Vielen Dank für diese umfassende Recherche. Genau dafür bin ich gerne Abonnent.

Vielen Dank für diesen unglaublich wichtigen, zeitlich perfekt erscheinenden investigativen Bericht! Ich wünschte, er würde in jeder Zeitung stehen. Im November/Dezember 2015 war ich als Notärztin an den Nordstränden von Lesbos. Damals waren die flüchtenden Menschen slightly willkommener. Immer noch kein Vergleich zu den Menschen aus der Ukraine, aber immerhin...

Ein schonungsloser und wichtiger Beitrag!
Bei all den berechtigten Diskussionen über und Kritik an Frontex dürfen wir aber nicht vergessen, dass
erstens Frontex die gesellschaftspolitischen Strömungen der europäischen Länder abbildet und dass
zweitens dahinter die viel grundlegendere Frage steht: wie halten wir, d.h. wie halten es die westlichen Gesellschaften mit den Menschenrechten? Sind wir bereit, diese umfassend – und dazu gehört auch das Recht auf Asyl – zu verteidigen, auch wenn die gegenwärtigen Flüchtlingskrisen erst eine Vorahnung auf zukünftige Fluchtbewegungen (Stichwort Klimakatastrophe) geben?

Kurz zusammengefasst: Frontex macht Fehler. Und deshalb soll die Schweiz wie ein Fahnenflüchtling aus dieser Organisation abhauen? Und damit gleich auch noch die Mitgliedschaft in Schengen-Dublin riskieren? Diese „Logik“ kann ich nicht nachvollziehen.

«Mitwohner sollen wir des Lands hier sein und frei / Geschützt vor Zugriff, vor dem Raub durch irgendwen; / Und keiner der Bewohner soll, kein Fremder uns / Wegführen; sollt es sein, daß man Gewalt gebraucht, / Soll, wer nicht eilt zu Hilfe von den Bürgern hier, / Ehrlos sein […].»
— Aischylos «Die Schutzflehenden»

Danke, Carlos Hanimann & Lukas Häuptli für diese wichtige Recherche, die gerade noch rechtzeitig kommt! Grossartig auch, dass die Republik mit Lighthouse Reports zusammen arbeitet. Als ich vor 3 Wochen die Berichte von Spiegel und Lighthouse Reports erwähnte, war mir dies überhaupt nicht bewusst. Damals ging es um den «zynischen Handschlag»:

In «Operation Libero sagt Ja zu Frontex – und ist im Nachhinein selbstkritisch beim ‹zynischen› Abstimmungsplakat» (NZZ, 31.3.2022) heisst es:

Eine Hand von oben greift eine Hand von unten auf – ins rettende Boot. Demgegenüber stehen die «Pushbacks» der Frontex, welche die ausgestreckten nach Hilfe suchenden Hände wieder zurückstösst, um die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Der Spiegel und Lighthouse Reports enthüllten kürzlich:

Die «Frontex-Leaks» und der «Pushback-Skandal» erreichen nun auch den Schweizer Abstimmungskampf (AZ, 18.3.2022):

Die Hände auf den Postern von Operation Libero sind mittlerweile gleichmässig aufgehellt und horizontal positioniert, um Augenhöhe zu suggerieren. Doch auch dies vermag die Augenwischerei, die Beschönigungen der Behörden bis zu den höchsten Ämtern und vor allem die himmelschreiende Ungerechtigkeit an den Grenzen der europäischen Gemeinschaft, deren Völker sagen «Das Boot ist voll», nicht zu überblenden.

«Und die Gemeinschaft der europäischen Völker zerbrach als – und weil – sie den Ausschluss und die Verfolgung seines schwächsten Mitglieds zuliess.»
— Hannah Arendt «Wir Flüchtlinge».

Beim Lesen dieses Beitrages wird man mit Berati wütend und traurig. Und fühlt sich ziemlich hilflos dabei. Eine Schande, was sich Europa hier leistet.

Und die Schweiz – wie immer – trotz allen Beteuuerungen mittendrin dabei, mit ihren von inneren Zwängen und irrationalen Ängsten bezüglich Migration getriebenen bürgerlichen Vertretern.

Ich habe bereits widerwillig JA zu Frontex gestimmt weil

1. mir die Schengen-Zugehörigkeit unseres Landes essentiell erscheint und nur Schengen die grenzüberschreitende Strafverfolgung garantiert und ausserdem unsere Reisefreiheit in Europa sicherstellt
   und

2. Frontex den Migranten einen zumindest partiellen Schutz vor willkürlichen "push-backs" durch entfesselte Bürgerwehren an den EU-Aussengrenzen bietet
   und

3. Frontex den EU-Randstaaten wie zum Beispiel Polen und Litauen nötigenfalls auch robuste Unterstützung gegen dreiste Erpressungsmanöver durch einen benachbarten Schurkenstaat wie Belarus gewähren kann
   und schliesslich ganz allgemein

4. ein wirksamer Grenzschutz absolut unerlässlich ist, eine unkontrollierte Politik der "open doors", der schrankenlosen Willkommenskultur das reale Risiko birgt, dass das hierzulande bis dato noch einigermassen tolerante Klima Einwanderern gegenüber kippt und in offene Fremdenfeindlichkeit umschlägt. Der Vorwurf, eine "Festung Europa" zu verteidigen, kann da leichten Herzens in Kauf genommen werden.

