Varianten nicht. Dank dem Immunschutz haben diesen die Geimpften/Genesenen aber auch nicht nötig.
Gut zu wissen, dann können wir das Zertifikat über den Winter noch nutzen und im besten Fall haben wir die Sache dann geschafft.
Das mit der finanziellen Unterstützung kann das Parlament hoffentlich ja nochmal anschauen.
Von dem her wäre ein Nein weniger schlimm als ich angenommen hatte.
Wenn die Stimmbevölkerung Nein zur finanziellen Unterstützung sagt, kann das Parlament nicht davon ausgehen, dass eigentlich Ja gemeint ist. Und hätte wenig Grund, das Thema nochmals anzuschauen.
Danke für diesen ausführlichen Beitrag. Nun kann ich beruhigt „Ja“ stimmen, da ich mich recht sicher in der Gesellschaft bewegen kann seit ich geimpft bin. Durch die vielen Schlagzeilen der Gegner war ich z. Teil verunsichert, ob der Staat nicht doch zu viel Macht hätte… Ich bin überzeugt, dass wir hier in unserem Land ein sehr gutes politisches System haben, welches auch in Notsituationen handlungsfähig bleibt, auch wenn es nicht für alle so aussieht. Ich möchte zudem auch nächstes Jahr über die Landesgrenzen hinaus beruhigt verreisen können mit einem gültigen Zertifikat.
Wir dürfen gerne über das Covid-19-Gesetz abstimmen und wir können uns darüber freuen, dass wir das einzige Land der Welt sind, das darüber abstimmen kann. Worüber wir leider nicht abstimmen können, ist Covid-19 selbst. Das Virus lässt sich frecherweise von schweizerischen direktdemokratischen Besonderheiten wenig beeindrucken.
Wer es trotz Stolz über unsere direktdemokratischen Errungenschaften wagen sollte, einen kurzen Blick über die Landesgrenzen hinauszuwerfen (ich verstehe, ein ketzerischer Gedanke, den sich nur die wenigsten unter uns antun wollen), wird allerdings feststellen, dass die demokratischen Länder um uns herum sehr viel drastischere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen haben, im Interesse und aus Rücksichtnahme auf die schwächeren und gefährdeteren Menschen.
Meines Wissens und dem aktuellen Informationsstand nach haben wir in Europa einige demokratische Länder die deutlich weniger restriktive Maßnahmen hatten und immer noch haben. Einige Beispiele: Belgien, Schweden, UK
Und bevor wir eine Impfdebatte loslegen: darum geht es ja jetzt hier nicht.
Besten Dank für diesen kritischen und ausgewogenen Beitrag!
Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Ich stehe der gesamten Pandemiepolitik kritisch gegenüber. Und zwar nicht, weil ich die einzelnen Massnahmen ablehne, im Gegenteil. Sondern weil ich nach wie vor der Ansicht bin, dass mit der Zertifikatspflicht weit über das Ziel hinausgeschossen wurde. Nicht einmal, weil eine Impf- oder Testbescheinigung per se schlecht wäre. Sondern weil der Bund damit die Möglichkeit geschaffen hat, dieses Zertifikat in völlig unsinnigen Kontexten einzuführen. Nämlich in Kontexten, zum Beispiel an Hochschulen oder am Arbeitsplatz, wo es einer faktischen Impfpflicht gleichkommt.
was wäre denn Ihrer Ansicht nach eine praktikabele und sinnvolle Alternative? (ich frage, weil ich die nicht sehe)
Eigentlich spielt es keine Rolle, ob ich ja oder nein stimme. Ich stimme ja, weil ich damit ausdrücken will, dass die Regierung redlich sich bemüht hat und bemüht, einen gangbaren milderen Weg als andere Regierungen zu finden. Zudem möchte ich nicht Leute unterstützen, die völlig übertreiben mit ihren Behauptungen, die zumeist irrational sind.
Laut dem heutigen Republik-Bericht "Abstimmung über Covid-19-Gesetz" seien bis anhin rund 7 000 000 geimpfte im Lande. Von 8.6Mio. Einwohnern wären das 81%. Warum wird uns seit Wochen verklickert, dass bis anhin nur etwa 62% geimpft sind?
Lieber Anonym 3, Vorsicht bitte, kein Durcheinander machen: Wir schreiben nicht von "7 Millionen Geimpften" im Land, sondern davon, dass 7 Millionen Zertifikate verteilt wurden. Das stimmt mit den Informationen des BAG überein.
Wenn Sie den Link im Text anklicken, kommen Sie zu den BAG-Infos. Bei den ausgestellten Zertifikaten steht: "Das Covid-Zertifikat dokumentiert eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testresultat." So wird das schon nachvollziehbar.
Beste Grüsse, DM
Das beantwortet meine Frage aber leider nicht, denn insgesamt wurden weit mehr Zertifikate ausgestellt. Davon rund 7 Mio spezifisch für Geimpfte!
Wie kommt man nun sowohl auf 72,59% vollständig geimpft ab 12 Jahren bzw 63.8% vollständig geimpft, und gleichzeitig auf 7 Millionen Zertifikate für Geimpfte?
