Beiträge zu «SP im Sinkflug, Maskenpflicht fällt, AHV-Referendum auf Kurs – und ein Handschlag gibt zu reden»
Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Als Sozialdemokrat macht mir der Sinkflug meiner Partei grosse Sorgen. Nicht weil ich der Meinung bin, wir seien nur dann gut, wenn wir gross und stark sind, sondern weil ich beobachte, dass wir im Moment bei Wählerinnen und Wählern Sympathien verlieren, die wir vor ein paar Jahren offenbar noch hatten. Mit anderen Worten: Unsere Politik, die seit einiger Zeit vornehmlich auf Referenden, sprich aufs Nein-Sagen, beschränkt ist, holt zwar jeweils genügend StimmbürgerInnen ab, um die zur Diskussion stehende Vorlage zu bodigen, aber sie schafft es nicht, das nötige Vertrauen zu schaffen, das wir bei Wahlen bräuchten, um unsere Anteile in Regierungen und Parlamenten zu halten oder gar auszubauen. Dafür gibt es sicher vielerlei Gründe, einer davon könnte sein, dass es unserer relativ jungen Parteiführungs-Mannschaft nicht gelingt, die SP als gesellschaftlich relevante Partei glaubhaft zu repräsentieren. Manchmal habe ich leider sogar den Eindruck, dass sie sich darum auch nicht sonderlich bemüht und auch nicht imstande ist, die eigene Tätigkeit kritisch zu analysieren und entsprechend zu modifizieren. Meyer, Wermuth und Co. scheinen irgendwie total überzeugt davon, dass sie alles (besser) wissen und (allein richtig) verstehen. In ihrer Politik gibt es keine Fragezeichen, nur Ausrufezeichen, keine (spürbare) Selbstkritik, sondern vor allem (laute) Schuldzuweisungen. Das ist meines Erachtens das Verhalten einer Oppositionspartei und nicht einer staatsmittragenden politischen Kraft - leider!
Was mir sauer aufgestossen ist, wie zurückhaltend die SP bei der Kritik an der Corona-Politik des Bundes und insbesondere von Alain Berset war, nur weil der zuständige Bundesrat eben aus der SP kommt. Dabei hätte nicht nur der Gesamtbundesrat sondern auch der Gesundheitsminister deutliche Kritik verdient und Berset hat sich insbesondere nach der ersten Welle der Pandemie immer mehr Patzer geleistet. Für mich hat die SP hier viel Glaubwürdigkeit verspielt.
Okay, jede/r darf zur Coronapolitik seine/ihre eigene Meinung haben - aber hier funktionierte die SP meines Erachtens zumindest als gesellschaftlich relevante und staatsmittragend Kraft ....
Dass jetzt überhaupt Netzsperren für russische Propaganda zur Debatte stehen, bestärkt mich im Glauben, jeden Aufbau digitaler Überwachungsinfrastruktur in einem breiteren, längerfristigen Kontext zu sehen. Und dann abzulehnen.
Dieser unselige Mechanismus wurde zum Ausschluss ausländischer Casinoanbieter eingeführt (Geldspielgesetz 2018). Jetzt haben alle Kommunikationsdienstleister solche Sperrlisten eingebaut und entsprechend einfach ist es, diese zu erweitern.
Bei Kinderpornografie kann ich den Wunsch nach Sperrung noch nachvollziehen, auch wenn es dort bessere Varianten gäbe. Bei Desinformation wird es mir bereits zu heikel. In diesem Fall mag die Lage klar erscheinen, aber generell stehen mir beim Gedanken eines «Wahrheitsministeriums» die Haare zu Berge. Dass solche Strukturen auch in der Wirtschaft protektionistische Begehrlichkeiten wecken, ist offensichtlich.
2018 weibelte der Bundesrat vordergründig blauäugig für das Geldspielgesetz mit «Meinungs‑ und Informationsfreiheit werden in keiner Weise eingeschränkt.». Vier Jahre später wird darüber diskutiert, genau mit diesen damals eingeführten Werkzeugen die Informationsfreiheit einzuschränken.
Gefällt mir aber, wie der Bundesrat dafür einsteht, «dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.» Ich wünschte, mehr Regierungen würden proaktive Strategien gegen Desinformation wie zum Beispiel Taiwan fahren, statt vor dem komplexen Problem zu kapitulieren und Zensur zu begünstigen.
