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Vielen Dank an Tim Guldimann für diese klare Analyse. Er hat auch darauf hingewiesen, dass sowohl im Falle der Schweiz als auch Grossbritanniens viel Irrationalität mitschwingt. Diesen Aspekt möchte ich gerne noch etwas vertiefen. Ob der Kampfruf "Take back control" oder "die Schweiz den Schweizern" lautet, ist unerheblich. Im Kern geht es dabei um das Gleiche. Bei uns wird das besonders mit dem neuerdings widerlich befrachteten Begriff des "Eidgenossen" deutlich. Die Vertreter des Konzepts "Eidgenosse" glauben an die Überlegenheit keltisch-alemannischer Gendefekte. Obwohl es so etwas wie eine "schweizerische Genetik" gar nicht gibt, vereinigt sich in diesem Konstrukt extremer Nationalismus mit Rassismus. Dieser Cocktail wirkt aber nicht nur bei den zwei erwähnten Musterknaben, sondern auch innerhalb der EU, namentlich bei den zwei nationalkonservativen Sorgenfällen Polen und Ungarn. Beide pflegen Verschwörungstheorien, die sich im Falle Orbans in direkter Linie vom faschistischen Bild des "jüdischen Bolschewismus" herleiten lässt. Kaczynski setzt auf die Bedrohung durch den "Feind im Osten".
Das Gift des Nationalismus wird also von ganz unterschiedlichen Akteuren mit dem Ziel eingesetzt, sich von den "Kosmopoliten" der EU abzugrenzen - unbesehen davon, ob man draussen ist, gerade rausgeht oder aus opportunistischen Gründen drinbleibt. Der nationalistische und rassistische Irrationalismus stellt die stärkste Herausforderung der EU dar, insbesondere weil er ja auch in nicht "gekippten" Staaten wie der BRD (AfD) oder Frankreich (Le Pen) stark präsent ist. Und dabei ist es zunächst unerheblich, dass jeder Rechtspopulismus zwar die Stimmkraft der sozial Benachteiligten ansteuert, aber dabei stets eine Umverteilung zu Gunsten Privilegierter zum Ziel hat (das war schon im deutschen Faschismus so). Ob das nun ein extremer Nepotismus wie in Ungarn und Polen oder die Durchsetzung einer neoliberalen Agenda wie in GB oder der Schweiz sei. Aber das wäre dann noch mal eine andere Geschichte.
Danke für diesen interessanten Bericht.
Wenn man noch zu der Generation von "vor 1992", als der EWR abgelehnt wurde, gehört, bedauert man das manchmal. Eine neue Generation wuchs heran, für die es logisch ist und selbstverständlich normal scheint, dass die Schweiz diesen Sonderstatus hat.
27 Mitgliedstaaten organisieren sich indessen andauernd wieder neu, dem aktuellen Zeitgeschehen angepasst, bemüht eine passable Sozial und Wirtschaftseinheit herzustellen, die allen hinreichend Sicherheit und Wohlstand bieten kann.
In unserem Land sehen manche Bürger die EU als einen Block vor unserer Tür, vor dem man sich in Acht nehmen soll. Man sieht nicht diese 27 Staaten, die mit ein paar Ausnahmen gleichermassen ihr Bestes beitragen, zu einem funktionierenden Ganzen, der EU. Dennoch bleibt man ja ein selbständiger Nationalstaat.
Ich persönlich finde diese Diskussionen schlicht ermüdend und ausserhalb einer vernünftigen Einschätzung der Wichtigkeit und auch tatsächlichen Macht unseres Landes. Auch ist es offensichtlich, dass der Alleingang Grossbritanniens EU Gegner motivierte, sich neu zu formieren.
Die Zukunft wird zeigen, ob diese Isolation weiterführend sein kann.
Als Software-Ingenieur sehe ich hier einen Konflikt zwischen zwei Systemen: auf der einen Seite steht das monolithische System der EU, bei dem man entweder alles oder nichts nehmen muss und alles möglichst vereinheitlicht wird. Auf der anderen Seite steht das dezentrale System der Schweiz, das modularer und flexibler aufgebaut ist.