Mit etwas grob selber nachrechnen entsprechen die 63.8% vollständig Geimpfte nämlich 5.5 Millionen Menschen, wodurch 1.5 Millionen Zertifikate "zu viel" existieren.
Insgesamt rund 300k für Genesene und weitere 7M für Getestete, Quelle: https://www.covid19.admin.ch/de/overview
Einen Teil der Abweichung machen sicher mal die Leute aus, welche ihr Zertifikat anpassen lassen mussten (bei mir fehlte z.B. der zweite Vorname; meine Frau musste es nach der Heirat auf den neuen Namen ausstellen lassen).
Dann kommen Leute dazu, die aus welchem Grund auch immer, hier ihr Zertifikat gekriegt haben, aber nicht zur Bevölkerung zählen.
Aber wie man auf 1.5 Mio Abweichung kommt, kann ich mir auch nicht gänzlich erklären. Vielleicht kann uns ja eine der AutorInnen helfen?
Lieber Herr Z., beachten Sie bitte meine Antwort auf Anonym 3 oben. Merci!
Es sind per Ende Oktober 5.53 Mio (vollständig geimpfte), nicht 7 Mio.
Impfdosen
Erhaltene Impfdosen
Quelle: LBA – Stand: 29.10.2021, 16.00h. 13 297 425
Verabreichte Impfdosen
Quelle: BAG – Stand: 03.11.2021, 08.07h. 11 136 249
Geimpfte Personen
Quelle: BAG – Stand: 03.11.2021, 08.07h
Personen mit mind. 1 Impfdosis. 66,02%
Teilweise geimpfte Personen. 2,23%
Vollständig geimpfte Personen. 63,80%
Vollständig geimpft ab 12 Jahren. 72,59%
Liebe Frau K., wir haben nicht von 7 Millionen Geimpften gesprochen. Beachten Sie bitte meine Antwort auf Anonym 3 oben. Merci!
Ein Punkt, der mir noch fehlt:
Ich lese immer wieder, wenn das Gesetz angenommen würde, herrsche Impfzwang.
Aber, wenn ich das richtig verstehe, hat das Covid-19‐Gesetz keinen Einfluss darauf, ob es eine Zertifikatspflicht gibt oder nicht.
Oder was wäre die Konsequenz einer Ablehnung des Covid-19‐Gesetzes in dieser Frage?
So wie ich es verstehe, wäre der QR Code weg (inkl. internationale Kompatibilität, Einheitlichkeit, Datenschutz und Fälschungssicherheit), aber die 3G-Regelung könnte aufrecht erhalten werden, einfach zB mit Impfbüechli, Testbestätigung oder Arztzeugnis.
Also dasselbe wie jetzt, nur ohne den Datenschutz und internationale Gültigkeit.
So verstehe ich es auch. Aber damit wäre der stärkste Punkt gegen das Gesetz, eigentlich weggewischt - im Gegenteil, es müsste nur schon aus Solidarität mit allen, die darauf angewiesen sind, ins Ausland gehen zu können, angenommen werden.
Lieber Herr Blatter, danke für Ihre Frage. Vielleicht haben Sie es überlesen, aber der Artikel nimmt Bezug auf die Frage nach der Zertifikatspflicht: Die generellen Grundlagen für Massnahmen wie die Zertifikatspflicht sind die Bundesverfassung und das Epidemiengesetz. Das Covid-Zertifikat, wie es jetzt im Einsatz ist, ist jedoch im Covid-19-Gesetz geregelt. Käme es am 28. November zu einem Nein, dürften ab dem 19. März 2022 keine neuen Zertifikate mehr ausgestellt werden, weil es an einer gesetzlichen Grundlage dafür fehlt. Bereits ausgestellte Zertifikate bleiben hingegen bestehen. Das Parlament hätte zudem die Möglichkeit, eine neue Gesetzesgrundlage für Zertifikate zu schaffen, zum Beispiel im Epidemiengesetz.
Beantwortet das Ihre Frage? Herzliche Grüsse, Bettina Hamilton-Irvine
Danke für den guten Artikel. Etwas aber fehlt mir: Habe ich es überlesen oder erwähnen Sie mit keinem Wort die Tatsache, dass die Tests seit Oktober kostenpflichtig sind. Ist dieser Entscheid auch verhältnismässig? Diese Kombination ist für jene Menschen toxisch, die sich testen lassen wollen aber es nicht "vermögen". Wie bezahlen Menschen mit z.B. einer tiefen IV Rente oder Workingpoor -die sich evt. wie Vermögende nicht impfen lassen wollen- das wöchentliche Mittagessen, wenn sie für den Test schon mehr als das Menü kostet bezahlen müssen? Beste Grüsse
Sich gegen eine Impfung zu entscheiden, zieht auch mit sich die Konsequenzen zu tragen. Eine Impfung ist solidarisch - warum soll nun eine Mehrheit (aktuell 73,42% 16+ Jährige, Quelle BAG) die Kosten für diejenige der Gesellschaft tragen, die sich unsolidarisch zeigen?
