Ein eindrückliches Interview, das uns allen sehr zu denken geben sollte. Diese Missachtung von grundlegenden Menschenrechten, wie sie in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, fügt sich leider nahtlos in andere Themen ein, in denen die offizielle Schweiz sehr fahrlässig mit Menschenrechten umgeht, wie zum Beispiel die Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden, den Waffenexport in Bürgerkriegsländer, Ausbeutung von ärmeren Ländern durch Grosskonzerne und die Finanzindustrie. Diese Liste liesse sich leider wohl beliebig erweitern.
Der Begriff der kognitiven Dissonanz, den wir aus der Individualpsychologie kennen, darf in diesem Zusammenhang wohl auch auf unsere gesellschaftliche und politische Situation übertrage n werden.

Schade, dass es so schwierig ist, diesen Zusammenhang zu verstehen. Ueberzeugendes Interview mit einer überzeugten Frau. Danke und viel Erfolg!

"Notstandsgesetze werden zu regulären Gesetzen, der Rechtsstaat und die Menschenrechte im Namen der Sicherheit ausgehöhlt. Mit der Corona-Pandemie hat siC. D.eses Problem nochmals verschärft, ..."
Ja, es wäre schön, wenn die REPUBLIK endlich realisieren würde, dass sie seit Monaten genau dieser Entwicklung das Wort redet:
Fragwürdige "Sicherheits"-Strategien statt Gesundheitsförderung - Diskreditierung von Andersdenkenden - Notstandsmassnahmen durchsetzen und ins normale Recht überführen ...

Das Gesetzt soll in der Herbstsession verabschiedet werden. Warum gibt es kein Referendum dagegen? NaC. D.m Lesen des besorgniserregenden Interviews habe ich sogleich gegooglet, ob es denn grossen politischen Widerstand gib: Fehlanzeige.
Ist jemand aus der Politik hier, der mehr dazu weiss?

„Und es ist wichtig, diesen Unterschied zu betonen als Gesellschaften, die Meinungs­freiheit wollen, Versammlungen wollen und Privatsphäre: Wir wollen keine hundert­prozentige Sicherheit. Denn diese totale Sicherheit könnten wir nur bekommen, wenn wir alle unsere Rechte aufgäben.“

Auf den Punkt gebracht und hochaktuell. Danke, liebes Republikteam, für dieses wichtige Interview! Nicht zuletzt geht es auch um die Informations- und Pressefreiheit: Ich erinnere daran, dass Assanges Prozess in London nach längerer Coronapause erneut am Laufen ist. Da lag und liegt einiges im Argen, was die Menschenrechte anbelangt, und dies in einem demokratischen Land, einem sogenannten Rechtsstaat. Hoffen wir, dass am Ende tatsächliC. D.e Rechtsstaatlichkeit obsiegt. Ohne massiven Druck seitens der Medien wird es allerdings kaum gehen, da sehe ich persönlich (leider) schwarz.

Zuerst das Interview mit Isabel Martinez (8. 9. 20), jetzt als weiteres Highlight dieses hoch kompetente Gespräch mit der Uno- Sonderberichterstatterin: Das ist die Republik, wie ich sie liebe. So verträgt es zwischendurch auch mal eine Lausbubengeschichte.

Beeindruckendes Gespräch mit einer beeindruckender Frau. Wenn sie Wurzeln im Nord Irland hat dann kennt sie sich aus mit Terrorismus und deren Bekämpfung , Civil Liberties (Volksfreiheiten?). viel besser als Schweizer Politiker.

Ich habe gestaunt beim "Rundschau" interview mit Mauro Tuena (SVP- what-else?).
Er war anscheinend der grosser Treiber bei diesen Klauseln wo es darum geht irgendeiner, aus irgendeinem Grund verdächtiger Mensch mit dem Etikett "potentiell gefährlich" behaften und dem dafür zu bestrafen .
Es ist als ob die Fischenaffäre der 1980 und 1990-iger Jahren nie gewesen wäre. Die Regierung und Sicherheitsapparat hatten auch einer Menge Menschen das Leben schwer gemacht nur weil sie ein bisschen Links waren.

2 Tage zuvor war, als Kontrastprogram, das Gespräch im Tagesschau mit dem NR Vogt (SVP) bei der Rückkehr des Parlaments in die alten Gemäuern., mit dringender Empfehlung wenn nötig Masken zu tragen. Es ging um die Frage warum die Linke Seite eher Masken getragen hatte und die "Bürgerlichere" Seite (meist SVP ) fast keine. Antwort in etwa " die Linke sei eher obrigkeitshörig. Wir , seitens der SVP sind Freiheitsliebender...."

Sehr erfrischend von jemandem bei der UNO zu lesen, dass es tatsächlich kontraproduktiv ist, Menschenrechte zu missachten nur um Terroristen zu bekämpfen. Oft ist die Sache nämlich nicht total schwarz-weiss und was für die einen Terroristen sind, sind für andere Freiheitskämpfer. Dann nämlich Menschenrechte zu missachten gibt den "Freiheitskämpfer" recht und garantiert deren Fortbestehen.

Für Interessierte:
Von humanrights.ch gibt es ein sehr gut geschriebenes und ausführliches Argumentatorium zum Gesetz und eine Arbeitsgruppe mit dem Namen Sicherheit(swahn).

Pflichtlektüre für die Schweizer Class Politique - welche über dieses Anti Terror Gesetz entscheiden. Zusammenhänge werden detailliert ausgeleuchtet und man muss kein Genie sein, um die Mechanismen der Gewalt zu verstehen - welche den mit Füssen getretenen Menschenrechten folgen. Bleibt nur zu hoffen, dass unsere Politiker verstehen worum es geht und dieses Gesetz auf breiter Front ablehnen!

"[...] [i]m Gegensatz zum dysfunktional wirkenden Uno-Sicherheits­rat [sind sich] die Mitglieder im CTC immer einig [...]".

Dass siC. D.e Regierungen bei der Totalüberwachung der Bevölkerung, um diese - wie Snowden auch sagt - schön in Schach zu halten, immer einig sind, erstaunt mich nicht. Darum gehts grundsätzlich bei Überwachung: Kontrolle.

Bloody Sunday - Swiss Finish

Exzellenter Beitrag. Eine autoritäre Staatsmacht hat einen simplen Trick entdeckt, um die hart errungenen demokratischen Grundrechte auszuhebeln. Unter Vorwänden wie Terrorismusgefahr, Sicherheit und Pornografie werden unter Federführung von SVP-Juristen Gesetzestexte verfasst und beschlossen, die den ausführenden Organen alle Instrumente in die Hand geben, um kritische Stimmen zu überwachen, einzuschüchtern, kriminalisieren und wegzusperren, soweit es nicht um simple Abzockerei geht wie bei den Polizistinnen, die den Velofahrern in der Innenstadt auflauern, um ein paar Fränkli für den Staatsapparat einzutreiben, weil sie siC. D.ei Häuser neben den verwirrlichen Veloweglabyrinthen fortbewegen.
Die internationale Leuchtkraft der Schweiz, die uns ehren und uns bescheiden stimmen sollte, und uns dazu bringen, für unsere demokratischen Grundrechte einzustehen, die internationale Leuchtkraft der Schweiz, wie gesagt, diesem Paradies, das allzu viele Menschen kleinlich, humorlos-belehrend, griesgrämig und missgünstig stimmt, weil das Leben im Paradies langweilig ist und auf die Länge auch für einige Politiker mit einigem Rückhalt im Paradiesvolk nicht anders auszuhalten, als dadurch, dass das Paradies in schmutzige, kleine Überwachungsparagrafen übersetzt wird, die internationale Leuchtkraft der Schweiz, wie gesagt, mutiert in der Tat unter dem dumpfen Trommelschlag einer sogenannten Volkspartei zur dunklen Inspirationsquelle für die Orbans, Erdogans und Putins dieser Welt.

Dieses Gesetz darf so nie kommen! Danke für das Interview.

Kann mir jemand helfen den Entwurf des Gesetzes zu finden?
Ich hab schon ein paar Mal versucht ein Gesetz in Arbeit zu finden aber die Webseite des Parlaments ist etwas schwer zu durchsuchen.
Wie findet man sowas am Besten?

Wieder mal ein sehr lesenswerter Artikel, vielen Dank dafür! Die Aussensicht auf die Schweiz und "unsere" Gesetze ist dringend nötig.

Mit Blick auf die aktuelle Parlaments-Session fallen vermutlich nicht nur mir einige Aussagen ganz besonders auf:

Haben National- und Ständerat nicht genau diesen gesetzgebenden Prozess letzte Woche durchlaufen und Notstand-Verordnungen in geltendes Recht perpetuiert, weil andernfalls die Befristung zugeschlagen hätte?