Der Artikel - wie auch der allgemeine Diskurs - geht von der Annahme aus, dass höhere Steuern zu Steuerflucht führt.
Handelt es sich bei dieser Annahme um ein Faktum?

Ist es auszuschliessen, dass die
Multinationalen aus anderen Gründen bleiben? Beispielsweise aufgrund der durch Steuern finanzierten Bildung, Infrastruktur und Sicherheit (sozial, recht etc.).

Es geht im Steuerteil der #STAF nicht um „Fundis“ vs. „Realos“, sondern darum, ob man in Zeiten von Klimabedrohung, 60 Millionen Flüchtenden und grassierender sozialer Ungleichheit in erster Linie das Wohl von ein paar Vermögenden fördern will (nicht nur in der Schweiz, die meisten AktionärInnen von Schweizer „Multis“ leben im Ausland), oder jenes von möglichst vielen weltweit (auch in der Schweiz). Und darum, ob man die Abhängigkeit des Schweizer Fiskus von hier stationierten multinationalen Konzernen, deren Gewinne hier versteuert, aber oft in den ärmsten Ländern der Welt erarbeitet werden, weiter erhöhen will.
Aber immerhin stimmen bei euch die Fakten (ausser bei der Patentbox und dem Kapitaleinlageprinzip, da sind sie etwas gestreckt) - das ist in diesem Abstimmungskampf voller Nebelpetarden auch nicht selbstverständlich. Danke dafür! https://www.republik.ch/2019/04/30/…ks-waehler

Das doppelte Dilemma der Steuerreform

Danke, Simon Schmid, für diese gute Analyse des Steuerteils der Abstimmungsvorlage. Das Dilemma zwischen prinzipieller und pragmatischer Beurteilung ist allerdings - und das kommt m.E. nicht ganz zum Ausdruck - ein doppeltes: Eigentlich sollte man m.E. prinzipiell NEIN stimmen, denn der Steuerwettbewerb ist aus ordnungspolitischer Sicht kein gemeinwohldienlicher Leistungswettbewerb, sondern zielt nur in (national oder kantonal) egoistischer Weise darauf ab, fremdes Steuersubstrat anzuziehen, dessen Besteuerung rechtmässig anderen Standorten zustünde. In so einem unsinnigen Pseudowettbewerb sind am Ende alle Verlierer - ausser die standortflexiblen Konzerne, die ihn zu ihrem Vorteil ausnutzen und am Ende fast nirgends mehr Steuern zahlen.

Doch wer NEIN stimmt, sagt damit gewollt (wie die die rechten Fundis) oder ungewollt (wie die Vertreter der oben skizzierten Haltung) zugleich JA zum Status quo. Und dieser selbst besteht ja gerade darin, dass die Schweiz seit langem an vorderster Front das üble Spiel des Steuerwettbewerbs anheizt, indem sie insbesondere ausländischen Holdings massive Steuervorteile offeriert hat. Auch dazu sollte man prinzipiell NEIN sagen können! Geht aber nicht, würde doch ein NEIN von der EU höchstwahrscheinlich vorwiegend als ein nationalegoistisches Ja der Schweiz zum Status quo interpretiert und mit entsprechenden Sanktionen bestraft. Dabei wäre es eigentlich von den eher links denkenden Neinstimmenden nur als ein Nein zur vorgesehenen Veränderung des Steuerregimes, die am Prinzip des von der Schweiz betriebenen Steuerwettbewerbs nichts ändern will, intendiert...

Dementsprechend ist eine pragmatische Entscheidung auch für all jene unausweichlich, die prinzipiell den Steuerwettbewerb eindämmen möchten. Simon Schmid zeigt jedoch recht plausibel auf, dass dies nach einem Nein zur Vorlage, bei späteren Korrekturversuchen der inländischen Politik, kaum besser gelingen dürfte. Es liegt im Wesen dieses unsinnigen neoliberalen Standortwettbewerbs via Steuern, dass er nur mit internationalen Initiativen, die möglichst alle konkurrierenden Standorte einbinden, eingeschränkt und so eine angemessene Firmenbesteuerung in allen Ländern bewahrt oder realisiert werden kann. Aus diesem Blickwinkel dürfte ein prinzipielles Nein auch abgesehen von der vermutlich falschen Interpretation im Ausland wenig hilfreich sein. Eher sollte den konzeptionell fortgeschrittenen Bemühungen der OECD zur Bekämpfung von BEPS – „Base Erosion and Profit Shifting“ - und dem dagegen wirkenden Prinzip des „Country-by-country Reporting” der Rücken gestärkt werden.

