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Der Satz ist nicht schwer verständlich, sondern Fakt. Die öffentliche Hand erbringt wichtige Leistungen für uns alle. Und diese finanziert sie durch Einnahmen (hauptsächlich Steuereinnahmen). Das Problem der Schuldenbremse ist: Die Schätzungen der Einnahmen für das kommende Jahr bestimmen, wieviel der Bund ausgeben darf. Wenn er also die Einnahmen systematisch pessimistisch schätzt, werden Ausgaben auf Vorrat gekürzt, die nicht gekürzt werden müssen. So geschehen mit dem sogenannten "Stabilisierungsprogramm 2017-2019" (rund 800Mio Kürzungen pro Jahr) oder auch so geschehen im Budget 2018, in dem nochmals rund 900Mio gekürzt wurde.

Eine kleine Anekdote: der Bundesrat wollte die Prämienverbilligungen kürzen, weil angeblich das Geld dafür fehle... (wir konnten das im Parlament zum Glück gerade noch verhindern!) - das Geld fehlt ganz offensichtlich nicht.

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Zum Handelsvertrag mit Grossbritannien:

Wenn sich die Welt um die Älggi Alp dreht, dann ist das (unvollständige) Handelsabkommen der Schweiz mit Grossbritannien tatsächlich ein Knüller.

Interessanter ist allerdings, dass Grossbritannien mit dem Austritt aus der EU nicht nur Grenzprobleme mit Irland, eine Stärkung des Separatismus und gewaltige Zollprobleme mit der EU bekommt, sondern dass London auch aus Hunderten von Handelsabkommen der EU fliegt. Mit Japan, Kanada etc. müssen neue Abkommen ausgehandelt werden. Weniger als zwei Monate vor dem Austritt hat Grossbritannien erst vier Ersatzabkommen: mit der Schweiz, mit Chile mit Handelsverbünden in Afrika und mit den Färöer Inseln.

Japan, zum Beispiel, sagte, dass Grossbritannien weniger gute Konditionen bekomme als die EU bzw. dass Japan bei Grossbritannien bessere wolle.

Die imperialen Ideen der Briten krachen in die Wirklichkeit. Hier in der Schweiz haben wir ein ähnliches Problem mit unserem auf die Älggi Alp fokussierten Blick und dem Rahmenabkommen. Aber die Älggi Alp ist nur das geographische Zentrum der Schweiz, nicht das Zentrum der Welt.

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Lieber A. O. - danke für Ihre Wortmeldung, ich habe dem nichts anzufügen. Natürlich ist es lächerlich, wenn Fox das Abkommen mit der Schweiz als wahnsinnig wichtig bezeichnet. Ja, die imperialen Ideen der Briten krachen in die Wirklichkeit.

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(durch User zurückgezogen)

Lieber Anonymous, warum Schadenfreude? Wenn die Brexiteers bekommen, was sie wollen, so ist das doch kein Schaden - volenti non fit iniuria. Und denken Sie nur an die Milliarden, welche ins notleidende britische Gesundheitssystem fliessen.

Ich hoffe halt, dass wir Schweizer so viel bodenständige Vernunft behalten, solchen Unsinn nicht auch zu probieren. Aber wir haben schon auch viele Gwagglis, welche z.B. das Schengenabkommen ihrer Waffenideologie opfern wollen.

Interessant ist Ihre Liste der EU-Fehler. Also: die imperialen Ideen der EU sind schuld an der schleichenden Kolonisierung durch China. Huereluschtig.

Besonders gefällt mir, dass Sie die von den USA vehement und mit grossem Druck geforderte Aufrüstung der EU bzw. Deutschland und Frankreich vorwerfen. Nichts ist genug und alles ist zu viel. Meine deutschen Freunde fragten mich einmal, ob es sich die europäischen Staaten wirklich wünschen, dass ausgerechnet Deutschland zwei Prozent ihres übergrossen BIP in die Aufrüstung steckt. War das nicht einmal ein Kriegsgrund? Stimmt, ist ja schon mehr als hundert Jahre her. Aber eigenartig ist es schon, dass die Rechtspopolisten sich beschweren wenn die Deutschen sich zurückhalten. Und an allem ist die EU schuld.

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294 Millionen ist eine Null weniger als 2.7 Milliarden...

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Asche auf mein Haupt und vielen dank für die Fehlermeldung, lieber Herr M. Wird gleich korrigiert.

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Zum Verschätzt – um Milliarden…

"Wie es weitergeht: Der Bund wird das Geld gut gebrauchen können."
Ein schwer verständlicher Satz.

Der Bund braucht keine Steuereinnahmen um seinen Verpflichtungen nachzukommen, er begleicht seine Rechnungen bevor er Steuer einnimmt.
Ein Steuerüberschuss bedeutet eine Verminderung der Ersparnisse der schweizer Bürger
und
ein Steuerüberschuss wird nie auf die hohe Kante gelegt, es wird einfach vernichtet.

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" Und diese finanziert sie durch Einnahmen "
Eben nicht!
Die Schweiz lebt in einem Fiat Geld System, hat seine eigene Währung.
Die Leistungen, welche der Bund erbringen will sind nie durch die Verfügbarkeit von Geld begrenzt, sondern von den im Lande existierenden reellen Ressourcen. (Energie, Kapital, Arbeit).

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