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Ohne Konzept, ohne die längst anstehenden Fragen zu unserer Stellung und unserer Verantwortung (auch in militärischer Hinsicht) in und zu Europa zu klären, ohne den Mythos unserer Neutralität ernsthaft zu hinterfragen drücken ein schwacher Bundesrat und ein von Partikularinteressen geprägtes Parlament ein intransparentes und in vielen Belangen offensichtlich fragwürdiges Milliardengeschäft entgegen sämtlichen demokratischen Anstandes im Eiltempo durch.
Was für ein Gegensatz zu den unerbittlichen Sparmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich, wo jedes Füfi umgedreht wird und nicht genug Druck auf die Schwächsten ausgeübt werden kann.
Quo vadis Helvetia?

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Keine Frage: die rechtspopulistische Parlamentsfraktion möchte weg von der liberalen Demokratie, hin zur autokratischen Staatsform. Auf diesem Weg sind gebildete Bürger ein Hindernis, gleiche Rechte für Alle sowieso.

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Enarchist & Anfänger
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Wenn wir davon ausgehen, dass die entscheidende Mehrheit im Ständerat weder mit Blindheit noch mit Rechenschwäche geschlagen ist, haben wir doch hier einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Schweiz im Geld schwimmt wie Dagobert Duck.
Sämtliche Sparbemühungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich erhalten so ein dickes Fragezeichen. Da springen halt keine exklusiven, Neid erregenden Gadgets heraus.
Vielleicht sollten wir Lehrpersonen und Schulkinder flächendeckend mit Tarnkappentechnik ausstatten, sozial Abgehängte mit Überschallgeschwindigkeit aufpimpen und Pflegende und Gepflegte von den USA fern-warten lassen.

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Wenn es in mir nicht weinen würde, könnte ich schmunzeln über Ihren Beitrag…
Zu allem Elend des Angriffskrieges folgt jetzt der Wahnsinn des Aufrüstens!
Ich wehre mich gegen die Kriegstreiber! Kinder können es nicht!
Meine Gedanken in meiner Homepage, sie sind vor vielen Jahren entstanden, kann ich dem Zeitgeschehen anpassen, weil sie nicht zwischen Buchdeckeln eingeschlossen sind...
https://poesie-der-augenblicke.ch/empoereteuch/
https://poesie-der-augenblicke.ch/k…ine-kriege
https://poesie-der-augenblicke.ch/Zivildienst/
https://poesie-der-augenblicke.ch/flugzeug/
https://poesie-der-augenblicke.ch/krieg/
https://poesie-der-augenblicke.ch/unkonvention/
https://poesie-der-augenblicke.ch/krug/

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Enarchist & Anfänger
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· editiert

Schmunzeln ist vielleicht einen Schritt näher beim Handeln als reine Empörung.
Danke für diesen Einblick in Ihre Gedanken. Ich denke, wir müssen dieses unsägliche, in Krieg und Zerstörung gipfelnde System, in dem wir alle mitrennen, sabotieren, wo wir können: in andere Richtungen rennen statt spuren, spielen statt arbeiten, zuhören statt befehlen, spinnen statt Profit maximieren etc.
Ein Müsterchen von mir: Link

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Ich staune über das Demokratieverständnis: Zur Mehrheit genügt ein Stimme, ein bischen Mehrheit gibt es nicht. Alle mögliche Jets waren bekannt. Die gescholtenen Ständeräte wurden von uns grwählt, grossmehrheitlich bürgrrlich. Ein dauerndes Bashing bring nichts, Entscheide und gestzliche Grundlagen sind zu respektieren, auch wenn mir dieses Geschäft so nicht passt!

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Priscilla Imboden
Bundeshausredaktorin
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Es ist unsere Aufgabe als vierte Gewalt der ersten und zweiten Gewalt auf die Finger zu schauen. Wenn sie einen Entscheid fällen ohne brisante Fragen zu klären so müssen wir das thematisieren. Das Risiko besteht nämlich dass wir als Steuerzahlende am Schluss alle an die Kasse kommen.

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Ich bin der Republik dankbar, dass sie hier einmal mehr ihre Rolle als kritische vierte Gewalt wahrnimmt.
Persönlich bin ich sehr irritiert, dass nun plötzlich vorgesprescht werden soll. Ausserdem ist der Entscheid für den F-35 alles anderes als transparent. Ich bin daher gespannt auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Zuviele Fragen sind nämlich immer noch offen, z.B. bezüglich Preis (Anschaffung sowie Unterhalt), effektive Tauglichkeit für "unsere" Zwecke, Fehlerhaftigkeit. Solange dies nicht wirklich geklärt und offengelegt ist, bleibt der starke Eindruck, dass hier die wahren Zwängeler bei in der Armee und im VBS sitzen, die sich ein cooles Gadget mit unseren Steuergeldern schenken wollen.
Und wer etwas historisches Gedächtnis hat, weiss noch vom "Mirage-Skandal". War dies damals nicht ähnlich?

