Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Journalismus vom Feinsten. Danke an die Republik und an Bajour. Auch für die Zusammenarbeit.
Ein tolle Sache: Die Polizei macht aus einer gewaltfreien eine gewalttätige Demo, indem sie verfrüht und unnötig Gummischrot einsetzt. Dann kann sie frei auswählen, wen sie verhaften will. "Figgi-Mühli" vom Feinsten.
Dieser fundierte, aber auch sehr irritierende Bericht hinterlässt ein ungutes Gefühl mit sehr vielen Fragen.
Was spielt sich da in Basel eigentlich ab? Bilden Polizei-, Justiz- und Nachrichtendienst einen Staat im Staat? Warum wird mit so verschiedenen Ellen gemessen? Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die antifaschistischen Bewegungen in die terroristische Ecke gedrängt werden – die USA unter Trump lassen grüssen –, während rechtsextremistische Hetze offensichtlich ohne Folgen bleibt. Ist der Basler Staatsapparat rechtsextremistisch unterwandert? Liegen da Verhältnisse wie in verschiedenen deutschen staatlichen Behörden vor? Zeigen sich hier Zeichen einer Willkürjustiz? Warum scheinen auch übergeordnete Kontrollinstanzen zu versagen?
Fragen über Fragen. Jedenfalls bestätigt mich dieser Bericht darin, dass der Rechtsextremismus in unserem Land zu Unrecht immer noch verharmlost wird und wohl viel verbreiteter ist, als wir naiverweise annehmen.
Ein Hoffnungsschimmer ist, dass diese Haltung und dieses Vorgehen der Basler Justiz die demokratischen Bürgerbewegungen zu stärken scheint.
Mich hat diese folgenlose PNOS-Rede auch am meisten schockiert (die anderen Entwicklungen verfolge ich seit damals genau). Welche Optionen haben wir Basler Steuerzahler*innen, etwas gegen die Missstände bei unserer Polizei und Justiz zu unternehmen?
Nächstes Wochenende erstmal Baschi Dürr abwählen, sehr wichtig! mal als ersten Schritt. Dann Solidarität zeigen mit den Opfern der Willkür, da gibt es viele Möglichkeiten "Mitmarschieren, solidarisieren!" ist ideal. Je breiter die Demos abgestützt sind, desto schwieriger, die Anklage aufrechtzuerhalten ohne sich lächerlich zu machen. (siehe grauer Block im Artikel) Wenn sie lieber Geld spenden möchten: auch das ist super, dann folgen sie einfach dem Link im Artikel. Schreiben sie Briefe an die Regierung oder ihre Parlamentsabgeordneten. Schliesslich: Reden sie mit ihren Nachbarn und Freunden. Das hilft doppelt, ihnen für ihre Psyche und den Aktivist*innen, weil mehr Menschen vom Unrecht erfahren und sich solidarisieren können.
Danke, Frau Bertschinger, das ist eine richtig gute Frage. Und danke auch der Republik, Frau Conzett, auch Herr Faulhaber. Ich bin sehr froh, dass Sie sich der Sache so engagiert und qualifiziert annehmen.
Machen Sie eine Strafanzeige wegen Begünstigung und Amtsmissbrauch zugunsten von PNOS. Die kann recht knapp sein. Verweisen Sie auf die Artikel. Von Ihnen darf nicht verlangt werden, alles detailliert zu begründen: weil es Offizialdelikte sind, muss die Staatsanwaltschaft der Sache von sich aus auf den Grund gehen. (Die Staatsanwaltschaft wird Ihnen einen netten Brief schicken, dass man die Anzeige entgegengenommen habe, über Details nicht informieren könne und allenfalls über das Ergebnis orientiere.)
Tun Sie sich mit möglichst vielen Stimmbürgern (Wählern) zusammen und bitten Sie die parlamentarische Justizaufsicht um eine Aussprache. Traktandieren Sie die Anzeige. Bestimmen Sie einen Ausschuss, der mit der Justizkommission verhandelt. In der Aussprache soll die Justizkommission sagen, wie eine Strafuntersuchung gegen die Staatsanwaltschaft geführt werden kann bzw. wer das tut. Die Staatsanwaltschaft selbst kann es ja nicht sein, da sie befangener nicht sein könnte. Das Erste, was die Justizkommission offenlegen soll, ist, was die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige machte. (Sie müsste sie weitergeleitet haben, um einen Sonderstaatsanwalt zu bestimmen.) Bei der Suche nach einem Sonderstaatsanwalt ist darauf zu achten, dass es kein Opportunist ist. Vereinbaren Sie mit der Justizkommission Feedback. Unbedingt immer auch Termine vereinbaren.
Nunja, neu ist das nicht... Polizei und Justiz haben schon immer schärfer gegen Links als gegen Rechts geschossen (im Falle von Demos ganz wortwörtlich). Das liegt auch in deren Natur, beide dienen sie ultimativ der herrschenden Machtordnung, also auch den jeweils herrschenden Personenkreisen. Links will genau diese Machtverhältnisse verändern, rechts will sie in aller Regel bewahren oder gar ausbauen.
Anders als normal macht sich die Basler Justiz aber nicht mal mehr die Mühe, zumindest unparteiisch zu erscheinen. Und ja, das ist ein Problem.
Darum an die Demo nächsten Samstag. 16 Uhr Theaterplatz Basel!
Ich lese, dass manipulierte Beweismittel (Ton gelöscht) in den Prozess bei dem sagenhaften Richter René Ernst eingeführt wurden und ferner Beweismittel, deren Herkunft nicht diskutiert werden kann, weil sie vom Geheimdienst hergestellt wurden, mit welchem die Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. (Ja, ja, ich weiss, in der Schweiz nennt man den Geheimdienst Nachrichtendienst, als wenn die ehemalige Schweizerische Depeschenagentur gemeint wäre.)
Die Strafprozessordnung ist eindeutig. Art. 141 Abs. 2, Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise, besagt: "Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich."
Indem Richter Ernst diese Beweismittel (manipuliert, keine kontradiktorische Beweiserhebung) zuliess, schuf er Nichtigkeitsgründe. Ganz Gravierende sogar, weil das manipulierte Beweismittel ohne die Manipulation die Angeklagten entlastet hätte.
Übrigens sind nicht nur die Richter verpflichtet, solche Beweismittel auszuschliessen. Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, solche Beweismittel nicht in den Prozess einzuführen. Dass die Staatsanwaltschaft solche Beweismittel in den Prozess einführte, hätte Fragen zur Untersuchung und zur Staatsanwaltschaft aufwerfen müssen. Ergo...
Das die Basler Polizei(leitung) manchmal jegliches Augenmass verliert zeigt auch die "Pappkarton"-Aktion, bei der junge Kunststudent*innen bei einer Kunstaktion bei der Art Basel wie Schwerverbrecher verhaftet und in Transportern weggeschafft wurden. Der psychologische Schaden, der bei den Jugentlichen, die sich auf dem Polizeiposten zum Teil Nackt ausziehen mussten, ist immens. So bricht oder radikalisiert man kreative Jugentliche.
... das war der Protest gegen das Favela-Café, oder?
Noch einige Jahre vorher (2013?) hat die Polizei u.a. ein ganzes Tram voll schwarz gekleideten jungen Leuten festgenommen, weil sie dachte, die würden gleich an einer Demo teilnehmen. (Es stellte sich dann heraus, dass das eine Gruppe Architekturstudis aus Prag war.) Am selben Tag wurden ebenfalls zahlreiche Jugendliche festgenommen, die sich auf dem Marktplatz befanden - wohlgemerkt, bevor die Demo (weiss nicht mehr was) überhaupt angefangen hatte. Zum Pech der Polizei befanden sich darunter Kinder von Lokaljournalist*innen und Grossratsmitgliedern. So gab es damals sehr viel Gegenwind für die Polizei.
... hier ein Bericht darüber. Es war die Anti-WEF-Demo von 2005, und es hatte Folgen für die Polizei. (Das waren noch Zeiten...)
http://www.news.ch/Verhinderte+Anti…detail.htm
Es war 2014 unter dem Polizeivorsteher Baschi Dürr. https://tageswoche.ch/wp-content/up…oche26.pdf
Ich bin erschüttert. Und voller Fragen. Zwei davon: Ist der Wortlaut des zensierten Gesprächs unter Polizisten schon länger bekannt? Ist es nicht möglich, auch ohne die künftig vielleicht vorhandene paritätische Stelle eine Untersuchung dieses Polizeieinssatzes durchzuführen?
mfg
Ein Aspekt, der meiner Meinung nach völlig untergegangen ist: 8 Monate unbedingt, ACHT MONATE? Für die Ausübung eines verfassungsmässigen Grundrechts? Wie in aller Welt kann dies eine verhältnismässige Strafe darstellen? Inwiefern erweist die Justiz hier der Gesellschaft einen Dienst, wenn Sie eine Frau für eine solch lange Zeit für so wenig wegsperrt?
Ich verstehe durchaus, dass Leute gebüsst werden, die mit ihrer Anwesenheit die (Gewalt-) Taten anderer unterstützen, aber selbst dann wäre eine Geldstrafe wahrscheinlich genug. Diese Voraussetzung ist hier aber offensichtlich nicht einmal gegeben, was die Strafe noch absurder macht.
Guten Tag Herr T. Auf die von Ihnen erwähnten Aspekte sind wir mehrheitlich im ersten Teil eingegangen: https://www.republik.ch/2020/11/24/…-loslaesst
Als Student und aufmerksamer Mitleser bedanke ich mich herzlich bei der Redaktion für diesen Bericht. Ich kann nicht verneinen, dass während des Lesens des Berichts viel Wut, Trauer und vor Allem Unverständnis in mir ausgelöst wurde. "Wir ken-
nen das Problem, aber die Lösung kennen wir noch nicht, sagt Markus
Schefer, Staatsrechtsprofessor an der qniversität Basel und Leiter des Kon-
trollorgans". Diesen Satz höre ich leider in letzter Zeit zu oft, auch Unabhängig von diesem Thema. Ich hoffe das die Politik und die Gesellschaft erkennt das Faschismus nur mit Antifaschismus bekämpft werden kann. Dabei ist wichtig das der Bewegung keine Steine bzw. Gummi in den Weg gelegt wird. Gewalt ist keine Lösung aber laut darf man wohl noch werden liebe Staatsanwaltschaft.
Lieber M. H., wäre es nicht intelligenter, Faschismus gar nicht erst entstehen zu lassen, statt ihn dann zu bekämpfen. Ich denke der Faschismus entsteht unter ganz bestimmten Umständen, und diese Umstände sollten uns bewusst werden. Indem wir die Folgen dieser Umstände bekämpfen, lösen wir das Problem nicht. Im Gegenteil, wir verstärken den Faschismus, indem wir ihm Energie geben.
Lieber Herr V.
Grundsätzlich bin ich da voll ihrer Meinung. Jedoch hat für mich gerade das Beispiel Deutschland mit der AfD gezeigt, dass sich der Faschismus kaum besiegen lässt und dieser bisher noch immer einen Weg gefunden hat sich in der Gesellschaft zu einem gewissen Grad neu zu etablieren. Ich denke hierbei braucht es eine Mischung aus Ursachen- und Wirkungsbekämpfung. Wichtig erscheint mir hierbei, dass die Politik und der Rechtsstaat die Richtigen Massnahmen ergreifen und nicht wie im Fall Basel falsche Signale senden. Die Gesellschaft sehe ich in der Pflicht diese Politk (Bildung ist hier für mich ein zentraler Punkt) zu ermöglichen und den vorhanden Faschismus mit allen (legalen) Mittel zu bekämpfen und ihm keinen Platz zu geben.
Die Repression gegen Demoanführerinnen und Aktivisten wird leider weiter zunehmen. Diesen Herbst hat unser Parlament ein neues Gesetz zur Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten beschlossen. Bei Personen, die Angst und Schrecken verbreiten könnten ("Gefährder"), darf die Polizei nur auf Verdacht hin, ohne Gerichtsbeschluss, Rayon-, Kontakt- und Ausreiseverbote sowie Überwachungen und Vorladungen anordnen. Das verstösst gegen unsere Grundrechte und tritt den Rechtsstaat (Gewaltenteilung) mit Füssen. Die Schweiz wird zum Polizeistaat.
Bis zum 13. Januar 2021 läuft das Referendum gegen das neue Gesetz. Hier kann unterschrieben werden: https://wecollect.ch/projekte/refer…rparagraph
Im Artikel wird das Crowdfunding für die Angeklagten erwähnt. Hier wäre der Link dazu ;-)
https://wemakeit.com/projects/basel…ver-antifa
Danke für diesen Bericht. Um die Jahrtausendwende gab es mehrere Augenverletzungen durch Gummigeschosse in Zürich; anscheinend sind diese Zeiten hierzulande immer noch nicht vorbei. Gruusig. Die American Academy of Ophthalmology (US-amerikanische Augenärztegesellschaft) hat nach der teils aggressiven Antwort auf die Proteste der Black Lives Matter-Bewegung eine Kampagne lanciert: Using your voice shouldn't mean losing your vision. #nomorerubberbullets #notonemoreeye. https://www.aao.org/newsroom/news-r…dispersion Braucht es sowas auch in der friedlichen Schweiz?
Bei den Rechtsextremen, Trump und Terroristen liegt der Fall ähnlich: nichts fürchten sie mehr als Nichtbeachtung. In diesem Sinne: einfach ignorieren.
Das funktioniert halt nur solang sie keine Macht haben. Den US Präsidenten kann man leider nicht einfach ignorieren.
Und auch nicht eine Staatsanwaltschaft, die offensichtlich selektive Strafverfolgung übt.
Besten Dank für dieses Gemeinschaftswerk! Trotz aller offensichtlichen Unzulänglichkeiten bei der generellen Arbeit der baselstädtischen Strafverfolgungsbehörden (nicht nur im Fall von "Basel nazifrei") bekommt die Geschichte erst mit der journalistischen Beteiligung der Republik die öffentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Einerseits in Teilen der Bevölkerung, die noch nicht so stark damit involviert waren. Andererseits aber auch bei Direktbetroffenen und Involvierten, die nach langjährigem Kampf gegen Windmühlen den Rücken gestärkt bekommen.
Die ca. 5000 Teilnehmer der gestrigen Erinnerungs-Demonstration in der Stadt zeigen eindrücklich auf, wie die Stimmung zum Umgang mit solchen Geschichten rund um
Meinungsäusserungen auf der Strasse (sowie allfälligen Konflikten mit Behörden) hochgeht.
Fazit: weiter so mit Berichten über lokale Stimmungsbarometer und Besonderheiten, auch in Zusammenarbeit mit anderen Medien!
Danke an die Republik und an Frau Conzett und Herr Faulhaber. Es ist enorm wichtig, Hintergründe und Fakten öffentlich zu machen; die entsprechenden Stellen sind leider oftmals Fehler-Korrektur-Resistent. Nur so kann Sumpf, Filz und Staatsgewalt-Klüngel bekämpft werden. Die beschriebene Kumpanei von Staatsanwaltschaft und Justiz (vielfach auch zusammen mit weiten Verwaltungsteilen) ist ein grosses Problem; Begünstigung von "Juristen-Berufskollegen". Wir müssen hier von einem eigentlichen vertikalen "Juristen- und Richter-Kartell" sprechen.
Ein Einzelfall? Leider Nein.
Ich war während zweier Amtsperioden (12 Jahre) vom Mieterverband portierter, gewählter Fachrichter im Nebenamt an einem Mietgericht tätig. Dies hat mir einen vertieften Einblick in das "Funktionieren" der schweizerischen Gerichtsbarkeit erlaubt. Mit sehr erschreckender Erkenntnis. Es ist kaum zu glauben, was da an Gerichten alles gelogen, vertuscht, unterschlagen und verdreht wird. Unglaublich. Aber nicht etwa (nur) von Kläger und Angeklagten. Nein vielfach von Gerichtsmitarbeiter/innen, Richterinnen und Richter! Da wurde auch locker von Richter/innen mit einzelnen Parteien (bzw. mit deren "Juristen-Berufskollegen") telefoniert, gemailt, Dokumente ausgetauscht sowie Vorgehensweisen und Verfahren abgesprochen. Mir liegen Dokumente vor, wonach eine Richterin eigenhändig eine Parteieingabe abgeändert hatte, weil sie einer Verwaltung zum Nachteil gereicht hätte. Oder Parteieingaben wurden zum Verschwinden gebracht. Die Akteinsichten wurde mehrfach verweigert, es erfolgten terminliche Schikaniereien, und, und, und....
Ein inzwischen pensionierter Gerichts-Vizepräsident sagte mir gegenüber ziemlich unverblümt: " Die Gerichte sind ein Orientalischer Bazzar. Vergiss eine Gerechtigkeit".
Ich bin entsetzt, auch heute noch.
Lesen Sie mehr Fakten und Dokumentation zum vertikalen Juristen- und Richter-Kartell auf: omerta.org
Danke für die Recherche. Ob der Artikel einen Teil dazu beigetragen hat oder nicht: Baschi Dürr wurde abgewählt.
Also. Da gibt es ganz viele Teilnehmende an einer friedlichen, bewilligten Demonstration. Eine ganz kleine Minderheit unter diesen Teilnehmenden will nicht Demonstrieren, sondern Zerschlagen.
Es kann doch nicht sein, dass die Staatsgewalt dann auf ALLE Demonstrierenden zugreift! Das riecht nach Kollektivstrafe.
Nicht alle SVP-PolitikerInnen sind rechtsextrem
Nicht alle SP-PolitikerInnen sind verkappte KommunistInnen
Die Liste lässt sich fast ins Unendliche
- Mitglied werden
- Angebote
- Gutschein einlösen
- Anmelden
Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz