Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Herzlichen Dank für diesen Überblick! Der Beitrag zeigt meiner Einschätzung nach einmal mehr, dass die Schweiz in die EU gehört; denn diesem Regulierungsblock stehen wir am nächsten. Einfach im Windschatten der EU zu segeln und gleichzeitig über deren Schwerfälligkeit zu lästern, ist auch recht widersprüchlich.
Wir haben in der high-tech Welt im Moment eine komische Arbeitsteilung; Die USA machen am besten disruptive Innovation, China Skalierung und Europa Regulierung. Die Qualität der europäischen Regulierung hängt vielleicht sogar von dieser Gewaltentrennung ab, als dass es sich vor allem an oder gegen ausländische Konzerne richtet. Wenn immer Europa sich selber regulieren sollte, kommen jeweils schnell die dunklen Flecken auf unsere Seele zum Vorschein. Europa hat ja nicht nur Demokratie und Menschenrechte im modernen Sinne erfunden, sondern auch Faschismus und den modernen Polizeistaat - und hätte dies ohne amerikanische Intervention vielleicht auch nicht so leicht aufgegeben.
Mit erstaunlich viel Pragmatismus klammert sich das allegorische Europa and den sino-amerikanischen Rodeo-Bullen und versucht dadurch ein bisschen Einfluss auf den Gang der Welt zu bewahren anstatt abgeworfen zu werden. Soweit funktioniert dies recht gut, aber eine neue high-tech Grossmacht wird daraus kaum werden.
Danke für den Artikel, Adrienne. Es ist dringend nötig, dass wir in der Schweiz mehr über Plattformen sprechen.
Ergänzend fände ich es sinnvoll, deutlicher zwischen Massnahmen gegen illegale Inhalte (z.B. Hassrede) und gegen anderweitig schädliche Inhalte (z.B. Desinformation) zu unterscheiden. Letztere sind zwar Gift für den öffentlichen Diskurs, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Entsprechend geht die EU auch zweigleisig vor - neben dem DSA gibt es ja noch den European Democracy Action Plan EDAP, der mehr Beachtung verdient. Gleiches gilt für die vielfältigen Tätigkeiten des Europarats in diesem Bereich. Und dort ist die Schweiz ja für einmal sogar Mitglied.
Nebenbei: Australien ist für die Plattformregulierung ein denkbar schlechtes Beispiel: Mit dem Gesetz können grosse Plattformen nicht nur sehr gut leben; es entspricht vor allem den Interessen von Murdochs News Corp. Die Verlierer sind unabhängige kleine Medien und wohl auch der öffentliche Rundfunk. Dieses kurze Satirevideo sagt eigentlich alles: https://www.youtube.com/watch?v=uqj2z3QaRyU
Hallo lieber Manuel. Ich finde den Durchbruch in Australien als Beobachterin interessant, aber ja, grundsätzlich sollen diese Deals nicht bilateral zwischen Verlagen und Intermediären geschehen. Sondern über staatliche Medienförderung und Steuereinnahmen, die Intermediäre entrichten würde. So könnte man einen besseren Mechanismus etablieren zwischen Medienverlagen, Plattformen und Staat. Ansonsten können die Big Tech-Konzerne immer ihre Regeln gg den Medienakteuren diktieren und die Verlagslobby (die Kleinen erhalten wahrscheinlich gar nichts) hat das Nachsehen. Das Leistungsschutzrecht erachte ich als Fehlkonstrukt, ich hab es einfach pro forma erwähnt weil die EU sich hier bestätigt sieht nach ihrer Forderung von angemessener Entschädigung der Künstler/Medienbranche.
Adrienne Fichter gebührt wie immer ein grosser Dank für die Publikation solcher Artikel. Sie trägt massgeblich dazu bei die wichtigen Themen der Digitalpolitik einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Für einmal bleibe ich nach der Lektüre aber relativ unzufrieden zurück: Zuviel wird hier reingepackt, vermischt und allzu pauschal zu betrachtet.