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Ich stimme Ihnen zu, ein bisschen Mehrheit gibt es nicht. Aber meiner Meinung nach gibt es gerade bei sehr knappen Entscheiden für die Exekutive eine politische Verantwortung, mit der Situation sorgfältig umzugehen, zu überdenken, zu erklären, zu überzeugen. So vieles bleibt und blieb offen, z. B. Lärmfragen oder die eventuellen Kostenüberschreitungen, statt dessen wird jetzt Tempo gemacht.

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Genau das stimmt m.E. nicht! Beispiel: 2 Kandidaten stehen zur Wahl, einer politisch sehr links, einer sehr rechts. Einer von beiden wurde mit 1 Stimme Mehrheit in die Executive gewählt. Nach Ihrer Theorie müsste der Gewählte mit der Situation sorgfältig umgehen, seine Position überdenken etc.! Er wurde aber wegen seiner sehr exponierten Haltung von einer ganz knappen Mehrheit gewählt und der andere eben nicht.
Die von Ihnen erwähnten offenen Fragen waren schon bei der Abstimmung nicht geklärt, wenn jemandem das nicht passte dann konnte er ablehnen, etc.
Wie gesagt, ich hätte es vorgezogen, wenn dem Stimmbürger eine detailliertere, klare Frage gestellt worden wäre und das Resultat nicht Gelegenheit für viele Fragen geboten hätte.

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Die Bürgerinnen haben dem Geschäft zugestimmt. Es kann nicht sein, dass die Stimmberechtigten über eine Typenwahl abstimmen. Da fehlt es an Informationen und auch an der Sachkenntnis!
Ich denke es wäre an der Zeit, das auch die schreibende Zunft hier mal objektiv berichten würde und nicht nur Contra.

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Priscilla Imboden
Bundeshausredaktorin
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Das Volk ist nicht so dumm wie Sie meinen. Mein Kommentar zielt aber nicht nur darauf ab, dass der Ständerat und Bundesrat nicht auf die Abstimmung warten wollen. Noch unverantwortlicher ist es dass sie nicht einmal die parlamentarischen und behördlichen Untersuchungsberichte interessieren. Ein solch teurer Entscheid sollte unter Einbezug aller relevanten Informationen gefällt werden.

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Habe nie gesagt das Volk sei dumm, ist nur ihre Auslegung.

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Ich kenne mich in der Sache sehr schlecht aus, aber ein Punkt irritiert mich doch: Wozu in aller Welt braucht die CH einen Angriffs-Jet?

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...von wegen fehlender Informationen: SRF hat am 1.6.22 im Rendez-vouz am Mittag einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Stand der F35 aus Sicht der Prüfungsstelle GAO gebracht https://www.srf.ch/news/schweiz/us-…ik-am-f-35

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Souri Thalong
Community-Support
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Guten Tag, Anonym 1. Es wäre toll, würden Sie in Ihrem Beitrag noch kurz ausführen, was uns Linkanklickerinnen erwartet, wenn wir den SRF-Beitrag öffnen. Merci!

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Wenn die Feuerwehr Flammenwerfer anschaffen will, dann braucht es auch keine besondere Expertise, um den Sinn dieser Beschaffung anzuzweifeln...

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Mir reicht es allmählich! Da wurde ein Rahmenkredit für einen Kampfjet bewilligt, da wurde dem Bundesrat bei der Typenwahl freie Hand gelassen. All das demokratisch. Ist es dann demokratisch wenn sich so eine Zwängelerbande mit einer Inivitative gegen die bisherigen demokratischen Beschlüsse doch noch durchsetzen will?? Ich bin mit Ihrem Artikel ü b e r h a u p t nicht einverstanden, Frau Imboden!

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Guten Tag Herr Zoller, eine Demokratie und ein Rechtsstaat haben es an sich, dass sie mühsam sind. Selbst finde ich diese Initiative auch keine besonders gute Idee. Trotzdem ist das Volk der Souverän – und wenn mehr 100'000 Leute den Kampfjet Mist finden, dann sollten wir auch darüber abstimmen können. Gerade auch, weil es in der CH-Geschichte doch den einen oder anderen skandalträchtigen Typenentscheid gab.

