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Wie kann es sein, dass der Bundesrat sich weigert einen klaren Auftrag des Parlaments umzusetzen?
(Im Gegensatz zur wiedersprüchlichen MEI, ist das ein klarer Auftrag)
Ist unsere Demokratie noch etwas wert, wenn die Regierung sie Missachtet?
Warum konnten wir zweimal wegen der Covid Massnahmen eine Abstimmung durchführen, aber noch keine zu dem Atomwaffenverbot?
Kann es sein, dass das aufgrund der beiden SVP Bundesräte geschah, welche zwar gegen die Covid Massnahmen waren, aber Atomwaffen, bzw. die Finanzinstitute unterstützen?
Kann es sein, dass die eigentlichen Machthaber in der Schweiz die Grossbanken sind und nicht das Volk?
Müsste nicht endlich die bürgerliche Mehrheit in Bundesrat und Parlament kippen, damit wieder vernünftig und menschlich gehandelt werden kann?
Ich hoffe sehr, dass sich die Machtverhältnisse bald ändern werden, da ich fürchte, dass ein herbeifantasiertes Paradies als Alternative für die Massen nicht mehr ausreichen wird, wenn unser Planet zunehmend unwirtlich gemacht wird.
Was machen wir, wenn diese Änderung nicht „von selbst“ passiert?
Wäre ich ein Rechter, dann würde ich jetzt sagen, dass man die Menschen zu ihrem Glück zwingen muss und gewaltsames Vorgehen von der ausserordentlichen Tragweite der Ereignisse legitimiert ist.
Aber ich bin halt ein netter Linker und darum muss ich sagen, dass wir momentan weitgehend machtlos sind, gegen die Masse derjenigen, die sich von der Propaganda der Vermögenden einlullen oder verängstigen lassen.
Aber unsere Position ist nicht so aussichtslos wie die der russischen Opposition. Auch in Syrien und Belarus hat sich gezeigt, dass die Korruptionsregimes von Assad und Lukaschenko beinahe gefallen wären. Nur die massive Unterstützung Putins hat diese Diktatoren an der Macht gehalten.
Hier bei uns wird der Wandel kommen, das ist nur eine Frage der Zeit. Die Demographie arbeitet gegen die konsrvativen Weltzerstörer. Wenn wir das Stimmrechtsalter senken, wird es ebenfalls zu einer Verschiebung kommen, weswegen SVP und FDP wohl wie die Irren dagegen kämpfen werden.
Ein Blick in die USA zeigt auch, dass die Konservativen zunehmend verzweifelt sind und sich nur noch mit roher Gewalt und Unterdrückung an die Macht klammern.
Ob uns allerdings der Klimawandel die nötige Zeit für einen friedlichen, gewaltlosen Übergang gewährt, wage ich zu bezweifeln. Wenn auch die hiesigen Faschisten zur Gewalt greifen, sollten wir bereit sein, dies mit Gegengewalt abzuwehren, wie es gegenwärtig die Ukrainer tun (müssen). Faschisten kann man nicht mit Cumbaya Gesängen aufhalten, dass hat die Vergangenheit eindeutig gezeigt.
Die erwähnten Banken kommen mir vor wie Schulbuben, vielleicht sogar Söhne von Anwälten, die irgendetwas ausgeheckt haben und dann die Ahnungslosen spielen mit dem Verweis, dass die Schulregeln genau das nicht explizit verbieten.
Sich bloss auf Regeln berufen ist nicht ausreichend in einer Zeit hochkomplexer Verflechtungen und lebensbedrohlicher Dynamiken. Note ungenügend.
Was ist jetzt genau der Aufreger: dass das Kapital die beste Rendite sucht? Dass der Bundesrat wahrscheinlich noch nie wirklich friedensfördernd unterwegs war? Dass die Schweizer Regierungen keine Berührungsängste zeigen Waffen gegenüber? Allzuoft bedeutet die Haltung "Neutralität" doch nur, Geschäfte machen können mit allen Seiten. Aber so geht das halt, das Leben in einem kapitalistischen System. Damit meine ich nicht, dass die Ican eine überflüssige Arbeit macht, ganz und gar nicht. Zum Glück gibt es sie. Aber was genau machen wir? Den Bundesrat mit Mails und Briefen bestürmen, er soll endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben? Das wäre doch schon mal was.
