Vielen Dank, das hat mein Verständnis von konservativer Politik wunderbar erweitert!

Die Erkenntnisse dieser sehr instruktiven Analyse des Konservatismus in Deutschland lassen sich in vielem auch auf konservative Parteien in anderen Ländern übertragen. Der Spagat zwischen Wertekonservatismus, neoliberalem Wirtschaftsdenken und einigen sozialen Anliegen ist wohl nur sehr pragmatisch einigermassen zu schaffen. Was in diesem Artikel nur angedeutet ist, ist die Tatsache, dass sich offensichtlich nicht nur in den USA, sondern auch in Europa eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtsradikalen abzeichnet. Beispiele dafür gibt es leider genug, auch in unserem Land. Das Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat scheint in vielen konservativen Kreisen immer mehr zu Disposition gestellt zu werden. Dazu möchte ich auf einen lesenswerten Artikel in „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Ausgabe 1‘21 von Markus Linden unter dem Titel „Revolutionärer Konservatismus – der rechte Angriff auf Freiheit und Demokratie“ hinweisen.

Ich wünschte mir eine ähnliche Analyse für die neuerliche «Mitte )» und die Rechts-Bürgerlichen als solche in der Schweiz (also inkl. GLP, FDP und SVP). Die Dilemmata und die daraus folgende «Orientierungslosigkeit zwischen Neue Rechte und Neoliberalismus» (Biebricher) werden hier ja gewissermassen durch eine Art Arbeitsteilung zwischen den Parteien aufgelöst. (Bedeutet eigentlich die Klammer im Logo der «Mitte )» eine klare Abgrenzung gegen Rechts?)

Ebenfalls hätte ich mir gewünscht, dass Markwardt seinen Verweis auf Biebrichers Buch Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus (2018) zu Beginn seines Textes gemacht hätte. Denn bis dorthin dachte ich die ganze Zeit: «Verdammt, das klingt etwas gar auffällig nach Biebricher – Was'n los?». Aber das ist eher eine stilistische Frage – und man kann auch nicht erwarten, dass die meisten ihn gelesen haben.

Eine möglich Antwort auf folgende Frage könnte man schon geben:

Die Konservativen mögen gegen Aussen hin lavieren. Doch der Fluchtpunkt lässt sich abermals ex negativo eindeutig bestimmen: Christlich, deutsch, nationalistisch.

Danke für diese sehr inspirierende Analyse mit Highlights wie diesem Satz: "Wo Flexibilität und Deregulierung herrschen, erzeugt der neoliberal entfesselte Kapitalismus eine enorme soziale Beschleunigung und lässt Traditions­bestände sowie hergebrachte Lebensformen geradezu verdampfen."
Vieles davon lässt sich durchaus auf die Schweiz übertragen. Allerdings bin ich mit Michel Rebosura nicht einverstanden, wenn er festhält, dass in der Schweiz die «Orientierungslosigkeit zwischen Neuer Rechter und Neoliberalismus» (Biebricher) "gewissermassen durch eine Art Arbeitsteilung zwischen den Parteien aufgelöst" würden.
Aus meiner Sicht war die SVP über fast drei Dekaden so erfolgreich, weil sie es verstanden hat, die Arbeitsteilung zu überwinden und Neoliberalismus und Neokonservatismus vermeintlich unter einen Hut zu bringen: Steuersenkungen für die Blackrock-Männer und Puurezmorge für die Halt suchende Basis. Ihr Erfolgsrezept war gerade nicht die Arbeitsteilung, sondern die Konstruktion einer grossen Halle, die sehr unterschiedliche Milieus unter ein Dach brachte: Neoliberale Steuerabbauer und Staatsaushöhler, Subventionsabhängige wie die Landwirtschaft oder strukturschwache Randregionen, die fremdenfeindlichen Teile des Prekariats, die Hüsli-Schweiz etc. Diese Koalition voller innerer Widersprüche begann bei den Wahlen von 2019 zu bröckeln. Wohl in erster Linie, weil die SVP überhaupt keine Antwort auf die Bedrohungen des Klimawandels hat.
Die Folgen der Pandemie dürften den Abwärtstrend der SVP verschärfen. Sie steht mit ihrer Polemik gegen Pandemie- Massnahmen im Widerspruch zur grossen Mehrheit der Bevölkerung. Und der denkende Teil ihrer Wählerschaft wird sich der Frage stellen müssen, wie opportun Forderungen nach stetiger Senkung der Steuern und "Verschlankung" des Staats in einer Situation sind, in welcher immer mehr Wirtschaftszweige und Menschen direkt von Ausgleichszahlungen abhängig werden.
Schade deshalb, dass Markwardt nicht darauf eingeht, inwiefern der Klimawandel und die Pandemie die Richtungswahl der CDU beeinflussen könnten.

Danke für diesen interessanten Bericht.

Der Beitrag arbeitet das alte Grunddilemma der CDU liberal-konservativen und neo-liberalen Positionen für meine Einschätzung gut auf. Interessiert hätten weitere Überlegungen zur Thematik Nachhaltigkeit und parteipolitisch zu einer Annäherung an die Grünen. Ein vernünftiger Konservatismus ist für Nachhaltigkeit und die Bewahrung von natürlichen Ressourcen im Prinzip offen, muss aber die Fragen nach Regulierung vs. Vertrauen auf marktwirtschaftliche Lösungen stellen. Da hätte eine Einschätzung der gegenwärtigen Strömungen in der CDU interessiert. Sie würden die Chance bieten, sich zukunftsorientiert zu positionieren und nicht schon wieder zu spät zu kommen.

