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Vielen Dank für den Artikel!
Bitte, bitte bleibt an dem Thema dran! Die Wichtigkeit der Assange-Verhandlung kann nicht genug betont werden. Die Qualität der Rechtsstaatlichkeit inmitten Europas, kann dabei nur als haarsträubend bezeichnet werden.
Freundlichste Grüsse
Das Beispiel Assange zeigt etwas noch wesentlich interessanteres - die Staaten der NATO (und deren Verbündeten) unterscheiden sich nicht wesentlich im Umgang mit "Staatsfeinden" mit den (zu Recht) kritisierten Ländern wie Russland oder China.
Das erklärt auch sehr gut, warum diese Staaten sich die Einmischung in "innere Angelegenheiten" verbitten - u.a. mit dem Verweis auf die Doppelmoral des Westens.
Der Assange-Prozess inklusive der jämmerlichen Haltung sämtlicher westlicher Staatsführer macht eine Argumentation dagegen nicht wirklich einfacher...
Es betrifft mich jedes Mal, wenn ich wieder von Julian Assange lese und höre, wie grausam er behandelt wird, wie lange er schon ohne wirklich vorweisbaren Grund wie ein Schwerverbrecher gehalten wird und was für ein schreckliches Exempel an ihm unter den Augen der Weltöffentlichkeit statuiert wird. Es gereicht uns allen zur Scham – auch der Schweiz, die immer vor Amerika kuscht und ihm keine Aufnahme gewährt hat.
In meiner Jugend waren die schrecklichen Schauprozesse im Ostblock und in China berüchtigt. Die konstruierten Anklagen, die Vorverurteilungen und öffentlichen Demütigungen, die vermuteten Haftbedingungen, nämlich Folter und Zermürbung – bis hin zu den grauenerregenden, jede Gerechtigkeit verhöhnenden Prozessen. In den Medien, in der Politik und beim Glas Wein sprach man darüber und war sich einig:
Der Westen sah sich moralisch aufrechter, integer und «im Besitz» einer funktionierenden, laizistischen, nach Gerechtigkeit strebenden Justiz. Der Westen war damals überzeugt, dass «so etwas» bei uns NIE vorkommen könnte. Ich auch.
Sie sprechen hier einen ganz wichtigen Punkt an. Ich vermute, dass der Wettbewerb der westlichen Demokratien mit den kommunistischen Staaten einer einigermassen fairen Rechtsprechung eher förderlich war. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und der naiven Verkündigung des Endes der Geschichte fiel dieser Wettbewerb der Systeme weg. Der neoliberale kapitalistische Wettbewerb hatte nun freie Bahn und brauchte keine Rücksicht mehr auf demokratische und rechtsstaatliche Anliegen zu nehmen. Die Ergebnisse dieser Entwicklung liegen nur allzu deutlich vor. Das unsägliche Rechtsverfahren (eigentlich müsste man sagen Unrechtsverfahren) gegen Assange ist leider wohl nur ein Beispiel dafür, wie letztlich Finanz- und Machtinteressen die Rechtsstaatlichkeit bestimmen.
Erschreckend, unglaublich brutal! Was da zurzeit weltweit passiert ist unfassbar. Journalisten wie Julian Assange, die auf faire Weise menschenverachtende Missstände von Regierungen aufdecken, werden mit Lügen, Folter, psychischen und physischen Qualen von eben denselben Regierungen regelrecht in den Tod getrieben. Ganz schlimm dabei ist, dass diese Machenschaften in sogenannten Demokratien passieren, die, wie ich lange glaubte, als Garant und W. für eine bessere und friedlichere Welt stehen würden. Dass dem nicht so ist, macht mir Angst. Liebe Republik; Danke für diesen Bericht! Bleibt dran auch wenn es verdammt weh tut.
Auch bei uns müssen wir immer wachsam sein: man erinnere sich an den Fall Jean-Louis Jeanmaire.
Wachsam? How about Niklaus Meienberg? Was hat die Schweizer Presse mit ihm gemacht? Doch in den Tod getrieben, oder etwa nicht? Niemand darf ungestraft die Wahrheit sagen, auch und vor allem in der Schweiz nicht. Aber auch das darf man natürlich nicht sagen. Diese Demokratie ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Empörung über die Politik der USA und deren Verfolgung von Assange ist nur eine von vielen Strategien um davon abzulenken.
Dieser ausgezeichnete und in seinem Fazit sehr verstörende Beitrag zeigt exemplarisch auf, wie sehr grundlegende Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten. Zu Recht wird in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass auch in unserem Land, wie das Beispiel der Antiterrorgesetze zeigt, mit Menschenrechten sehr fahrlässig bis bewusst zerstörerisch umgegangen wird. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die Meldung von Amnesty International über die Einfrierung ihrer Bankkonti durch die Indische Regierung, weswegen AI dort die Arbeit einstellen musste, so weit ich ersehe, kaum Reaktionen hervorgerufen hat.
Ich fürchte, vielen Menschen ist viel zu wenig bewusst, wie grundlegend die Menschenrechte für unsere Freiheit und Demokratie sind und wie sehr wir uns anstrengen und einsetzen müssen, damit sie verteidigt werden können.
Herzlichen Dank für diesen Bericht und fürs Dranbleiben (...war das nicht mal der Claim einer anderen Zeitung?)
Mich würde interessieren, wer auf Behördenseite denn namentlich für all diese himmeltraurigen und beinahe sadistischen Entscheidungen verantwortlich ist. Wer sind die Entscheidungsträger, welche Assange zu dieser unsäglichen Einzelhaft verknurrt haben und daran festhalten, obwohl es dem Mann täglich schlechter geht? Und wie rechtfertigen sie dies?
Danke für den Artikel der die Wikileaks-Geschichte sehr übersichtlich darstellt. Die krasse Vorverurteilung mit falschen Behauptungen ist unglaublich. Bisher schien es, als halte (fast) die ganze Presse daran fest. Zitat: "Seine ehemaligen Kooperationspartner «Guardian», «Spiegel» und «New York Times» sind seither in dieser Angelegenheit noch leiser geworden als zuvor." Das ist nicht gerade ein Zeichen für das hochhalten von Pressefreiheit. Liebe Republik, bleibt dran.
Schade dass Grossbritannien (und vorher auch Schweden!) den USA so lakaienhaft mitmachen, an Assange unbedingt ein Exempel statuieren zu wollen.
Zeigt den 'langen Arm', welche die USA im ach so fortschrittlichen Westen haben um ihre Form des Pax Americana überall durchzusetzen. Diese, zur Bananenrepublik verkommene Grossmacht hätte wahrlich genug vor ihrer eigenen Türe zu wischen. Ich hätte gerade der britischen Justiz sehr viel mehr Eigenständigkeit gewünscht. Sie ist zu einem Spielball geworden zwischen den USA und den politischen Abhängigkeiten von Grossbritannien. Ein Trauerspiel.
Wohl noch länger.
Ich würde sagen, dass das ein schleichender Prozess gewesen ist, der gut und gerne rund 30 Jahre gedauert hat?...
Vielleicht kann man dessen Beginn auf die Ära Reagan verorten. Denn er hat damals den Niedergang ernst zu nehmender Gewerkschaften befördert, sich dem neo-liberalen Wirtschaftsdogma verschrieben (welches letztlich in der sog. Globalisierung fröhliche Urständ feiert), usw.
Das alles führte dazu, dass hierzulande vorhandenen auch nur mildeste sozialdemo-kratische Errungenschaften in den USA bereits als 'sozialistisch' abgestempelt werden - so wie es Trump in dieser unsägliche Live-TV-Show, als 'schmutzbehaftetes' Etikett Biden verpassen wollte.
Trump ist einfach die logische Konsequenz dieses Weges.
Wenn man die Behandlung der Indianer und der Sklaven anschaut, dann muss festgestellt werden, diese Nation war schon bei ihrer Gründung völlig verkommen, und hat sich seither nicht verbessert.
Selbst die heroische Befreiung Europas vom Joch der Nazis, war zuallererst dem Eigeninteresse geschuldet, weil Hitler ihnen offiziell den Krieg erklärt hat. Hätte er Europa dauerhaft unterjocht, wären die USA so oder so der nächste Kriegsgegner gewesen. Durch das Eingreifen in Europa konnte man den Krieg weitestgehend vom eigenen Territorium fernhalten
Wie weit ist eigentlich die Schweiz zum Spielball der Grossmächte geworden? Ich vermute, dass da auch im Justizbereich etliche Bespiele gefunden werden könnten. Von der Wirtschaft mit ihren ach so unabhängigen Freihandelsabkommen ganz zu schweigen. Und der mögliche Kauf von Militärflugzeugen in den USA wirft wohl auch schon seine Schatten voraus.
Da haben Sie meiner Meinung nach absolut recht. Würde man alle Rechtshilfeersuchen der USA einmal prüfen, zusammen mit dem jeweiligen Entschied der Schweizer Behörden, könnte man eventuell die Länge des Amerikanischen Armes abschätzen, so to speak...
Leider liess sich damals die Schweiz im Zusammenahng mit den sog. nachrichtenlosen Vermögen von den USA in eine ungute defensive Rolle pressen. Aber ich schweife ab ;-)
Manafort, Flynn, Arpaio und sogar Trump laufen frei herum, während Assange in Isolationshaft sitzt. Gemäss geltenden Gesetzen in unserem "freien und demokratischen" Westen. Wer hat denn die Gesetze gemacht, wer legt sie aus? Eben!
In der gleichen Republik:
"Das CH-Parlament hat die neuen Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus angenommen und geht damit auf Konfrontationskurs mit dem Rechtsstaat. [...] Gewalt, die Androhung von Gewalt oder Straftaten werden nicht mehr vorausgesetzt, um eine Aktivität als «terroristisch» einzustufen. Die Gesetze können bereits gegen 12-Jährige angewendet werden. [...]
Mit diesen Gesetzen werde die Schweiz für autoritäre Regimes zum Vorbild – um Oppositionelle verfolgen zu können. [...] Die Gesetze bedrohten die Grund- und die Menschenrechte. "
Vielen Dank für diese wichtige Reportage.
Frau Merkel besucht Kreml-Kritiker Nawalmy in der Charité Berlin. Wow, was für ein Signal! Wir im "rechtstaatlichen Westen" zeigen Moral. Wir sind einmal mehr die Guten. Aber wie behandeln wir unsere eigenen Systemkritiker, wie Julian Assange, Frau Merkel? Gehen Sie Julian Assange ebenfalls besuchen? Er befindet sich genauso in einer Lebensbedrohlichen Situation wie Herr Nawalmy! Oder besteht hier möglicherweise ein Interessenkonflikt?
Vielmehr offenbart sich, was "Verschwörungstheoretiker" schon lange proklamieren, dass wenn man die bestehenden Machtsysteme richtig angreift oder mächtig in Frage stellt, im Westen wie im Osten, so endet wie Julian Assange oder eben A.A. Nawalny. Es ist höchste Zeit unsere Machtstrukturen und die dazugehörigen Seilschaften zu durchleuchten und zur Rechenschaft zu ziehen.
Aus meiner Sicht, gibt es "im Kleinen" eine gewisse Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Je grösser jedoch die Macht ist, desto geringer scheint die Demokratie bzw. die Rechtsstaatlichkeit zu werden.
Forderungen erheben, von denen man weiss, dass sie auch bei gutem Willen nicht umsetzbar sind - was soll das? Sogar wenn Merkel Assange besuchen wollte (was ich nicht annehme), kann sie das nicht. Er ist weder in Deutschland in einem Spital noch in einer deutschen Haftanstalt. Und die Briten würden den Besuch eines ausländischen Regierungschefs/-chefin selbstverständlich (als Einmischung in innere Angelegenheiten ihres Staates und Einmischung in die Kompetenzen der Justiz) ablehnen. Das wäre zudem eine klare Verletzung der Gewaltenteilung. (ich möchte mir gar nicht erst vorstellen, wie das in der Schweiz ankäme, befände sich hier jemand in einem ähnlichen Verfahren vor Gericht und z.B. ein albanischer oder ghanaischer oder polnischer Regierungschef wollte den Inhaftierten besuchen - mitten im Gerichtsverfahren...)