Es gibt Banken, die wirklich transparent sind in ihrem Anlegeverhalten und nicht nur angesagtes, fragwürdiges greenwashing betreiben. Deren Zinssätze sind aber sehr tief. Wir sind froh über gutverzinste Pensionskassenguthaben und finden, wir hätten ein Recht auf gute Rendite für unser Erspartes. Nur leider: was über einem gewissen kleinen Zinssatz liegt (2% oder so hat mal jemand ausgerechnet, es hat irgendwie mit dem Brot- und Getreidepreis zu tun) - für den zahlt jemand: die ausgebeutete Erde, ausgebeutete Menschen. Unser Profit geht immer, immer, auf Kosten von jemandem. Sind wir bereit, uns dem zu stellen? Stehen wir trotzig dazu, dass wir profitieren? Danken wir dem Schicksal, dass es uns in die Schweiz verpflanzt hat? Oeffnen wir das Portemonnaie (Ablasshandel) oder denken wir wirklich um?
Mir fehlt eine Liste der Banken, Finanzinstitute und Pensionskassen, die bereits explizit auf solche toxische Investitionen verzichten.
Oder gibt es sie überhaupt nicht?
Eigentlich müsste man sagen: warum diskutieren wir "nur" über Atomwaffen?
Warum nicht gleich über alle Waffen?
Atomwaffen haben "nur" 2 Mal getötet. Konventionelle Waffen töten generell. Und die Zahl der Toten übersteigt die der Atomwaffen um ein Vielfaches.
Oder: warum diskutieren wir nicht darüber, wieviel Leid unser Handel mit Diktaturen zufügt? Egal, ob in Afrika oder Asien oder Lateinamerika... (Genau genommen auch hier in Europa)
...nach dem wir Russland jetzt konsequent boykottieren. Müssten wir dann den Boykott nicht auf alle Staaten ausweiten, die nicht wenigstens gewisse Mindeststandards einhalten?
Warum handeln wir überhaupt mit Staaten wie Saudi-Arabien, den arabischen Emiraten, in den Menschenrechte nichts gelten, Frauen faktisch Tieren gleichgestellt sind, Arbeitsmigranten aus nicht westlichen Ländern in einem sklavenartigen Arbeitsverhältnis stehen?
Wieso hoffieren wir im grossen Stil afrikanische Diktatoren, die Milliarden verdienen und deren Volk gleichzeitig hungert?
Mir ist schon bewusst, dass dies etwas provokant ist. Allerdings wurde bei einem anderen Thema angetönt, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Wenn wir dies tatsächlich tun würden, müssten wir den Weg konsequent auch weitergehen... Warum fehlt mir der Glaube, dass dies jemals passieren wird?
Ein echt evolutionärer Schritt des Menschen wäre ohne Tyrannen und ohne den fürchterlichen Gott, der nur mit dem Teufel zusammen existieren kann, sich mit all seinem Sein, Bewusstsein, Wissen und Können koexistent mit seinen Artgenossen, allem was kreucht und fleucht und mit seinen Lebensgrundlagen verhalten würde.
Also: Heute das bereits Vorhandene in diese Richtung verfolgen, obwohl wir so weit entfernt sind vom koexistierenden Ideal, dass es wohl noch mehrere Generationen braucht um nur einen Meilenstein dahin zu erreichen. Widersprüche aushalten in sich selbst, das ist die Kunst. Ich merke bei mir selbst, die sich gelernt hat, aus toxischen Machtverhältnissen udn -systemen davon zu stehlen, dass auch dies feig ist und eigentlich die Mutigen diejenigen sind, die mitten drin in unseren civilen, politischen, wirtschaftlichen, militärischen etc Systemen, die alle von der Macht in allen Schattierungen leben, diesen TOXISCHEN MACHTMECHANISMEN DIE STIRN BIETEN, wie Daniel Högsta bei Ican.
Dualuse not exist. Wiedermal etwas faktenfreies aktivistisches Gutmenschentum das gar nichts nützt.
Was ist daran so schlimm, ein guter Mensch zu sein?
Lieber ein guter Mensch als ein Arschloch, oder?
Guten Morgen! Worauf genau beziehen Sie sich? Geht es um eine Stelle im Beitrag?
«Warum hat der Bundesrat bisher nicht unterzeichnet?»
