Beiträge zu «Joe Biden wird nicht fähig sein, auch nur einen einzigen Punkt seiner politischen Agenda umzusetzen»
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Es ist ach ja nur eine Meinung. Die Presse erwartete Unruhen, Chaos und spricht fast nur von Spaltung. Nun ein Narzisst provoziert Spaltung, nicht ungewöhnlich. Trotz alledem hat die Mehrheit der USA Biden gewählt. Es blieb ruhig, kein Wahlchaos. Unterschätzen wir das Gesunde nicht und vor allem unterstützen wir es!
Ich muss mit Erstaunen feststellen, dass hier alle Kommentatoren Bremmers Prognose sehr kritisch gegenüber stehen und tatsächlich glauben, dass mit dem Verschwinden von Trumps rüppelhaften Auftreten, nun doch schon fast alle Probleme in den USA und der Welt gelöst sind.
Wir Schweizer leben doch in einem Land wo die Legislative am meisten Macht hat und so sollten wir eigentlich problemlos verstehen, was es heissen kann, wenn der Senat sich wie schon während Obamas Administration einfach quer stellt. Damals mussten für einige Wochen sämtliche Staatsangestellte nach hause geschickt werden, weil der Staatshaushalt im Parlament blockiert war.
Obamas grösster Erfolg, der Affordable Care Act, ist unterdessen total verwässert und Trump hatte ihn schon fast ganz abgeschafft. Biden hat nicht mit einem Versprechen kandidiert das Gesundheitssystem in den USA endlich zu reformieren. Im Gegenteil, die Verwässerung wird er nicht mal aufhalten können, mit McConnel als Senatsoberhaupt.
McConnel hat damals fast ein Jahr lang Obamas Supreme Court Richter blockiert, damit Trump schlussendlich drei Richter ernennen konnte; Die letzte nicht mal 2 Wochen vor den Wahlen.
Wieso soll sich dieses Verhalten von McConnel nun auf einmal ändern? Ist doch super: Biden kommt just in diesem Moment an die Macht in der die US-Wirtschaft nun endlich ins Wanken kommt. Wieso sollte McConnel ihn nicht ins Messer laufen lassen?
Trump ist nicht das einzige was in den USA seit einiger Zeit schief läuft und auch wenn Bidens Wahl ein positives Zeichen ist, kann ich trotzdem nicht verstehen, wie man bereits schon wieder Sonnenstrahlen erblicken kann. Die USA ist nach wie vor in einen dunklen Winter gehüllt. Daran wird leider ein erneutes Beitreten zum viel zu schwachen, inkonsequenten Pariser Abkommen auch nichts ändern.
Ich sehe das ähnlich. Binswanger hat ja auch schon versucht, die Gemeinde zu ernüchtern: No we can't. Aber die Sehnsucht, das Positive sehen zu wollen, ist bei Vielen stark.
Was vielleicht auch mitspielt, ist die Tendenz, den Blick jetzt wieder von den USA abzuwenden (wer will schon einer solchen shit show länger zusehen, als nötig...), und die Auswirkungen der Wahl auf Europa abzuwägen. Und da gibt es ja durchaus ein paar Effekte, die positiv sind:
Den Neoliberalismus sind wir nicht losgeworden. Aber immerhin verliert der Faschismus seinen wichtigsten Propagandisten.
Führerfixierte Staaten und Parteien haben die Erfahrung gemacht, dass selbsternannte Halbgötter gestürzt werden können. Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Erdoğan - aber auch AfD, SVP, RN und all die weiteren rechtspopulistischen Parteien dürften Trump als stillen oder lautstarken Unterstützer vermissen.
Die "Achse des Bösen" zwischen den USA und GB ist zerbrochen. Johnson steht gegenüber der EU mit dem Rücken zur Wand. Vermutlich hätte die irische Lobby der Republikaner bereits ausgereicht, um irgendwelche "Rettungsdeals" mit Johnson zu blockieren. Mit Biden im Weissen Haus ist Johnson definitiv zum Gefangenen seiner untergehenden Insel geworden.
Nun Herr Fankhauser ich muss Ihnen grösstenteils zustimmen, möchte aber anfügen, dass ich das gerade mit dem Rechtspopulismus in unseren Breiten nicht ganz so rosig sehe, denn wenn Sie mich Fragen hat Trump unseren "Volchs"-Parteien im deutschen Sprachraum eher geschadet.