Was die Briten im Verfahren gegen Assange abziehen, ist allerdings rechtsstaatlich nicht nachzuvollziehen. Man wird die Vermutung nicht los, man wolle die US-Regierung nicht verprellen, die man in Nach-Brexit-Zeiten dringend für einen Freihandelsvertrag braucht. Gleichzeitig kann ich mir immer noch kaum vorstellen, dass sich die britische Justiz für so etwas hergäbe.
Sie haben recht, ein Gefängnisbesuch wäre für Frau Merkel kaum möglich. Aber sie hätte die Möglichkeit gehabt, wie auch die Schweiz, Assange Asyl zu gewähren oder ein anderes positives Signal zu senden. Aber alle ducken sich weg . . . . schweigen sich aus.
Wie es scheint, haben viele westliche Staaten "strukturierte Angst" sich mit den USA kritisch auseinander zu setzen und dies nicht erst seit Trumps Präsidentschaft.
Andere Staaten an den Pranger zu stellen hat sein Richtigkeit, wenn man gewillt ist seine eigenen Schattenbereiche zu durchlichten und dementsprechend glaubwürdig handelt. Alles andere ist politisches Vernebelungstheater, welches wir uns in der heutigen Zeit nicht mehr leisten dürfen, wenn wir bestrebt sind eine freudvollere Welt zu erschaffen.
Zutiefst verstörend, traurig, grausam, was mit Julian Assange gemacht wird.
Danke fürs dran bleiben!
Herzlichen Dank für die deutlichen Worte. Es wäre einmal schön eine chronologische Übersicht über die vielen verbreiteten Lügen gegen Assange und deren Klarstellung zu sehen, sowie die Betriligten daran. Dies würde die Kampagne für jeden sichtbar machen, anstatt immer nur Realitätsausschnitte.
Vielen Dank. Der Artikel ist super. Ich meine jedoch eher mit allen (möglichst viele) Quellen transparent, damit es keine Diskussion darüber gibt. Melzer wurde ja trotzdem angegriffen. Jedoch sollte dies längstens Aufgabe der Journalisten sein dieser Thematik auf den Grund zu gehen und für gehörig breite Öffentlichkeit zu sorgen im Sinne der 4. Gewalt. Jedoch gibt es viel peinliches schweigen etlicher Leitmedien.
Lieber Daniel Ryser! Vielen Dank für diesen wichtigen Artikel!
Wenn wir eins aus der Geschichte gelernt haben, dann dass Schweigen fatal ist. Wir alle sind gefragt. Wir müssen reden, aufklären, widersprechen. Wir haben 10 Jahre Schmierenkampagne gegen Assange abarbeiten.
vielen Dank für so einen wichtigen und auch für mich schockierenden Bericht.
Wie lange müsste Julian Assange denn noch in in dieser Isolationshaft sitzen bis sein Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gelangt ist?
Könnte er eine so lange Zeit überstehen, um das Ende seines Gerichtserfahrens bis Strassburg überhaupt noch mit zu erleben. Das Recht hat man.
Als Laie verstehe ich wirklich nicht, wieso diese Haftbedingungen , die offensichtlich unter den Folterparagraph gehören, nicht rechtswirksam erträglicher gestaltet werden müssen!
Auch kann ich nicht verstehen, dass er seinen Anwalt seit einem halben Jahr nicht mehr sehen darf.
Da kann man fast nur noch beten, dass Herr Assan durchhält.
Ich bin fast sicher, dass sich in Strassburg die Missverständnisse klären! Sogar, dass er gegen diese unverhältnismässigen Quälereien erfolgreich klagen kann.
'Selbstmord' wird kaum noch verwendet, da 'Mord' besondere Verwerflichkeit bedeutet. Diese Wertung ist religiös begründet. 'Suizid' oder 'Selbsttötung' kommen ohne moralisches Urteil aus.
Interessierten an Assanges Auslieferungsprozess kann ich Craig Murrays tägliche Berichte aus dem Gerichtssaal (“Your man in the public gallery”) wärmstens empfehlen: https://www.craigmurray.org.uk/
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