Wenn Ungarn nicht aus der EU austreten will und weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip zur Erpressung nutzt, dann kann die EU Ungarn das Stimmrecht entziehen, dafür braucht es nur eine Mehrheit von 55%.

Falls es hier Juristen gibt, die sich mit dem EU-Recht auskennen, hätte ich zwei Fragen: Was wäre, wenn Ungarn in der Folge die Gesetze, die dann ohne Ungarns Zustimmung verabschiedet werden, nicht einhält? Das wäre angesichts bisherigem Verhalten von Orban ja absehbar.

Und die zweite Frage: Da es keine gesetzliche Grundlage gibt EU-Mitglieder rauszuwerfen, müsste diese zuerst erschaffen werden. Dies kann aber erst geschehen, wenn alle EU-Mitglieder einstimmig dafür stimmen. Könnte also so eine neue Regelung ohne Ungarns Zustimmung eingeführt werden, wenn Ungarn kein Stimmrecht mehr hat?

Wäre froh wenn das jemand beantworten kann.

Dieser interessante Artikel zeigt mir auf, dass Orbans Vorgehen sehr viel Ähnlichkeit mit Putins Machenschaften hat. Ein eigenes Netzwerk von kontrollierten und gut honorierten Günstlingen an strategisch wichtige Positionen bringen, um schliesslich Legislative, Exekutive, Justiz und Wirtschaft zu beherrschen. Wann verlässt Ungarn die EU? Vielleicht mit de Hilfe Chinas (würde den Bestrebungen Chinas dienen).