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Innenminister Seehofer ist ja lustig, wenn er sagt für eine Rückführung von IS Terroristen "müsse garantiert sein, dass diese Personen nach ihrer Rückkehr nicht abtauchten"... Ja wer ist dieses ominöse "es" welches das garantieren muss? Ist das nicht Aufgabe der Regierung der er angehört, Aufgabe des Innenministers?
Guten Tag Herr B.
"Es" ist vor allem der Bundesnachrichtendienst gemeint. So wie ich das verstanden habe, geht es aktuell in Deutschland darum, dass der BND Einzelfälle prüft und Haftbefehle ausspricht. Hier ein Text dazu in der Süddeutschen.
Ergänzung zur Rückführung von Djihafidten: Frau Keller-Sutter hat sich diese Woche ebenfalls dazu geäussert:
https://m.srf.ch/news/schweiz/rueck…ht-im-land
"Was tun mit europäischen IS-Kämpfern?"
Was für eine feige Haltung von Keller-Sutter! Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein Privileg und eine Verantwortung für den einzelnen, der Staat, die Gemeinschaft, hat auch eine Verantwortung für seine Mitbürger! Die Staatsbürgerschaft abzuerkennen ist einfach nur das Abschieben dieser Verantwortung an den nächsten. Wir haben einen ausgebauten Sicherheitsapparat, eine, im allgemeinen, funktionsfähige Justiz (zumindest wenn die Delinquenten keine Millionäre sind) und sind allgemein einfach kein Land dem die Mittel fehlen würden, die paar Idioten zu handeln. Und dann stehen da diese Keller-Sutters, Seehofers und Macrons und blabbern etwas von wegen "Sicherheit der Bevölkerung", reines politisches Schmierentheater und Panikmache. Als nächstes malen Sie Plakate in denen "Der IS Kämpfer" mit Laserblick, Fangzähnen und schwarzem Cape dargestellt wird.
Nur ein Hinweis: Karin Keller-Sutter sprach meines Wissens nie davon, jemandem den Schweizer Pass abzuerkennen.
Guten Tag Frau Ott Brassel
Vielen Dank für den Hinweis.
Beste Grüsse
Zu: "Was tun mit europäischen IS-Kämpfern?"
Erstaunt hat mich, dass zwar berichtet wird über die Forderung der USA an die europäischen Länder, ihre IS-Kämpfer zurückzunehmen, aber nicht erwähnt wird, dass die US-Regierung gleichzeitig erklärt hat, sie werde ihre eigenen IS-Kämpfer nicht zurücknehmen.
Guten Tag Herr W.
Interessant. Das muss mir durch die Lappen sein. Haben Sie dazu eine Quelle?
Ist das jetzt für heute der einzige Beitrag?
Nein, wir haben ebenfalls eine Rezension zu "Vice" im Angebot: https://www.republik.ch/2019/02/22/…bestellung
Super. Das merkt jedoch nur, wer über den Newsletter einsteigt. Gruss
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