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Man mag von der Initiative halten, was man will. Vielmehr irritiert mich, mit welchem Tempo jetzt plötzlich vorgeprescht werden soll - dies u.a. auch entgegen bisheriger Aussagen. Und besonders bedenklich finde ich, dass nicht mal der Bericht der Geschäftsprüfungskommission abgewartet wird. Ich frage mich also, wer hier die wirklichen Zwängeler sind....

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Und ich bin mit ihrem Gepolter Ü B E R H A U P T nicht einverstanden.
Links-Grün hat schon immer gesagt, dass es einen Typenentscheid für den F35 nicht akzeptieren will. Und zwar aus sachlichen und nachvollziehbaren Gründen.
Jetzt diesen hauchdünnen Zufallsentscheid für das Budget als Persilschein für jede Eselei zu missbrauchen, ist hanebüchen. (Pardon an alle Esel, ihr seid wesentlich vernünftiger als jeder bürgerliche Politiker, der jetzt diese Geldverschwendung gutheisst)

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Die Antwort ist typisch für Sie, Herr Reber ! Sie akzeptieren Volksentscheide nur, wenn Sie in Ihr Schema passen.

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Demokratie ist ein Prozess, kein Zustand.

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Anderer 60
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Zwängelerbande würde ich die SVP nie schimpfen. Die Demokratie muss man links, mitte und rechts aushalten.

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Frei gemäss dem Dalailama: Die Demokratie ist eine tolle Idee, müsste man mal ausprobieren....

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Es ist schon speziell, dass wir ein Flugzeug kaufen, welches selbst von der U.S Air Force als desaströs eingestuft wird: https://www.forbes.com/sites/davida…3c305e1b16

6 Milliarden für fliegenden Schrott ist eine doch recht spektakuläre Form der Verschwendung. Ob das die Mehrheit welche "dem Geschäft" zugestimmt hat dies so getragen hätte, darf bezweifelt werden.

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...für einen Kampfeinsatz müsste man ja über eine taugliche Bewaffnung sprechen.... aber die F35 fliegt und das reicht ja für die immer währende Neutralität der Schweiz vollständig (Abschreckun ?!) .... dazu können wir ja während die folgenden Jahrzehnte nutzen und den Jet kampftauglich weiterentwickeln ....

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Kritiker
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Immer noch reibe ich mir die Augen, dass die FA-35 überhaupt in Betracht gezogen wurde. Mit über 400 (oder waren es 4000?) nachgewiesenen Fehlern im System ist dies das Problemflugzeug par excellence. Und ob es billig wird, diesen fliegenden Schrotthaufen zu warten, darf doch bezweifelt werden. Aber das hindert Bundesrat und Parlament nicht. Im Gegenteil: Augen zu, Ohren zu und durch, scheint die Devise zu sein. Da fragt man sich schon, welche Rolle nichtmilitärische Überlegungen bei dieser Wahl gespielt haben.

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Ja, ich erinnere mich noch an unterhaltsame angelsächsische Lektüren bezüglich der Untauglichkeit der FA-35. Als eine gewisse V.A. von diesen zu schwadronieren begann, hätte ich nie im Leben gedacht, dass sie damit durchkommt. Aber die Unmenschlichkeit und Dummheit von V.P. treibt im Westen seltsame, ignorante Blüten.

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Wäre noch interessant zu wissen, wie relevant die Fehler sind. Eine lange Liste von Fehlern in Projekten ist normal und unreflektiert lässt dies keine fundierte Einschätzung zu. Gibt es dazu Informationen? Ihre Einschätzung würde mich interessieren. Diverse europäische Staaten kaufen die Jets ebenfalls. Und auch diese machen eine Typenwahl. Sind die etwa dumm?

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Es sind durchaus bemerkenswerte Mängel. Z.B ist die Lebensdauer kürzer als versprochen, der Wartungsaufwand viel höher als erwartet, die Kanone schiesst extrem ungenau und verursacht Risse in der Struktur, die Nachtsichtgeräte arbeiten bei völliger Dunkelheit fehlerhaft und die Langsamflugeigenschaften sind so schlecht, dass die Piloten ohne elektronische Unterstützung laum landen können.

https://www.flugrevue.de/militaer/j…3-maengel/

https://www.flightforum.ch/board/to…3%A4ngeln/

Das sind Artikel von Luftfahrt-Enthusiasten, nicht von linken Pazifisten.
Da muss was dran sein, was Armasuisse, äh, nicht mitbekommen hat...

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Danke für die Erläuterungen!

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Leser
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Danke an das Korrektorat; wurde korrigiert :-)
(Ich weiss, es ist Morgen früh (bei mir) ... sollte es aber nicht heissen, 'bei einem Nein' zur Initiative (kein Referendum).
"Der Bundesrat hätte sogar die Volks­abstimmung über die Stopp-F-35-Initiative auf Mitte März 2023 anberaumen können – bei einem Ja hätte er noch vor Ende März seine Unterschrift unter den Kauf­vertrag mit der US-Regierung setzen können.")

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Daniel Meyer
Korrektor Republik
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Guten Morgen, Herr P. Der frühe Vogel fängt den Wurm ... Sie haben natürlich recht, der ist uns durch die Lappen. Vielen Dank für den Hinweis, wir haben die Stelle angepasst. Einen schönen Tag und herzlich! DM

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Das Verhalten des Ständerates ist tatsächlich unprofessionell und sehr risikobehaftet. Allerdings ist dieses Verhalten damit begründet, dass die Linke im Parlament in Tat und Wahrheit nicht einen seriöseren und gründlicheren Entscheidungsprozess anpeilt, sondern den Entscheid ganz verhindern will - Volksabstimmung hin oder her. Mit dieser Zielsetzung ist die Linke mitverantwortlich für das überstürzte Vorgehen des Ständerates.

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Simon Reber
Software Entwickler, Familienvater
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Dieser gründlichere und seriösere Entscheidungsprozess, wird durch die bürgerliche Mehrheit im Parlament verhindert. Sowohl bei der Beschaffung der Flugzeuge, als auch bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben ist weit und breit nichts von seriös oder gründlich zu sehen. Hier werden bedenkenlos Milliarden an Steuergeldern sinnlos verschleudert, während bei Sozial- und Bildungsausgaben jedes Hunderternötli 50 x herumgetischelet wird, bevor es, dann viel zu spät und darum fast wirkungslos, eingesetzt wird.
Den Linken nun fehlende Kooperation vorzuwerfen, ist eher eine Frechheit, bei dieser rücksichts- und kompetenzlosen Machtpolitik der Bürgerlichen!

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…sagt jemand, der kein Interesse an einer effizienten und ausgerüsteten Armee hat. Deshalb ist die Kritik von dieser Seite unglaubwürdig.

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besorgter Bürger
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Ich denke, jeder Ständerat sollte in der Flugzeugbeschaffungsfrage professionell und unabhängig von der Parteizugehörigkeit entscheiden. Deshalb ist für mich der Verweis auf die Mitverantwortung der "Linken" für den jetzigen positiven Entscheid trotz vieler ungeklärten Fragen völlig daneben!

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Ich denke an meine Enkel
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  1. Die Beschaffung eines neuen Verteidigungsflugzeugs hat mit dem Ukrainekrieg nichts zu tun.

  2. Fachleute, nicht Bauernvertreter und Juristen, stellen dem F35 in technischer und finanzieller Hinsicht ein schlechtes Zeugnis aus. Berichte und Abstimmung abwarten.

  3. Die besseren und grosszügigsten Lobbyisten haben gewonnen.

  4. Investitionen in eine nachhaltige Klimapolitik wären besser angelegtes Steuergeld.

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Sänger
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«Im Kriegsrausch» Was für eine reisserische Überschrift . Aber scheint die neue Linie der Republik zu sein. Zeige mit die Überschrift und ich weiss was drin steht.

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Ich empfinde die heutige Berichterstattung im Artikel und Newsletter im Gesamtbild als irritierend. Kernargumente werden mit Verkürzungen ergänzt, welche auf mich eher suggestiv als analysierend wirken. In der Debatte habe ich ein wesentlich breiteres Bild gesehen:

  • Dass der SR sich auf Regierungsline stellt, lässt aus, dass die Regierungslinie dem Antrag der Ständerätlichen Kommission folgt und der SR ebenfalls.

  • Das Wechselspiel zwischen SR und NR mit der Differenzenbereinigung und der Rahmen der Sessionsplanung bleibt unerwähnt.

  • Die neuen Argumente für eine Beschleunigung der Beschaffung (Preis, Finanzrahmen, Produktionsslots, Fähigkeitslücke in der Luftabwehr) werden auf den Preis reduziert.

  • Stattdessen die in Frageform gekleidete Unterstellung „Wollen Ständerat und Bundesrat davon ablenken, dass sie unverfroren die Gunst der Stunde nutzen, um unter dem Eindruck des brutalen Angriffes auf die Ukraine das Kampfjet-Geschäft durchzuboxen?“ auf die nicht mal eine Antwort folgt.

  • Ergänzt wird alles mit dem Urteil „Rücksichtslose Machtdemonstration“.

Ich hätte mir von dem „aus der Arena“-Kommentar weniger die simple Positionsnahe gewünscht. Eine kurze Einordnung der im Kommentar ausgelassenen Argumente aus der Parlamentsdebatte wäre für mich viel hilfreicher.

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