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Neutralität zu definieren ist nicht einfach. Einfacher ist es zu definieren was Neutralität NICHT ist. Beispielsweise den Bruch von Völkerrecht zu ignorieren (Putin/Ukraine), Waffen, Ausrüstung oder Munition an eine Nation zu liefern, welche einen Angriffskrieg führt (zum Beispiel an Deutschland im 2. WK) selbiges im ersten Weltkrieg (Deutschland), Zünder an ein Apartheitsregime verkaufen (Blocher/Südafrika), Bankgeschäfte mit einer Nation betreiben, welche einen Angriffskrieg führt oder die Apartheit eingeführt hat (im 2. WK mit Deutschland/Schweizerische Kreditanstalt mit Südafrika). Das erste Beispiel ist nicht geschehen, alles andere ist leider wirklich passiert oder mit anderen Worten: Wir waren immer nur auf dem Papier neutral. In Wirklichkeit kam stets erst das grosse Fressen (Geschäfte), dann die Moral. Alles andere ist ein Mythos.
Nun der Versuch Neutralität zu definieren: Neutralität bedeutet sich nicht mit Waffen an einem bewaffneten Konflikt zu beteiligen, weder direkt noch indirekt. Eben den Bruch von Völkerrecht zu erkennen und zu ahnden, also zum Beispiel die Beteiligung an Sanktionen gegen Kriegstreiber. Umsetzung von humanitären Massnahmen, also Flüchtlingen Schutz gewähren oder Verletzte zu versorgen. Die Diskussion ob wir verletzte Frauen und Kinder aus der Ukraine aufnehmen sollen, war mehr als peinlich, sie war beschämend. Eine Vermittlerrolle einzunehmen fällt ebenfalls unter die Möglichkeiten einer Neutralität.
Befremdend wirkt die aktuelle Debatte gleich mehrfach. 1) wird ein Mythos zelebriert, was einfach ist, denn ein Mythos hat keinen natürlichen Inhalt und kann beliebig missbraucht werden, 2) der Vorstoß kommt kommt vom Polteri aus Herrliberg, der einst selber gegen den Grundsatz der Neutralität verstiess (Geschäfte mit dem Apartheitsregime in Südafrika) und 3) das Thema wird von einer populistischen Partei für den Wahlkampf missbraucht. Es fehlt also an Anstand, Verstand, Moral und Wahrheit. Es ist höchste Zeit Emotionen und Nationalismus auszuschalten und sich dem Thema sachlich zu nähern, unter Berücksichtigung der historischen Wahrheit....
Danke für Ihren Beitrag, toll auf den Punkt gebracht.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, welcher den Kern des Themas erfasst: Neutralität bedeutet je nach Position und Blickwinkel etwas völlig anderes.
Ein regionales KMU wird diese anders definieren als ein international tätiges Unternehmen wie die bereits genannte EMS-Chemie.
Dass Cassis lediglich Mercedes-Benz als Mitglied engagiert, jedoch andere Kandidaten aussen vor lässt, finde ich mehr als fragwürdig und alles andere als "neutral".
Ich habe viele Fragen und kaum Antworten:
Soll Neutralität auf Werten wie Menschenrechte, Moral, Ethik abgestützt werden, wo es auch andere Handlungsmöglichkeiten gibt wie beispielsweise die Konzernverantwortungsinitiative, ESG, Haftpflicht, o.ä.?
Oder soll Neutralität in die Verfassung gemeisselt werden, wie es ausgerechnet ex-BR Blocher wünscht, was den künftigen Handlungsspielraum über Generationen hinweg massiv beschneiden würde? (qui bono?)
Ist nicht nur schon die Tatsache, dass wir Neutralität "opportunistisch" definieren, ein Widerspruch in sich? Oder dient das der Sache?
Wer darf Neutralität definieren und mitbestimmen?
Wie beteiligt man jene Parteien, welche dann mit den Konsequenzen leben müssen?
Was ist der "Preis" für die verschiedenen Arten von Neutralität, und was sind die Kriterien, um die eine oder andere zu wählen?