Am meisten stört mich im Artikel die Betrachtung der EU als "unitären Block". Gerade im Bereich der Digitalpolitik ist der politische Prozess und die verschiedenen Kräfte die innerhalb der EU wirken von starker Bedeutung. Viele der Vorwürfe (ungenügende Durchsetzung der DSGVO, Schutz der wirtschaftlichen Partikularinteressen, Bedürfnis für mehr Datenzugänge im Bereich der Terrorbekämpfung und Strafverfolgung) gehen auf die Interessen der Mitgliedstaaten bzw. des Rat der EU zurück. Die Kommission ist sich diesen Befindlichkeiten natürlich durchaus bewusst und hat aufgrund der Gewaltenteilung im EU-Prozess die äusserst schwierige Aufgabe die Balance zwischen genügend starken Regulierungsansätzen und den gegenläufigen Interessen der Mitgliedstaaten (bzw. der Gefahr, dass sie diese wie im DSGVO einfach ungenüngend durchsetzen) zu finden.
Die Konsequenz ist eine risikobasierte und pragmatische "politique de petit pas", welche zwar gewisse Unzulänglichkeiten dafür politisch tragbar ist (und regulatorisch schlüssig ist). Dem gebührt aus meiner Sicht vor allem Respekt. Denn die EU ist mit ihren Vorschlägen immer noch meilenweit voraus gegenüber dem was sich im Rest der Welt abspielt. Zudem hat sie den Mut Pflöcke einzuschlagen und diese dann entsprechen weiterzuentwickeln ( als Beispiel: DMA und DSA räumen der Kommission verstärkte Möglichkeiten zur Durchsetzung durch - man hat von der DSGVO gelernt und ist bereit dem Einfluss einzelner Regulatoren entgegenzutreten).
Ebenfalls nicht ideal finde ich die Vermischung von Datenschutz, Plattformregulierung, Fragen der (Daten-)souveränität und Industriepolitik. Natürlich kann man das alles schön unter dem Header "Digitalpolitik" zusammenfassen - was die EU ja selbst auch macht - aber es darf nicht vergessen werden, dass in allen Bereichen verschiedene Rechts- und Regulierungslogiken bestehen. Das bedeutet nicht, dass man diese individuell nicht kritisieren kann, aber ein direkter Vergleich zwischen Dienstleistungsregulierung (DSA), Erweiterung des Konkurrenzrechts (DMA) und dem Datenschutz (DSGVO) hinkt für mich einfach ein bisschen.
Sorry für den Roman, aber das fundierte Fachwissen und die Stringenz von Adrienne Fichter, verdienen meiner Meinung keine andere Kritik als eine ausführlich begründete :-) Ich freue mich auf alle Fälle bereits jetzt auf alle weiteren Artikel zu diesen Themen
Lieber Andrin. Zuerst einmal danke für das ausführliche Feedback (allgemein aber auch konkret zu dem Text). Ausführlich ist immer gut:) Mir ist bewusst dass ich mit der "grossen Kelle" anrührte, ich wollte das Thema allgemeinverständlich aufarbeiten.
Ja es gibt verschiedene disparate netzpolitische Diskurse in der EU. (ich finde "Netzpolitik" durchaus einen tauglichen Begriff, weil darunter Regulierung, Industriepolitik, Datenschutz, IT-Sicherheit und weitere digitalrelevante Politikfelder subsumiert werden können), viele Diskussionen laufen in unterschiedlichen Entscheidungsarenen ab, es gibt eine "Politik der kleinen Schritte", wie Du das richtig formuliert hast.
Ebenso ist mir auch bewusst dass die EU kein homogenes politisches Gebilde ist (wie sich das ja auch bei anderen Themen wie Flüchtlingspolitik oder Verteidigung ja auch manifestiert). Die Gewaltenteilung ist eine grosse Errungenschaft, der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung ja auch Fakten geschaffen.
Was die EU-Komission angeht, muss ich aber widersprechen. Da knarzte es sehr zwischen Margarete Vestager und Thierry Breton, sie die prinzipienfeste Wettbewerbskommissarin und er, der aus der Industrie kommt und möglichst wenig regulieren möchte. Doch das kann ja auch eine Stärke sein und mündet in ausgewogene Pakete wie den DSA und den DMA.
Dennoch: Die vielen Einzelprojekte müssen dennoch zu einem grossen Ganzen - Vision eines dritten Wegs der Digitalisierung- zusammengebracht und bilanziert werden, denn nur daran lässt sich ja auch der Erfolg der EU-Digitalpolitik insgesamt messen und beurteilen. Und hier harzt es sehr: die EU kommt nicht mit dem Tempo der USA und China und anderen Grossmächten mit, sie hat viele gute Ansätze doch sie kann sich nicht wirklich von ihnen emanzipieren. Ihr fehlt die Industrie und die Digitalchampions (SAP, Spotify sind Ausnahmen), ihr fehlt die Durchsetzungskraft.
Ich habe deswegen die verschiedenen Themenkomplexe in einem Essay beurteilt, weil sie die vielen Dilemmatas der EU versinnbildlichen. Es bildet sich teilweise geradezu eine Kakofonie heraus, das Thema Gesichtserkennung ist für mich geradezu exemplarisch. Nach dem Motto: "Live-Gesichtserkennung eher nein, aber wenn wir grundrechtswidrige Systeme verkaufen können, dann doch gerne..." Ebenso das Vakuum nach dem Ende von US Privacy Shield. Eigentlich ist jeder Tag illegal bei dem wir EuropäerInnen und SchweizerInnen auf FB, Twitter posten, dennoch tun wir es unentwegt. Und die EU-Kommission schaut hinweg, obwohl sie jetzt eigentlich die Chance packen und sich profilieren könnte.
Wie kann die USA die EU so noch ernst nehmen? Die ausbleibenden Reaktionen der EU Kommission lassen sich ja als Freifahrtsschein für den Patriot Act und damit auch für die NSA interpretieren. Wenn die Regelwerke Papiertiger bleiben, aber nicht durchgesetzt werden, schadet dies der Glaubwürdigkeit der EU.
Liebe Adrienne - danke vielmals für die ebenfalls ausführliche Antwort. Und danke, dass Du Dir die Zeit dazu genommen hast.
Ich bin in vielem mit Dir einverstanden und Deine Antwort hat für mich einiges geklärt. Mit der Schlussfolgerung (Wie kann man die EU noch ernst nehmen?) gehe ich nicht ganz überein - aber das würde den Rahmen sprengen ;-) Hoffentlich gibt es schon bald wieder die Möglichkeit das sonst mal zu diskutieren.
Interessanter als das Symptom (fehlende Durchschlagskraft) finde ich die Diagnose. Warum mangelt es der EU an Durchschlagskraft? Ein trauriges Beispiel dafür war imho Sofa Gate. Wenn man sich schon durch einfache, und von Erdogan wohl zu erwartende, Machtspielchen aus dem Tritt bringen lässt und anfängt um sich selbst zu kreisen, dann merkt man, dass die EU noch lange nicht mit einer Stimme spricht. Persönlich hoffe ich, dass wir das überwinden können.
Ich sehe keinen Weg, der an offenen Protokollen, Open Source Software und Open Hardware vorbeikommt, ohne in einem zentralistischen Desaster zu enden.
Es beginnt bei RISC-V, einer offenen Befehlsarchitektur für Prozessoren, geht über Open Source Betriebssysteme wie die unzähligen GNU/Linux-Derivate, bis zu Endanwendungen die föderiert/dezentralisiert sind und auf entsprechenden Protokollen aufbauen: Email, Matrix und XMPP (Instant-Messaging), ActivityPub (Social Networking aller Art: Blogs, Instagram, Twitter, Reddit, etc.), IPFS und Nextcloud (Cloud-Dienste wie OneDrive, Dropbox, Google Drive bzw. generelles Hosting von Daten) und – hell yeah – sogar die blöden Kroptowährungen.
Nur so, also wenn die Daten selbst (Fotos, Text, Statusmeldungen inkl. «Likes» etc.) unabhängig sind von den Anwendungen, die auf den Daten operieren (Outlook, WhatsApp, Instagram, etc.), gibt es echte Wahlfreiheit, Innovation und sogar den viel beschworenen Wettbewerb des freien Marktes.
Welches ist der beste Service? Wie wichtig sind Zuverlässigkeit, Geschwindigkeit, Innovation, Support...? Welche Anwendung vereint die für mich (!) beste Kombination aus Einfachheit, Komplexität, Features und fancy Animationen? Welches Business-Modell sagt mir zu? FOSS? Werbung? Bezahlen für Features und Support?
Ohne Regulierung geht es wohl auch nicht, dazu ist das Internet zu sehr Wilder Westen und die Monopolisierung eh zu weit fortgeschritten. Aber immer nur die bequemste Variante wählen und auf die (EU) Politik zu warten, ist auch keine sinnvolle Option.
Zumindest ich nehme das nicht länger hin, und lasse mich nur wo nicht anders möglich (Schule, Arbeit) dazu drängen, irgendwelche Dienste zu nutzen, deren «Nutzungsbedingungen» mir nicht zusagen. Egal, wie viele andere auch schon dabei sind. Punkt.
Risc-V ist nicht ganz so offen. Ist zur Zeit durch China dominiert, welche auf ihren Ergaenzungen hocken bleiben. Da zu weiss ich aber auch nur was in der c't stand. Bei einem Controller ist man noch nirgendwo. Dazu gehoeren auch noch die ganze Entwicklungswerkzeuge. Und wer will fuer das Zweitbeste viel Geld bezahlen, wenn das Beste fast gratis ist?
Risc-v ist vor allem "royalty free", also ohne Lizenzkosten nutzbar. Ich weiss nicht genau, was "offen" bei einer ISA bedeuten soll. Im sinne von "open-source" software ist es natürlich offen: Man kann den Standard nehmen und so umbauen wie man will, und ihn dann wieder veröffentlichen. Eine andere Frage sind die chip designs, welche unter verschiedenen Lizenzen verfügbar sind. Es gibt inzwischen auch einige "freie" Implementierungen, wie z.B das Bologna/ETH Projekt (pulp).
Oder meinst du das das Standard Komitee nicht "open" ist? Das kann tatsächlich sein, ich konnte auf die schnelle nichts finden wie das organisiert ist...
Der Artikel von Adrienne Fichter wirft einige erhellende Schlaglichter auf die datenwolkenverhangene Internet-Landschaft im Allgemeinen und die darin herumtastenden digitalpolitischen Akteure im Besonderen. "Europa" tut sich schwer, aber es tut etwas, könnte das Fazit lauten. Zum Glück hat die EU mehr weltpolitisches Gewicht als Australien, dessen Parlament von den Big-Tech-Firmen mit einer unglaublichen Frechheit angegangen wurde.
Die Australien-Episode ist ein drastisches Beispiel für die Tatsache, dass die Grossen Datensammler nichts so sehr fürchten wie Regulierungen. Obwohl: Da sie mit ihrem Datensaug-Mycel das Internet flächendeckend durchwachsen haben, sind sie für ihre eigene Regierung zu wertvoll, als dass man sie von dieser Seite zu stark belästigen täte. Es ist nur zu hoffen, dass die europäischen Regeln demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar sein werden.
Das Generalthema "Internet" ist komplex,schwer fassbar, nebulös, und nicht nur Laien scheuen es, sich damit zu beschäftigen. Es ist sehr schwierig, treffende Bilder dazu zu finden, wie ich als Co-Autor einer Bande dessinée über "Goggel, Fatzke & Zwitsch" weiss. Gegen den gigantischen und ungehemmten Datenzugriff und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Auswirkungen kann man sich kaum schützen, man nimmt das alles nicht wirklich wahr, ähnlich wie früher den Raucherqualm in den Kneipen.
Um so wichtiger ist es, dass sich "Europa" regulatorische Gedanken macht, und dass die "Republik" – danke, Adrienne Fichter! – darüber berichtet.
Vielen Dank, lieber Marc Véron!
Auch diese schwer verdauliche Kost tut gut und hat wohl eine bitter-süsse Essenz:
„Doch Zugriffe auf Messengerkonversationen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten die Quadratur des Kreises: Sie sind nicht gemeinsam zu haben.“
Anyway, vielen Dank für dieses Update.
Seit eEurope 2002 legt die EU mit wachsender Verzweiflung Agenda um Agenda, Aktionsplan um Aktionsplan auf - und scheitert regelmässig beim Wachstum der eigenen digitalen Wirtschaft. Es ist ein Abstieg, der sich über Jahrzehnte hingezogen hat.
Beim Recht der Digitalisierung ist die EU dagegen noch der weltweite Vorreiter. Auch die Entwürfe von DSA und DMA sind erstaunlich modern. So etwas könnte z.B. die Schweiz nicht auf die Beine stellen. Die einzige Lücke im DSA besteht bei den Anreizen, die die Plattformen ihren Nutzern durch technische Rahmenbedingungen setzen.
Diese Vorreiterrolle wird aber mit dem schrumpfenden Einfluss Europas auf die digitale Welt immer schwieriger. Wer technisch wenig auf die Beine stellt, kann nur schwer Regeln für die Technik durchsetzen.
Uns hat wohl der chinesische Fluch getroffen: "Mögest du in spannenden Zeiten leben!"
Das Recht in der Digitalisierung interessiert den Rest der Welt nur wenn es Geld bringt. Die Amerikaner haben Zb durchgedrueckt, dass wir auf jedem Datentraeger, sei das nun ein USB Stick, oder eine Festplatte eine Urheberrechtsabgabe zahlen. Weil wir die ja ausschliesslich mit illegal heruntergeladenem, amerikanischem Content, also Musik und Videos befuellen. Das ist glaub immer noch so, obwohl bevorzugt gestreamt wird.
Doch dieses Vorhaben wird gemäss der Stiftung Neue Verantwortung, einem Berliner Thinktank für netzpolitische Themen, nie zum Fliegen kommen. Wer das dazugehörige Policy-Briefing-Paper der Stiftung liest, kommt zum Schluss, dass das Vorhaben komplett illusionär ist.
Ich habe den Text gelesen und komme trotzdem nicht zu diesem Schluss. Der Text sagt einfach, dass wir zunächst die Chipdesignkapazitäten ausbauen sollten.
What is the rationale for a US fabless company to order chips from TSMC EU rather than from TSMC Taiwan or TSMC US?
Ich verstehe nicht ganz, was dagegen spricht. Sie könnten einfach ihre Chips für den europäischen Markt hier produzieren, und dafür könnte die EU z.B. mittels Importsteuern doch durchaus Anreize schaffen.
Erstens kosten solche Chip-Fertigungsanlagen, sogenannte «Fabs», Dutzende Milliarden Euro.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Europa durch die fehlenden Produktionskapazitäten Geld/Macht in einer höheren Grössenordnung verliert.
Zweitens werde die EU niemals mit Asien und den USA mithalten können.
Es geht hier spezifisch darum, von Asien und USA weniger abhängig zu werden, damit sie Europa weniger gut unter Druck setzen können. Per Definition können Asien und USA da niemals mithalten.
Die Europäische Union solle sich lieber auf andere zentrale Produktionsschritte wie Chip-Designing konzentrieren, schreibt Jan-Peter Kleinhans im Briefing.
"Lieber" oder "zunächst"?
Gegenüber der Republik ergänzt er: «Chip-Design ist der Produktionsschritt mit dem höchsten Wertschöpfungsanteil.»
Gutes Chip-Design mag hohe Wertschöpfung mit sich bringen, aber das existierende System versteht das nicht. Die Wertschöpfung wäre bei offenen Designs am grössten, aber die Monopolisten produzieren trotzdem proprietäre Designs.
Dieses Problem müsste zunächst angegangen werden, sonst handelt sich die EU einfach eine noch stärkere "Intellektuelles Eigentum"-Lobby ein. Das wäre kein Fortschritt.
Grüezi Herr G. Ich habe mit dem Autoren Herr Kleinhans gesprochen, der mir das Fazit in mehreren Punkten bestätigte. Es gibt ja auch mehrere Stellen im Text, in denen das so festgehalten wird: "..it is at best overly optimistic and at worst naive to hope an EU foundry would attract order from US chip design companies."
Es ist aber definitiv eine Schwäche meines Texts, dass ich mich bei der Schlussfolgerung zu sehr auf das Briefing und die Expertise der Stiftung abstützte. (war auch ehrlich gesagt ein "Rauswurf"-Kandidat von mir, aber dann hätten wir uns zu sehr auf Regulierungsfragen der EU konzentriert und die Industriepolitik ausser Acht gelassen).
Doch das Defizit holen wir bald auf. Olivier Baumann wird bald eine profunde, differenzierte Analyse zum Thema Taiwan und Semiconductor liefern. Freuen Sie sich darauf:)
Grüezi Frau Fichter. Ich wollte nicht implizieren, dass Sie den Autoren misrepräsentiert hätten, es ging mir mehr darum, dass der Text für mich nicht so schlüssig ist, wie gesagt. (Im Beitrag stand, wenn z.B. ich diesen Text lese, dann werde ich auf denselben Schluss kommen.)
Auf jeden Fall vielen Dank für den Beitrag! Ich bin gespannt wie es in der EU weitergeht.
Genau der Teil hat mich auch gestört, bin aber nach Lektüre der Meinung, dass die Aussage des Artikels doch so halb zutrifft. Es gibt einerseits den Ansatz der direkten Kunden (Chipdesign), und da mag die Analyse stimmen. Andererseits gibt es globale Lieferketten, und da sind geographisch nähere Lieferanten tendenziell wieder mehr im Vorteil. Natürlich nur bei kompetitiven Preisen, aber wie überall bei Anlagen mit hohen Abschreibungskosten spielen die hohen europäischen Löhne quasi keine Rolle.
Die ganzen Anstrengungen um Aufzuholen sind leider nicht kompatibel mit dem hochgehaltenen Kapitalismus. Das freie Geld, also Nicht-Subventionen, fliesst dorthin, wo der prospektive Gewinn am Grössten ist. Unsere institutionellen Anleger, Pensionskassen, müssen ja dort anlegen, wo's an Meisten gibt. Und das ist eben zB Samsung und nicht Nokia. Viele Web-Leistungseinkaeufer hier in der Schweiz gehen zu Amazon und nicht zu Green, Hostpoint oder so, wenn der Datenschutz kein Thema ist.
Technologiefuehrer sind oft Startups. Das Foerdergeld fliesst aber zu den Grossen, unter anderem weil die Administration zu aufwendig fuer Startups ist. Die Startup Szene ist etwas dünn hier in Europa, wobei ich effektiv nur für die Schweiz sprechen kann. Frankreich ist schlicht nicht attraktiv. und Deutschland zu administrativ. Viel liegt an der Finanzierung. Der Norden ist fitter, im Sueden ist aeh.. nichts.
Ich hatte Gaia X so in Erinnerung, dass zwar jede Firma beitreten kann aber zertifizieren lassen kann sich nicht jeder. Nur diejenigen die auch wirklich konform sind.
Das wäre ja an sich eigentlich keine schlechte Sache wenn die Regeln gut sind und die restlichen Firmen einfach nur als Interessenvertreter ohne Entscheidungsmacht dabei sind.
In LNP 319 wurde dies glaub ich im Detail besprochen:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp3…richtungen
Jein, die Podcastfolge stammt ja noch von 2019. Man hat als Unternehmen ja schon mal den Fuss drin und kann auf die Standardisierungen je nachdem Einfluss nehmen. "Auf erneute Bedenken hin betonte Marco-Alexander Breit, KI-Experte im Bundeswirtschaftsministerium, dass alle Gaia-X-Mitglieder zwar bei den laufenden Standardisierungsbemühungen teilnehmen dürften. Es sei ihnen aber nicht automatisch gestattet, an dem angestrebten Ökosystem selbst zu partizipieren oder ihre Dienste mit dem Vertrauenszeichen zu schmücken." https://www.heise.de/news/EU-Cloud-…05511.html
Vielen Dank für diesen interessanten Beitrag.
Ich erlaube mir, auf einen Grammatikfehler hinzuweisen:
"Gaia X droht damit zum europäisches Datenschutz-Feigenblatt der grossen Techkonzerne zu werden."
Dies sollte doch "europäischen Datenschutz-Feigenblatt" heissen, oder?
Liebe Frau M., merci vielmals für den Hinweis! Wir haben den Vertipper korrigiert. Herzliche Grüsse, DM
(versehentlich an falscher Stelle gepostet)
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz