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Wohltuend, dass es die Operation Libero gibt, die sich wirklich für eine etwas heilere
Welt einsetzt. Gut dass mal jemand 20 Minuten etwas hinterfragt, liest sich dieses
Elaborat doch für die meisten Jungen fast wie eine Bibel. Das Gratisblatt ist sich nicht
zu schade, speziell vor Abstimmungen und Wahlen manipulativ SVP-Positionen zu publizieren, die Linken/Grünen schlecht zu machen. Die so genannten Meinungs-
umfragen werden gezielt eingesetzt um zu desinformieren, die "rechten" Kreise zu glorifizieren, die noch Unentschlossenen zu manipulieren. Es wird Angst vor sozialen/ grünen Anliegen geschürt, diese als Vorstösse von "Gutmenschen" gebrandmarkt, tendenziöse Politik gemacht.
Zu Rudolf Weilers 20-Minuten-Kurzanalyse: nur eine Ergänzung: ... und dies alles des Öfteren mit irgend einem relativ faktenfreien Kommentar des Politologen-Ideologen Michael Hermann scheinbar unterlegt, in Tat und Wahrheit aber einfach nur ein wenig verziert noch.
Der Bogen von drei Tweets auf Social Media zur Gratispresse der Tamedia-Gruppe, weiter zur Aktion Libero und hin zum Hauptthema, dem Zustand der EU in der Flüchtlingsfrage ist weit gespannt.
Den empört-anklagenden Tonfall kann ich verstehen.
Was mir weniger gefällt sind Passagen wie
"Natürlich wäre es vollkommen absurd, wenn die Schweiz den bilateralen Weg gefährden würde, nur damit heimische Schützen weiterhin mit Grossmagazinen rumballern können."
Das ist dann doch wohl etwas schnell und übertrieben formuliert in einem Beitrag in der REPUBLIK, die einen journalistischen Anspruch auch in sprachlicher Hinsicht einzulösen postuliert.
Lustig, gerade diese Passage hat mir am Besten gefallen. Klar ist sie hyperbolisch, aber kaum jemand wird sie als neutrale Information gelesen haben. Warum gefällt mir diese Passage? Sie bringt auf den Punkt, worum es geht, nämlich um ein paar kleine administrative Änderungen, die den Schiesssport kaum behindern werden, und um unser Verhältnis zur EU.
Und dies wieder einmal zu zeigen, war nötig. Die Schützen operieren nämlich - zu meinem grossen Ärger - mit dem Grundrecht auf Waffen. Dieses steht aber in der bill of rights und nicht in der Schweizer Verfassung, wo nur steht, dass der Bund Regeln gegen den Missbrauch von Waffen und über deren Ausfuhr aufstellt. In der Schweiz und in der EMRK gibt es kein Grundrecht auf Waffen, es gibt ein Recht auf persönliche Freiheit und Wahrung der Privatsphäre, diese Rechte stehen aber selbstverständlich unter dem Gesetzesvorbehalt und können nicht absolut sein. Soweit sich also das Recht auf Waffenbesitz aus diesen Grundrechten ableiten lässt (was man durchaus diskutieren kann), kann es fast beliebig eingeschränkt werden, wie auch die Rechte, andere Sachen (z.B. Gift, radioaktive Stoffe, Kinderporno) zu besitzen oder zu nutzen (z.B. Flugzeuge und Hubschrauber) durch Gesetze extrem eingeschränkt sind. Es ist wichtig (auch wenn diese Abstimmung wahrscheinlich nicht verloren geht), sich gegen den Gedanken eines selbständigen Grundrechtes auf Waffen (das die Schützen sogar als wichtigstes Grundrecht bezeichnen, was in meinen Augen pervers ist), zu wehren und das tut Binswanger mit seiner Bemerkung, es gehe nur um Grossmagazine gut.
Ob Schengen gut oder schlecht ist, müsste man im Übrigen wohl etwas genauer untersuchen. Das, was uns an Schengen interessiert, ist ja in erster Linie einmal das polizeiliche Informationssystem und in zweiter Linie der visafreie Grenzverkehr. Die Abwehr von Flüchtlingen aus Nordafrika und der "Schutz" der Aussengrenzen sind nicht das Zentrale an Schengen, das würde auch ohne Schengen passieren. Aber es gibt durchaus Aspekte, die einer näheren Prüfung wert sind, zum Beispiel die grossen Datensammlungen, die mit Schengen verbunden sind.
Danke, gefällt mir sehr besonnen und differenziert(-:
Lieber A. G., Si haben sicher recht mit dem Einwand, dass die von Ihnen beanstandete Formulierung etwas polemisch ist. Aber ist es nicht so, dass ein Nein zum Waffenrecht das Schengen-Abkommen gefährden würde (ob eine Kündigung dann unausweichlich würde oder nicht doch die Möglichkeit zu Nachverhandlungen bestünde, ist umstritten. Mir, wie der Operation Libero, scheint letzteres sehr unwahrscheinlich. Und falls es zu einer Kündigung von Schengen käme, wäre dies sehr wohl eine Gefährdung des Bilateralen Wegs. Oder sehen Sie das anders?
Mit herzlichen Grüssen, Daniel Binswanger
Wie immer eine reffende Analyse von Daniel Binswanger, sowohl in Bezug auf die Besorgnis erregende Lage in den Medien wie auch im Schengen/Dublin-Raum. Die Kritik am Slogan "I love Schengen" im Zusammenhang mit der Abstimmung zum revidierten Waffengesetz ist jedoch überzogen. Der Artikel liefert die besten Argumenten, weshalb man Schengen/Dublin lieben muss und rechtfertigt so letztlich den kritisierten Slogan.
Lieber Giusep Nay, was das richtige Mass hält und was überzogen ist, kann man natürlich immer unterschiedlich beurteilen. Ich bin mir sicher, im Wesentlichen sind wir uns einig. Die Situation an den "Aussengrenzen" ist unerträglich - und ja Schengen muss weitergehen, gestärkt und reformiert werden. Auch unter der (möglichst aktiven) Beteiligung der Schweiz. Es ist einfach so, dass überzeugte Europäer immer häufiger, in immer heftigere Widersprüche geraten: Ja die europäische Integration erfordert unsere Unterstützung, aber in der EU läuft so vieles ganz fürchterlich falsch. Ich bin der Überzeugung, dass dieser Widerspruch klar und laut artikuliert werden muss. Es darf nicht geschwiegen werden, es darf nichts übertüncht werden - weil man dann vermeintlich den Anti-Europäern in die Hände arbeitet. Diese Strategie wird längerfristig nicht gut gehen. Herzlich, DB
Besten Dank für die notwendig differenzierte und deshalb klare faktenorientierte Position. Aufklärung tut not und billige Slogans schaden längerfristig. Die Operation Libero wird seit ihrem Bestehen überschätzt. Letztlich zu ihrem Schaden. Beispielsweise wird ihr immer das erfolgreiche Nein zur Durchsetzungsinitiave zugeschrieben, das sich aber erst mit der in letzter Minute lancierten Kampagne "Dringender Aufruf" durchgesetzt hat. Wohltuend ist, wie Binswanger die zunehmende Reduktion auf ein Schwarz-Weiss-Denken kritisiert. Ein anderes Beispiel dazu ist die Position der Operation Libero zum EU-Rahmenabkommen, die die letztlich europafreundliche Lohnschutzpolitik der Gewerkschaften geradezu peinlich klein- und schlechtredet. Nötig finde ich schliesslich auch die Kritik an den oft einfach nur trendigen Medienauftritten einiger Politologen. Es gäbe auch differenziert analysierende Politologinnen und Politolgen, aber die scheinen für die meisten Medien nicht attraktiv zu sein. Hermann hingegen schon, dessen Bekanntheit auf dem von ihm entwickelten "Spider" gründet, wo politische Haltungen innerhalb von sage und schreibe 3 Gegensatzpaaren eingeordnet werden. Schwarz-Weiss-Denken als politologische Methode und letztlich auch Rechtfertigung der dann immer wieder beklagten Polarisierung. Binswanger schreibt überzeugt dagegen, weil demokratische Prozesse und Lösungen langfristig nur faktenbasiert tragfähig sind. Dank solchen Kommentaren bleibe ich zuversichtlich. Danke!
