Seit nunmehr 30 Jahren wird vom West-Ost-Gefälle gesprochen. Immer mit einem Unterton von Bedauern und Resignation. Dabei hatte ja alles so gut angefangen.... oder doch nicht? Mauerfall, Vereinigung, Friede, Freude, Eierkuchen.
Ich kann mich lebhaft an die ersten zwei Jahre nach der Wiedervereinigung erinnern. Aufbruchstimmung allen Orten. Die "Ossis" wollten Teil haben am guten Leben im Westen. Man blickte nach Vorne, gab der ganzen Vereinigung emotional eine Chance.
Was machte Helmut Kohl? Anstatt die Planwirtschaft im Osten langsam an die westlichen Gegegebenheiten heranzuführen stülpte man die westdeutsche Lebensweise, die bis ins Mark vom Leistungswillen und vom kompetitiven Wirtschaftszwang durchdrungen war (und ist), einfach über Ostdeutschland. Die Treuhand - welche ja für die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe zuständig war - hat mit der neoliberalen Sense alles niedergemäht... großteils profitiert haben finanzstarke Investoren aus dem Westen. Ausgestattet mit Milliarden und einer 50% Abschreibungsquote wurden gigantische Summen investiert. Das meiste als Anlageobjekte, die vom Westen aus gesteuert werden. Das allein ist schon ein Stachel in der ostdeutschen Seele.
Dazu kommen noch Abwanderung der Jugend, Perspektivenlosigkeit, fehlende Arbeitsplätze, Lohndumping und ein anachronistisches Schulsystem. Man hatte alles in die Hardware investiert, aber nichts in die Software. Das ging noch alles halbwegs gut, bis 2008, als die Politik nicht in der Lage war die Finanzkrise zu bewältigen. Die Menschen (besonders in Ostdeutschland) verloren schleichend ihr Vertrauen in die regierenden Parteien. Der Groll war schon geschürt.
Dann 2015: Flüchtlingsbewegungen. Endlich hatte man dann ein Subjekt, an dem man sich emotional abarbeiten konnte. Die AfD hat Enttäuschung, Resignation und Wut gebündelt und kanalisiert auf die losgelassen, die sich sowieso nicht wehren können. Lösungen bietet sie zwar keine an, aber sie ist zumindest ein Ventil für die Ohnmacht.
Wir im alten Europa glauben, dass die Menschen in Osteuropa von den gleichen Idealen geleitet werden. In den Grundzügen mag das stimmen. Jeder Mensch strebt nach Glück. Wir sind emotional schon im Postkapitalismus angekommen. Die Menschen in Osteuropa sind aber noch lange nicht dort und benötigen noch Jahrzehnte um aufzuschließen. In unserer Überheblichkeit übersehen wir diesen Umstand aber ständig.

Kleine Ergänzung zum Stichwort "antidemokratischer Parlamentarismus, von Ungarn bis Polen", der "die internationale Dimension der deutschen Krise deutlich macht".:
Ungarn und Polen (Länder, in denen sogar kurz nach dem 2. WK noch zu Pogromen gekommen ist) haben sich zu wenig mit ihrem eigenen Antisemitismus auseinandergesetzt. Polen, Opfer der deutschen und sowjetischen Aggression, sieht sich ausschliesslich als Opfer. Ungarn, mit Nazideutschland verbündet, versteht sich heute mehr als Opfer, da durch Deutschland im März 1944 besetzt, als Täter. Die DDR bezeichnete die Mauer als "antifaschistischen Schutzwall", die Faschisten sollen woanders gewesen sein.
Lückenhafte Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, deren Verharmlosung, Geschichtsklitterung, etc. begünstigen den Vormarsch rechter/rechstextremer Kräfte.

Ich bin Schweizer und lebe in Deutschland und der Schweiz. Ich komme in meiner Anlayse genau zu den gleichen Ergebnissen. Ich denke wir sollten es nicht bei der Analyse belassen sondern ganz konkrete Massnahmen vorschlagen und von deren Umsetzung berichten. Würden Sie mich dabei unterstützen.