Wollen wir zB China, einem wirtschaftlichen R., die Stirn bieten im Wissen, dass unser Mückenstich zwar nichts bewirkt, wir jedoch unsere Schweizer Integrität wahren und morgens noch in den Spiegel schauen können, und bereit sind, dafür Profit, Arbeitsplätze, Wohlstand zu opfern?
Mein subjektives, persönliches Empfinden sieht zZ so aus: wir sind als Schweiz aktuell v.a. dann bemüht neutral, wenn ein Thema global in den Medien kursiert, die Bevölkerung bewegt, und ergo die Politiker ihre Wiederwahl nicht gefährden wollen.
Mit anderen Worten: wenn es nicht "kratzt", lässt man schlafenden Hunde ihre Ruhe und lässt den Rubel still und leise weiterrollen (Glencore, Rohingya, u.ä.).
Das soll nicht wertend sein, sondern zeigt, dass es keine einfachen Antworten auf ein dermassen vielschichtiges Thema gibt.
Gerade in unserer global vernetzten Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung gibt es viele Aspekte und Facetten, welche den notwendigen Raum für Diskussionen aktuell nicht oder nur pro Forma erhalten.
Was ich mir wünsche?
Breite, nachhaltige Diskussionen, runde Tische, Arbeitsgruppen, u.ä., welche den vielen Beteiligten und Betroffenen eine Stimme geben, diese repräsentieren und deren Interessen ausgewogen vertreten.
Dabei ist die Definition der Schweizer Neutralität doch einfach: Sich IMMER aus allem raushalten und sich NIE entschieden positionieren, doch dabei IMMER von allen profitieren. So kann sie sich aus der Verantwortung stehlen, sich ohne Rücksicht bereichern, und trotz aller schmutzigen Geschäfte ihre Hände in Unschuld waschen und eine weisse Weste behalten.
Die Zeit des Multilateralismus ist vorbei. Friedliches Zusammenleben und Geschäften mit den Diktaturen Russland und China geht nicht mehr. Nur wollen es die Rechtspopulisten nicht wahrhaben.
Wir könnten viel mehr wachsen, wenn wir die Zusammenarbeit mit den demokratischen und friedlichen Partnern verstärken.
Aber dann müsste die Schweiz sich auch mit Studierten, Ausländern, Städtern und gleichberechtigten Frauen einlassen. Das stört die SVP. Sie bevorzugt Kleptokraten.
Wenn Blocher das durchsetzen will, kann er seine Zerreissprobe haben.
Mit der Stossrichtung bin ich einverstanden. Aber die Schweiz braucht nicht weniger, sondern mehr Multilateralismus. Nur eben mit den richtigen Partnern, den rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt.
Das gilt auch und gerade in militärischer Hinsicht. Unsere sicherheitspolitische Doktrin, von dem ganzen Neutralitätsgerede abgesehen, sieht schliesslich auch im Jahr 2022 vor, das wir uns im Notfall alleine müssten verteidigen können. Wenn das mal nicht aus der Zeit gefallen ist.
Bis heute orientiert sich Blocher an der sogenannt integralen Neutralität, die im Zweiten Weltkrieg bedeutete, dass sich die Schweiz nicht an Wirtschaftssanktionen gegen Kriegsparteien beteiligt, sondern den Handel mit ihnen weiterführt.
Dieser Abschnitt ist leider zu lang, um ihn auf sämtliche Lastwagenblachen dieses Landes zu tätowieren, macht aber klar und deutlich, worum es geht.
Zitat Blocher: „Ich habe keine Hemmung zu sagen, die Neutralität nütze der Schweizer Wirtschaft – aber ist das denn eine Schande?“
Ja, es ist eine Schande, wenn dadurch Staaten und Regimes unterstützt werden, die immer wieder Kriegsverbrechen begehen und systematisch und andauernd grundlegende Menschenrechte verletzen.