Sehr guter Beitrag der auch unsere SVP etwas verständlicher für den durchschnittlichen Republikleser machen sollte. Gerne möchte ich dort eine Ansicht ergänzen. Ich lebe in der Stadt, komme aber vom Land und nehme gerne jeweils je nach Ort die Position des anderen ein. Ich treffe auf dem Land so manchen Hardcore SVPler der wie hier beschrieben eben gerade aufgrund der verfälschten Finanzpolitik gerne einmal über die Flüchtlinge herzieht. In der Stadt blitze ich mit diesem Thema immer sofort ab, aber auf dem Land gehe ich dem ganzen gerne auch mal zugrunde. So mancher dieser Leute hat, wie ich, eine ausländische Partnerin oder einen ausländischen Partner und weiss wie viel Arbeit und Geld es kostet seinen Partner zu integrieren. Nur schon die 10’000 bis 20‘000 Fr.- für einen Sprachkurs, dann noch die Krankenkasse, Essen usw, dies bis zum ersten schwer zu ergatternden Job. Das bezahlt man alles aus der eigenen Kasse. Wäre man nun ein Flüchtling, dann bekäme man nur schon vom Bund 10‘000 an die Deutschkurse. Und dort fängt schon die SVP Politik an. Man wettert gegen die anderen anstatt das man sich für Gleichberechtigung einsetzt. In diesem Fall wurde z.B. nur für die Flüchtlinge geschaut anstatt das man einen für alle verfügbaren Integrationsfond hat. Warum sollte ein Flüchtling den Deutschkurs bezahlt kriegen und meine Frau aus dem fernen Ausland nicht? Als Mann mit einem Durchschnittslohn konnte ich meiner Frau all dies einigermassen bezahlen, aber wenn ich am unteren Spektrum der Löhne wäre, dann wäre die Situation doch ganz anders. Als Floristin 10‘000-50‘000 Fr für die Integration seines Partners zahlen während dem es andere geschenkt bekommen? Da klingt die konservative Position leider attraktiv, wobei es aber das Versagen der Sozialen Position ist. Die gleiche Mittel müssten allen Menschen in der Schweiz zur Verfügung stehen, nicht nur einem Teil. Und ja, dies ist nicht die Position der Konservativen aber beschreibt aber genau den Konflikt.

Besten Dank für diesen klaren und informativen Artikel - er hilft, die aktuellen Debatten besser einzuordnen.

Die beste Lösung, in der jetzigen Situation, wäre sicher Norbert Röttgen als Vorsitzender der CDU und dann möglicherweise Markus Söder als Kanzler, wie Sie postulieren. Ob sich dieses Tandem dann aber auch wirklich für die grosse Herausforderung, Klimawandel, zielführend einsetzen wird, ist offen. Es müsste sich gegen das Lobbying der fossilen Nutznießer durchsetzen, Subventionen für Kohle und insbesondere Flüssiggas-Terminal und Pipelines, sofort stoppen. Denn diese Subventionen untergraben den erforderlichen Wandel im Energiebereich und werden sicher zu "stranded assets", zudem erleichtern sie die Staatskasse um Milliardenbeträge, in einer Zeit, wo jeder Euro für die Pandemie benötigt wird.

Danke. Etwas vom Besten, das ich seit langem über deutsche Politik gelesen habe.

Leider finde ich in der eigentlich guten Analyse keine Antwort auf meine dringendste Frage: Was um Gottes Willen ist überhaupt Konservatismus, in Deutschland wie den USA, ausser die krampfhafte Bewahrung der Macht. Offenbar steht das Wort als Hülse für fast alles und das nahe bei Blut und Boden.
In Bezug auf Deutschland wird der doch wesentliche Unterschied zwischen der evangelisch-städtischen CDU und der katholisch-ländlichen CSU vernachlässigt, obwohl sich Oel und Wasser bekanntlich schlecht mischen lassen. Wenn die beiden Schwestern als eigenständige Parteien antreten würden, könnte sich Deutschland endlich nach vorne statt wie beschrieben rückwärts verändern und die bleiernen Kohl- und Merkel-Jahre müssten sich nicht erneut wiederholen. Der Freistaat Bayern spielt da eine ganz undemokratische, nationalistische Rolle.

Was meiner Meinung nach im Artikel zu kurz kommt ist die Gegenüberstellung der personenbezogenen und der inhaltsbezogenen Politik. Kohl und Merkel haben es mit zunehmender Amtsdauer geschafft, die Inhalte weitgehend an sich abperlen zu lassen und ihre Person als Garant für den Weiterbestand der Werte in die Waagschale zu werfen. Die neuen Kandidaten haben alle diese Fähigkeit noch nicht oder sie ist im Fall von Merz eher negativ zu bewerten. In Wahlen werden meiner Ansicht nach nur bedingt die Programme gewählt, vielmehr sind es die zur Verfügung stehenden Personen.
In der SVP ist nach Christoph Blocher noch einmal mit Toni Brunner eine Person an der Spitze gewesen, die den Spagat zwischen Inhalt und persönlicher Glaubwürdigkeit geschafft hat. Alle anderen führenden SVPler sind bisher diesem Anspruch nicht gewachsen gewesen, und das ist für mich die Haupterklärung für den Rückgang der Popularität. Ich habe meine Zweifel, ob Magdalena Martullo es schaffen wird, die emotionale Bindung an ihr Wahlvolk zu schaffen.

Die BRD braucht endlich eine starken Mann, der die Sache in die Hand nimmt wie Trump in den USA. Just kidding.