Das Verhalten der Frontex macht mich unglaublich wütend...und das Verhalten der Schweiz darin ebenfalls.

Recherchier-Journalismus vom Feinsten. Danke. Über das Ergebnis könnte ich kotzen. Nun wir haben es in unserer Demokratie ja in der Hand, ein Zeichen zu setzen.

Dieser Abschnitt aus der Frontex-Stellungnahme ist bezeichnend:
"Frontex unterstützt [die nationalen Behörden] bei der Durchführung von Grenzkontrollen, aber wir handeln immer unter dem Kommando der nationalen Behörden, die in erster Linie für den Grenzschutz zuständig sind. Der EU-Gesetzgeber hat Frontex, wie aus der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache deutlich hervorgeht, keine Ermittlungsbefugnisse für Vorwürfe wie die von Ihnen angesprochenen übertragen."
Es ist also klar, wer das sagen hat, und wo kein Ermittler... Zum Glück ermitteln die «Republik», «Lighthouse Reports», die SRF-«Rundschau», der «Spiegel» und «Le Monde».
Kursive Markierungen im Zitat durch MV.

Es erstaunt mich sehr, dass einige Verleger:innen nach dem Lesen dieses Berichtes immer noch für die Frontexabstimmung sein können. Haben sie genau gelesen? Können sie sich nicht vorstellen, was das hier Beschriebene bedeutet? Die Aussetzung ins Meer?

Es gibt ja noch die anderen Grenzen. An Polens Grenze hat man Menschen erfrieren lassen ‘um sich nicht von Lukaschenko erpressen zu lassen’ (welch schlimme Ausrede). In Libyen liefert Frontex Menschen an ein Folterregime aus, dem die EU Weiterbildungen offeriert - noch so ein Zynismus.

Wir können doch nicht für Schengen und unsere bequeme Reisefreiheit über Leichen gehen!

Irgendeine Generation nach uns wird wohl einmal aufarbeiten müssen, wie viele Opfer diese Politik hinterliess, wie es dazu kommen konnte und wer dafür verantwortlich war.

Ich bin überaus beeindruckt von dieser sehr passenden Animation! Ebenso natürlich auch von der Reportage und der Republik dankbar dafür. Es war mir schon vor dieser Reportage klar, dass ich Nein stimmen werde zum Frontexausbau, nun ist es mir noch klarer. Wie könnte ich mich selbst nochmals im Spiegel betrachten, wenn ich dafür stimmen würde. Wie kann es sein, dass uns Druck gemacht wird, dass bei einem Nein die Schweiz aus dem Schengen Abkommen fliegen werde, nachdem der Bundesrat jegliche Verhandlungen mit der EU über die bilateralen Verträge einfach so beendet hat? Die Schweiz täte gut daran, sich dringend mal mit grundlegenden Haltungen und Zielen, wie unsere Demokratie, die Neutralität, die Beziehungen zu Nachbarsländern und unser Umgang mit Migrationswellen gestaltet werden soll.

Wer glaubt, die Frontex habe in den beschriebenen Fällen klug, legal oder gar human gehandelt, will offenbare Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen, denn so naiv kann ein vernünftiges Menschenkind gar nicht sein! Aus dem Bauch heraus war ich deshalb lange überzeugt, zum kommendem Frontex-Referendum ein selbstsicheres NEIN einzulegen; meine Wut war riesengross.
Mit etwas Nachdenken werde ich nun widerwillig mit einem pragmatischen Ja stimmen, da "Abstrafen" ausschließlich international agierenden Gangstern etwas bringen würde, die Schweiz jedoch 'Schengen' verlöre. Immer mehr Parlamentarier und NGOs in ganz Europa sind gegen Pushbacks und beginnen sich langsam zu organisieren. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Pushbacks irgendwann unrühmliche Geschichte sein werden.
Man muss bedenken, dass Politik im Regelfall ein äußerst langsames Geschäft ist und dem Recht meistens hinterher hinkt.
Edit: Rechtschreibung

Die Recherchen scheinen etwas ausgelöst zu haben: Frontex-Chef Leggeri bietet seinen Rücktritt an

Noch so ein himmeltrauriges Gebiet strukturellen Versagens — und eine erneut riesige Schuld, die wir hier zu verantworten haben. Gerade im Vergleich zur aktuellen Welle von Offenheit und Hilfsbereitschaft.
Himmeltraurig; himmelhimmelhimmeltraurig.

wunderbare animation

Die Reportage lässt nichts an Klarheit vermissen.
Aber für mich sind 2 Fragen noch nicht beantwortet:

1. hat die Frontex, und jede Küstenwache, eine Möglichkeit, die Einwanderung per Gummiboot zu verhindern, ohne ein Pushback zu begehen? Meines Wissens nicht. An der Landgrenze ist das anders, ein Refoulement ist kein Pushback, auch wenn Langenscheid das anders sieht. Somit hätten die EU-Mittelmeeranrainer schon recht, wenn sie die Binnenländer und die nordischen Länder in der Flüchtlingsfrage der Hypokrisie bezichtigen. Vor allem auch, weil sehr oft der Asylantrag im ersten EU-Land erfolgt.

2. Wir wissen, dass verschiedene Länder es ablehnen, ihre abgewiesenen Asylbewerber zurückzunehmen. Wenn es nun so ist, dass die Einwanderung per Gummiboot nicht verhindert werden kann, und die die Ausschaffung nach abgelehntem Asylantrag ebensowenig, gibt es für diese Länder de fakto keine Migrationskontrolle mehr. Ich glaube, dass das ein Zustand wäre, den auch linke Regierungen ihren Bürgern und Wählern nicht zumuten würden. Wenn sie denn in der Regierungsverantwortung stehen.
   Wenn 1) und 2) stimmen sollten: Müsste man auch als Linker, neben der Anprangerung von Missständen, auch vertretbare und bis ins Einwanderungsrecht und dessen Vollzug durchgedachte Alternativen vorschlagen? Anstatt die Grenzschützer in der unerfüllbaren Aufgabe, die Migration zu kontrollieren ohne jegliche wirksamen Massnahmen, alleinezulassen?

Wie anders als durch Ablehnung der Frontex-Vorlage können wir lautstark und wirksam ausdrücken, dass wir mit DIESER Frontex-Praxis und DIESEM Nichteingreifen der Schweizer Vertretung in Frontex nichts zu tun haben wollen?
Ein „Ja“ hiesse dagegen: „Nur weiter so, allerdings dank Aufstockung noch weit mehr Pushbacks.“

Der Offizier der griechischen Küstenwache bringt es am besten auf den Punkt: «Warum nennen sie es nicht einfach Pushbacks und bringen es hinter sich?». Ich füge weiters an, denn sie können nicht anderst. Mir gefällt diese Aussage gänzlich gar nicht. Es beschreibt jedoch den Zustand in der Migrationspolitik Europas, denn sie tun es alle. Die Pushbacks. Seien es Grenzsicherer, Behörden die Asylanträge nicht erfassen wollen, Gesellschaften die nicht integrieren etc. Das Ausmass des gewalttätigen Pushbacks, indem Menschen wieder auf offenem Meer ausgesetzt werden, sind unfassbar. Wer eine menschliche Behandlung erwartet, auch dem sei die gewisse humanistische Ignoranz zu nehmen. Eine Flucht hat nichts humanes. Die Frontex macht jedoch das,was der grosse Teil Europas will, die Menschen zurückweisen, die hier nicht gewollt werden.
Also was tun, um Pushbacks nicht mehr ausübben zu müssen? Die Diskussion über Ursachen und Prinzip habe ich genug lange mitgemacht und das Geschehen mit eigenen Augen beobachtet. Daraus haben sich folgende Aussagen entwickelt:

• Ich nehme geflohene Personen in die Pflicht, welche hier Schutz erhalten haben, sich dem Aufbau der Kriegsversehrten Region anzuschliessen. Dabei kann man sie in Berufen ausbilden, die gebraucht werden (z.B sanitärer Infrsturktur aufbau etc). Damit baut man sich auch eine gute Beziehung auf, aus der Freundschaft, Sicherheit, Wohlstand (sei es nun materieller und immaterieller) entstehen kann.

• Hier muss sich die Meinung radikal ändern. Vornehmlich aus weiblicher Ecke, wurde wehement einem Aufbau des ehem. Lybischen Staates entgegengestimmt. Die Lybier waren bereit sich beim Aufbau helfen zu lassen und haben dabei Europa als Partner gewollt.

• Den Menschen, welche aus dem Mittleren Osten fliehen wollen um ein "europäisches" Leben führen zu können sage ich das gleiche wie dazumals an der Fluchtfront den Jungs welche mir sagten sie wollen so leben wie ich: "Ihr müsst euch das erschaffen, so hart es ist , anderst geht es nicht."

• Es muss knallhart zurückgeschaft werden, wer nach einem Asylverfahren abgewiesen wird. Es liest sich schrecklich- I know. Jedoch muss vor Ort auch klargemacht werden, dass sich eine Flucht teils nicht lohnt. Dazu bedarft es ihnen klarzumachen, dass sie grösstenteils nicht willkommen sind und das Leben hart und mühsam sein kann. Der Desillionisierungsprozess muss bereits vor der Flucht angerissen werden.