Es war schon immer eine Spezialität von Populisten hierzulande sich meist "vernünftig" zu geben, weil darauf bei uns doch Wert gelegt wird, auch wenn man gerade den grössten menschenverachtenden Mist von sich gegeben hat und Trump hat in seiner Art kein Blatt vor den Mund zu nehmen, diese Politik ohne Schönfärberei ausgesprochen und ihre Konsequenzen aufgezeigt.
Ich stimme dem Kommentar großteils zu aber nach meinem Verständnis hatten die Democrats im Jahr 2008 den Präsidenten (Obama), Unterhaus und Oberhaus. Dann gibt es noch den Filibuster bei dem ein Abgeordneter so lange eine Rede hält bis die Frist zur Beschließung abläuft. Aber auch da waren die Democrats etwa 100 Tage lang "filibuster proof". Die Democrats hätten also 100 Tage lang alles beschließen können was sie gewollt hätten. Also so blockiert wie immer geschrieben wird waren sie nicht oder übersehe ich etwas?
Nein, Sie haben recht, dass Obama nicht die ganze Zeit blockiert war und es gibt definitiv auch kritische, linke Stimmen, die sagen dass Obama seine ersten Jahre nicht gut genug genutzt hatte und versucht hatte Kompromisse einzugehen wo es gar nicht nötig war. Zu nett zur Opposition, im Prinzip. Aber schon damals wurde der Filibuster und die Supermajorityregel missbraucht.
Ich habe mich vorallem auf die letzten Jahre seiner Amtszeit bezogen, wo der Senat unter Republikanischer Kontrolle war und wirklich kaum noch etwas gescheites gemacht wurde. Kompromisse wurden da auch kaum noch welche eingegangen und Abstimmungen im Senat sind fast immer entlang Parteilinien entschieden worden.
Inhaltlich: Ich kann falsch liegen, aber wenn Biden das schlau macht, kann er den Republikanern sicher ein paar Konzessionen abringen. Er und Mitch haben in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet.
Zum Interview: Ian finden viele Journis wohl cool als Interviewpartner, weil er so spicy Antworten liefert. Entsprechend sind wohl seine Antworten auch mit Vorsicht zu geniessen.
Andere Frage: Was hat dieses 30 Minuten Gespräch gekostet?
Guten Tag
Falls Sie das meinen: Wir haben Ian Bremmer nichts für dieses Interview bezahlt (das macht man im Journalismus eigentlich nie). Die einzigen Kosten sind somit die Produktionskosten auf unserer Seite, also v.a. der zeitliche Aufwand fürs Vorbereiten, Sprechen, Niederschreiben, Redigieren, Korrigieren, Produzieren, Bilder, etc. plus Sachkosten für die ganze Republik-Redaktionsinfrastruktur. Wenn Sie mehr darüber möchten wissen: auf der Webseite zur Urabstimmung hat es viele Informationen, den Geschäftsbericht, etc.
beste Grüsse
Mich stimmt das Wahlergebnis zuversichtlich. Drum versteh ich den Miesepeter-Titel nicht und finde den Beitrag, den ich zuerst gar nicht lesen wollte, unnötig. Mindestens falscher Zeitpunkt.
Was interessiert im Moment der leere Teil des Glases? Nach dem Erdulden der letzten 4 für (fast) die ganze Welt unvorstellbar rüpelhaften Jahren auf der politischen Bühne dürfte sich da - auch ein kritisch-intellektuelles Medium - gerne etwas mehr Mut zu Optimismus erlauben. Statt all der offensichtlich vorhandenen Probleme, auch die Möglichkeiten beleuchten.
Es entsteht der Eindruck im Interview nur der Stil ändere. Nur? Stil ist doch Ausdruck der inneren Haltung. Kein “nur”! Letztlich Essenz. Wenn, wie der Text suggeriert - und vielleicht tatsächlich - alles gleichbleibt, aber die Amtszeit eines vulgären rücksichtslosen Egomanen von Präsidenten endet, ist da nicht sehr, sehr viel gewonnen? Das Gift aus dem Glas entfernt - zumindest die Neuzufuhr.
Gäbe es im jetzigen Moment nicht genug Gründe auf das halbvolle Glas hinzuweisen, wzB. Noch nie haben sich soviele Menschen in den USA an einer Wahl beteiligt, ihre Rechte ausgeübt. Anscheinend funktioniert diese Demokratie, allem zum Trotz. - Die unbeirrt peinlich genaue, öffentlich nachvollziehbare Auszählung der Stimmen, ist ein Vertrauen schenkendes Zeichen von unbeirrter demokratischer Stärke - every vote counts - auch wenn’s dauert. - Facebook, Twitter und Fox News haben über Nacht etwas begriffen und sich “bewegt”, einwenig mehr Verantwortung übernommen. -
Eine schwarze Frau ist im mächtigsten Land der Welt an zweiter Stelle, was für ein Signal für Millionen von Frauen und Mädchen in den USA und weltweit. Das wird Bewegung bringen. - Dann das neu herbeigeredete und -geschriebene Trumpismus-Gespenst. Rechter (und linker) Populismus bleiben, waren immer da, Trump wird verblassen, die demokratische Maschinerie ignoriert ihn schon jetzt komplett.
Gerne hätte ich in dieser Stunde, diesen Tagen mehr aus dieser bejahenden Optik über die Zukunft gelesen - auch in der Republik.
Ich bin erleichtert und sehr sehr dankbar für dieses Wahlergebnis, das wohl wesentlich bedeutsamer ist, als just another election. Dabei mach ich mir keine Illusionen über das Kommende.
pd
Danke für diesen Beitrag Herr D.! Spricht mir aus dem Herzen.
Es ist die Aufgabe der Politiker*innen, endlos die dicken harten Bretter zu bohren und dabei Hoffnung zu verbreiten. Und es ist die Aufgabe der politischen Beobachter, Tatsachen schonungslos darzustellen. Ich habe Bremmer immer als neutralen und auf die Sache konzentrierten Pundit erlebt.
Danke für den Hinweis, ich bin ganz mit Ihnen einverstanden. Dann bitte auch “schonungslos” die positiven Tatsachen. Was ist falsch an auf Tatsachen basierten Hoffnungen, optimistischen Szenarien? Auch Bremmers Prognosen sind Spekulation und nicht Tatsachen.
Sie haben natürlich recht: Franklins Republik ist vorerst gerettet und weltweit gab es spontane Feste. Es gab Tränen der Freude und der Erleichterung. "We can breath again", sagte Joy Reed und fügte an, dass aber auch 70 Mio. US-Bürger für die Weiterführung sämtlicher Grausamkeiten stimmten, die Trump befeuerte.
"Und Trump war in seinen Botschaften und Handlungen vier Jahre lang sehr konsistent."
Soviel zur Behauptung Trump sei ein Lügner
Nun, deswegen ist er nicht kein Lügner. Aber es ist so: Ich persönlich kenne keinen anderen US-Präsidenten jüngerer Geschichte, der so viel einhielt, was er versprach. Allein schon die massive konservative Umgestaltung im Justizsystem ist einmalig. Für mich ein grosser Teil der Erklärung für Trumps Mobilisierung der Wähler.
Imposant, was dieser Ian Bremmer, gesalzen und scharf gepfeffert, bereits anzurichten weiss. Aber warten wir doch mal ab und geben allen Beteiligten, sowohl den laut jubelnden Demokraten als auch den laut schweigenden Republikanern, eine Chance, sich zu fassen, klare Sicht auf See zu nehmen und das politische Schiff neu auf Kurs zu bringen. Und danach nehmen wir Herrn Bremmers Prognose nochmals hervor und schauen, was darin an Substanz verblieben ist. A propos: Bei den Staatsmännern und -frauen, die über Bidens Wahl erfreut sind, gäbe es neben Angela Merkel und Emmanuel Macron vermutlich noch ein paar weitere zu nennen, während die politischen Geisterfahrer, die seine Wahl bedauern bis betrauern, von Bremmer wohl erschöpfend aufgezählt wurden ....
Hoffen wir, dass Bremmer sich irrt. Trump macht den Demokraten und uns eigentlich einen Gefallen mit seinem unwürdigen Abgang. Einige Republikaner haben sich schon abgewendet; mehr werden folgen. Der "Nimbus" von Trump könnte verblassen, so dass er politisch kaum eine Rolle mehr spielen würde.
Ich werde jedenfalls mein Boykott von US-Produkten jetzt aufheben (bis zur nächsten Ungeheuerlichkeit) als Zeichen der Hoffnung.
In meinen Augen leider ein missglückter Beitrag. Der Titel ist reisserisch und einer Republik nicht würdig. Der Inhalt, naja: Als Politologe kann man natürlich Thesen aufstellen und mutmassen, wie sich Biden schlagen wird. Aber zu sagen, dass er nicht im Stande sein wird, auch nur das Minimum zu erreichen, dass er der schwächste Präsident seit Carter sein wird, scheint mir eine zu grosse Schwarz-Weiss Sicht zu sein. Da hätte man hartnäckiger, kritischer nachfragen sollen. Für mich ist die Republik ein Medium, das offen und ehrlich versucht, sich mit der bestmöglichen Objektivität an ein Thema ranzuarbeiten. In diesem Interview ist dies m.M.n. nicht gelungen.
Das einzige, was mir beim Lesen diees Intrviews klar wird, ist die Tatsache einer offentsichtlichen Spaltung Amerikas. In den einzelnen Staaten sogar richtig gefährlich. Kann sein, das Donald Trump diese Spaltung besonders förderte. Dabei sind beide Parteien wiederum besondrs in rechts-links Gruppen polarisiert.
Das erste, was man besser machen könnte, wäre, weitere Parteien zu gründen. Sieht man eigentlich nicht, dass die neue Regierung sogar recht emsig dabei ist, einfach nur ruhig zuerst mal all die Abkommen und internationalen Verträge wieder her zu stellen,die Donald Trump abbrach. Der gefährlichen Populismus, der immer noch in den Köpfen der Hälfte der Bevölkerung steckt, kan nicht von heute auf morgen verscheucht werden. Sorry...... ich persönlich verstand in letzter Zeit zum ersten mal, wie "Volk" plötzlich seine demokratischen Rechte an einen populistischen Führer verlieren kann.
Tatsächlich empfinde ich die wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und Ziele, die die ganze Welt am ersten Tag nach der Wahl bereits gestellt hat, völlig daneben. Immerhin sind die Kurse bereits deutlich gestiegen. Vielleicht müssen alle lernen, dass die USA nicht unbedingt für alle anderen, Staaten des "Sogenannten Westens" Wirtschafts- Kriegs-und Weltführer sein muss. Das spaltet zusätzlich in Ost und West. Warten wir einfach mal ab, die langjährigen Erfahrungen von Joe Biden sind schon mal gut. Auf der ganzen Welt "wackelt" die Wirtschaft. Immerhin wurde uns ein Welt Wirtschafts Crash wie 1929 erspart. Die momentale Lage verlangt ein allgemeines Umdenken.
Ich finde das amerikanische Wahlsystem, das es ermöglicht das Minderheiten weiter eine so grosse Macht erhalten, durchaus himmeltraurig.
Was ich aber fast noch schlimmer finde ist, das es einer Partei möglich sein kann für ihre eigenen opportunistischen Zwecke Dinge wie Konjunkturmassnahmen, die nun wirklich von links bis rechts als kurzfristiges Instrument in Krisen kaum bestritten werden, zu blockieren, nur um den Gegner schlecht aussehen zu lassen und dann vom Wähler dafür nicht mal abgestraft, ja gar meist noch belohnt zu werden.
Ein so Dysfunktionales System in dem jede Seite mehr oder weniger in einer Blase, von "wir gegen die" lebt, kann einfach irgendwann nicht mehr funktionieren.
Erinnert irgendwie an Operation Libero, das ganze. Es geht Ian weniger um die Demokratie, also um den Neoliberalen Kurs, den er erhalten wird. Vielleicht auch nicht, aber irgendwie blitzt hier sehr libertäres Gedankengut durch. Auch seinen Global Political Risk Index hat ja lediglich das Interesse, Sicherheiten für Anleger zu generieren, was sich wiederum in grösserer Ungerechtigkeit bei den Investitionen in Ländern abzeichnet.
Lieber Herr S.
Merci für Ihren Kommentar. Bremmer als Neoliberalen zu bezeichnen, ist allerdings falsch. Er hat sich vor allem als Analyst auf dem Feld der internationalen Politik einen Namen gemacht. Zur Rolle von Amerika zum Beispiel das Buch Superpower geschrieben, fand ich interessant und kann ich empfehlen.
Ihre Gleichung "Anlegersicherheit" = "Ungerechtigkeit" scheint mir übrigens etwas sehr simpel. Bin nicht ganz sicher, was sie damit meinen, aber ich würde mal meinen, viele Länder mit ausgebautem Sozialwesen zeichnen sich auch durch hohe Anlegersicherheit aus.
herzlich, Simon S.
Ok, man muss das Datum des Interviews sehen. Ein typischer Fall von Spekulation in unsicherer Lage. Sicher nett bei einem Bierchen zu diskutieren, und interessant zu wissen dass man das so sehen kann. Insofern danke.
Davon abgesehen ist es aber so dass man das Thema eigentlich bis zum nächsten Nachlesen am 20. Januar zu den Akten legen kann. Nachwahlen in Georgia, diverse juristische Klippen und ein bisschen verfassungsrechtiches Neuland, Attentate und bürgerkriegsähnliche Zustände in diversen Ecken des Landes. Zu viele Unsicherheiten, mit denen man sich vewirren lassen kann.
Ich habe meine Zweifel, ob sich die GOP immer noch hinter Trump scharen lässt nach seiner Niederlage. Die Leute sind meiner Meinung nach zu opportunistisch, als dass sie sich weiterhin von Trump gängeln lassen. Solange er Chief in charge war, lohnte es sich vielleicht, ihm den Schmus zu bringen. Aber jetzt wo er keine Handlungsmöglichkeiten mehr hat, glaube ich kaum, dass ihm eine grosse Rolle in der Partei zugestanden wird.
Also Stand jetzt muss ich Ihre Hoffnungen bezüglich der GOP zerstören. Bisher haben erst 3 republikanische Senatoren die Wahl Bidens anerkannt: Sen. Susan Collins (R-ME), Sen. Mitt Romney (R-UT), Sen. Lisa Murkowski (R-AK). Wie es auch herauskommen wird: Trump (oder der Trumpismus) dürfte nach der unglaublich erfolgreichen Niederlage des amtierenden Präsidenten die Partei noch auf Jahre hinaus prägen.
Heitere Beck..... schon wieder Pessimismus. Hey Leute POTUS Trump ist Geschichte, seine Tweets werden mit Warnhinweisen versehen und der US Senat erneuert sich auch künftig laufend. Die USA haben Nixon, Reagan, Bush I und II und jetzt Trump I überstanden. Da kommen jetzt ein paar Jahre mit dem ruhigen Biden gerade recht. Und vielleicht wird Politik per se überschätzt. Ich würde gerne mal was Positives lesen zu den Chancen der Latinos zum Beispiel...
Die Republikanischen US-Präsidenten von Nixon dem Einbrecher, bis Trump dem Lügner, überstanden… Ja, ja aber auf welche Kosten? Vom verursachten Elend der Millionen nicht zu reden. (Lügenkrieg Irak: ca. 300'000 Tote; 1 Million Invalide).
Ich denke dabei auch an die scheusslichen Kriege, der Republikaner & US-Rüstungsaktionäre gegen Vietnam, Iran/Irak und in Afghanistan.
Mit diesem Geld hätte nicht nur das Bildungswesen, für eine Mehrheit der US-Bevölkerung, verbessert werden können, die Infrastrukturen saniert und Obama-Care 20 Jahre lang voll bezahlt werden können.
(Afghanistan Krieg: 125 Milliarden $/Jahr, seit 2001… rechne!)
Sind das alles nicht Zeichen einer generellen Führungskrise? Das Patriarchat steht grundsätzlich in Kritik, die sich konkret kaum präziser definiert, denn bisher sieht man bloss die Spitze des Eisbergs. Macht verliert an Autorität und wehrt sich umso mehr - diese Spaltung ist überall spürbar.
Ich hoffe jetzt erstmal, dass Joe Biden überhaupt der 46. POTUS wird bzw. sein Amt im Januar antreten kann. Irgendwie beschlich mich ein ungutes Gefühl, als ich heute in der Tagesschau Trump auf dem Veteranenfriedhof in Arlington gesehen habe.
Wenn ich bedenke, dass er grad erst seinen Verteidigungsminister Esper gefeuert hat, der sich zum Ärger Trumps im Sommer gegen den Einsatz von US-Truppen im Inland ausgesprochen hatte und dass er weitere wichtigen Stellen im Pentagon durch Loyalisten ersetzt hat, dann frage ich mich beunruhigt: wozu das Ganze?
Aber ich hatte auch grössere gewaltsame Unruhen direkt nach der Wahl befürchtet. Ich hoffe also, dass ich mich ein weiteres Mal irre.
Der Artikel versucht die Zukunft durch Erfahrungen aus der Vergangenheit zu prognostizieren. Das wird nicht passieren. Es kommt oft anders als die Journalisten glauben. Amerika ändert sich und zwar schneller als man erwartet.
Und zu der Rolle des Senats und die möglichen Blockaden vergessen wir nicht:
The harder they come
The harder they fall,
one and all
Trump war der erste, aber sicher nicht der letzte.....
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