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Herzlichen Dank für die erreichte Flughöhe: Aus gewisser Höhe lichtet sich der Nebel.
Aufschlussreich wäre nun ein Vergleich der Classe Politique in der 🇨🇭 und in 🇬🇧 .📌
Dem schliesse ich mich an - der Vergleich mit GB fällt am Schluss etwas raus, wäre aber doch sehr interessant...
(Gestern habe ich wieder Mal im 5. Band der Harry-Potter-Serie geschmökert. Dort verschliesst das Ministry of Magic die Augen vor der Tatsache, dass Voldemort zurückgekehrt ist, weil der Minister eine persönliche Rivalität mit Dumbledore hat. D.h. die Regierung riskiert allerhöchste Gefahr für das Gemeinwesen, weil ein Politiker mit einem anderen ein persönliches Problem hat. Das scheint mir die Classe Politique in GB ziemlich exakt abzubilden.)
Nicht nur in Frankreich und England, sondern auch in Deutschland gibt es eine verbreitete Skepsis gegenüber Volksabstimmungen und direktdemokratischen Instrumenten. Als junger Student an der FU Berlin geriet ich gegenüber dem Politologen Erst Fraenkel in Erklärungsnotstand, als ich in seinem Seminar das schweizerische System verteidigen wollte, denn für ihn war klar, dass das Volk das Parlament zwar wählen, ihm danach aber nicht dreinreden solle. Voraussetzung für ein demokratisch-parlamentarisches System sei allerdings, dass es eine klare Trennung zwischen Regierungspartei und Opposition gebe. Die Grosse Koalition, die damals, 1966, in der BRD zustande kam, lehnte er ab. Mit dem Argumentarium, das Claude Longchamp bereitstellt, wäre eine interessante Auseinandersetzung mit Fraenkel (gest. 1975) möglich gewesen. Leider war ich damals von dem Wissen, das Longchamp zur Verfügung steht, weit entfernt. Er entwickelt seine Thesen aus der historischen Statistik heraus , wobei freilich die Zahlen allein noch nichts sagen, sondern vor dem Hintergrund einer genauen Kenntnis der Schweizer Geschichte interpretiert werden müssen. Longchamp hat beides zur Verfügung, die statistischen und die historischen Kenntnisse, und deshalb ist er fähig, eine derart brillante Analyse zu schreiben.
Vielen Dank für diesen sehr informativen Artikel. Die geschichtlichen Entwicklungen seit der Gründung des Bundesstaates waren mir und wahrscheinlich den meisten Lesern weitgehend unbekannt. Immerhin aber sollten die Rahmenbedingungen vor allem für Volksinitiativen in dieser Sicht weiterentwickelt werden. Vor allem sollte offengelegt werden, wieviel Mittel einzelne Parteien und Interessensorganisationen in ihre Propaganda stecken. Ausserdem wäre es sehr wünschenswert, wenn auf Unwahrheiten bei der Propaganda aufmerksam gemacht werden könnte. Das Volk (den Souverän) an der Nase herumzuführen hat vor allem bei der unseligen Masseneinwanderungsinitiative, die mit 50.2% hauchdünn angenommen worden ist (hauptsächlich dank unfairer Propaganda) dazu geführt, die Interessen des Volkes zu torpedieren. In einem solchen Fall sollte eine zweite Absimmung zu Korrektur zugelassen werden.
Ausserdem wäre es wünschenswert, auch in der Schweiz ein Verfassungsgericht einzuführen, um die urdemokratischen "checks and balances" auszubauen und zu verhindern, dass sich diametral gegenseitig kontrastierende Artikel in die Verfassung eingeführt werden können.
Was sich aus der Schweizer Erfahrung auch ableiten liesse ist eine qualitative Dimension: Plebiszite funktionieren am besten, wenn die Fragen Konkret sind und klare Konsequenzen haben. Der im allgemeinen Calvinistisch-Selbstdisziplinierte Schweizer Souverän, mit einem langen Leistungsausweis an "good governance", der zum Amusement der Weltpresse sich auch mal für mehr Arbeit (weniger Ferien) oder weniger Lohn (Steuererhöhungen) entscheidet, kann bei Symbol-Abstimmung auch plötzlich sehr unreif reagieren, um es des "denen da oben in Bern" wieder einmal zu zeigen.