Dieser Unterschied äussert sich beispielsweise in der Tendenz der EU, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen. Für die EU ist es keine Option, freien Warenverkehr ohne Persönenfreizügigkeit zu haben, obwohl der freie Warenverkehr für sich alleine auch schon zum Vorteil beider Seiten wäre. Aus Schweizer Sicht sind solche rein politischen Verknüpfungen eine Verletzung des Prinzips der "Einheit der Materie". Sie machen Europa zu einem monolithischen "alles oder nichts" und verhindern eine differenzierte Diskussion einzelner Aspekte. In der Informatik gelten genau aus diesem Grund monolithische Systeme als schlechtes und wenig zukunftsfähiges Design. Es ist besser, modulare Systeme zu haben, bei denen man auch mal einen Teil ändern kann, ohne dass einem das ganze um die Ohren fliegt.
Ihre IT-Sicht scheint mir ein untauglicher Versuch am falschen Objekt.
Als Kuchenbäckerin würde ich die Module des Software-Ingenieurs Rosinen nennen. Und als Metzgersfrau Filetstückli.
Vielen ist nicht bewusst, dass die Schweiz eine negative Handelsbilanz mit der EU hat. Die EU profitiert also sogar mehr vom freien Warenverkehr als die Schweiz. Und dass es möglich ist, den Handel vom Personenverkehr zu trennen, zeigt das Handelsabkommen der EU mit Kanada. Dort hat auch niemand Kanada “Rosinenpickerei” vorgeworfen.
Binäre Ansätze funktionieren in der Politik nicht. Durch ein binäre oder unpolitische Brille betrachtet mögen freier Warenverkehr (inkl. freiem Kapitalverkehr!) und Personenfreizügigkeit die "Einheit der Materie" verletzen. Die EU hat aber im Unterschied zu Ihnen erkannt, dass der Mensch in der Wirtschaft kein marginaler Faktor ist.
Interessante Zusammenfassung, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Der Beitrag hat es nochmals sehr deutlich hervorgehoben - Politik in der EU ist die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Man muss nur die politischen Akteure (sprich die Staaten) in der EU anschauen, um festzustellen, dass eine ziemlich grosse politische Vielfalt in der EU vorherrscht. Mit ziemlich vielen Interpretationen bestehender Richtlinien.
Aber um mal bei ihrem Versuch eines Beispiels zu bleiben.
Die EU hat sich dazu durchgerungen, für bestimmte Bereiche einheitliche Spielregeln zu definieren - ähnlich der Spielregeln im Fussball. Dadurch ist sie in der Lage, Kosten/Barrieren zu reduzieren und einen halbwegs effektiven sportlichen Wettbewerb auszutragen.
Ihnen hingegen würde schon reichen, wenn man sich auf ein Spielgerät einigt, dazu die 2 Tore und auf gehts... Funktioniert im Freizeitbereich wunderbar, auf Ebene des organisierten Sportes... Nun ja.
Hmmm... ich weiss nicht...
Guldimanns Abriss der aktuellen Situation ist an sich lesenswert - man erkennt den Praktiker internationaler Ausrichtung.
Jedoch: Er klammert meines Erachtens die komplett unterschiedlichen Demokratie-Typen von EU und CH zielsicher aus.
Meiner Meinung nach hat die Schweiz als eigentlich einziges Land der Erde, welches eine wirklich direkte Demokratie hat, ungleich mehr zu verlieren, als nur gerade den freien Waren- und Personenverkehr (dass zwischen den Beiden ein angeblich unlösbares Junktim herrschen soll, konnte mir bis dato noch niemand schlüssig nachweisen - es gibt Bilaterale Vereinbarungen, auch zwischen der EU und anderen Staaten, wo das ja problemlos geht). Das angestrebte Schiedsgerichts-Verfahren dünkt mich fast ein wenig wie das sprichwörtliche Feigenblatt. Damit wird nämlich rein gar nichts 'gerichtet', sondern der Macht des wirtschaftlich ohnehin Stärkeren eine scheinbare Legitimation gegeben. Ich erachte dieses leidige 'alles oder nichts Powerplay der EU als sehr problematisch.
So wie es sich momentan darstellt, tendiere ich eher dazu, zur aktuellen Initiative aus taktischen Gründen 'ja' zu sagen, um uns allen mehr Zeit zu geben, wohin wir wirklich wollen.