Die SP verliert, die GLP gewinnt. Also wird ein SP-Bundesratssitz 2023 wohl den Grünen zufallen. Am ehesten wohl der GLP, da die ja am meisten zulegen. Gemäss selektiver Wahrnehmung der Republik- Bundeshausredaktion. Ich würde noch weiter gehen: Diese Sicht ist nicht nur selektiv, sondern tendenziös. Deshalb:
Gemäss SRG-Wahlbarometer hat die FdP seit 2021 noch mehr verloren als die SP: -1.5 Prozentpunkte gegenüber -1.0. Die SP steht aktuell bei 15.8%, die FdP bei 13.6%.
Die GLP hat am stärksten zugelegt, nämlich 2.0 Prozentpunkte. Sie steht jetzt (immer gemäss SRG-Wahlbarometer) bei 9.8%. Deutlich hinter der GPS mit 13.2%.
Wenn nur ein Sitz im BR wechselt, wäre dies somit immer noch der zweite FdP-Sitz, welcher zur GPS gehen würde.
Wenn man das ganze Bild ins Auge fasst, haben wir eine Partei, die mit immer noch 26.6% deutlich stärker ist (SVP). Dahinter folgen 5 Parteien mit einem Anteil von zwischen 9.8% (GLP) und 15.8% (SP). Die GPS, die Mitte und die FdP sind aktuell etwa gleich stark (13.2%-13.6%).
Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich die Republik an die Fakten halten würde, statt den persönlichen Präferenzen einzelner Redaktor:innen eine Plattform zu bieten.
PS: Im Kanton Bern ist nun die GPS erstmals die drittstärkste Partei. Sie hat die FdP überholt, die wie die SVP ebenfalls 2 Sitze verloren hat.
Nach meiner Auffassung würde somit eine gerechte Neuverteilung folgendermassen aussehen: SP gibt einen Sitz an die Grünen ab und die FDP gibt einen Sitz and die GLP ab.
Wenn sich die aktuellen Werte bis 2023 nicht mehr deutlich verändern, wäre dies die fairste Abbildung des Wähler:innenwwillens.
Ja, da muss ich Ihnen - als SP-Mitglied bedauerlicherweise - Recht geben!
Lieber Herr Fankhauser, zuerst einmal: Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die eine wertvolle Ergänzung sind. Dann aber muss ich zwei Dinge richtigstellen: Erstens schreiben wir nirgends, dass ein Bundesratssitz fürs grüne Lager am ehesten den Grünliberalen zufallen würden. Wir schreiben einzig, dass sowohl die Grünliberalen als auch die Grünen weiter zulegen, und es der GLP sogar noch ein bisschen besser läuft als den Grünen. Und dass angesichts der Verschiebungen von Wählerstimmen ins grüne Lager der Ruf nach einem grünen Bundesratssitz lauter wird. Und stellen dann die Frage: Zugunsten einer der SP-Sitze? Dass Sie uns auf dieser Grundlage eine tendenziöse Berichterstattung vorwerfen, finde ich etwas irritierend.
Natürlich gibt es die Zahlenspiele, und diese sind wichtig und haben ihre Berechtigung. Aber Sie und ich wissen, dass es in der Politik nicht nur um Zahlen geht, sondern vor allem auch um - Politik. Wir versuchen in diesem Sinne auch Debatten abzubilden.
In diesem Sinne: Haben Sie einen schönen Tag und herzlichen Dank für Ihren engagierten Kommentar! Bettina Hamilton-Irvine
Liebe Frau Hamilton-Irvine
Ich kann das "tendenziös" auch weglassen und es durch die Bemerkung ersetzen, dass in der Republik das bürgerliche Narrativ unkritisch übernommen wird. Ist das weniger irritierend?
Auch wenn die GLP minimal mehr gewonnen hat als die GPS (+2.9 gegenüber +2.7, gewichtetes Total der Wähleranteilveränderung in den kantonalen Parlamentswahlen seit 2019): die GPS hat immer noch deutlich mehr Wähler:innen als die GLP.
Auch wenn die SP deutlich mehr verloren hat als die FdP, liegt sie immer noch klar vor der FdP.