Also sorry, aber weisse Fakten - schwarze Fakten ... ! Exgüsee, aber das ist doch einfach Quatsch! - Sind Sie Magier? Die behaupten, es gebe weisse Magie und schwarze Magie. Obwohl diese Magie praktischerweise einfach alles, insbesondere Begründungen, in die - uuh - Geisterwelt bzw ins insgesamt Unsichtbare verschieben. Sehr praktisch.
—- Ah, und organisierter Asylrechtsmissbrauch ... ich kanns nicht mehr hören! Wo genau? Wer genau? Wann genau? Als ob wir nicht schon Ausgrenzend genug unterwegs wären!
Danke für den wohltuenden Beitrag. Operation Libero hat leider ein Manko: Ihre Mitglieder haben vor allem Akademiker und andere sehr erfolgreiche BürgerInnen aus dem urbanen Raum im Blick, Bsp. Lohnschutzfrage des Rahmenabkommens. Ich habe deren Begründungen in Diskussionen eingehend beobachtet und da fällt mir eine Marginalisierung dieser Einkommensschichten auf, die auf einen sicheren Lohnschutz absolut angewiesen sind. Deshalb gefällt mir Ihre Aussage: "Man könnte glauben, der Schengen-Raum sei ein einziges grosses Städtereisen-Package, zweifellos mit attraktivem Sondertarif für den akademisch gebildeten Nachwuchs". Mit diesem Slogan hilft Oeration Libero, deren Danamik undFrische ich schätze, die Fronten allgemein weiter zu verhärten. Schade." Ich hasse Schengen aber...." fände ich dagegen sehr ehrlich, auffällig und verständlich für viele im Blätterwald der abgegriffenen Slogans. Wer hat den Mut zu einem solchen Plakat?????
Schengen ist ein gutes Beispiel dafür wie wichtig es ist, in der Diskussion Struktur und Inhalte zu trennen. Der Schengenverbund ist eine relevante europäische Struktur, in der bestimmte Fragen geklärt werden, die nur gemeinsam und nicht alleine geregelt werden können. Dass in dieser Struktur die Thematik der Migration derzeit in einer unguten Dynamik sehr einseitig gelöst wird, ist bedauernswert. Dennoch muss und kann ich Schengen als Struktur „lieben“ auch wenn ich mit der inhaltlichen Strategie nicht einig gehe. Im Wissen darum, dass wir nur dort eine Struktur/Plattform haben, in der wir unsere Mitverantwortung für die Regelung solcher Fragen wahrnehmen können. Diesen Unterschied zwischen Strutur und Inhalt müsste die Operation Libero deutlich machen, damit sie für mich glaubwürdig bleibt.
Gutes Argument - allerdings müsste Herr Binswanger dann dasselbe tun. Um - in der Sache Schengen - glaubwürdig zu bleiben. Finden Sie nicht auch?
Was nicht heisst, dass ich nicht mit allerhand Aspekten von Schengen-Kritikpunkten - oder auch das Z.-Video, seit ich denn nun hierüber doch noch darauf gepusht worden bin, na ja - einverstanden wäre.
Nur sollte dann eher das in-liegende Problem thematisiert und, dringendst, so scheint mir, auch breit diskutiert werden - die Thematik des EU-Umgangs (oder auch des Umgangs von uns allen) (seit lange vor den Aussengrenzen-Grundwert- und Grundgesetz-Verstössen; denken wir nur etwa an den Jahre vorher manifestierten Umgang nicht nur Ungarns, sondern z.B. auch Frankreichs, mit Gruppen wie den Roma und das Schweigen der Gesamt-EU hierzu), die Thematik des Umgangs mit nicht verständlich mächtigem Einfluss von Orban-Figuren und -tendenzen innerhalb unseren Ländern und auch Unionen, wie der - an sich genau als Gegenprojekt zu solchen Dingen - gegründeten EU.