Schade gab es hierzu keine im Nachhinein recherchierte Antwort bzw. «nur» die indirekte in den Raum gestellte und i. d. S. insinuierte Antwort:
«Schweizer Banken investieren Milliarden in das Geschäft mit Atomwaffen»
Also muss man die Frage der Suchmaschine seiner Wahl stellen und erhält z. B. den Artikel «Wieso die Schweiz den Atomwaffenverbots-Vertrag nicht unterzeichnet hat» (swissinfo.ch, 14.3.2018):
«Wir sind nicht sicher, dass dieser Vertrag wirklich ein Schritt in Richtung Abschaffung der Kernwaffen ist, weil die Länder, die Nuklearwaffen besitzen, nicht dabei sind – wir aber überzeugt sind, dass sie und ihre Verbündeten mit einbezogen werden müssten», erklärt Sabrina Dallafior [die Vertreterin der Schweiz bei der Abrüstungskonferenz in Genf] weiter. Ein Verbotsvertrag sollte sich nicht gegen die Atomwaffenstaaten richten, sondern diese einbinden.
Also erst wenn alle dabei sind, sind wir auch dabei. Bis dahin (wie so oft, etwa bei Klima-Fragen): Keine «Alleingänge» – auch wenn es hier wie dort im engeren Sinne kein «Alleingang» wäre – und «Abwarten» (NR/SR).
Ein weiterer Grund:
«Die Staaten, die Kernwaffen besitzen, und jene befreundeten Länder, mit denen sie bilaterale Verteidigungsabkommen geschlossen haben, zählen noch immer auf diese Waffen und wollen an ihnen festhalten», erklärt der Experte für Weiterverbreitung von Waffen beim GCSPExterner Link weiter.
«Sie wollen nicht, dass diese Waffen als illegal oder unrechtmässig qualifiziert werden, denn dies würde ihre Verteidigungsabkommen in Frage stellen. […]»
Obwohl offiziell «neutral», so zeigte sich in Vergangenheit und Gegenwart, dass wir – spätestens seit dem Kalten Krieg – doch eher mit den USA (Tinner-Affäre) und NATO (Crypto-Affäre) «befreundet» sind.
Aber vielleicht zählen diese Guten Geschäfte auch zu den «Guten Diensten» von denen allenthalben die Rede ist?
Oder vielleicht träumen noch ein paar alte Kalte Krieger von einem eigenen Schweizer Atomwaffenprogramm? Wie lauteten schon wieder die Einsatzszenarien?
Oberstdivisionär Etienne Primault bemerkte einmal, ein Flugzeug wie die Mirage III wäre in der Lage gewesen, Atombomben bis nach Moskau zu tragen, womit auch ein Einsatz im Feindesland denkbar wäre. Es war aber eher noch brisanter vorgesehen, bei einer möglichen Invasion der Schweiz durch einen Aggressor die Waffen auf Schweizer Boden einzusetzen.
Kannste Dir nicht ausdenken.
Erneut trete ich in den Kommentarraum mit dem Philosophen Karl Jaspers, der Lehren aus dem 2.Weltkrieg gezogen hat, welche nichts an Aktualität eingebüsst haben. Karl Jaspers „Die Atombombe und die Zukunft der Menschen. Politisches Bewusstsein in unserer Zeit, München 1958; zit.: ungekürzte Sonderausgabe München 1960
„Der politische Zustand, als Ethos der Vernunft, in dem die Atombombe abzuschaffen möglich wäre, fordert: Alle politischen Entscheidungen sind von dem Äussersten des Untergangs her zu prüfen, in die Rangordnung ihrer Wesentlichkeit zu bringen. Dieses Äusserste darf nicht einen Augenblick vernebelt werden. Von ihm her soll das eigensüchtige, bequeme, wunschbedingte Verschleiern verwehrt werden. Die Entscheidung auch des scheinbar Kleinen soll im Horizont des Äussersten geprüft werden.
Eine neue Verantwortungspolitik würde wirklich werden. Das augenblickliche Interesse würde unter die Bedingung eines höheren Interesses gestellt. Dieses höhere Interesse wäre nicht mehr negativ die Angst vor dem Untergang, sondern positiv die Idee der Menschheit als freie Gemeinschaft unendlicher Vielfachheit der Lebenswege und Glaubensweisen, der Erfahrung des übersinnlichen Grundes, durch den wir sind.“
„…der Erfahrung des übersinnlichen Grundes, durch den wir sind.“ Ich war nahe daran, diesen Teil wegzuschneiden, doch hielt mich die Überzeugung, dass die Vernunft nur dann das Mass aller Dinge ist, wenn sie die Offenheit gegenüber allem Wirklichen behält, davon ab.
Der REPUBLIK und seinem Autor, Daniel Ryser, danke ich sehr für dieses erhellende Interview in diesen Zeitumständen.
Danke für dieses Jaspers-Zitat. Sehr spannend finde ich Ihren zweitletzten Satz. Gerade im Umgang mit Menschen, die letzte Wahrheiten für sich gepachtet haben oder immer das letzte Wort haben müssen, scheint er mir richtungweisend.
Verantwortungstragenden gute Alternativen nahezulegen und ein gutes Beispiel zu geben, ist vielleicht ein entscheidendes Körnchen Sand im Getriebe.
Das Waffengeschäft generell ist besonders lukrativ, weil durch den Verkauf von Waffen künstlich eine Nachfrage erzeugt wird:
Die Sicherheit von Partei A wird durch den Verkauf einer Waffe an Partei B verringert.
Die Sicherheit von Partei A soll dann durch den Kauf einer Waffe wiederhergestellt werden.
Somit kann man gleich an beide Parteien Waffen verkaufen (egal ob zeitversetzt oder gleichzeitig).
Wir nennen diese Methode umgangssprachlich auch „Erpressung“.
Eine Waffe kauft vor allem, wer sie auch zu benutzen bereit ist. Somit wäre also der Kauf einer Waffe, modelliert als Spiel aus der Spieltheorie, ein Gefangenendilemma.
Das Nash-Gleichgewicht des Waffengeschäfts liegt also somit beim Waffenkauf beider Parteien.
Deshalb garantiert das Waffengeschäft als solches also nicht für mehr Sicherheit, sondern gesamthaft weniger Sicherheit, weil beim Gefangenendilemma das soziale Optimum eigentlich bei der kooperativen Strategie läge. Und deshalb ist es auch ein Milliardengeschäft, weil das Nash-Gleichgewicht leider bei der Waffenkauf-Strategie liegt.
"... der Finanzstandort Schweiz profitiert davon, dass der Bundesrat bis heute gegen den Willen des Parlaments das Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet hat."
Auf diesem Standort lebe ich, bin Schweizer, hab ein Konto bei einer schweizer Bank und bin nicht ganz arm, und gewiss nicht monetär reich.
Es wäre für mich spannend, mit einer Oekonomin zu besprechen, wie mein Finanzleben aussehen wird, wenn auch die Schweiz an der Konferenz in Wien mitmacht, das Verbot von Atomwaffen mitunterzeichnet.
Wird es weniger Krawattennäherinnen brauchen, weniger Cüpligläserproduzenten, weniger Rote-Teppich-Knüpfer?, weniger Maurer, Jodtablettenproduzenten . . .
Wie verändert sich das Wirtschaften für mich als einer der 99-Prozent, wenn die Schweizer Finanzhäuser nicht länger in den Atomwaffenbau investieren?
Nur keine Studie provozieren, Herr Balke, sonst wird jahrelang darüber diskutiert. Unser Tun sollte sich danach ausrichten, dass das wahr wird, was wir der Welt immer versprechen zu sein: Neutral, friedliebend, gute Dienste anbietend, unschuldig… Und vielleicht leben wir danach (noch) besser. Immerhin hat das Parlament in Sachen Atomwaffenverbot den Weg gewiesen. Schon etwas verwunderlich, dass der Bundesrat klemmt.
Herr S., lassen Sie mich winzig ausführen:
Ich stelle mir vor, dass die Angst uns Schweizer:in regiert. Diese Furcht vor dem STERBEN wird auf all und jedes geworfen und mit dieser Urschissette lässt sich gut politisieren - überall auf der Erde!
Meine Frage will diesem Gefühl etwas Ratio entgegenstellen und ich schreib ja bereits, ich zähl mich zu den 99 von 100.
Wenn nun also diese Dreckgelder z.B. entwertet sind, od. der Urbevölkerung aktuell an Russia / Ukrain zurückgeführt werden und mein Lebensstandard verändert sich darob grundsätzlich, dann sollen wir davon wissen. Es ist meine Vermutung, dass es den Pöbel eben nicht trifft.
(man komme mir nicht mit dem Energiepreis, das ist eine andre Geschichte).
Wir sind uns einig, dass die CH Regierung im Moral-Ranking auf hinteren Plätzen hockt, das ändern, ist dringend.
Danke… Raus mit diesem Artikel in die Welt zu den Menschen!
Herzlichen Dank für die Recherche und das in Erinnerung rufen, wie alles miteinander verstrickt ist. Wenn man sieht, woher und wohin diese Milliarden fliessen, dann sieht man auch wie mächtig die Finanzindustrie ist und sie sich nicht selbst regulieren wird, oder höchstens mit dem "totalen Kollaps".
