Die Republik ist nur so stark wie ihre Community. Werden Sie ein Teil davon und lassen Sie uns miteinander reden. Kommen Sie jetzt an Bord!
Danke! Genau solche Beiträge sind in letzter Zeit zu selten. Bitte dranbleiben und immer wieder zur Obacht rufen. Was ich noch wichtig wäre: dass Adrienne aufweist, inwiefern eine Kontrolle über unsere Bewegungen via Handys problematisch wäre, obwohl es unser Datenschutzgesetz erlauben würde.
Liebe Republik
Das ist jetzt ein Artikel auf den ich gewartet habe. Ich wünsche mir, dass wir diese Sicht stärken.
Ein kleiner, ergänzender Hinweis: Meines Wissens wurden die Beendigung des Notrechts des zweiten Weltkriegs massgebliC. D.rch eine angenommenen (!) Volksinitiative gefördert. Das soll uns an daran erinnern, wie nahe Versagen (Notrecht wird normal) und Erfolg (notfalls richtet es der Souverän) unserer Institutionen beieinander liegen. Mich warnt und stärkt diese ‚Episode‘ jedenfalls, gibt mir Hoffnung.
LGubg, K.A.
Ein guter und wichtiger Artikel, Danke!
Folgende Überlegungen und Fragen gehen mir dabei durC. D.n Kopf:
Der Frage naC. D.n Freiheitsrechten liegt das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit der andern zugrunde. Das bedeutet in der aktuellen Situation, dass ich meine Freiheitsrechte deutlich mehr einschränken muss, da iC. D.rch mein gewohntes Verhalten sonst die Freiheit der anderen massiv einschränke, indem ich ihre (und auch meine) Gesundheit gefährde und damit das Gesundheitssystem zusätzlich belaste.
Matthias Ernst stellt in seinem Kommentar die Frage, warum das Leben des Einzelnen plötzlich so hoch gewichtet werde. Dazu mache ich mir folgende Überlegungen:
Der Schutz des individuellen Lebens ist ein grundlegendes Gut unserer freiheitlichen, auf den Menschenrechten basierenden liberalen Demokratien. Wenn wir dieses Gut aufgeben, geben wir alle anderen Werte auch auf und öffnen einer totalitären Gesellschaft Tür und Tor.
In verschiedenen Diskussionen lesen wir nun, dass wir doC. D.e vielen Toten, von denen sowieso die meisten ältere Menschen sind, in Kauf nehmen müssen, damit wir bald durC. D.e Krise sind. Da klingt ganz deutliC. D.e Diskussion über lebenswertes und lebensunwertes Leben an. Zu was solche Diskussionen führen, sollte jedem, der nur eine Ahnung der neueren Geschichte hat, klar sein.
Dass wir in anderen Bereichen, wie z.B. dem Strassenverkehr oder noch in viel grösserem Ausmass in den Klimafragen den Schutz des individuellen Lebens deutlich weniger hoch gewichten, ist für mich auch sehr störend, wenn ich es individual- und gesellschaftspsychologisch auch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen kann.
Der letzte Abschnitt ist meiner Ansicht naC. D.r wichtigste:
„Aber ich sehe auch Chancen: dass vielleicht das Bewusstsein für die Bedeutung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit steigt – gerade in der Schweiz, wo diese Freiheiten häufig als Selbstverständlichkeit angesehen werden, obwohl sie das für viele Menschen nicht sind. Vielleicht, wenn wir dann in einem halben Jahr erstmals wieder gemeinsam in einer grösseren Gruppe zusammenkommen, sind wir uns etwas bewusster, was das bedeutet: Freiheitsrechte."
Lieber Hr. Kienholz
Ein Gedanke zu ihrem Pt 2: 'warum das Leben des Einzelnen plötzlich so hoch gewichtet wird' ?:
Es sind ja oft die gleichen Stimmen, welche auf der einen Seite humanitären Massnahmen sehr kritisch gegenüber stehen, und auf der anderen Seite stark auf die Freiheiten des Liberalen (libertären) Marktes pochen und den starken Staat begrenzen wollen. Warum also plötzlich stützen diese Stimmen das drastische Eingreifen des Staates und akzeptieren auC. D.e Beschränkungen der wirtschaftlichen Freiheiten?
Man könnte sich fragen: Macht Corona auch rechts aussen humanitär und solidarisch?
IC. D.nke aber, es hat eher damit zu tun, dass es hier darum geht einen System-Crash zu verhinden, der noch viel mehr (wirtschaftlichen) Schaden anrichten würde als die jetzt getroffenen Beschränkungen und Eingriffe... Die Akzeptanz mit diesen Eingriffen hat in diesen Kreisen wohl mehr mit Eigeninteresse als mit Solidarität und Humanität zu tun.
Übertragen auf den Klimawandel eröffnet dieser Zusammenhang auch einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn der drohende Crash durC. D.e Klimakrise müsste eigentlich schon nur aus Eigeninteresse zu mehr Akzeptanz von einschneidenderen Massnahmen zur Energiewende, green economy etc führen. Auch und gerade in rechtsbürgerlichen Kreisen. Es ist aus meiner Sicht primär mal egal aus welchem Motiv heraus eine richtige Massnahme getroffen wird. In Krisenfällen ist es wichtig, DASS sie getroffen wird, und zwar rechtzeitg. Die Hoffnung .....etc
Lieber Herr Holzer,
Das ist eine wichtige Ergänzung, und ich bin mit Ihrer Einschätzung sehr einverstanden.
Es ist ja schon auffällig, wie all diese Kreise, die den Staat, die Bürokratie, die Eliten, die Sozialwerke, das teure Gesundheitswesen und nicht zuletzt auC. D.e sog. Gutmenschen immer schlecht geredet haben, zu den ersten gehören, die nach staatlicher Hilfe rufen.
IC. D.nke aber doch, dass wir den psychologischen Faktor der neuen Gefahr durC. D.s Coronavirus nicht unterschätzen sollten, da Covid-19, wie in den mittelalterlichen Totentänzen dargestellt, jeden auf eine fatale Weise treffen kann.
NaC. D.eser Krise sollten wir unsere Beziehungen zu Staaten welche die Menschenrechte/Grundrechte nicht einhalten Grundlegend überdenken.
Das Interview mit Daniel Möckli habe ich sehr geschätzt, weil der Fokus auf die "Normalität" gerichtet ist, in welcher die Grundrechte gelten, und von welcher jetzt temporär - so die hoffnungsvolle Botschaft - mit "Notrecht" abgewichen wird. Wichtig ist ihm auC. D.e Verhältnismässigkeit der Abweichung.
Eine ähnliche Fokussierung vermisse ich in der übrigen Berichtestattung über das Corona-Virus. Zwar schreiben und sagen die Medien, dass sie keine Panik verbreiten wollen, aber dann nennen sie in den Schlagzeilen doch wieder absolute Zahlen, z.B. "6'000 Angesteckte, das sind 1'000 mehr als vor 24 Stunden!" (auC. D.r Republik-Newsletter am Abend dient nicht unbedingt und immer der Versachlichung....)
Könnte die vorblidliche Republik-Serie "auf lange Sicht" auch einmal rückwärts schauen und berichten, wieviele Ansteckungen es in normalen Grippejahren, wieviele in heftigen, wie z.b. 2015 gab, wieviele Tote (nicht immer nur mit der Spanischen Grippe vor 100 Jahren, mit Sars oder HIV vergleichen!) - kann man etwas über das Durchschnittsalter der Gestorbenen sagen, etc... Es geht nicht um Verharmlosung, vielleicht wird das Gesamtbild dann sogar dramatischer, aber wenigstens wäre es ein Gesamtbild.
Ein Vergleich mit der Grippe bringt nun wirklich nicht viel.
Man kann durchaus Aspekte von SARS2 mit der Grippe vergleichen.
In der epidemiologischen Studie von Li et al., 2020 (doi.10.1126/science.abb3221), gibt es Hinweise dahingehend, dass 82-90% der Infizierten nicht erfasst wurden, weil diese schwache oder keine Symptome aufwiesen. Anhand der Zahlen dieser Arbeit würde G. 1 Person von 1000 versterben. Dies entspricht einer Sterberate von 0,1 Prozent. Die Schweinegrippe (H1N1) liegt mit einer Sterberate von 0,01 deutliC. D.runter. Das beängstigende bei H1N1 war, dass 62- 85% der Toten jünger als 65 Jahre alt war (doi: 10.137/journal.pmed.1001558). Bei der jährlichen Grippewelle hingegen liegt die Mortalität (Verstorbene/1000 Personen/Jahr, Saison) bei 0,1-0,2.
Diesbezüglich wäre die Mortalität von SARS2 durchaus mit der Grippe der Gattung Influenza A oder B vergleichbar.
Was hingegen nicht vergleichbar ist (bitte alle Statistiker mich von dieser Aussage zu entschuldigen), ist der massive Anstieg von Infizierten infolge der hohen Virulenz, hier ist die hohe Ansteckungsrate gemeint. Sollten die Daten der erwähnten Studie von Bedeutung sein, dann ist das Problem nicht die grosse Mortalität, also der Tod vor aller Augen, wovor sich alle fürchten, sondern der massive Anstieg an Pflegebedürftigen, der das Gesundheitssystem herausfordert.