Was meinen Sie damit dass er das auch tun müsste? In seinem I hate Schegen Absatz macht er das implizit schon deutlich -vielleicht zuwenig explizit.
Lieber Herr Messmer,
Ihren Hinweis auf den Unterschied von Struktur und Inhalt finde ich sehr hilfreich. So kann man die Sache konzeptualisieren. Zwei Bemerkungen: Zum einen muss man Struktur zwar von Inhalt trennen, aber der Massstab für die Bewertung einer Struktur kann nur sein, was sie am Ende für politische "Inhalte" produziert. Wenn Schengen zwar im Prinzip ein gute Struktur ist, aber dauerhaft eine fürchterliche Sicherheits- und Flüchtlingspolitik produziert, haben wir ein Problem. Zweitens gibt es natürlich bei Schengen strukturelle Probleme, insbesondere die faktische Blockade-Macht, die jedes Land bei der Flüchtlingszuweisung hat, plus die Tatsache, dass fünf Staaten mehr oder weniger eigenmächtig (und eigentlich illegal) wieder dauerhafte (oder schon sehr lange andauernde) Grenzkontrollen eingeführt haben.
Herzlich, DB
Liebe Herr Binswanger
Besten Dank für Ihre Antwort. Das stimmt natürlich, dass auch das Produkt entscheidend ist. Darum geht es ja letztlich. Mir ist nur wichtig in den politischen Diskussionen und beim Entwickeln von Problemlösungen die relevanten Verantwortungskontexte zu unterscheiden. Die meisten dringlichen Fragen wie Migration, Umweltschutz, Steuerfragen etc., können weder im Individualkontext (individuelles Verhalten), noch im kommunalen oder nationalen Kontext allein gelöst werden. Wenn wir das erkennen, müssen wir neben den Inhalten immer gleichzeitig die relevanten Problemlösungsstrukturen erkennen und (mit-) entwickeln. Insofern ist es zentral, in den dringlichen internationalen Problem-Lösungs-Kontexten dezidiert an der Entwicklung lösungsfähiger Strukturen und Prozesse mitzudenken und zu wirken. Ich wünsche mir, dass wir die strukturelle Ebene und Ansätze geeigneter Strategien in den einzelnen Kontexten vermehrt diskutieren. Ich glaube dass die blosse inhaltliche Diskussion nicht weiterführt. Da können wir endlos kontradiktorische Diskussionen führen, die zu keinem Ergebnis führen, weil die Verantwortungskontexte laufend vermischt werden. Dabei muss klar werden, dass wir die zentralen Zeitfragen nicht weder international, national oder individuell allein lösen können, sondern letztlich in allen Kontexten Antworten in den jeweiligen Strukturen, Rollen und Verantwortungen geben müssen, Ich fände es toll diesen Fokus auch Rahmen dieser tollen Republikplattform weiter vertiefen zu können.
Herzlich
Arnold Messmer
PS Danke für die wertvollen wöchentlichen Inputs!!!
Schengen? Nur hält sich niemand an die Regeln. Aussengrenze ist löchrig. Kriminalität? Die Polizei holt die Info bei Interpol, da Schengen-Info ein halbes Jahr hintendrein ist.
Bilaterale - Personenfreizügigkeit? Unsere Industrie hat in 4 Jahren 60'000 Arbeitsplätze verloren, Aussage J.S.Ammann. Infrastruktur Ausbau für 1 Million Zugewanderte in 10 Jahren kostet uns eine Menge Steuern und Abgaben, da reichen die normalen Steuern, auch die der Zugewanderten nirgends hin.
Was bedeutet das für mich? 64 J.
In den letzten 15 Jahren hatte ich Mindereinkommen von einer halben Million, wegen Firmenabwanderung und PFZ. Wie wenn ich nicht schon genug gestraft wäre, habe ich jetzt dadurch eine kleinere AHV-Rente.
