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Was diese Woche ebenfalls noch sehr wichtig war: Nach 44 Jahren wurden die sterblichen Überreste des spanischen Diktators Franco endlich aus seinem staatlichen Mausoleum entfernt - und auf einen gewöhnlichen Friedhof gebracht. Das von Zwangsarbeiern errichtete Valle de los Caídos soll zu einer Gedenkstätte für die Opfer der Diktatur umgewandelt werden.
Merci! Das ergänze ich gleich.
Bitte korrigieren! Dieser Hype kursiert momentan überall und wird va von Konservativen ausgenutzt um Johnsons Deal zu verkaufen und das Parlament noch mehr gegen die „einfachen Leute“ aufzubringen: das Parlament hat nicht für sein Abkommen gestimmt. Das einzige was zur Abstimmung stand war ein sogenanntes „second reading“, also ob das Parlament das Abkommen überhaupt debattieren sollte. Ja, nicht einmal das wurde Theresa Mays Deal gewährt und das bei vollen drei Anläufen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass ein Ja zum second reading Ausdruck einer mehrheitlichen Zustimmung zu Johnsons Deal ist.
Guten Morgen Frau B., danke für den Einwand. Aber genauso das haben wir geschrieben. Die Abgeordneten stimmten "einem" Deal zum ersten Mal "im Prinzip" zu. ("Sie räumten sich noch gleichentags mehr Zeit ein, den Deal vor der definitiven Zustimmung eingehend zu debattieren – und ihn noch anzupassen." Die verständlichste Formulierung, die ich für das Letwin-Amendment zustande brachte 🙈.) "Einem", weil zum ersten Mal eine Mehrheit für eine Brexitvorlage, seit Artikel 50 ausgelöst wurde - und "im Prinzip", weil der eigentliche Gesetzestext nun debattiert und mit Amendments abgeändert würde.
If I may:
Am Samstag wollte die Regierung eine einfache Ja/Nein Abstimmung zum Abkommen durchdrücken. Genau dem hat das Letwin Amendment, welches mit einer knappen Mehrheit von 16 Stimmen durchkam, Halt gemacht. Es besagt, dass es zur Ja/Nein Abstimmung erst kommen darf, wenn der vollständige Gesetzestext vom Parlament verabschiedet worden ist. Dieses Resultat zwang Johnson eine Verlängerung zu beantragen und hatte somit in erster Linie zum Zweck, einen No Deal bei potenzieller Zustimmung zum Abkommen und allfälligen Komplikationen in weiteren Prozessen auf alle Fälle abzuwenden. Eine sogenannte „sinnvolle Abstimmung“ zum Deal in Form von simplem Ja/Nein fand also nicht statt und eine Wiederholung derselben Fragestellung ans Parlament wurde vom Speaker nicht gewährt da sowohl Inhalt wie auch Umstände nach wie vor dieselben seien.
Womit wir bei Dienstag wären, wo nun das „second reading“ stattfand. „Second reading“ mag irreführend klingen, es hat nichts mit einer zweiten Abstimmung zum Abkommen zu tun sondern mit der Frage, ob der eigentliche Gesetzestext zum Abkommen untersucht und debattiert werden soll. Es handelt sich also nur um die allererste Hürde. Diese Hürde wurde geschafft, nicht aber weil die Abgeordneten dem Abkommen prinzipiell zustimmen. Im Gegenteil viele Oppositionspolitiker*innen stimmten zu, genau um den Gesetzesvorschlag im Detail zu studieren und abändern zu können. Und ganz wichtig, um eben dem Narrativ, dass das Parlament den Brexit ständig torpediere und hinausschiebe etwas Gegensteuer zu geben. Dieses Resultat als proxy für eine prinzipielle Mehrheit und Zustimmung zu Johnsons Deal zu interpretieren ist also fahrlässig.
Das alles sage im übrigen nicht ich, sondern die beste Informationsquelle zu den zugebenermassen höchst verwirrenden Vorgängen ☺, das Institute for Government: https://www.instituteforgovernment.…ked-course
Möglich, dass mein „bitte korrigieren“ etwas über die Linie schiesst. Aber ich sehe genau, wie solche Formulierungen eben ständig manipuliert werden: „Das Parlament verlängert den Brexit“ am Samstag und seit Dienstag „Das Parlament stimmt für den Deal aber will noch mehr Zeit rausholen (mit der abgeschmetterten programme motion)“ und seit gestern „Und nun weigert sich das Parlament sogar Neuwahlen abzuhalten“. Aus diesen Gründen wäre für mich eine vorsichtigere und klarere Formulierung angepasst gewesen. Aber ich Danke wie immer für die Zeit, den Austausch und die super Arbeit!
Danke für die Kurzberichterstattung zu meinem Heimatland, allerdings ist die Wiedergabe des NYT-Berichtes verkehrt: "On much of the east coast, the Conservative Party struggled. In the western prairies, Prime Minister Justin Trudeau and his Liberal Party were shut out." Also ein Osten weitgehend ohne Konservativen und ein Westen, der sich gegen die Liberalen stemmt. Es wei denn, ihr die beiden Etiketten im europäischen, wirtschaftlichen Sinne, was aber nur sinnlos verwirrend wäre.
Sie haben recht, das verwirrt. Ich drehe die beiden, merci!
Herzlichen Dank & keep up the good work!
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