Das Brexit-Referendum war vage und inkonsequent und wäre auch von der Schweizer Stimmbevölkerung nicht ernst genommen worden und vermutlich zu Polit-Theater degeneriert.
Vielen Dank für den Artikel, da habe ich viel Neues erfahren. Aber es stört mich sehr, dass nur männliche Formen verwendet wurden - ausgerechnet beim Thema direkte Demokratie! An einigen Stellen - nämlich wenn es um Politiker vor Einführung des Frauenstimmrechts geht - ist dies sachlich richtig, aber an vielen anderen eben nicht.
Liebe Redaktion, bitte achtet auch bei Euren Gastautor*innen darauf, dass sie nicht nur über Männer schreiben (ausser, es geht explizit um Männer).
Faktum ist, dass die bottom-up-Instrumente der sog. direkten Demokartie sehr langsame Instrumente der Verfassungs- resp. (indirekt) der Gesetzgebung sind. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage nach ihrer Tauglichkeit in staats- oder weltpolitischen Krisen-Situationen, welche eine sehr schnelle Anpassung resp. Weiterentwicklung vorherrschender Denkweisen, Lebens-Gewohnheiten, Traditionen und business-as-usual-Aktivitäten in Wirtschaft und Politik und eine schnell orchestrierte Anvisierung neuer Zielhorizonte mit Bündelung und Fokussierung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kräften krisen-wendend als Voraussetzung haben.
Ihre Frage habe ich nicht erkannt. Bin jedoch der Ansicht
Gut Ding will Weile haben...
Viel Wichtiges ist nicht dringlich und viel Dringliches nicht wichtig.
z.B. Klimakrise, Klimanotstand, Biodiversitätsnotstand ...
Claude Longchamp empfehle ich, die Daseins- & Lebens-Grundschule zu besuchen, wo er die "Original-Demokratie"-Form, und ihr Funktionieren, aufgrund der "Regeln des Ur-Gesetzes und der Regulative der Schöpfungs-Prinzipien" (Urgesetzes-/Rechts-Monopol) lernen kann (erst dann kann er kompetent über die echte Demokratie sich äussern ...)!
Im übrigen habe ich einen virtuellen "Integral-Helm für Politiker und Journalisten-Köpfe" erfunden, der verhindert, dass Dummheiten und Torheiten in die Umgebung austreten und verbreitet werden können ...
Das mit der Daseins- & Lebens-Grundschule verstehe ich nicht. Wenn Sie mir da weiter helfen, lese ich gerne nach. Was ist mit Original Demokratie, dem Urgesetz und den Regulativen der Schöpfungs-Prinzipien gemeint?
Danke im Voraus für diese Aufklärung
Grüezi, Christian Kohler
Alle Antworten auf sämtliche einschlägigen Fragen finden sie in www.demokratie-schule.com! … ‚Eingangs‘ z.B. auf das „Schweizerkreuz“ oben links auf der Startseite klicken … dann werden Sie auch erfahren, dass ich wenigstens drei Nobelpreisträger - Carl Spitteler, Albert Einstein und Ellinor Ostrom – nicht nur auf meiner Seite weiss, sondern dass ich deren Kern-Erkenntnisse auch mit den „Regeln des Urgesetzes und den Regulativen der Schöpfungs-Prinzipien“ ‚Ur-Naturwissenschaftlich‘ beweisen kann (das - und die „Original-Demokratie Schule“ - ist das Resultat meiner zwölfjährigen Studien)!
Mit freundlichen Grüssen
Hinrich Stauffacher (ab Sool)
P.S. Für die ganzen, relevanten Begriffe (im gesellschaftlichen Dasein/Kontext) müssten ohnehin endlich mal die offiziellen Definitionen allgemeinverständlich ‚fixiert‘ werden, damit alle alles gleich verstehen, und vom gleichen reden (es herrscht ein z.T. gezielter, bewusst gewollter, ‚Babylonischer‘ Begriffs-Wirrwarr durch politisch-parteiische Fehl-Definitionen, Falsch-Deklarationen und ‚Quer‘-Interpretationen).