Diez trifft den entscheidenden Punkt: Die Versuche, ein Weiter-So zu simulieren scheitern gründlich. Die Casting-Show der SPD erinnert, wie Feldenkirchen bei Illner süffisant anmerkte, einer der Symptomatik eines Burnout, der Zustand der CDU scheint nicht wesentlich anders zu sein. Es ist tatsächlich so, dass jetzt offen sichtbar wird, was in der deutschen Demokratie von Anfang an angelegt war. Die westdeutsche Demokratie wurde nach dem Krieg als Befreiung aus dem Trauma der Diktatur zu Recht gefeiert, aber es war von Anfang an eine halbe Demokratie. Das mussten die Bürgerinnen und Bürger noch nicht merken, weil das Wirtschaftswunder einen zweifachen Kompromiss möglich machte: den zwischen Kapital und Wohlfahrtsstaat (die Umverteilungen des Sozialstaats gefährdet nicht die Profite und die Kapitalakkumulation) und den zwischen Bevölkerung (ohnehin nicht demokratiegewohnt, sondern eher dem wilhelminischen Untertanengeist verhaftet) mit der Demokratie nach westlichem Vorbild, die eben keine wirkliche Demokratie ist, weil sie den wichtigsten Bereich unserer Lebensgrundlage, die Wirtschaft, als Feld der privaten Zuständigkeiten versteht, das nicht demokratischer Kontrolle unterworfen ist. Beide Kompromisse sind inzwischen an ihrem Ende und es gibt noch keine politische Kraft, die eine wirkliche Demokratisierung ("Mehr Demokratie wagen!") der Gesellschaft und Wirtschaft umsetzen könnte.
In einem Punkt widerspreche ich Diez: Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ist nach wie vor der entscheidende, auch wenn alles jetzt anders heisst (User gegen Facebook): Entscheidend ist die Frage, wer hat die Hoheit hat über die Lebensgrundlagen, wer kann über was verfügen? Es gibt keinen neuen Verteilungskampf, es ist nach wie vor der alte. Gelingt es unserer Gesellschaft, wirtschaftliche Macht demokratisch einzuhegen, die Akkumulation von Macht (politische wie wirtschaftliche) zu verhindern und alle Beteiligte teilhaben zu lassen an dem, was sie unmittelbar angeht? Wie wollen die Leute, die jetzt nur gefragt sind als Lieferanten von Stimmen, die sie alle vier Jahre abgeben, ihre Lebensgrundlagen wirklich gestalten, so dass es der Gesellschaft und unserer Lebenswelt gut geht? Ich denke wie Diez auch, wir sollten auf politische Bewegungen setzen und nicht mehr auf Parteien, ihr Lebenszeit ist wohl abgelaufen.

Da sind eine Menge Phrasen zu einem Bericht zusammengefasst, die kaum einen Bezug zum Thema des Artikels haben.

Tatsachen sind immer wirklich und Pleonasmen meistens verdächtig. Ich selber würde mit dem Artikel nicht so streng ins Gericht gehen. Die Feststellung, dass der erstaunliche Sieg der AfD einfach klein geredet wird und von einer angeblichen Sieg der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg geredet wird, zeugt schon von hohem Verdrängungswillen der deutschen Medien. Ob der Aufstieg der AfD schliesslich zu einer Entdemokratisierung Deutschlands führen wird oder ob die Partei sich wie die Linken (die Nachfolger der Staatsterrorpartei SED) schliesslich zivilisieren lassen wird, wird sich weisen. Aber etwas phraseologisch ist der Artikel schon. Beispiel: "weg vom gedanken- und empathiearmen Neoliberalismus, hin zu einem Staat, der aktiv ist, transparent, durchlässig; eine Politik, die sich um Lösungen kümmert und auch vor radikalen Massnahmen nicht zurück­schreckt; die Verbindung von Ökologie, Ökonomie, Infrastruktur, Technologie und Gerechtigkeit, wie sie der Green New Deal bedeutet." Das ist einfach realtiv inhaltloses Geschwätz, in einem Staat, notabene, wo die Staatsquote über 50 % beträgt und der Staat sehr aktiv ist. Im Prinzip heisst dieser Teilsatz nur "weg vom Bösen und hin zum Guten" und das wollen wir doch alle, von der AfD bis zu den Grünen. Wenn das so leicht - durch die Platon'sche Aristokratie ? - zu bewältigen wäre, dann wäre die Lenin'sche UdSSR ein Grosserfolg geworden.