Wenn ich vor diesem Hintergrund in der Republik lese, dass wohl die SP einen Sitz an eine grüne Partei abgeben müsse, irritiert mich das schon. Solch - wie soll ich es sagen? - "selektiver Journalismus" trägt mit dazu bei, dass heute die rechtsbürgerlichen Parteien mit 40% Wähler:innenanteil die Mehrheit im BR haben.
Kann ein Handschlag zynisch sein?
Müsste nicht zumindest etwas darüber gesagt werden, inwiefern ein Handschlag zynisch sein kann? Oder wird schlicht vorausgesetzt, dass alle diese Diskussion mitverfolgt haben oder mitverfolgen können (etwa auf Twitter)? In «Operation Libero sagt Ja zu Frontex – und ist im Nachhinein selbstkritisch beim ‹zynischen› Abstimmungsplakat» (NZZ, 31.3.2022) heisst es:
Es zeigt zwei ausgestreckte, miteinander verbundene Hände, die aus Sicht der Urheber «Zusammenarbeit und Verantwortung» ausdrücken sollten. Der Menschenrechtsaktivist Malek Ossi hingegen erkennt darin eine Hand, die einer anderen hilft – was in Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik «zynisch, anmassend und vor Unwissenheit nur so strotzend» sei. Das Plakat drücke das pure Gegenteil dessen aus, wofür Frontex stehe, sagt der kurdische Syrer, der 2015 selbst als Flüchtling in die Schweiz kam und nun in Luzern studiert.
Eine Hand von oben greift eine Hand von unten auf – ins rettende Boot. Demgegenüber stehen die «Pushbacks» der Frontex, welche die ausgestreckten nach Hilfe suchenden Hände wieder zurückstösst, um die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Der Spiegel und Lighthouse Reports enthüllten kürzlich:
Recherchen der EU-Antibetrugsbehörde und interne Dokumente bringen Fabrice Leggeri in Bedrängnis. Der Frontex-Chef vertuschte die brutalen Einsätze griechischer Grenzschützer – offenbar gegen den Willen seiner Mitarbeiter.
Die «Frontex-Leaks» und der «Pushback-Skandal» erreichen nun auch den Schweizer Abstimmungskampf (AZ, 18.3.2022):
Im Frontex-Verwaltungsrat sitzen auch zwei Schweizer: Marco Benz, Vizedirektor des
Bundesamts fürZoll undGrenzsicherheit (BAZG) und Chef Grundlagen, und Medea Meier, Chefin Sektion Schengen, Frontex und Internationale Sicherheitszusammenarbeit.
[…]
Damit ist klar: Die Schweiz trägt eine gewisse Mitverantwortung an den Menschenrechtsverletzungen von Frontex.
Sollte die FDP einen Bundesratssitz an die GLP abtreten, wäre das Hans wie Heiri. Für mich ist die GLP eine klar Bürgerliche Partei.
Schön, wenn ein Bundesratssitz der GLP auf Kosten der FDP für Sie Hans was Heiri wäre, der Realität entspricht diese Meinung jedoch kaum. Die GLP ist nicht links, aber auch nicht klar bürgerlich. Sie steht sowohl bei ihren Position als auch bei ihrem Abstimmungsverhalten im nationalen Parlament irgendwo zwischen SP und FDP. Je nach Thema würde sich die Mehrheit im Bundesrat also eindeutig (zum Besseren) verändern. Der Bundesrat wäre so progressiv aufgestellt wie noch nie.
Wie man die GLP einordnet, ist immer in erster Linie eine Frage des eigenen Standpunkts. Aber mit Ihrem letzten Satz gehe ich einig. Das wichtigste bei den nächsten nationalen Wahlen ist die Überwindung der (elektoral nicht abgestützten) rechtsbürgerlichen Mehrheit von SVP und FdP. Da aktuell keine der vier nächstplatzierten Parteien (SP, Mitte, GPS, GLP) das Potenzial zu zwei Sitzen im BR zu haben scheint (+/- 20%), läuft es auf ein Gremium mit 6 Parteien hinaus. Bürgerliche Mehrheiten wird es in vielen Fragen weiterhin geben (2 SVP + 1 FdP + 1 Mitte + 1 GLP). Aber die Koalitionsmöglichkeiten für Linksgrün werden in einer solchen Konstellation auch grösser. Und gewiss erhält die GLP dabei viele Möglichkeiten, ihr Profil zu schärfen...
Schade das die Gewinne der Grünen auf die Kosten der SP gehen.
Sie sollten wohl etwas mehr daran arbeiten den Wählern aufzuzeigen das Sozial sehr gut mit Grün zusammengehen kann.
Wenn ich an die SP denke kommt mir so spontan zuerst Gewerkschaften, Krippenplätze, etc. in den Sinn.
"Sie sollten wohl etwas mehr daran arbeiten den Wählern aufzuzeigen das Sozial sehr gut mit Grün zusammengehen kann." Das machen die Grünen, sie zeigen dass Grün auch Sozial ist.
Und nun macht die SP bei der Initiative Klimafonds mit, da werden nur die Grünen profitieren.
Leider hat die SP sich das Recht auf das Adjektiv "sozial" verspielt, nachdem sie sich in der Coronafrage hinter ihren Bundesrat und damit gegen die Schwächsten, die Vulnerablen, gegen den Schutz der Kinder und das Gesundheitspersonal gestellt hat.
Liebe Republik, habe eben realisiert, dass auch wir mit unserer Wortwahl (wohl unbewusst - hoffentlich) der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leisten (Zitat): „ Statt Selbstkritik zu üben, greift sie die Gegner an:“. Ich würde es begrüssen, wenn zukünftig im Wettbewerb der Ideen der verschiedenen Parteien nicht mehr von „Gegner“ sondern von „Mitbewerber“ oder „Konkurrenten“ gesprochen würde. Vielen Dank.
die SVP hat auch verloren, davon hört man wenig...
offenbar bewegt das die Gemüter weniger....
"ab durch die Mitte"... in Krisenzeiten, eigentlich zugleich ein "Stimmungsbarrometer" unserer Bevölkerung während des Ukrainekrieges....
Liebe Frau A., ja, die SVP hat auch verloren, und wir haben diesem Fakt auch einen Abschnitt in der Einleitung gewidmet. Aber halt doch deutlich weniger stark als die SP. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag! Herzlich, Bettina Hamilton-Irvine
Verständlich, dass Herr Tännler keine Oligarchengelder aufstöbern möchte. Würde er in Zug damit beginnen, hätte er wohl kaum mehr Zeit für anderes und die Steuereinnahmen würden sich warscheinlich halbieren.
Es wäre an der Zeit den alten Zopf der Konkordanz abzuschneiden und so den Willen der Mehrheit der Wähler abzubilden. Die im Parlament vertretenen Parteien sollten wie in Deutschland Koalitionsverhandlungen führen und die Parteien, welche sich finden, dann den Bundesrat bilden. Konkret würde das bedeuten, dass die SVP in der Opposition landet, wo sie hingehört, da analog zu ihren deutschen Zwilling AfD ja wohl keine Partei mit so einer Organisation etwas zu tun haben will. Beim Rest wird sich dann zeigen, wer sich findet, da er zusammen genug Wählerstimmen hat, sprich die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hat. Das wäre dann echte Demokratie. Wenn diese Koalition dann noch das Ständemehr beerdigt, dann würde in unserem Land sogar zukünftig jede Wählerstimme gleich viel zählen, was ja auch eine Grundanforderung an eine Demokratie ist.
Bin Parteilos bzw. Querbeetwähler, und mich erstaunt dies nicht wirklich. Als Beispiel, die SP ist seit über 10 Jahren die stärkste Partei in Zürich aber die Mieten explodieren weiterhin. Dies weckt den Drang zu einem (leichten) Wechsel. Ähnlich bei der FDP, dann lieber eine weniger korrupte GLP welche den Klimawandel adressiert. Was mir aber nie in den Kopf geht warum sich die SVP nicht Hardcore für die erneuerbaren Einsetzt um die Unabhängigkeit der Schweiz zu fördern: Grün, Lokal und Nationalistisch in einem Rutsch, perfekt für eine SVP. Aber es ist halt die SVP, was erwartet man auch.
Persönlich fehlt mir eine Partei ala Tesla. Ökologisch, ökonomisch, innovativ, ehrgeizig, böses-verdrängend, werbefrei, in riesigen Dimensionen denkend, sexy: Erfolgreich durch Innovation. Ja, Tesla hat auch viele Schattenseiten, aber trotzdem 100mal besser als die aktuellen Abgasbetrüger und besser als immer-kleine Hippie-Projekte.
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz