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Hmmmm.... das mag so sein, ist für mich aber kein Argument, HIER gegen Ausländerstimmrecht zu sein. Denn es geht darum, dass es nicht sinnvoll ist, einen so grossen Teil der Wohnbevölkerung von der politischen Teilhabe auszuschliessen.
Persönlich würde ich sogar noch weiter gehen und das Ausländerstimmrecht auf nationaler Ebene befürworten. Nicht ab dem ersten Tag, aber zB. nach einer Frist von 5 Jahren.
Ich habe noch nie ein mich überzeugendes Argument dagegen gehört.

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Das Zuhause dieser Leute ist die Schweiz.

Abgesehend davon, ist das eine völlig absurde Argumentation. Wer nicht in einer Demokratie geboren ist hat kein Recht auf Mitbestimmung? Dann müsste man allen die in die in der DDR geboren wurde das Wahlrecht entziehen?

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Der Artikel ist interessant und sehr relevant für mich persönlich. Seit 2002 lebe ich mit einem DE-Pass ununterbrochen in der Schweiz, immer in Lohn und Brot – also immer steuerzahlend. Wie das so ist, bin ich öfter mal umgezogen – was ein Problem ist in Bezug auf eine mögliche Einbürgerung. Mit jedem interkantonalen Umzug geht man sozusagen über null. Jetzt lebe ich in einer Zürcher Gemeinde, in der man mindestens 6 Jahre wohnen muss, um das Bürgerrecht zu beantragen und eine Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten. Nach insgesamt 17 Jahren in der Schweiz sind dann die 6 Jahre auf Gemeindeebene auch erreicht und ich werde demnächst die Staatsbürgerschaft beantragen. Nachher ziehe ich aus Versehen wieder um.
Aber ernsthaft: Zumindest Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung, also Status C, sollten politisch voll mitbestimmen dürfen. Der Artikel zeigt die Probleme auf. Tatsächlich finde ich es schade, dass die grosse Mehrheit der Schweizer sich dagegenstellt. Eigentlich sollte man einmal eine Abstimmung der gesamten Wohnbevölkerung durchführen – es geht ja um die gesamte Wohnbevölkerung.
Ich würde jedoch dafür plädieren, dass bevor man bei Stände- und Nationalratswahlen teilnehmen darf, eine Prüfung ablegt in der man zeigen muss, dass man das schweizerische Wahlsystem versteht.

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Herr Schober, was Sie hier erzählen, zeigt in aller Deutlichkeit den Irrsinn von Nationalstaaten und Grenzen. Wir leben in einer Welt, die in fast jeder Hinsicht beschränkt und behindert ist durch Jahrtausende alte, tief verwurzelte Konditionierungen.

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Grenzgänger*in
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· editiert

Nicht ganz Herr V., der Irrsinn, der hier von Herr Schober beschrieben wird, hat weniger mit Nationalstaaten zu tun, als mit dem Fakt, dass in der Schweiz das Bürgerrecht föderalistisch geregelt ist.

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... man kann sich mittlerweile so leicht einbürgern lassen und sogar beide pässe behalten. wenn jemand so engagiert ist, warum nicht einbürgern???

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Gegenfrage: Was zeichnet mich aus, dass ich keinen Antrag stellen muss, keine Auskunft über meine persönlichen Lebenverhältnisse geben muss, keine Prüfung ablegen und keine Referenzen von Schweizer Bürgern angeben muss? Warum muss ich keine Gebühren zahlen, 10 Jahre ununterbrochen im Land leben oder sogar eine Gemeindeversammlung darüber entscheiden lassen, ob ich wählen und abstimmen darf?
Ich kann Ihnen sagen: Bei mir war es zB. einzig die Tatsache, dass sich meine Grosseltern scheiden liessen und mein Vater dadurch das Bürgerrecht seiner Mutter bekam. Ansonsten hätte mein Vater, oder dann eben ich selber genau diese Prozedur durchlaufen müssen um mitreden zu dürfen.
Für mich macht das absolut keinen Sinn.