Kürzlich stellte Herr Binswanger die rethorische Frage, ob wir (die Schweiz) nicht Täter sind, bezüglich dem Russland-Ukraine Konflikt. Dieser Beitrag beantwortet Binswangers Frage trefflich, in einem grösseren Kontext. Danke.
In einer Welt mit kapitalistisch, globalisierten Märkten und grossen Ungleichgewichten, wird man sich als Täter nicht entziehen können . . . . .
So löblich es ist, Finanzströme unter die Lupe zu nehmen, scheint mir die Betrachtung hier doch eher undifferenziert. Nicht jedes Darlehen an eine Firma, die unter anderem auch Atomwaffenteile produziert, kann vollumfänglich als "Investment in Atomwaffen" dargestellt werden. Klickt man bei der Behauptung, die Credit Suisse hätte 885.5 Millionen in Atomwaffen investiert, auf die verlinkte Quelle, erhält man eine Datenbankeintrag mit einem Darlehen in dieser Höhe an Firmen wie Airbus und Boeing. Diese Firmen haben eine sehr breite Produktpalette und ohne konkreten Hinweis darauf, dass es sich hier um ein zweckgebundenes Darlehen handelt, ist die Aussage aus dem Artikel nicht haltbar.
Auch fällt auf, dass viele der genannten Firmen bekannt für ihre Indexprodukte sind, die gleichmässig in alle Aktien an der Börse anlegen. Hier kann also nicht von einem gezielten Investment in Atomwaffen die Rede sein. Will man m politisch was ändern, wäre der richtige Angriffspunkt nicht das Investmentvehikel, sondern die Herausgeber von Börsenindizes wie dem SMI oder dem Dow Jones Index. Ein Rauswurf aus einem bedeutenden Index ist für die betroffenen Firmen stets sehr schmerzhaft, da sie damit auch gleichzeitig aus allen Indexprodukten (beispielsweise Ihrer 3. Säule) rausgeworfen werden.
PS: Danke an das Republik-Team für die Anpassung der Aussage im Artikel!
Hier kann also nicht von einem gezielten Investment in Atomwaffen die Rede sein.
Das habe ich - und vermutlich auch die anderen Leser:innen - im Interview nirgends gelesen.
Wie Herr Schneeberger bereits anmerkte, gehen Sie von einer falschen Voraussetzung aus bzw. Sie unterstellen eine Aussage, die so gar nie gefallen ist (Strohmann-Argument).
Nicht jedes Darlehen an eine Firma, die unter anderem auch Atomwaffenteile produziert, kann vollumfänglich als "Investment in Atomwaffen" dargestellt werden.
Hier kann also nicht von einem gezielten Investment in Atomwaffen die Rede sein.
Es geht weder um «vollumfängliche» noch um «gezielte» Investments, sondern um das Prinzip «keine Geschäfte mit Rüstungs- oder Technologiekonzernen, die auch Atomwaffen herstellen» (Herv. v. mir).
Ihre «Verteidigung», wenn man so will, der Investoren ist ja genau der «Trick»:
«Der Trick der Finanzinstitute dabei ist, dass sie nicht sagen: Wir unterstützen den Bau von Atomwaffen mit Krediten, Aktien, Anleihen oder Absicherungen. Die Gelder, die sie diesen Firmen zur Verfügung stellen, landen in einem allgemeinen Topf und werden dann von dort intransparent verteilt», erklärt Atomwaffenexpertin Susi Snyder.
«Man kann also nicht sagen: Die UBS hat diese und jene Atomraketen finanziert, deren Ziel es ist, so viele Menschen wie möglich zu töten. Es ist wie bei Chemiewaffen oder Landminen: Niemand würde so etwas öffentlich unterstützen wollen. Also sagt man offiziell: Wir investieren beispielsweise bei diesem Konzern wegen der zivilen Luftfahrt oder der Raumfahrt. Aber das Geld ermöglicht eben gleichzeitig den Bau dieser Massenvernichtungswaffen. Dabei ist der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen eindeutig: Wer nicht in den Atomkrieg investieren will, muss die Zusammenarbeit mit diesen Firmen aufkündigen, solange sie in diesem Bereich tätig sind», sagt Snyder.
Es ist wie bei der RUAG, die auch für die Zivilluftfahrt sowie Simulationssysteme produziert, und dem hypothetischen analogen Prinzip «keine Geschäfte mit Konzernen, die auch Waffen herstellen»: So lange in die RUAG investiert wird, wird auch in Waffen investiert.
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