Ich weiss, der Artikel ist nicht neu, aber er ist immer wieder relevant und mir haben sich kürzlich zwei Fragen dazu gestellt:
Gibt es eine Übersetzung oder zumindest einen vergleichbaren Text auch auf Englisch? Das wäre ziemlich interessant für einige Bekannte von mir.
Wieso hat das in der Schweiz geklappt und anderswo nicht? Warum war es möglich, auf ein Proporzsystem zu wechseln und das Initiativrecht einzuführen, während andere Länder bestenfalls ein Koalitionssystem mit Regierung und Opposition einführten?
Vielen Dank für diesen erhellenden Beitrag. Aufklärung pur. Ich habe das Direkte-Demokratie-Bashing (in der Schweiz zumindest, aber auch international) eher für Zeichen von Desinformation oder Ignoranz verstanden. Zu Toni Reichmuth ist zur Frage der Langsamkeit zu sagen, dass in der Schweiz sehr wohl schnelle Entscheidungen getroffen werden und wurden: Es gibt das nicht unumstrittene Instrument des Notrechts. Denken wir an die UBS-Rettung. Zu erwähnen wäre, dass der Bundesrat während des Zweiten Weltkriegs per Notrecht regierte; das war durchaus etwas heikel: In der Schweiz waren die direktdemokratischen Instrumente umstritten und teilweise ausgesetzt (siehe https://st-galler-juristenverein.ch…%20PDF.pdf). Die Schweizer Demokratie ist auf keinen Fall auf die direktdemokratischen Instrumente zu reduzieren, sondern andere Instrumente, die von Longchamp genannt werden, wie etwa Konsultation und Diskussion, gehören als untrennbarer Bestandteil dazu. Zu nennen wären dabei etwa auch noch das Vernehmlassungsverfahren, parlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen oder Schuldenbremsen. Empfehlenswert finde ich weiterhin Studien solcher Leute wie Gebhard Kirchgässner, Lars Feld, Bruno S. Frey und Reiner Eichenberger zum Thema.
Besten Dank für den aufschlussreichen Beitrag. Vor dem Hintergrund meiner vergleichsweise mageren historischen Kenntnisse, aber dafür nun immerhin bald 50 jährigen politischen Erfahrung kann ich die allermeisten der gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehen. Einzig bei der Schlussfolgerung betreffend BRD bin ich skeptisch, hat doch Deutschland bereits im Anschluss an die Weimarer Republik erfahren müssen, wie Volkes Wille ins Abseits führen kann. Wenn ich zudem beobachte, welches politische Drehmoment eine AfD noch heute entwickeln kann, verstehe ich sowohl Friedrich Eberts frühe als auch Ernst Fraenkels spätere Skepsis gegenüber dem direktdemokratischen Modell in Deutschland ...
Das hatte und hat aber eher wenig mit direktdemokratischen Strukturen zu tun. Solche Situationen werden durch die rücksichtslose Klientelpolitik von Regierungen verursacht, welche dem Kapital mehr dienen als der Bevölkerung welche sie gewählt hat. Indem die konkreten Probleme des Bürgers ignoriert, die eher unwichtigen der Besitzenden jedoch sehr ernst genommen werden, zwingen die 'vernünftigen' bürgerlichen Parteien den Wähler aus Protest die Rattenfänger von rechts und links zu unterstützen. Und ohne die breite Unterstützung der zu mächtigen Kapitaleigner wäre die Machtergreifung der Nazis nie möglich gewesen. Eine Wiederholung dieses Vorgangs könnte sich nach Merkels Abgang durchaus wiederholen. Die grundsätzliche Situation ist wieder gegeben, die Kapitaleigner haben sich die Regierung gefügig gemacht, sie sind bereit ihren Willen auch gewaltsam mit Hilfe faschistischer Gruppierungen durchzusetzen
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