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Im Kanton Thurgau, zu dem Kreuzlingen nun mal gehört, hat das Ausländerstimm- und/oder -wahlrecht schlechte Chancen: Die SVP stellt auf kantonaler Ebene mit fast 33% Wähleranteil die mit Abstand stärkste Grossratsfraktion - und FDP und CVP stimmen jeweils mindestens zur Hälfte mit der SVP. Deshalb ist bereits Ende der 80er Jahre der Versuch gescheitert, den Gemeinden (in der damals neu geschaffenen Kantonsverfassung) das Recht einzuräumen, auf kommunaler Ebene die Möglichkeit zu geben, ein Ausländerstimmrecht einzuführen. 2009 starteten die KantonsrätInnen der SP, der Grünen (Grünliberale gab's damals im TG noch nicht), der CVP, EVP und der FDP - es waren alle dabei, ausser der SVP - aus dem Bezirk Kreuzlingen einen parlamentarischen Vorstoss, den Gemeinden doch noch dieses Recht einzuräumen. "Kreuzlingen" war sich damals einig, dass es das wollte - scheiterte aber im Kantonsparlament deutlich mit 76 zu 32 Stimmen. Als der TG das kantonale Wahlrecht neu regelte, "vergass" er erst einmal, dass es im Bezirk Kreuzlingen (und erst recht in der Stadt) wenig sinnvoll ist, die Parlamentsvertretung ausschliesslich an der Zahl der WählerInnen fest zu machen. Das Gesetz musste kurz nach Inkraftsetzung deshalb wieder geändert werden, um die Bevölkerungszahl als Messgrösse einzuführen. Kurz: Die Situation Kreuzlingens wird im übrigen Kanton nicht wirklich wahrgenommen - vermutlich, weil das Miteinander von SchweozerInnen und AusländerInnen in der Stadt so unspektakulär funktioniert.

Zu den angeblich so leichten Einbürgerungen: Wir alle profitieren - in Kreuzlingen vornehmlich - von den Steuern, Sozialabgaben und der Arbeit der hier lebenden Ausländer. Wieso kann man ihnen dann nicht im Gegenzug die kommunale Mitsprache einräumen? Ja, die EU ist in der Schweiz unbeliebt: aber die schafft das ja wenigstens mit den EU-Bürgern. Aber davor fürchtet sich die Schweiz ja auch schon wieder, wenn z.B. die SVP gegen die Einführung des EU-Bürgerrechts Stimmung macht (obwohl das im Rahmenvertrags-Entwurf noch nicht einmal vorgeschlagen wird).

Das Einbürgern ist so einfach nun auch wieder nicht: In Kreuzlingen z.B. müssen BewerberInnen dafür einen Katalog mit 100 Fragen beantworten (zusätzlich zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben), an denen wohl auch "eingeborene" SchweizerInnen öfter mal scheitern würden. Kreuzlingen bürgert ansonsten eher unspektakulär ein. Was aber nichts daran ändert, dass man derzeit nicht einmal 2000 Stimmen braucht, um als Stadtpräsident gewählt zu sein. Dem jetzigen reichten 1991 Stimmen - bei 22'000 Einwohnern.

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Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Dass die Betroffenen kein Stimmrecht hätten, ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Sie dürfen als deutsche Staatsbürger nach wie vor in Deutschland wählen. Ein Ausländerwahlrecht auf nationaler Ebene ist deshalb abzulehnen. Jedoch sollten Gemeinden frei sein, darüber zu entscheiden, wen sie auf lokaler Ebene mitwählen lassen (und wen nicht). Eine Frage, die man allerdings stellen sollte ist, warum sich nicht mehr Bewohner von Kreuzlingen einbürgern lassen? Ist das Verfahren zu kompliziert oder wollen sie lieber deutsch bleiben? In ersterem Fall halte ich ein Ausländerstimmrecht eher für angebracht als in letzterem.