Die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung in der Schweiz ist glücklicherweise nicht mit jener in Italien vergleichbar. Während die Schweiz ihren Höhepunkt an Menschen in den Achtzigern um 2045 erreichen wird und 2018 die Menge an über 65-Jährigen bei 18,5% lag, wird diese in Italien im gleichen Zeitraum mit 23,31% ausgewiesen (Statistica 2020). „Nachtrag: gar nicht eingegangen bin ich auf die Problematik der Landflucht der Jungen. Diese ist in den kleinen Dörfern in Italien, wie auch im Tessin sowie in grossen Teilen von Frankreich und Spanien von grosser Bedeutung. Stellen sie sich ein Landdorf oder eine historische Kleinstadt in Italien vor. Sie sehen eine Überzahl an Menschen auf engstem Raum, die in Italien sehr wichtig ist, aber nichts desto Trotz zu den über 70-Jährigen zählen. Auch bei einer Grippe muss es eines Tages zu einem „Exodus“ kommen. Einen Vergleich kann man in der Schweiz z.B. im Val de Brévine herstellen, vor deren Bewohner ich miC. D.mütig verneige. Sie ziehen es überwiegend vor zu Hause zu sterben. Nachtrag ende.“
Dies ist insofern von Belang, als dass rund 50% der Verstorbenen über 80 Jahre alt sind und 90% über 70 Jahre (P. Vernazza, Infektiologie, St. Gallen, 20.03.20).
Wenn zudem bekannt ist, dass über 70-Jährige, einmal am Beatmungsgerät (also die ganz schweren Fälle, welch auch bei einer Grippe versterben), praktisch keine Überlebenschancen haben, dann wird in der Aufarbeitung dieser Pandemie die medizinethische Diskussion notwendig sein, die darauf eingeht, wie wir unsere Angehörigen sterben lassen wollen und wie, respektive in welchem Umfeld, wir selber eines Tages im letzten Atemzug loslassen dürfen.
Herzlich
M. H.
Der VergleiC. D.r Sterblichkeitsrate einer Grippe (Immunität und Impfung vorhanden) und Sars-Cov-2 (keine Immunität und keine Impfung vorhanden) ist wenig zielführend. Allenfalls werden einige Ihrer Fragen hier beantwortet: Wie enden Epidemien? Freundliche Grüsse!
Es ist sehr wohl Zielführend, denn es geht darum aufzuzeigen, dass SARS2 die Bevölkerung nicht dahinraffen wird. Die Ängste der Patienten sind völlig übersteigert und es geht darum die Verhältnismässigkeit der Ängste auf ein „gesundes“ Mass zu bekommen. Dazu brauchen die Menschen Vergleiche. Ich sorge mich eher um die kommende Suizidwelle, die sich über einiges länger dahinziehen wird als SARS2.
Auf die Impfung von Influenza bin ich nicht eingegangen, aber wenn es diese nicht gäbe, wäre SARS2 im Vergleich noch weniger tödlich. Gerade die Personengruppe, die sich in der Regel nicht oder wenig impfen lässt hat im Moment am Meisten Angst und das ist paradox.
Wenn sie den Vergleich von Teilaspekten als nicht zielführend erachten erwarte ich in einem Gegenkommentar von ihnen Argumente. In ihrem Artikel geht es doch um die Meinungsfreiheit. Wenn sie also meinen Beitrag der wissenschaftlich fundiert ist einfach mit „ ist wenig zielführend“ abschmettern, dann empfehle ich Ihnen den Artikel nochmals zu lesen. Ich kündige hiermit mein Abonnement. Ich bin mit meinen Wissen offensichtlich auf der falschen Plattform.
Ich unterstütze zudem alle Massnahmen des Bundesrates und finde die aktuellen Regelungen massvoll.
Herzlich
M. H.
Der Aspekt, dass Restriktionen und Einschränkungen die Chancenungleichheit verstärken, kann gerade am Beispiel "Schule in Zeiten von Corona" erläutert werden:
Für die ersten Wochen des Fernunterrichts naC. D.r Schulschliessung wurden die Lehrkräfte von der Schulleitung angewiesen, Aufträge zu formulieren und in einer nach Klasse und Kalenderwoche aufgeteilten Liste einzutragen. Der Anweisung nach sollten die Aufträge nicht den Unterricht nach Lehrplan weiterführen. Dieser Zusatz macht Sinn, wurde aber nicht von allen beachtet und darf, nach übergeordneter Weisung vom BKS, nur bis zur "Phase III" (Fortsetzung des Unterrichts via Internet) gelten.
Das ist problematisch.
Schon die ersten Aufträge hätte ich zwischen "toll, möchte ich auch machen", über "das wird wohl kaum eine/r von zehn machen" bis zu "damit wäre ich selbst komplett überfordert" beurteilt. Deshalb empfahl iC. D.r Schulleitung umgehend, die gesamte Zeit der geschlossenen Schule als "Projektzeit" zu deklarieren und die Aufträge in einem für alle SchülerInnen frei zugänglichen Pool zu sammeln (gute Aufträge, interessante Lernvideos sind schon unzählige verfügbar). Also, den SchülerInnen nur vorzugeben, wie lange sie arbeiten sollen.
Schwache Schüler sind durch Fernunterricht zusätzlich benachteiligt:
Sie lassen sich eher ablenken, können sich weniger rasch auf neue Situationen einstellen, kriegen vom privaten Umfeld weniger brauchbare Unterstützung, sind in besonderem Masse auf unmittelbare Rückmeldung und persönlichen (nicht virtuellen) Kontakt angewiesen. (Ausnahmen bestätigen die Befundregel)
Eine Fortführung des (Lehrplan-)Unterrichts im Netz wird zwangsläufig den Graben zwischen guten und schwachen SchülerInnen vertiefen, wogegen ein Fernunterrichtprojekt mit frei wählbaren Themen die Chance geboten hätte, via intrinsisches Lernen mehr Freude und Motivation zu finden, sogar via Bildschirm.
Schade.
PS
Falls Sie sich selbst an einem sehr schwierigen Auftrag (echtes Fallbeispiel, Volksschule, 8.Schuljahr) versuchen möchten:
Schreibe einen Aufsatz, der die industrielle Revolution mit der Coronaepidemie vergleicht...
Es ist alles eine Frage der Güterabwägung zwischen den Folgen für die Gesellschaft in der Zukunft, der Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, die wir gerade stark beschränken und der Gesundheit des einzelnen. Und diese Diskussion findet nicht statt weil die publizierte Meinung in fast allen Medien ganz klar das Leben des einzelnen höher gewichtet. Erfreuliche Ausnahmen ist die NZZ heute mit einem Gastkommentar von Reiner Eichenberger und vor ca. 10 Tagen einem Kommentar von Thomas Straubhaar. Die Republik war angetreten Dinge kritisch zu hinterfragen aber ich lese hier weniger kritisches zu den Einschränkungen der Grundrechte als in der konservativen NZZ. Ich muss sagen, alle Achtung fuur die Redaktion der NZZ. Ich hätte mir von der Republik erwartet, dass sie mehr von dem möglichen Meinungsspektrum abbildet. Denn ich glaube nicht daran, dass diese Einschränkungen wieder verschwinden werden, denn die Bedrohung verschwindet ja nicht. Es ist wie bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die starke Ausweitung der Überwachung von Telekommunikation wurde in der aktuellen Notlage eingeführt und danach wurde sie auf alle anderen möglichen Bereiche ausgedehnt. Das gleiche werden wir hier sehen.
Und auC. D.e Frage wie es denn weitergehen soll und was naC. D.m Lockdown kommt wird nie wirkliC. D.skutiert. Warum versucht die Republik nicht hier einmal unbequeme Fragen zu stellen? Was ist denn der Plan naC. D.m Lockdown. Jeder der eine wissenschaftliche Ausbildung hat weiss, dass es nur zwei Wege gibt die Ausbreitung des Virus zu stoppen; Entweder erreicht man eine gross genuge Immunität in der Bevölkerung durch Infektion (60-70%) oder es braucht eine Impfung. dass wir bald 5 Milliarden Impfdosen eines hoch wirksamen Impfstoffes haben, scheint mir eher unwahrscheinlich. AuC. D.s sind Fragen, die diskutiert werden müssen aber auch in der Republik nicht wirklich vorkommen.
AuC. D.e Frage warum plötzliC. D.s Leben des Einzelnen so hoch gewichtet wird, wäre eine Hinterfragung wert. Jedes Jahr sterben 300 Menschen im Verkehr. Ich habe nie Forderungen gesehen, dass man den Individualverkehr sofort verbieten muss um diese Toten zu vermeiden. Oder wie war es bei der Erderwärmung. AuC. D.rt habe iC. D.n Bundesrat nicht gehört, dass er alle fossilen Brennstoffe sofort verbietet um das Leben von Millionen von Menschen zu retten. Aber die leben nicht hier und sind nicht die Wähler.