Heinrich Kienholz, danke, ja, ich finde auch es ist eine Schande. Dies nicht nur gegenüber Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, sondern generell: sich immer als Ober-Demokrat:innen ausgeben, aber dann nie Position beziehen und/oder permanent ehrliche aufrichtige Auseinandersetzungen scheuen, das zeigt, dass wir von Demokratie eigentlich keine Ahnung haben. Das ist auch eine (etwas anders gelagerte) Schande: wir halten uns für die Oberhirsche in einem Bereich, den wir scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
(Edit: Tippfehler)
Die Rüstungsindustrie darf mit dem Ukraine-Krieg Profit machen, die Schweiz wird inoffizielles NATO-Mitglied, China wird der Uyghur-Verschwörungstheorie bezichtigt und die Linke feiert wie trainierte klatschende Seelöwen. Die schweizerische "Linke" ist einfach nur noch erbärmlich.
Rüstungsindustrie: Der Krieg gegen die Ukraine wird vom Regime im Kreml geführt, nicht von 'den Linken'.
NATO-Mitgliedschaft: Weder die Verteidigungsministerin, noch der Aussenminister, noch die Mehrheit im Parlament sind links.
Verschwörungstheorie: Die Konzentrationslager in Xinjiang sind leider traurige Realität, für Linke, aber auch für (fast) alle anderen.
Frau R. Versuche, absolut alles was schief läuft auf der Welt 'den Linken' anzulasten, werden immer erbärmlicher.
Was haben Sie gegen Seelöwen?
Herr Schnyder, Sie dürfen mich gerne blockieren wenn ich Ihren Blutdruck so hoch steigen lasse. Niemand behauptet, dass das schweizerische Parlament links sei. Ich behaupte, dass Vampire wie Cassis danach geifern, am Krieg finanziell zu profitieren. Die Linke ist verloren, wenn sie meint, dass neoliberale Ghule ein Gewissen besitzen oder sich ernsthaft um ihr Image scheren.
Ich wünsche mir eine breite Diskussion in der Bevölkerung darüber, ob wir unseren Wohlstand mittels Exporte an angriffskriegführende und Menschenrechte massiv verletzende Länder bewahren wollen. Ob für unser kurzfristiges Wohlergehen das Leid von dem wir profitieren, ausgeblendet werden kann. Es gibt nicht nur ein klimatisches Erbe, das wir hinterlassen, es gibt auch ein moralisches. Gerade werden wir unangenehm damit konfrontiert, dass Vorfahren von uns von kolonialen Strukturen und Sklavenhandel zum Wohl der Schweiz profitierten. Die Welt hat sich geändert. Auch vermeintlich abgelegene Gegenden verfügen über Informationsmöglichkeiten, gut ausgebildete und vernetzte Menschen. Sich hier bei uns auf Unwissen zu berufen, wird immer schwieriger. Irgendwer wird eines Tages Rechenschaft ablegen müssen über Schein und Sein in der Schweiz.
Es geht um Angst. Angst vor möglichen Bedrohungen. Es scheint mir dumm möglichen Bedrohungen mit Stillsitzen zu begegnen. Werde ich bedroht, will ich Bewegungsspielraum.
Edit: Das Sieht der Christoph sicher auch so. Ist wohl auch klar wer Bewegungsspielraum kriegt, wenn die Regierung zurückgebunden wird.
Die CH sollte m.E. absolut nicht neutral sein gegenüber nicht- und antidemokratischen sowie nicht- und antirechtsstaatlichen Regimen, Institutionen, Organisationen und anderen Akteur:innen. Aber innerhalb der Gruppe von demokratischen und rechtsstaatlichen Akteur:innen kann sie von mir aus schon neutral sein, wenn ihr das so wichtig ist. Allerdings setzt m.E. Demokratie voraus, dass sich die Teilnehmenden eigene Meinungen bilden und sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen, wenn gegeben, auch in Opposition zu anderen Meinungen. Dies sind absolut übliche Vorgänge in einer funktionierenden ehrlichen Demokratie. Wenn alle immer bei allem neutral sind, wozu dann Demokratie? Und sogar "Neutralität" setzt voraus, dass mind. zwei Teilnehmende unterschiedliche Meinungen haben. Sonst kann gar niemand eine neutrale Position einnehmen. Aber eigentlich ist "Neutralität" völliger Unsinn, sowohl in demokratischen wie in nicht-demokratischen Kontexten. Ausser wenn die Beziehungen generell nur auf alle möglichen ganz eigenen Vorteile ausgerichtet sind, ohne ehrlich zu sein zum Gegenüber (charakterloses sog. "Arschkriechen").