Der ganze Schlamassel der Unmöglichkeit für die Stimmenden, in dieser Paketvorlage die eigene Haltung klar zum Ausdruck zu bringen, ist im Übrigen vor allem ein klares Lehrstück, dass das Parlament dem Prinzip der Einheit der Materie in Zukunft wieder konsequenter Beachtung schenken muss, falls es die Stimmberechtigten ernst nimmt.

Mit der Steuervorlage ist auch ein ziemlich massiver Transfer ins Ausland verbunden. 2/3 der Gewinnsteuern werden von 1% der Unternehmen bezahlt. Diese sind wiederum zu 60 - 80% ausländisch beherrscht. Werden die Steuern gesenkt, so steigt der Gewinn. Die Steuersenkung wird folglich zu rund der Hälfte als Dividende ins Ausland transferiert.
Ein aus liberaler Sicht noch grösseres Ärgernis ist der Abzug für Forschung und Entwicklung. Dabei soll für folgende Aufwendungen ein Abzug von 150% möglich sein:
wissenschaftsbasierte Innovation (Innovation): die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft durch Forschung, insbesondere anwendungsorientierte Forschung, und die Verwertung ihrer Resultate.
Die Aufwendungen in der Schweiz für nicht staatliche Forschung betragen rund 19 Milliarden Franken pro Jahr. Die wirtschaftliche Innovation ist statistisch nicht erfasst.

Irgendwie ist mir nicht klar, weshalb auslaendische Firmen spezielle Steuer Vorteile/Senkungen bekommen und meine Firma nicht.

Mich dünkt die Vorlage eigentlich nur für unsere Journalisten ärgerlich. Ich habe mich sehr gefreute dass 1. mal ein Kompromiss ausgehandelt wurde, wo beide Seiten etwas nachgeben, seit langem wieder; und 2. zumindest ein klein bisschen komplexer gedacht wird. Gute Lösungen sind nicht singuläre Eingriffe, komplexe Systeme kann man nur mit komplexen Eingriffen steuern. Ich hoffe daher auf eine Annahme, und vor allem dass wir in Zukunft noch mehr kombinierte Vorlagen sehen werden. Die gesamte westliche Demokratie steckt doch seit bald 20 Jahren in einer massiven Krise, einer fast totalen Lähmung. Wenn solche Vorlagen kommen, ist damit vielleicht ein Weg in die Zukunft gefunden.

Als Vernunftswesen, also Realistin, in Ihrer Definition Mitte-Links-Reala, habe ich Ja gestimmt. Allerdings ist mein Couvert längst abgeschickt. Selbst, wenn ich mich heute hätte vom Nein überzeugen lassen, hätte das nichts mehr genützt. Deshalb meine Frage: Warum publizieren Sie diese - gut zusammengefasste - Entscheidungshilfe erst jetzt, wenn vermutlich der grösste Teil der Leserschaft bereits abgestimmt hat? Und noch eine kleine Nebenbemerkung: Erklärstück wirkt besserwisserisch. Schreiben Sie doch einfach Entscheidungshilfe.

Die Sicht Links oder Rechts ist mir nicht wichtig. Ich werde Nein stimmen, weil das Paket das ungleiche männerdiskriminierende Rentenalter von Frau und Mann zementiert. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb eine Gesellschaft, die sich die Gleichstellung der Geschlechter auf die Fahne geschrieben hat, im Jahr 2019 noch allen Ernstes die Höhe des Rentenalters vom angeborenen Geschlecht abhängig machen will.

Ein klares nein. Nicht gegen oder für das eine odere andere, sondern gegen eine unrechtmässige Verknüpfung von Vorlagen, auch wenn juristische Spitzfindigkeiten das zulassen.

Viva Kanton Zug, viva Schweiz, viva Trump. Adios Sozialdemokratie.

Gratulation, ein sehr aufschlussreicher Beitrag. Ich werde mit den Realos stimmen.