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  1. geht es nicht nur um Deutsche. 2. dürfen auch Deutsche nicht auf alle Zeiten in Deutschland wählen, wenn sie im Ausland wohnen - das unterscheidet sie von Auslandschweizern. Die Freude endet nach 25 Jahren. Bei Briten ist bereits nach 15 Jahren Schluss. 3. Warum soll das Recht, den deutschen Bundestag oder das britische Unterhaus mit wählen zu dürfen, die Mitsprache an kommunalen Vorhaben - die alle direkt betreffen - überflüssig?

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Das ganze Einbürgerungsprozedere können, sollen, ja müssen die politisch Berechtigen festlegen. Da habe ich überhaupt kein Problem, auch wenn es harte Einbürgerungskriterien sind. Was mich aber wirklich am Ganzen stört, ist die Tatsache, dass das Einbürgerungsverfahren von Gemeinde zu Gemeinde variiert. Dass darüber hinaus bei einem Umzug die Aufenthaltszeiten nicht summiert und angerechnet werden, ist einfach ein Witz.
Also, liebe Stimmberechtigten: Legt doch bitte ein schweizweit einheitliches Einbürgerungsverfahren vor, von mir aus auch mit harten Kriterien, wie der B2 Kompetenzstufe in einer der Landessprachen, aber schafft Transparenz. Es ist doch ein haltloser Zustand, dass Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten in diesem Land leben, nach einem Umzug nicht in der Lage sein sollen, sich einbürgern zu lassen, oder etwas schon?
Zum B2 Niveau: Ganz ehrlich: Das würden viele schwächere schweizer Schüler der Realklassen, bzw. der tieferen Niveauklassen nicht im Ansatz erreichen.
Mich beschleicht beim Ganzen ein wenig das Gefühl, dass genau das die Absicht ist. Ich weiss, Gefühle können trügen!

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Grenzgänger*in
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Herren Bächlein und T.: Das Bürgerrecht an einer B2 Prüfung festzumachen ist elitistisch und ignorant!
Ist ein Deutscher Akademiker ein besserer Schweizer Bürger, nur weil seine Muttersprache Deutsch ist und er sich akademische Tests gewohnt Ist?
Was ist mit der syrischen ehemaligen Analphabetin, welche fast perfekt Schweizerdeutsch spricht, sich freiwillig engagiert in ihrer Gemeinde und im Altersheim in der Pflege arbeitet?

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Grenzgänger*in
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· editiert

doppel

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Nationalratskandidatur
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Die Schweiz sollte endlich ein ius soli einführen. Fertig.

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Antonia Bertschinger
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Ich habe 2017 und 2018 Auslandschweizerin in Grossbritannien gelebt. Ich fand es vollkommen absurd, dass ich weiterhin in der Schweiz abstimmen durfte, aber an meinem Wohnort nicht. Eine Einbürgerung in GB war natürlich keine Option, da ich nicht lange genug dort war. Aber das Bürger*innenrecht ist für mich sowieso etwas Abstraktes bzw. ein Mittel zum Zweck des einfacheren Reisens. Mit der (Mit-)Gestaltung des Ortes, an dem man lebt und Steuern bezahlt, hat das für mich nicht direkt etwas zu tun.
Jedenfalls habe ich in den zwei Jahren am eigenen Leib erfahren, wie demotivierend es ist, wenn man nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann. Man fühlt sich sofort weniger integriert und weniger geneigt, Verantwortung fürs Gemeinwohl zu übernehmen.
Daher finde ich, dass das Stimmrecht an den Wohnsitz/das Steuerdomizil geknüpft sein sollte, nicht an das Bürger*innenrecht. (Und die Einbürgerung sollte ein simpler administrativer Akt sein, der automatisch ausgelöst wird, sobald die Bedingungen erfüllt sind. Keine Gebühren und Prüfungen oder willkürlichen Entscheide auf Gemeindeebene.)

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Würden alle hier geborenen Kinder automatisch eingebürgert, müssten viele dieser Diskussionen gar nicht führen

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Das Ausländerstimmrecht auf lokaler Ebene ist längst fällig. Ebenso ein einheitliches (sehr viel kürzeres, dem Wandel der Zeit angepasstes) Einbürgerungsverfahren. Viele Ausländerinnen und Ausländer, die seit Jahrzehnten hier leben, alle Kriterien für die Einbürgerung erfüllen, sehen jedoch keine Notwendigkeit, zum EU-Pass auch noch den CH-Pass zu beantragen, selbst wenn sie Anrecht auf eine Doppelbürgerschaft hätten. Ich kenne Einige davon, es ist ihre Entscheidung, ich kann sie nachvollziehen. Nicht verstehen kann ich aber diejenigen unter ihnen, die sich trotzdem über das Demokratiedefizit beklagen. Dieses eine Problem zumindest wäre gelöst mit einer Mitgliedschaft der Schweiz in der EU, aber dazu bräuchte es wiederum die Stimmen derjenigen Ausländerinnen und Ausländer, die sich nicht einbürgern wollen, obwohl sie könnten… ;-)

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chris mueller
MitBürger von nebenan
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Danke Simon Schmid :-) klar, logisch, engagiert - die Hoffnung ...

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..... ich bin in der Schweiz geboren mit einem danmals deutschen-, heute EU-Pass, in der Schweiz zur Schule gegangen, habe viel im Ausland in unterschiedlichen Systemen gelebt, bin, wie es junge Leute sollen und dürfen, durch unterschiedlich Überzeugungen (ich bin Weltenbürgerin - sicherlich keine Bünzli-Schweizerin - Multi-kulti vom Feinsten usw.) .... dann habe ich für mich das Gefühl gehabt, die Schweiz sei auf der Weltkarte ein kleiner, wunderbarer Platz mit einem unglaublichen demokratischen System ... habe hier eine kleine Firma gegründet, habe begonnen mich für Politik und Wirtschaft zu interessieren und habe mich eingebürgert .... so einfach ist das, wo ist das Problem?
Die Aussage: ....... Prinzipien­frage: Ich will nicht aus Eigen­nutz Schweizer werden, sondern aus Über­zeugung und Leidenschaft.» verstehe ich nicht! gerade nicht von diesem engagierten Mann? entweder er nimmt sich die Zeit nicht oder er ist zu faul?
Die Bedingungen sind klar, der Weg ist klar und wird und wurde immer einfacher .... wo ist das Problem?
Schweizer gestalten die Schweiz politisch, alle dürfen in ihrem Leben so viel gestalten wie sie möchten.

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Nochmal: Warum ist es wichtiger als Kriterium mitbestimmen zu dürfen, welche Farbe mein Pass hat, als wo ich lebe, liebe und arbeite?

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Nochmal: was ist falsch daran sich dort einzubürgern wo man lebt, liebt und arbeitet?
es geht nicht um uns persönlich sondern darum, zu einer Kultur und zu einer "Geschichte" ja zu sagen und das kann man, es wird jährlich zu tausenden gemacht, man muss sich nur einbürgern.

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Einbürgerung vereinfachen, das ist sicher mehrheitsfähig. Viele wollen lieber einen EU - Pass. Dann können sie in der EU wählen. Wo ist das Problem ?

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(durch User zurückgezogen)

Die gleiche Situation zeigt sich in Feriendestinationen. Zweitheimische können weder wählen noch mitbestimmen, sind je nach Ort in der Mehrzahl und finanzieren einen grossen Teil der Einnahmen (Steuern, Gästeabgaben usw). Ein Tourismusrat und/oder das Stimm- und Wahlrecht ist auch hier eine gute Möglichkeit der Wertschätzung.

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