Wo Korruption legalisiert wird, wird Recht zu Unrecht...

Wie kann man nur dagegen sein?
'Die Einwände sind schon bekannt:

1. Geld spiele keine Rolle;

2. man müsse die Privat­sphäre schützen;

3. wenn erst einmal Offenlegungs­pflichten gälten, würden die Parteien keine Gönner mehr finden.'

Wenn ich diese Einwände schon nur höre.

1. Geld spielt keine Rolle? Während der Volksmund sagt: Geld regiert die Welt?! In unserem ach so hehren und weisswestigen Finanzplatz und Steueroase Schweiz?! Und wenn Geld so irrelevant wäre, weshalb einen solchen Aufwand betreiben, um es zu verschleiern? Ja, warum überhaupt investieren, wenn man keinen Return of Investment erwartet?

2. In einer Republik ist Politik nun mal wortwörtlich nicht eine, sondern die Sache der Öffentlichkeit, weil deren Entscheidungen prinzipiell alle betreffen. Also ist es das Recht jedes Einzelnen zu wissen, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Entscheidungen ausüben will. Zudem unterliegen auch in der Privat-Wirtschaft die national grössten und wichtigsten Privat-Unternehmen weitreichenden Offenlegungspflichten. Dann wäre dies doch auch den grössten und mächtigsten Vereinen wie Parteien angemessen. Ausser man möchte so transparent und vertrauenswürdig sein wie etwa der Verein FIFA.

3. Das ist schlicht empirisch falsch.

Wie kann die Schweiz sich als Musterland der Demokratie bezeichnen, wenn es durch solche Intransparenz und legalisierte Korruption zur Oligarchie und Plutokratie, also der Herrschaft der Wenigen und Reichen, verkommt? "Was ist denn die Schweiz für eine Demokratie, wenn sich der reichste Mann eine Partei kaufen könne?" Und so das Vertrauen in die Politik und in das repräsentative System mehr und mehr verloren geht?

Doch Vertrauen (durch Integrität) ist - wie in der Wirtschaft aber auch für das System insgesamt - grundlegend, d.h. ohne diese erodiert und zerfällt das System letztendlich. Also: Warum will man sich das eigene Grab schaufeln?

Es braucht also mindestens:

• Ein Parteiengesetz

• Ein Transparenzegesetz für Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen

• Ein Transparenzgesetz für Lobbys

P.S. Noch eine Bemerkung zur angesprochenen SVP: Wie kann sie sich als Fürsprecherin des "souveränen Volkes" aufschwingen, aber die grossmehrheitliche Befürwortung von mehr Transparenz missachten? Und wie kann sie stets gegen die "korrupten Eliten" "da oben in Bern" agitieren, aber selbst... Ach, was red ich da von Integrität. Falsche Erwartung und vergebne Liebesmüh.

Interessante Recherche. Wirklich überraschend ist es ja nicht, woher die SVP ihre enormen Werbemittel hat. Der Patron zahlt, der Patron befiehlt.

Dass diese Dokumente schon längst bekannt waren, die damalige Medienberichterstattung aber kaum Wellen warf, überrascht mich doch sehr! Ich hoffe, das ändert sich jetzt.

Gerechterweise sollte auch publiziert werden wie Links fast sämtliche Medien und SRF ticken, hauptsächlich vor Abstimmungen. Das fög – Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft / Uni Zürich bestätigt dies. Da sind diese Spenden ein Klaks dagegen. Oder, dann müssten die Medien verpflichtet werden, Ausgewogen und Umfassend zu berichten.

Danke Republik für die Recherche. Es wird nun sicher geschnödet alles altes Zeug, aber dieses gehört immer wieder auf den Tisch bis sich endlich etwas ändert. Deshalb dran bleiben und das Kind beim Namen nennen: Korruption und Manipulation!

Es braucht halt ein bisschen mehr Aufwand, sprich Geld, um seine Wähler mit Drohungen, Schüren von Existenzängsten (Ein Flüchtlich könnte dir deinen Job wegnehmen) und platten Lügen bei der Stange zu halten. Würde man den "Schlagzeilenwählern" einmel das SVP Parteiprogramm vorlesen und ihnen erklären für wen diese Partei schlussendlich Politik macht - ach die müssten froh sein, wenn sie auf 5% kämen. Gegen Dummheit ist halt immer noch kein Kraut gewachsen.

vielen Dank Republik. Super Arbeit geleistet. BRAVO

In der SVP, FDP und auch CVP hat es zu viele käufliche Politiker, wenn dann Rösti, Frey und Co. mit Umweltschutz Geld verlieren könnten, wird Stimmung gemacht. Köppel und andere profitierende Egomanen sind gerne dabei, es interessiert nur der eigene Profit. Mich wundert nicht, das bisher die meisten Klimaschutzmassnahmen genau von diesen Jüngern abgelehnt wurden. Dagegen hilft nur Transparenz und Leute die diese Machenschaften zur negativen Manipulation aufdecken, VR-Mandate sollten für Politiker möglichst nicht zugelassen sein - Geld kann gierig und abhängig machen, nicht jeder widersteht dieser Droge. Selbst kleine Politiker sitzen bereits an Schalthebeln, deren Manipulation sich rechnen, da herrscht grosses Schweigen. Transparenz muss her.

Auch wenn das Thema alles andere als erfreulich ist, ist die Illustration wieder einmal Spitze.

Weltklasse-Journalismus!

Spannender Artikel. Aber er hält nicht, was er verspricht. Die Erwartungen werden derart hochgeschraubt und dann stellt sich schon in der Mitte des Artikels heraus, dass die Dokumente alt und bereits bekannt sind. Ganze Spannung raus! Der Artikel nimmt dann doch noch eine lesenswerte Wende, aber ich hoffe sehr, dass in den nächsten Wochen noch mehr kommt. Nur nicht locker lassen. Und gerne auch von anderen Parteien.

Ich verstehe ja, dass die beschriebenen Umstände alle sehr undurchsichtig und hemdsärmlig wirken, aber würde sich mit mehr Transparenz etwas an den Umständen ändern?

Ich verstehe nicht ganz, was mehr Transparenz damit zu tun hat, dass gewisse Leute mit viel Geld es ausgeben können?

Gab es denn Bestechungen, Wahlbetrug oder andere unlautere Methoden während der Wahlkämpfe, die durch die Intransparenz versteckt wurden und nun ans Licht gekommen sind?

Wäre der Ruf nach einer einheitlichen Parteienfinanzierung, wo allen dieselbe Menge zur Verfügung steht nicht relevanter?

Es geht doch im Grund der Dinge nicht um die SVP, sondern um die Tatsache, dass auch in unserer sonst so makellosen Schweiz Politerfolg käuflich ist. Ja, und genau da nun tritt die SVP doch in den Vordergrund, diese selbsternannte Bewahrerin helvetischer Grundwerte.
Eine alte Weisheit sagt: Was man sich auf die Fahne schreibt, hat man noch nicht integriert.

Es ist doch immer wieder erfrischend, wenn man feststellt, dass sich der Mensch in seiner Struktur nicht ändert. Egal wie weit wir in der Technik voranschreiten: Wir bleiben immer dieselben.

jesses. wo hat denn die Fr. Bär deutsch korrespondenz gelernt?

Wer "auf dem Land" interessiert Fragen stellt, gilt schnell einmal als "neugierig" und suspekt.
Jetzt weiss ich auch, warum...
Geheimnis des Appenzeller-Käses:
Einige auserwählte Appenzeller Würdenträger wandern einen Tag lang in den Appenzeller Bergen herum und halten dann ihre Schweissfüsse ins Käsekessi mit der ganzen Milch vom Tag.

Eigentlich wussten wir das schon. Aber danke trotzdem. Die SVP hat ein nach oben offenes Budget. Das reicht sogar um Brunnenvergifter legitimieren zu wollen. Nur schon die Brunnenvergifterei ist ein Selbstläufer. Das bescheidene Werbebudget für die Partei ist um Faktoren günstiger wie die nötigen Anpassungen, falls die Vorschriften durchkommen würden.
Falls die Vorschriften zum Wasser denn doch (eines Tages) durchkommen, werden die Anforderungen nochmals verwässert, und der Aufwand für diese Anpassungen würden wieder durch neue Subventionen aufgefangen. Die Situation ist eine Win-win Situation, ob's durchkommt oder nicht, die Klientel gewinnt in beiden Fällen ein Mehrfaches in Bezug auf die Kosten der Parteiaufwendungen.

Mich würde interessieren, wie die Grünliberalen und die Grünen dazu stehen..

Eine Frage noch: Werden Stiftungen nicht beaufsichtigt? Von einer Stiftungskontrolle?