Asyl: Es muss doch möglich sein, dass nur an Leib und Leben bedrohte Europa betreten dürfen, wobei auch gewisse reiche arabische Staaten mit einbezogen werden müssen. Aber so wie es jetzt ist, sind die Kosten nicht zu stemmen, was auf jeden einzelnen Steuerzahler Auswirkung hat. Wirtschafts und Klimaflüchtlinge aufnehmen ist absurd. Während Europa 1 Million aufnimmt, wächst die Bevölkerung der armen Länder um 80 Millionen.
Nach diesen Zeilen muss gesagt werden, dass die SVP nicht Unrecht hat.
Die Rollen von Social Media und Journalismus sind zwar in der Kolumne nur ein Nebenaspekt, aber trotzdem:
"Journalismus ist heute nicht zuletzt ein Korrektiv der Social-Media-Desinformation, der Realitätscheck gegen Filterblasen, ein Garant gewisser Minimalstandards."
Es wäre schon ein journalistischer Fortschritt, wenn trotz gegenteiliger Forschungsergebnisse nicht ständig die Behauptung von der Social-Media-Filterblase wiederholt würde.
Lieber Herr P., sieh haben ja recht. Ich habe an dieser Stelle auch das Buch von Pörksen rezensiert. Mir scheint der Begriff der Filterblase trotzdem ein sehr nützlicher zu sein - womit keine Aussage darüber gemacht sein soll, ob nun die ideologische Abgeschlossenheit des Kommunikationshorizontes oder die permanente Konfrontation mit aggressiven Gegenpositionen das Hauptmerkmal der Social Media Interaktionen ist. Ich wäre eigentlich davon ausgegangen, dass eine Kritik am Schalltrichter-Journalismus - eine Entwicklung, die mir sehr dominant und bisher wenig diskutiert erscheint - in Ihrem Sinne sein müsste. Aber so kann man sich offensichtlich täuschen. Herzlich, DB
Welche Forschungsergebnisse sind das?
Bisher gibt es kaum empirische Belege, dass Filterblasen für grosse Teile der Bevölkerung existieren. Die meisten Menschen informieren sich nicht nur auf Social Media und auch durch algorithmische Selektion ist das Nachrichtenangebot nicht per se weniger vielfältig. Derzeit scheint ein Problem nur an den extremen politischen Rändern zu existieren. Siehe auch den neusten Bericht der EMEK auf www.emek.admin.ch
Erstens bin ich grundsätzlich der Meinung, dass Haß ein ziemlich schlechter Ratgeber ist.
Zweitens sollte man nicht die Haupttriebfeder der Rechtspopulisten weltweit, nämlich den Haß, insbesondere auf Fremde, zum Leitgedanken einer demokratischen Kampagne machen.
Drittens. Wenn es die Schengen-Vereinbarung nicht gäbe, was würde das denn an den Problemen der Länder ändern, die mit ihren Grenzen das Mittelmeer berühren, insbesondere Italien,Griechenland und Spanien ? Glaubt wirklich jemand, dass die Migranten nicht aufbrechen würden, nur weil wieder die alten Ländergrenzen in der EU wieder gelten würden?
Viertens. Wenn man das Ertrinken von Migranten im Mittelmeer als inhuman empfindet und wenn das Unterlassen von Hilfe einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, sollte man sich fragen, ob es humaner und weniger völkerrechtswidrig ist, wenn die Migranten in ihren Heimatländern sterben, weil die politischen , wirtschaftlichen und vor allem klimatische Verhältnisse ein Überleben verhindern. Humanität kennt keine Grenzen.
Vor diesen Problemen verschliessen wir gerne Augen, Ohren und Mund und schimpfen lieber politisch und ethisch korrekt über das Verhalten von Herrn Trump an der mexikanischen Grenze.
Sorry, Schengen ist nicht im Geiste des Rechtspopulimus entstanden. Die humanitäre Krise an den Aussengrenzen ist dem Kniefall vor den Nationalisten geschuldet und nicht dem Schengen Akkord.
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