Das Zitat von Oliver Diggelmann in diesem Artikel ist sehr treffend. Die Schweiz soll sehr wohl für ihre Werte und auch ihre Neutralität einstehen, muss sich aber dabei den Grenzen ihres Spielraums bewusst sein. Sie kann nicht immer absolut neutral sein. Das hört die Rechte nicht gern, weil sie nur zu gern ignoriert, dass die Schweiz vom Ausland abhängig ist. Die Schweiz kann auch nicht immer und jederzeit für ihre Werte einstehen und diese durchsetzen. Das hört die Linke nicht gern, weil auch sie noch so gerne die Machtverhältnisse (mit der sie sich sonst so gut auskennt) in der Aussenpolitik ignoriert. Wenn die Schweiz eine aktivere Aussenpolitik betreiben möchte (was ich sehr begrüsse), dann sollte sich die Bevölkerung mit internationaler Machtpolitik vertraut machen, damit sie informiert und erwachsen über diese komplexe Fragestellung entscheiden kann - wenn die SVP Volksinitiative (so unvernünftig wie sie auch sein mag) dazu beiträgt, sollte das begrüsst werden.
Wir sollten uns gut überlegen was wir in die Verfassung schreiben wollen. Ich persönlich bin absolut voreingenommen und nicht neutral was meine Wertvorstellungen betrifft. Ich habe nichts am Hut mit Unterdrückern, Kriegstreibern, Frauenverachtern, Kinderversklavern, usw. Ich will denen gegenüber auf keinen Fall neutral sein.
Ich weiss, bin viel zu spät in dieser Debatte. Trotzdem:
Sie beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten. [...]
Wir sollen also in unserer Verfassung festhalten, dass wir einem zukünftigen Nazi-Staat tatenlos weitergeschäftend zuschauen müssen? Wer so wenig Respekt vor menschlichem Leben hat, ist nicht neutral. Klingt für mich eher nach kaltbkütiger, bodenloser Gier.
Etwas verspätet, aber immer noch aktuell. Das ganze Neutralitaetskonstukt ist opportunistisch zusammengezimmert, und sehr realitätsfremd. Beginnend beim Verbot von Waffenlieferungen an Kriegsparteien. Woher kommt's ? Falls der Lieferant an den späteren Verlierer liefert, .. wer bezahlt dann die offenen Rechnungen. Weshalb ist dieses Konstrukt realitätsfremd ? Wann würde man denn Waffen kaufen wollen ? Nun, wenn man sie benötigt. Weshalb sollte man zunehmend schnell veraltende Technologie an Lager legen wollen ? Damit wären auch grosse Nachbarn betroffen. Eine kürzliche Analyse zeigte, dass Deutschland an Ukraines Stelle nach 3 Wochen alles verschossen hätte. Wir würden daneben stehen und bedauern ... Pech gehabt, das nächste Mal besser planen.
Zudem macht es sowieso mehr Sinn, wenn das Lager beim Hersteller ist. Der kann das Material aktuell halten, resp veraltetes Material mit Rabatt abgeben. Und hätte selbst stets das Neuste.
Das Problem... unsere Wirtschaft lieferte bevorzugt an die übelsten Diktatoren, weil die gerne die Zukunft des Landes mehrfach verkaufen. Und würde es sofort wieder tun.
Etwas weiter gedacht ... der Rest unserer Waffenindustrie wurde nach Deutschland verkauft, die ziehen die langsam ab, weil der Standort wegen der Gesetzgebung sehr sinnlos wurde. Lager selbst haben wir wahrscheinlich eher marginal nach modernen Standards. Falls wir nun angegriffen würden, und uns auch nichts geliefert würde, wären wir nach einer Woche leer geschossen. Toll.
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