Hmm... ziemlich beunruhigend, was Sie hier schreiben. Wenn alle Argumente von Herrn T. nichts nützen, sollten Sie wenigstens bedenken, dass eine Stimme für die Kündigungsinitiative in jedem Fall auch eine Stimme für die SVP ist. Sie wird die Ja-Stimmen nicht nach den Motiven ihrer Urheber*innen differenzieren.
Wenn es uns aktuell so gut geht, ist das keineswegs der Tatsache geschuldet, dass wir nicht Mitglied der EU sind, sondern vielmehr dem Umstand, dass wir trotz Nichtmitgliedschaft in vollem Umfang vom freien Marktzugang profitieren können.
Ich schätze die Demokratie der Schweiz sicher ebensosehr wie Sie. Nur sollte man deshalb nicht der Versuchung erliegen, unser einzigartiges Modell für überlegen oder gar exportfähig zu halten.
Was für GB gilt, gilt in noch stärkerem Masse auch für die Schweiz: die EU kann ohne diese zwei wirtschaftlich funktionieren, ob die zwei es ohne EU können, wissen wir im Minimum nicht genau. Ich bezweifle es (das ist die mildest mögliche Form meiner persönlichen Einschätzung). Ausserdem sollte die Nähe zur EU nicht immer nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Historisch, kulturell und geografisch gehören wir zu Europa, das bestreitet niemand. Und da mittlerweile die übergrosse Mehrheit der europäischen Staaten zur EU gehören, wirkt der wirtschaftliche Sonderweg ohnehin schon etwas überspannt. Insofern kann die Schweiz auch nicht mit Kanada verglichen werden.
Mit einem JA Zeit gewinnen, um herauszufinden, wo wir wirklich hinwollen? Wir werden nichts herausfinden müssen, weil der Weg bei einer Annahme der Initiative vorgezeichnet ist: Kündigung der Bilateralen. Punkt. Weder die EU noch die SVP werden zum weiteren Weg der Schweiz runde Tische veranstalten.
Genau Herr Fankhauser
Es ist tragisch, dass für oder gegen die SVP ein Argument sein muss, aber wenn man die Ausländer- und Europapolitischen Manöver der Partei betrachtet, gibt es sicher zwei sehr realistische Szenarien, die der SVP und ihrer Politik, ich habe nichts gegen die Partei, sondern mag nur einen grossen Teil von dem nicht, was sie vertritt, wahrscheinlich in jedem Fall helfen können, sollte diese Initiative durchkommen.
Szenario (Wahrscheinlichkeit sehr tief)
Man käme tatsächlich mit seiner Quängelei irgendwie durch und bekäme ein anständiges Freihandelsabkommen ohne grosse Einschränkung im Marktzugang und die Einwanderung würde wieder in Bern geregelt.
Resultat: Martullo und Konsorten bekämen ihre Fachkräfte trotzdem, die Einwanderung ginge ein klein wenig, vielleicht 10-20% zurück und die Wirtschaft würde es einigermassen überstehen.
Folgen für die SVP:
Man könnte sagen man habe es ja immer gesagt und noch mehr Stimmung gegen Ausländer, nicht Migration, machen und dabei hätte sich nichts verändert ausser dass die SVP ihr autoritäres Gedankengut wieder ins Gesetz einbringt und die Reichen und Mächtigen wieder mehr denn je bestimmen wer kommen darf, anstatt das freie Individuum, wie es ihm die EU zugesteht. Ein Vorbote für andere Bereiche der Politik?Szenario (höchst Wahrscheinlich)
Die EU frisst das ganze nicht und lässt uns auf der langen Bank warten, wie, oder noch wesentlich schlimmer als Grossbritannien.
Wir haben keinen freien Marktzugang mehr und die Wirtschaft wird bestenfalls stagnieren wenn nicht schrumpfen.
Resultat:
Die SVP kann und wird bei diesem zu erwartenden Resultat wahrscheinlich noch grossen Zulauf bekommen, weil man die EU als bösen aussenstehenden Vogt darstellen kann, der die angeblichen Wünsche des Schweizervolkes nicht akzeptiert und unsere Wirtschaft mit seiner Sturheit kaputt macht.
Siehe Schaden an der SVP nach dem EWR-Nein, also gleich null.
Man konnte seine Wähleranteile in einem Jahrzehnt von wirtschaftlicher Stagnation fast verdoppeln und das obwohl das Nein zum EWR sicher nicht half...
Fazit ist, dass ein Ja der SVP nur helfen kann den Diskurs wieder in ihre Richtung, die der Alibiprobleme um einen Schuldigen für die Probleme und die Abgehängten, die die eigne Politik mitverursacht zu finden, verschieben kann und die Frage bleibt ob wir dazu ja sagen wollen...
Solche taktischen Manöver haben auch schon bei der Masseneinwanderungsinitiative mit hinein gespielt Herr S. und wir wissen wie viel kooperativer die EU dadurch geworden ist...
Wenn ich meine bescheidene Meinung zu diesem Vorgehen äussern darf, so sehe ich es für die schweizerische Verhandlungsposition höchstens als einen Schuss ins Bein, der die Fronten noch mehr verhärten wird.
Gerade in Anbetracht der Bemühungen Grossbritanniens, aber auch angesichts einiger Populistenstimmen im Innern (siehe Ungarn und Polen), kann es sich die EU gar nicht leisten uns bessere Konditionen zu bieten.
Dazu wären wir dann wirtschaftlich geschwächt, was unsere Position kaum verbessern dürfte.
Was Ihr Argument angeht. Ja die EU hat auch von mir aus noch ein Demokratiedefizit, dass ich gerne behoben sähe bevor wir einen Beitritt auch nur erwägten (ein Staat Europa scheint mir aber irgendwann unabdingbar). Die Tatsache, dass das mit dem Rat der Europäischen Union wichtigere Gremium der Legislative von den Exekutiven der Länder gewählt wird (man stelle sich vor die Regierungsräte wählten den Ständerat), wie auch schon die europäische Kommission, finde ich bestenfalls Fragwürdig und ein fehlendes Initiativrecht kann man natürlich praktisch allen Staaten ankreiden. All das ist aber natürlich der Herkunft der EU als Staatenbund zuzuschreiben und es gibt Demokratisierungsbemühungen die man unterstützen kann.
Allerdings beträfe uns das alles auch mit einem Nein derzeit nur am Rande also dort wo es Fragen die unsere Beziehungen und die Elememte des Binnenmarkts tangiert und wir könnten immer noch jederzeit aussteigen. Wenn wir uns allerdings dereinst gar beteiligen oder eintreten möchten sind Konzessionen in gutem Zustand mit anständigen Beziehungen immer noch einfacher herauszuholen und man wird eher für Vorschläge für eine Überholung der ehemaligen Wirtschaftsallianz offen sein, wenn diese von einem Freund gemacht werden.
Wenn wir etwas diskutieren sollten, dann also höchstens ob wir bei einem zukünftigen Staat Europa dabei oder ein gestalltend aktiver Teil davon sein wollen oder mit den Konsequenzen zu leben gedenken dies nicht zu sein, und mit den Billateralen können wir so zumindest ohne grosse Einschränkung den Fuss in der Tür behalten und beobachten wie sich alles entwickelt. Warum sollten wir das jetzt aufgeben?
Danke für die fundierte Replik. Nur: Glauben Sie allen Ernstes, dass es einmal einen Staat Europa (sie meinen also einen Bundesstaat) geben wird? Ist die Menge an sehr disparaten Mentalitäten, Produktivitäten, resp. Volkswirtschaften, usw. nicht schlicht zu gross, damit ein solcher Bundesstaat je Tatsache werden könnte? Da habe ich meine grossen Zweifel.
Hätte sich die EU damals in Richtung Staatenbund entwickelt, dann sähe die Sache für mich positiver aus. So wie die EU momentan strukturiert ist - nämlich irgendwo zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund (ein wenig weder Fisch noch Vogel) denke ich, dass es nicht schlecht ist, wenn die Schweiz sich unterdessen so unabhängig wie nur irgendwie möglich hält. Ja, selbst wenn dies mit Kosten verbunden ist. Und wie hoch diese sein werden, weiss heute noch niemand, weder die Zweck-Optimisten, noch die Zweck-Pessimisten ;-)
Ich hoffe sehr dass es bei der Kündigungsinitiative nicht zu einer zweiten MEI Überraschung kommt. Die SVP Propaganda Maschine scheint mir erst gerade gestartet zu haben, die Polemik passt (nicht wie zB bei der Selbstbestimmungsinitiave), Gegenkampagnen bis jetzt eher dürftig. Die vielen Abstimmungen binden Ressourcen von den Gegenparteien...
Danke an Tim Guldimann für diesen fundierten und differenzierten Beitrag, der engagiert und doch nüchtern aufzeigt, wo die Schweiz im Verhältnis mit der EU steht und was konkret für Möglichkeiten bestehen.
Die Naivität (oder bewusste Irreführung), mit der von bestimmten Kreisen entgegen allen geschichtlichen Fakten der Mythos einer von Europa unabhängigen und selbst bestimmten Schweiz beschworen wird, kann wohl kaum mehr überboten werden. Ein Blick auf die Weltkarte und ein basales Verständnis geschichtlicher Zusammenhänge sollten genügen, um zur Einsicht zu gelangen, dass die Zukunft der Schweiz untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden ist und ein Alleingang angesichts der mannigfaltigen globalen Herausforderungen katastrophal wäre.
Wir haben die Wahl, ob wir mit den anderen europäischen Staaten die enormen Herausforderungen konstruktiv angehen, oder ob wir uns als Aussenseiter zum Spielball der Grossmächte machen und uns so ins Abseits manövrieren wollen.
Dem präzisen Beobachter fällt auf, dass es beliebig viele Extrawürste gibt. Speziell wenn ein Land Teil der EU ist. Denn es gibt auch keine Durchsetzungsgewalt. Und wer wäre das entscheidende Gremium, zB ein europäisches Gericht. Und womit würde etwas durchgesetzt, zB einem europäischen SWAT Team. Dieses würde dann die betreffende Regierung, oder das betreffende Parlament festnehmen, und Neuwahlen ansetzen. Und wenn das Volk wieder dasselbe will, wird das Volk festgenommen. Naja. So etwa, irgendwann mal.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit :
Budget & Defizite (Mittelmeerraum)
Unabhängigkeit der Justiz (Polen)
Freie Medien (Ungarn)
Gemeinsame Grenzen (Ungarn)
..... wie Mama befahl, ist aber nicht relevant
Bedeutet, auch wenn wir das Rahmenabkommen machen würden, wären wir nicht wirklich gebunden. Naja. Vielleicht ein Wenig. Nach Gutdünken.
Bevor's vergessen geht. Die Bilateralen 1 sind nicht viel wert. zB
Das Landverkehrsabkommen : wir bauen die NEAT, dafuer fahren die 40 Toenner nicht mehr durch unser Land. Ja, die NEAT steht. Die italienischen und deutschen Termianls fehlen. Die 40 Toenner fahren immer noch durch.
Mag sein, dass es Extrawürste in der EU gibt. Um die geht es aber in Guldimanns Artikel nicht. Sondern um Extrawürste für Aussenstehende und Austretende.
Das Problem hierbei ist, dass die anstehende(n) Abstimmungen ein paar Interessante Gedankenspiele erlauben, die leider nicht weit genug diskutiert worden sind.
Ja - Fan von Isolierung (sorry, Selbständigkeit - wie auch immer das in einer globalisierten Welt aussehen soll)
Ja - Hoffnung auf EU-Beitritt
Nein - Angst vor Veränderung
Nein - Verfechter des bilateralen Weges
Nein - Hoffnung auf EU-Beitritt
=> Jedes dieser Szenarien hat unterschiedliche Auswirkungen auf nachfolgendes Stimmverhalten.
Aus Sicht der Schweiz noch interessanter: wie entwickelt sich UK nach dem hard brexit (der wird kommen - allein schon deswegen, weil an der Spitze der britischen Regierung niemand Interesse an einem Abkommen hat)?
Der Erfolg UKs wird entscheidend für das Rahmenabkommen sein - ist alles "nur halb so wild", dann wird das Rahmenabkommen krachend scheitern. Zu viele Bürger kennen die Zeit vor 2002 nur vom Hören/Sagen - und werden entsprechend den aktuellen Gefühlen abstimmen. Und Fakten gekonnt ignorieren...
Warum jemand, der für den EU-Beitritt ist, in einem Ihrer Szenarien für die PFZ Stimmen sollte? Dahinter kann nur eine ralitätsferne Fantasie stecken, dass man die Schweiz erst durch eine dunkle Zeit führen müsse, damit sie dann "EU-reif" würde. Absurd!
Ob Eidgenosse oder nicht ist mir egal. Was echt nervt, überall sehr viele Leute. Zudem, wenn die Nachbarschaft nur noch Englisch spricht und sich null integriert. Man hat ja Geld, 2-3 SUV und die Kinder gehen in die eigene Schule. Über 1 Mio Zuwanderung in wenigen Jahren ist auf 6-7 Mio zuviel, auch Venedig geht daran kaputt, wenn nur noch für Touristen (Wirtschaft) optimiert wird. Es gibt viele nette Ausländer und idiotische Eidgenossen, jedoch macht ein übertriebenes Wachstum sowohl Erholungszonen, Natur als auch die Infrastruktur kaputt. Lösung? Weniger Wachstum, weniger Wirtschaftsoptimierung, es lebt sich nicht schlechter. Dazu braucht es neue Ansätze, bei Landkauf, Steuerregeln etc., die fehlen.
Kleiner Nachtrag
https://nordborg.ch/2020/04/24/denken-ist-erlaubt/
Um das Konstrukt der EU besser zu verstehen empfehle ich das Buch "die Globalisierungsfalle", der Angriff auf Demokratie und Wohlstand. Darin ist ersichtlich dass die Gründerväter der neuen EU einem grossen Irrtum unterlegen sind. Die Währungsreform mit dem Euro, den man als Superwährung und Konkurrenz zum Dollar etablieren wollte, ist, nun nachweislich, kläglich gescheitert. Der Rest der Welt war auch nicht begeistert, einer weiteren "Supermacht" entgegen zu stehen. Der Plan auch weltpolitisch ein grosse Rolle zu spielen ist im Sande verlaufen. Die EU war und ist unfähig Konflikte, auch auf eigenem Territorium zu lösen. (Balkan, Ukraine, etc.) Die Osterweiterung diente lediglich dazu der westeuropäischen, namentlich der deutschen (Auto)-Industrie, billiger im Ausland zu produzieren. Es ist ein Irrglaube, dass die osteuropäischen Länder, ihre Freiheit, welche sie nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion erhalten haben, unter das neue Joch der EU, wieder herzugeben. Das britische Wirtschaftsministerium noch unter Tony Blair, hat festgestellt, dass wenn der Binnenhandel mit der EU unter 30 % fällt, eine Negativbilanz entsteht. Das bedeutet, dass mehr als der Profit der aus diesem Handel entsteht, in den "Wasserkopf" der EU fliesst. Die damaligen Berechnungen sind zum Ergebnis gekommen, dass der Handel mit der EU bis ins Jahr 2050 nur noch etwa 10-15 % ausmachen wird. Demnach werde sich ein EU Austritt auf längere Sicht lohnen. Es wird den Briten erlauben, mit allen Ländern dieser Welt Verträge abzuschliessen, ohne das Veto eines einzigen Staates in der EU ertragen zu müssen. Der kanadische Premier Trudeau hat die EU ebenfalls als unzuverlässig gerügt, und hatte damit auch recht. Das CETA Abkommen 2017 wurde von langer Hand vorbereitet. Es schien am Schluss daran zu scheitern, weil der francophone Teil des belgischen Parlaments gewisse sprachliche Einwände hatte. Auch letztes Jahr hat sich die EU nicht gerühmt. Es gab wohl verbale Attacken der deutschen und französischen Regierung in Richtung Brasiliens Präsident Bolsonaro, wegen dessen Politik zur Abholzung des Regenwaldes. Das hat die EU aber nicht verhindert, dass mit diesem Präsidenten, ein Handelsabkommen unterzeichnet wurde. Darin wurde u.a. festgehalten, dass man die Fleischimporte aus Brasilien verdoppeln wolle. Dass dadurch genau besagter Regenwald gerodet wird, um Weideland zu gewinnen, wird ignoriert. Als Gegengeschäft darf die EU Düngemittel und Pestizide liefern, welche in Europa auf der "schwarzen" Liste stehen und nicht mehr zulässig sind. Mit dieser "Gemeinschaft" möchte ich lieber nichts zu tun haben.
Begrenzungsinitiative und SVP sind mir in dieser Sache egal. Es wäre eigentlich wünschenswert, wenn sich alle anderen Parteien damit beschäftigen würden, wie wir mit 10-11 Millionen Einwohnern die Grünzonen mit Artenvielfalt erhalten können. Und wie wir die zusätzlichen Anforderungen im Verkehr, der Energie und den Sozialwerken lösen wollen. Die EU wird uns dabei nicht helfen. Im Gegenteil. Als Nettozahler wären wir natürlich sehr willkommen. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis ..........
Solange der „Extra-Wurst“ Inhalt nicht klar definiert ist; politisch & wirtschaftlich, hat das „Wurst-Rezept“ keine Freigabe vom eigentlichen Souverän.
Die Herrschaften, fern der Brutto Sozial Produktion, sehen nur ihren persönlichen Gewinn, auf wessen Kosten, ist explizit nicht ihr persönliches Problem.
Im stillen Kämmerchen, fern der mehrheitlichen Brutto Sozial Produzenten / Wähler haben akademische Wirtschafts-Juristen mit facettenreicher Slogan Ausschmückungen ein Vertragswerk nach ihrem Gusto fabuliert:
„UNTER HINWEIS DARAUF - IN DER ÜBERZEUGUNG - UNTER BETONUNG - ENTSCHLOSSEN - IM BESTREBEN - IM BEWUSSTSEIN“…
Nebst den undefinierbaren Spitzfindigkeiten zu Auslegung, fehlt schlussendlich einzig der Begriff: „PROFIT“ - für Wenn?!
Die Untauglichkeit ihrer spitzfindigen Wirtschafts-Gesetzes Formulierungen sind in den derzeitigen Urteilen der Wirtschaft Justiz in EU und CH zu deutlich sichtbar.
Schwer verdauliche „Kunstwerke“ zu Gesetz und Gerechtigkeit..
Den Polit- & Wirtschafts-Rezeptoren des „Rahmenabkommen“ fehlt die Akzeptanz ausserhalb ihrer Nick-Herde. Nun muss mit medialer Kapital-Gewalt den aufmüpfigen, wehrhaften Eidgenossen die Kompetenz zur eigener Einschätzung abgesprochen werden.
Um die „Verunglimpfungen“ höflich zu umschreiben…
Hier schliesst sich der Kreis zum prioritären Problem, welches in den europäischen Staaten nebst dem Knurrli-Virus die europäische Erde rumpeln lässt:
Anspruch auf Teilhabe und Mitbestimmung des eigentlichen Souveräns, auf allen Ebenen.
Derzeit versucht die Macht Elite in Politik und Kapital mit allen Facetten ihrer „Macht“ und ihrer Medien Gewalt diesen gesellschaftlichen Anspruch aus den Tages Themen zu verbannen.
Angewidert, ob solch frevelhaftem Verhalten distanziert sich ein Grossteil der Gesellschaft zusehends von der Partei & Medien Landschaft.
Ändern wird sich dies erst; wenn die Bürger realisieren, dass derzeit in den obersten Regierungs- und Justiz Etagen und staatlichen Organisationen, mehrheitlich, die "Untauglichsten" aus den universitären Wissens Tempel und der Privat Wirtschaft, den Lebensstandard ihrer Wähler ruinieren.
Die Diskrepanz in Aufwand und Ertrag von Wirtschaft und Politik in den letzten 3 Jahrzehnten lassen keinen anderen Schluss zu.
Dass die Bürger ihr eigenes selbstverschuldetes Unvermögen, in Protesten und Demonstrationen, ihren selbst gewählten „Eliten“ vorhalten, hilft herzlich wenig.
Aktiver politischer Einsatz und etwas Hirnschmalz bei der Abgabe ihrer Stimm & Wahlzettel verändert ihre Welt.
Eine Frage wird die Kapital gesteuerte Wirtschaft-Ordnung grundsätzlich beantworten müssen:
Bietet der Kapitalismus Arbeit zu Lebensunterhalt für Alle?
Ob all der Politik, der fragile Planet Erde diktiert den Welten Lauf.
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