Danke für Ihre Frage T. H.. Der Bundesrat betont immer wieder: wir haben keinen Impfzwang und wollen gemeinsam aus der Pandemie. Er hat 3 G als möglichen Weg aufgezeigt. Wenn er Vertrauen schaffen/erhalten will, so sollte er -wie Dänemark das immer tat/tut- die Tests gratis anbieten um eben alle mitzunehmen. Laut Medienmitteilung vom August sind dafür 2.5 Milliarden budgetiert.
Ich finde man kann gar nicht genug testen, deshalb sollten Tests auch gratis sein - auch für geimpfte. Dafür müsste man vermehrt auf 2G setzen um einen Impfanreiz herzustellen. Grossanlässe (oder wie hiess das damals? Tanzveranstaltung oder so) nur noch mit 2G.
Die Kostenpflicht für die Tests sind im verlinkten Covid-19-Uhr-Newsletter bei der Passage zum «indirekten Impfzwang» ausführlich Thema. Wir fragten: Wer via Test das Covid-Zertifikat will, muss bald bezahlen. Ist das fair?
Danke für den Link. Ich kenne auch diesen - in meinen Augen guten- Text. So wie ich ihn lese stellt er aber nicht die Frage nach dem Grundrechtseingriff, sondern lediglich ob er als "faires" Signal dient... Kommt hinzu, dass wir im KVG das Prinzip der Selbstverantwortung nicht wirklich kennen und in dem einen oder anderen Bereich der /die "Selbstverantwortliche" Kosten für die Allgemeinheit übernimmt.
Ja, das fände ich auch angemessen, wenn man die Tests für die Zertifikate weiter bezahlen würde. Vor allem ist es eine soziale Frage. Es wäre ein positives Signal des Entgegenkommens an die Ungeimpften, die noch in der Frage schwanken, ob sie sich impfen lassen wollen. Der indirekte Impfzwang (der so gemäss der letzten Sotomo-Umfrage empfunden wird, auch wenn viele diesen Zwang auch genau so wollen) lässt meiner Erfahrung nach die Impfbereitschaft nicht weiter steigen.
Ausserdem steht es ja im Artikel unter Punkt 5.
Tests: Der Bund soll Covid-Tests fördern und die ungedeckten Kosten tragen.
Diese Tests zum Erhalt eines Zertifikats führen doch zu häufigeren Tests, gerade der Gefährdeten und gerade bevor sie sich in potenziell gefährliche Situationen begeben (die allerdings leider z. B. bei 3G-Parties trotz Testung weiter für sie selbst gefährlich bleiben). Das wollen wir doch alle!
Jedenfalls halte ich die Einstellung „jetzt sollen sie es verdammt nochmal selbst bezahlen“ zwar einerseits für nachvollziehbar, aber andererseits nicht für rational.
Gab es nicht mal im Nationalrat im September eine Motion für kostenlose Tests? Was ist daraus geworden? Ich hatte den Eindruck, dass das kommentarlos in der Versenkung verschwand.
Aber sicher ist dieser Entscheid verhältnismässig, weswegen sollte die Allgemeinheit für die Freiheit weniger erhöhte Kosten tragen ? Weswegen soll man die durch das Zertifikat erhaltenen Möglichkeiten wegen Nicht-Zertifizierten geschlossen halten ? Restaurants haben auch draussen offen, und das andere ist eben geschlossen.
Hier in der Nähe gibt es Restaurants welche den Test anbieten und dessen Kosten als Konsumationsgutschein ausgeben. Das ist dann eher für die nicht-Armen, denn die würden nicht soviel konsumieren.
"...kann er selbst dann, wenn das Covid-19-Gesetz abgelehnt würde, neue Massnahmen anordnen." Das wollen wir doch hoffen. Wozu bräuchten wir sonst einen Bundesrat. Und hoffentlich sind neue Massnahmen weniger chaotisch als bis anhin. Die Überforderung der Verantwortlichen ist fast schon sprichwörtlich. Von den Regierungen, der Wirtschaft und der Politik hätte ich mir eine umsichtigere und klarere Pandemiebekämpfung und -prävention mit weniger überlastetem Pflegepersonal, weniger Toten und Kranken gewünscht.
Ich kann das Grundrechte-Geschafel der Schwurbler nicht mehr hören! (...und lesen!)
Ist noch schlimmer als das Virus, das sich freut und dabei ins Fäustchen lacht.
Die demokratische Grundhaltung zu bewahren ist nie ein schlechter Rat.
Die demokratische Grundhaltung zu bewahren ist nie ein schlechter Rat.
... und der Frage nachzugehen, wie es um unsere Grundrechte steht auch nicht...
... und diese Grundrechte nicht leichtfertig preisgeben empfiehlt sich sehr...
... (wie war des gerade bei Antiterror-Gesetzt -> Link [https://www.swissinfo.ch/ger/abstim…z/46694058
aber die Übertreibungen und das
Grundrechte-Geschafel der Schwurbler
ermüdet schon.
Begriffe wie LockDown und eingesperrt oder Diktatur wurden bemüht...
Das ist jetzt etwas zu kurz geraten. Wann kommt der Artikel, der die altbekannte rechtliche Praxis rund um Eingriffe in die verfassungsgmässigen Rechte genauer ausführt?
Lieber Herr Schlauri, wir haben uns vor allem zu Beginn der Pandemie intensiv mit den Fragen rund um Eingriffe in die Grundrechte auseinandergesetzt. So hat zum Beispiel ein Team von sechs Journalist*innen wochenlang die Grundrechtseinschränkungen auf Bundesebene und in allen 26 Kantonen beobachtet und protokolliert und wöchentlich ein Update dazu geschrieben. Dazu haben wir beispielsweise ausführlich mit dem Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer über die Grundrechte gesprochen oder mit dem Staatsrechtler Daniel Moeckli - um nur ein paar Beispiele zu nennen. Freundliche Grüsse, Bettina Hamilton-Irvine
Danke für Ihre Antwort, Frau Hamilton-Irvine. Der Beitrag mit Moeckli kommt dem recht nahe, was ich gemeint habe. Allerdings konzentriert auch dieses Interview sich nur auf Teilaspekte.
Vor allem die Gegner werfen mit verfassungsrechtlichen Buzzwords um sich, ohne sich mit diesen näher auseinandersetzen. Es wäre schön, wenn man sich dem mal weiter nähern könnte.
Es gibt einen juristischen "Goldstandard", wie man solche Eingriffe in Grundrechte und vor allem auch Konflikte von Grundrechten systematisch angeht. Das ist Anfängerstoff im Jurastudium, und die Gerichte halten sich meist (oft?) daran. Die Systematik hat den Vorteil, dass im Lauf der Abhandlung möglichst alle relevanten Aspekte angesprochen werden. Natürlich liegt der Teufel dann im Detail, aber es wäre doch schön, wenn man das mal in einer Gesamtschau beschreiben könnte. Es würde nebenbei auch erlauben, gewisse nicht haltbare Positionen der Gegner zu entlarven.
Ich habe heute an anderer Stelle etwas versucht, das Thema entlang diesen Linien etwas aufzudröseln und gebe das hier mal wieder. Vielleicht hilft der teils etwas saloppe und teils sehr "legalese" Text, zu zeigen, was ich meine. Fachleute mögen mich auf Fehler hinweisen...
Der Vorwurf der Gegner des Covid-Gesetzes ist ja, dieses verletze die Grundrechte der Impf-/Testgegner (Recht auf körperliche Integrität, Gesundheit, Persönliche Freiheit, was noch?) und sei diskriminierend.
Eingriffe in Grundrechte unterstehen der Schrankentrias nach Art. 36 BV. Es braucht eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit, bei der man wiederum die Aspekte der Eignung, des mildesten Mittels und der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (Zumutbarkeit wie man auch sagen könnte) prüfen muss.
Sind mehrere Grundrechte gegeneinander abzuwägen, hat dies Im Rahmen der sog. Praktischen Konkordanz zu erfolgen. So können Eingriffe in den Kernbereich von Grundrechten nicht durch andere Eingriffe in Grundrechte gerechtfertigt werden.
Die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat wurde mit dem Covid-19-Gesetz geschaffen. Exakt verfassungskonform übrigens, wie es für dringliche Erlasse vorgesehen ist. D.h. mit Referendum nach dem Inkrafttreten, weil das Parlament mit der notwendigen Mehrheit Dringlichkeit beschlossen hatte. Nix Diktatur.
Das öffentliche Interesse besteht im Schutz der Gesundheit, also im Schutz von Personen, die sich nicht impfen lassen können, und insbesondere im Schutz der medizinischen Infrastruktur, dh. der Intensivstationen vor Überlastung.
Geeignet zur Verfolgung des öffentlichen Interesses ist das Zertifikat (im Gesetz geht es um vieles andere, aber ich beschränke mich der Kürze halber hier auf dieses, meistens wissen die Gegner ja auch gar nicht, dass noch mehr drinsteht), weil es erstens die Wahrscheinlichkeit sehr erheblich senkt, dass jemand einen Ort besucht und dabei ansteckend ist, und weil es zweitens die Wahrscheinlichkeit senkt, dass jemand sich selber ansteckt an einem solchen Ort. Die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken ist mit der Boosterimpfung rund 95 Prozent geringer als ohne Impfung. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Die Wirksamkeit der Impfung sinkt mit der Zeit etwas, aber das ist nicht neu, sondern war von Anfang an zu erwarten (es gibt Zeitungsartikel dazu von April 2020). Es wird also auf einen Booster für alle hinaus laufen mit der Zeit; in Israel ist man schon so weit. Mit der um 95 Prozent sinkenden Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, sinkt /logischerweise/ auch die Wahrscheinlichkeit, andere anzustecken entsprechend. Zudem sieht es so aus, als wären jene Geimpften, die sich trotzdem anstecken, weniger lang ansteckend. Dh die Wahrscheinlichkeit, jemanden anzustecken, sinkt noch weiter. Fazit: Das Zertifikat ist geeignet, um das öffentliche Interesse zu verfolgen.
Ein milderes Mittel als das Zertifikat mit einer vergleichbaren Wirksamkeit gibt es nicht. Bisher gibt es insbesondere keine wirklich wirksame Behandlung für Covid. Pferdeabfuhrmittel eingeschlossen.
Verzichtet man auf das Zertifikat, hat dies nur zwei mögliche Konsequenzen: Entweder die Zahlen explodieren weiter, und weil wir Gegensteuer geben müssen, läuft es auf einen weiteren Lockdown hinaus. Und zwar auch für Geimpfte und Genesen, weil man ohne Zertifikat kein Mittel mehr hat, zu differenzieren. Der Lockdown betrifft die Wirtschaft, die schon extrem gelitten hat, schwer. Insbesondere auch deshalb, weil mit der Ablehnung des Gesetzes auch weitere Hilfen wegfallen (Das Gesetz regelt insbesondere auch solche Hilfen).
Oder man akzeptiert, dass die Zahlen weiter explodieren und lässt eine Überlastung der Intensivstationen zu. Eine Triage, um diese zu vermeiden, anhand des Impfstatus ist aus medizinethischen Gründen unzulässig (Wobei das m.E. durchaus zu diskutieren ist, weil Ungeimpfte ja die Knappheit an Intensivplätzen in Kauf nehmen).
Damit betrifft die Überlastung insbesondere auch jene Menschen, die sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Krankheit geschützt haben, aber trotzdem das Pech hatten, schwer zu erkranken, oder jene, die eine dringende andere medizinische Behandlung benötigen (Krebs, Herzinfarkt, Operationen, etc). Das wäre extrem stossend.
Sowohl die Variante mit dem Lockdown als auch die Variante mit der Durchseuchung greifen also wiederum in verfassungsmässige Rechte Dritter ein (Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Unternehmen, Persönliche Freiheit der Geimpften, Getesteten und Gemesenen, weil sie zu Hause bleiben müssen, Schutz der Gesundheit bei der Variante mit der Durchseuchung). Dies kommt als Argument zum öffentlichen Interesse also noch dazu.
Die von diesen Einschränkungen Betroffenen haben es insbesondere, anders als die Zertifikatsträger nach Covid-Gesetz /nicht/ selbst in der Hand, sich vor den Auswirkungen zu schützen. Sie können ohne Zertifikat z.B. ihre Restaurantkunden und ihr Personal nicht vor Covid schützen. Darin liegt ein wesentliches Argument der Abwägung im Rahmen der Praktischen Konkordanz, die bei der Abwägung zwischen sich gegenseitig beeinflussenden Eingriffen in verfassungsmässige Rechte zu erfolgen hat. Die Abwägung zwischen Eingriff durch das Zerfikat und Eingriff durch die von den Gegnern geforderte Nichtverwendung des Zertifikats geht schon aus dieser Sicht zugunsten der Verwendung des Zertifikats aus.
Bezüglich der immer wieder zu hörenden Position, man kenne die negativen Langfristwirkungen der Impfung nicht, in diesem Kontext noch Folgendes: Nach menschlichem Ermessen sind Langfristwirkungen bei Impfungen, die nicht innert weniger Monate erstmals auftauchen, ausgeschlossen. Dies ist die Position von Fachleuten. Die seit einem Jahr laufenden Impfungen haben das bestätigt. Im Gegensatz dazu sind Langfristwirkungen bei der Covid-Erkrankung relativ häufig. Das durch sie verursachte menschliche Leid von Zehntausenden und die entsprechenden gesellschaftlichen Kosten überwiegen das aus wissenschaftlicher Sicht mittlerweile rein theoretische Risiko, dass es vielleicht noch unentdeckte Langfristwirkungen geben könnte, offensichtlich. Auch das muss in die Abwägung gemäss praktischer Konkordanz einfliessen.
Kommen wir noch zur Zumutbarkeit: Um Dritte zu schützen, muss ein Besucher eines Restaurants etc. sich entweder impfen oder sich testen lassen (für die Genesung kann er nichts, die zähle ich hier daher nicht auf). Beides sind geringe Eingriffe in seine verfassungsmässigen Rechte: Insbesondere die Impfung ist quasi risikolos, wie wissenschaftliche Studien, aber insbesondere auch die seit Beginn der Impfkampagne an Millionen von Menschen durchgeführten Erfahrungen längst gezeigt haben,
(Hier dürfte ein Knackpunkt liegen - die oben zitierte Ethikerin verabsolutiert die körperliche Identität zB in einer Weise, die eine solche Abwägung schlicht ausschliesst - aber ob da wirklich schon der unantastbare Kern des Grundrechts anfängt? Der Druck erfolgt immerhin nur in Richtung einer aus wissenschaftlicher Sicht im Vergleich zur Krankheit, die man mit einiger Sicherheit als Ungeimpfter durchmachen wird, kaum schädlichen Impfung. Aus meiner Sicht ist das ähnlich wie bei einer Blutabnahme zum Zweck der Prüfung, ob jemand alkoholisiert Auto gefahren ist. Die kann man auch nicht einfach verweigern - der Kernbereich wird also nicht verletzt. Geht man umgekehrt aber davon aus, dass der Kernbereich tatsächlich tangiert ist, hat dies wiederum Auswirkungen auf die praktische Konkordanz, vgl. oben. Dann wäre der Eingriff wohl unzulässig.)
Auch der Test, den wir zulassen, weil wir die Leute nicht gerade zum Impfen zwingen wollen, ist in wenigen Minuten erledigt. (Über die Frage, ob Tests für bedürftige Leute gratis sein sollten, oder für alle, weil wir die Bedürftigen nicht identifizieren können, können wir gerne reden - da ist ein wwiterer Knackpunkt. Immerhin sind die Tests ja aber mittlerweile sehr günstig.)
Ergebnis: Im Vergleich zum Risiko einer tödlichen Erkrankung Dritter und der Überlastung des Gesundheitssystems erscheint der Eingriff durch die Erstellung des Zertifikats jedenfalls zumutbar.
Auch die Prüfung des Zertifikats als solche ist zumutbar: Die Checks werden nicht zentral erfasst (dafür ist technisch durch sogenannte Public-Key-Kryptografie vorgesorgt, also eine elektronische Signatur im QR-Code - das Gerede von der Überwachung ist also absurd). Das Einzige was bleibt, ist dass man beim Eingang seinen Ausweis zeigen muss. Das ist nicht vermeidbar, weil man nur so Fälschungen bekämpfen will. Die Daten werden dabei aber nicht gespeichert, in der Regel wird sich das Personal auch nicht an den einzelnen Besucher erinnern. Der Eingriff in die Privatsphäre durch diesen Check ist also minimal. Gerade auf dem Land, wo die Leute noch am kritischsten sind, kennt man sich ja zudem ohnehin. Da gibt es oftmals gar keinen relevanten Eingriff in die Privatsphäre mehr durch den Check.
Im Verhältnis zum Gewinn durch den Einsatz des Zertifikats (Verhinderung von Ansteckungen, Wirtschaftsfreiheit, Persönliche Freiheit, Gesundheitssschutz) ist auch der Check selber also problemlos zumutbar und auch verhältnismässig.
Diskriminierung läge im Übrigen nur dann vor, wenn man zwischen Geimpften und Genesenen und Getesteten einerseits und Ungeschützten andrerseits ohne sachlichen Grund unterscheiden würde (BV 8). Wie gezeigt schützt das Zertifikat ja aber. Darin liegt gerade ein Grund zur Differenzierung. Damit ist auch der Vorwurf der Diskriminierung nicht haltbar.
Und zuletzt noch dies: Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Art. 8 BV verlangt ja nicht nur die Gleichbehandlung des Gleichen, sondern auch die Ungleichbehandlung des Ungleichen. Wenn ich also geimpft bin und der Staat mich am Genuss eines Kinofilms oder Restaurantbesuchs hindert, obwohl ich meinen Impfstatus einfach, zum Beispiel mit dem Zertifikat, beweisen könnte, verletzt das seinerseits den Gleichbehandlungsgrundsatz...
Ist es notwendig, sich mit den Gegnern des Gesetzes nocheinmal zu beschäftigen, haben sie uns doch bei der ersten Abstimmung klar gesagt, dass es bei einem Ja mit der freien Schweiz zu Ende ist? Aber vielleicht ist die freie Schweiz ja eine Wurst (mit zwei Enden).
Vielen Dank für diese schlüssige Uebersicht! Sie zeigt für mich plausibel und schlüssig auf, dass juristisch und gesetzlich alles sauber auf dem Schlitten ist und wohl auch zu jedem Zeitpunkt war.
Die Knackpunkte liegen für mich anderswo - in der "erweiterten Staatsführung":
Ich bin der Meinung, dass das Instrument des Notrechtes nötig ist und keinesfalls beschnitten werden darf. Aber dass "besondere Lagen" nicht befristet sind und nur durch den "Begünstigten" - den Bundesrat - beendet werden kann, halte ich für unvereinbar mit seriöser Staatsführung und ist mit der Erfahrung der Fragilität von Demokratien aus den 20er und 30erjahren nicht zu verantworten. Also: jede Einschränkung der Demokratie muss befristet sein - mit Verlängerungsmöglichkeit. An die Arbeit, Parlament!
Ueber die Verhältnismässigkeit kann man sich ewig streiten. Was die Massnahmen uns an Einschränkungen und Geld kosten und gekostet haben, wissen wir. Was sie genützt haben - wie stark sie Leben gerettet haben oder ob sie nur die Pandemie verlängert haben, darüber werden wir uns erst in der Rückblende klar werden. Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit wird uns noch ein paar schmerzhafte Momente bereiten.
Was kann man den verantwortlichen Gesundheitsbehörden vorwerfen?
Projektmanangement: Die sog. westlichen Staaten setzen für die Bekämpfung auf ein Pferd. Die experimentellen Impfstoffe (mRNA und Vektor). Totimpfstoffe (z.B. VLA2001) und proteinbasierte (z.B. Novavax) sind noch nicht zugelassen (Phase III) und von den CH-Behörden nur teilweise bestellt worden. Aber was mich erstaunt ist, dass nach zwei Jahren Pandemie keine nützlichen Medikamente entwickelt worden sind. Mal abgesehen vom eher fragwürdigen Einsatz von z.B. Ivermectin https://www.uni-wuerzburg.de/aktuel…-covid-19/
Die All-in-Strategie auf diese doch nicht ganz so tollen bzw. wirkungsvollen Impfstoffen sollte man trotzdem doch langsam überdenken:
https://www.covid19.admin.ch/de/vac…ator=deathSaubere statistische Auswertung
Die undurchsichtige statistische Erfassung der Hospitalisation und Todesursache (keine Differenzierung ob der Patient mit oder hauptsächlich wegen COVID-19 eingeliefert bzw. gestorben ist) und die Messung mit fragwürdigen PCR-Tests. https://www.zdf.de/nachrichten/pano…n-100.htmlInfrastrukturmanagement:
Die Reduktion der Anzahl IPS-Betten gegenüber Stand vor der Pandemie:
https://www.covid19.admin.ch/de/hosp-capacity/icuMiteinbezug statistische Werte:
Die geringe Sterblichkeitsrate 2021:
https://www.nzz.ch/schweiz/corona-t…duced=true
Die Sterblichkeitsrate im Vergleich zu früheren Pandemien (klar sind heute die Möglichkeiten vielfältiger als vor 100 Jahren...)
https://www.faz.net/aktuell/wirtsch…91965.html
Fragwürdige Rechtfertigung des Zertifikatseinsatzes/ Einschränkung der Grundrechte:
Ist die Evidenz für solche Einschränkungen wirklich nötig? Muss man Jugendliche und Kinder wirklich Impfen, da das Risiko einer schweren Erkrankung kleiner ist als bei einer Grippe - vor allem jetzt wo man weiss, dass Impfdurchbrüche zur Tagesordnung gehören, weid diese "schutzlos" alle Freiheiten geniessen können und der Bund diese gar nicht mehr erfasst (Strategie wegschauen). https://www.nau.ch/politik/bundesha…r-66027382
Ich antworte mal nur auf #5:
Ich finde es selbstverständlich sinnvoll, auch Kinder und Jugendliche zu impfen. Ja, die Folgen der Erkrankung sind meist geringer, aber sie sind genausowenig vor LongCovid-Folgen gefeit und sie können während der Infektion mit höherer und länger andauernder Virenlast andere infizieren (möglichweise solche mit geschwächtem Immunsystem wie Grosseltern).
Nebenbei: Bei Masern, Mumps und Windpocken wird eine Impfung von Kindern in weiten Teilen der Bevölkerung auch nicht in Frage gestellt. Warum also hier? Wegen des angeblich nur experimentellem Impfstoffes (was impliziert, dass alles Neue immer gleichzeitig auch Experimentell ist)?
Die doch relativ kurze Entwicklungszeit und Testphasen vor den Zulassungen.
Die Sistierung/ Impfstopp des Moderna mRNA Impfstoffs ( möglicherweise wegen der höheren Dosierung als PfizerBT) in DK, FIN, SE (seit Anfang Oktober) für Jugendliche bzw. Menschen u. 30 J.
Sind die Grosseltern mit einer 85%iger + Wahrscheinlichkeit geimpft. Die Impfstoffe sollen angeblich vor schweren Verläufen schützen...
Masern, Mumps und Windpocken- statistisch einfach ungleich höheres Risiko von ernsthaften Gesundheitsschäden bei einer Erkrankung gegenüber Covid. Und: es betrifft hauptsächlich Kinder. Nicht betagte Menschen mit mindestens einer Vorerkrankung! Das ist der Grund, warum ich selbstverständlich meine Kinder hab impfen lassen gegen diese Krankheiten. Und das ist in Kombination mit dem Medizin ethischen Grundsatz an erster Stelle “nicht schaden” der Grund, warum ich sie bestimmt nicht gegen Covid impfen werde.
Wie definiert sich eigentlich die "Eigenverantwortung", von der ich in den Kommentaren hier nun schon das eine odere andere Mal gelesen habe?
Ich mag' mich erinnern, das die ursprüngliche Definition von John Stuart Mill zu Beginn des Liberalismus verlangte, dass der aktive Staatsbürger die Bereitschaft haben muss die Verantwortung für Andere zu übernehmen und für das eigene Tun/Unterlassen die Verantwortung trägt.
Aus meiner Sicht verletzen doch deutlich viele der Anhänger der Selbstverantwortung aber eben genau dieses Prinzip, da sie "Ich"-zentriert handeln und im Prinzip verbrannte Erde hinterlassen. Also eben gerade nicht Verantwortung für Andere übernehmen.
Der Begriff den ich immer spannend finde ist "Verhältnismässigkeit".
Ich finde die ist, wie Schönheit, im Auge des Betrachters. Um einen Gummibegriff mit der, auch in der BV verankerten, Tragweite zu finden müsste man lange suchen.
Nehme ich die Bedrohung des Virus ernst finde ich eine ganz andere "Verhältnismässigkeit" vor als jemand der meint COVID-19 sei nur eine Grippe.
Der Spektakel als die Gerichte im DE reihenweise COVID Massnahmen, wegen mangelnden Verhältnismässigkeit, kippten hat mir zu denken gegeben. Klar es ist ihr Job darüber zu befinden aber ich hätte sie gerne gefragt wie sie ihre Urteile rechtfertigen - wie waren die Abwägungen, wie gewichteten sie Tod und gesundheitlichen Schäden gegenüber Einschränkungen des öffentlichen Lebens?
Und weiter zu dieser Frage:
"In Artikel 5 der Bundesverfassung, Absatz 2, heisst es:
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein."
Wie sieht es aus bei staatliches Nichtstun? Das Referendum bekämpft das COVID Gesetz - d.h. fast alles was BR Parlament und Kantone gemacht haben - im Prinzip zielt es auf staatliches Nichtstun hin. Welche Jurist möge diese Art Verhältnismässigkeit beurteilen?
Vielleicht muss man hier auch einen kritischen Blick auf die Gesellschaft werfen, um verstehen zu können, warum gewisse Maßnahmen in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werdem müssen (auch wenn sie zeitlich begrenzt sind).
Es gibt keinen zufriedenstellenden medikamentösen Behandlungsweg bei einem schweren Infektionsverlauf.
In breiten Teilen wird bis heute Sinn und Zweck von Contact tracing und Testsystem nicht verstanden.
Von Menschen - mit scheinbarer Entscheidungsgewalt - wird der Ablauf einer Pandemie grotesk falsch eingeschätzt. "Aber ich hatte nie damit gerechnet, dass eine solche Epidemie zwei, drei Jahre dauern könnte."
Je länger diese "Diskussion", um gar nichts, geht, denn die Seite der Nicht-Impfer hat sich längst entschieden keine Argumente für ihr gesellschaftschädigendes Tun anzubieten, desto mehr gibt es für diese Leute nur ein Wort:
Asozial.
Wenn diese sich also nicht um das Wohl der Allgemeinheit kümmern, sollte die Allgemeinheit ihre Schlussfolgerungen ziehen.
Es ist klar, dass Asoziale eine andere "Freiheit" verdienen als solche, die zum eigenen UND zum Wohl der Gesellschaft sich im Alltag zurücknehmen.
Zum Beispiel könnten Nicht-Geimpfte im Spital zuletzt behandelt werden.
Vielleicht müsste man gar ein Spital nur für diese Art Mitbürger zur Verfügung stellen, mit ebenfalls ungeimpftem Pflegepersonal?
Keine Arbeiststelle dürfte mit ungeimpften Personal funktionieren.
Etc.
Jedenfalls sollte dieses asoziale Verhalten direkte Konsequenzen haben.
Das wäre dann der Preis für die "Freiheit" bedenkenlos das Risiko einzugehen anderen Menschen zu schädigen.
So ein Quatsch, diese Gerede über asoziales Verhalten. Diese Art von Unterstellung bringt uns nicht weiter. Wie wenn sich Patriotismus nicht durch das Hissen von Fahnen allein ausdrückt, lässt sich Solidarität nicht durch die Befolgung der einen oder anderen Maßnahme beweisen. Das geht doch komplett am Ziel vorbei.
Noch 2 Bemerkungen.
Die Autoren beschreiben sehr gut die rechtlichen Grundlagen und die zeitlichen Abläufe für die Pandemie Bekämpfung Regierung und Parlament.
Wer das alles gelesen hat sollte eigentlich über die Aussagen von Herr Couchepin staunen.
"Pascal Couchepin, .... Aber ich hatte nie damit gerechnet, dass eine solche Epidemie zwei, drei Jahre dauern könnte. " Er war Gesundheitsminister. Hatte er nichts von der Spanische Grippe gehört oder keine Lehren daraus gezogen?
Und weiter: «Was mich besorgt: Nach dem Zweiten Weltkrieg (…) brauchte es mehrere Volksinitiativen, um den Bundesrat zu zwingen, seine Vollmachten abzugeben. Die Situation scheint mir heute ähnlich.»" Wirklich? Wie lange hat die Ausserordentliche Lage gedauert? Wie lange hatte es bedarft bis Parlament die Verordnung ins Gesetz gegossen hat?
Und auch "Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, kritisierte vor zwei Wochen in einem Gastkommentar für die NZZ das Gesetz als «weiterhin verfassungswidriges Vorhaben». «Der Bundesrat kann, kann, kann (…) Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat von der Bundesversammlung ein Kompetenzgeschenk angenommen»," Wie bitte? Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Hat der werte Prof. nicht gemerkt das ds COVID Gesetz genau umschreibt was der BR "kann, kann, kann" - was dort im Gesetz steht und sonst nichts - oder? Wenn er die Handlungen des BR's einschränken und kein Blankoscheck ausstellen will, dann ist das Gesetz zu begrüssen.
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