Die Republik war angetreten Dinge kritisch zu hinterfragen aber ich lese hier weniger kritisches zu den Einschränkungen der Grundrechte als in der konservativen NZZ. Ich muss sagen, alle Achtung fuur die Redaktion der NZZ.
Bei den 'notwendigen Massnahmen‘, die es zur mitigation der Erderwärmung bräuchte und die auch eine Einschränkung des Individualverkehrs, wie wir ihn kennen, mit sich brächte, dürfen Sie dann erneut in der NZZ lesen, wie sie die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit kritisch hinterfragen werden.
Nebst diesem Seitenhieb finde ich aber ihre Frage „Was ist denn der Plan naC. D.m Lockdown?“ wichtig. Simon Schmid hat in „Das Drehbuch für den Konjunktur-Notfall“ in wirtschafts- und klimapolitischer Hinsicht einen solchen Plan skizziert:
Regierungen müssen siC. D.shalb Gedanken machen, wie sie zusätzliche Impulse erzeugen können. Diese könnten in einer späteren Phase, wenn die Quarantänemassnahmen gelockert werden, den Aufschwung unterstützen.
Die Ideen dafür liegen im Grunde bereits auf dem Tisch. In der EU hat die Kommission zum Beispiel einen «Grünen Deal» ins Leben gerufen. Es würde Sinn machen, die Mittel für dieses Umweltprogramm massiv aufzustocken.
Grüne Konjunkturpolitik kann bedeuten, Hausbesitzer bei Sanierungen ihrer Liegenschaften zu unterstützen. Es kann heissen, dass der Staat den Aufbau der Elektromobilitäts-Infrastruktur beschleunigt, dass er Investitionen beim Schienenverkehr vornimmt oder die Herstellung grüner Treibstoffe vorantreibt. Viele weitere klimafreundliche Massnahmen sind vorstellbar. Ziel dieser Massnahmen wäre, mit dem Aufschwung zugleich einen Entwicklungsimpuls in eine Richtung zu setzen, die ohnehin wünschbar ist.
Weitere Bereiche, die gestärkt werden könnten, sind die Bildung und die Gesundheit. Dass die Baubranche bald lahmgelegt sein wird, zeichnet sich bereits ab. Ob sie naC. D.r Krise rasch wieder in Gang kommt, ist fraglich. Staatliche Aufträge, um Schulhäuser zu renovieren oder Spitäler zu modernisieren, könnten in vielen Ländern deshalb ein probates Mittel sein. Höhere Löhne im Gesundheitsbereich wären ein weiterer, einfacher Weg, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen – die Corona-Pandemie ist nicht der schlechteste Zeitpunkt, um das Gesundheitswesen aufzuwerten.
Aber glauben sie ehrlich, dass wir nach einer langen Krise noC. D.s Geld dafür haben werden und die Menschen dazu bereit sind? Ich glaube am Ende wird es für viele darum gehen ob sie noch einen Job haben und die Miete zahlen können.
Ich habe den Artikel in der NZZ nicht gelesen, aber Sie können sicher sein, der NZZ geht es nicht oder viel weniger um die Wahrung der Grundrechte, sondern/als um die Wahrung der Privilegien und um das Verhindern staatlicher Massnahmen gegen neoliberale Wirtschaftsmechanismen.
Das kann gut sein, aber zumindest haben sie den Mut kritische Stimmen zu publizieren. Haben sie in der Republik etwas wirklich kritisches zum Vorgehen der Regierungen gelesen? Haben sie etwas über John P.A. Ioannidis gelesen oder so etwas wie Herr Eichenberger oder Thomas Straubhaar in der NZZ oder in der Welt geschrieben hat. Die Republik ist so angepasst, dass ich es schon erschreckend finde. Auch in ausserordentlichen Situationen muss man Dinge hinterfragen und alternativen Meinungen Raum geben. Hinter dem Bundesrat stehen ist nicht was die Presse jetzt tun muss.
Es gibt durchaus einen Zwischenweg zwischen Herdenimmunität und Impfstoff. NämliC. D.e Infektionen soweit zu drücken, dass man wieder Einzelfälle verfolgen und isolieren kann. Das scheint mir ein erstrebenswerter Zustand bis zur Impfung. Das Leben wäre zwar nicht 100% wie vorher, ich vermute Reisebeschränkungen und ein Verbot von grossen Anlässen, aber so dass man es z.B. ein Jahr durchhalten könnte bis es ein Impfstoff gibt.
Aber das bedingt einen Überwachungsstaat wie wir in uns jetzt noch nicht vorstellen können. Denn dann müssen Sie jeden Einzelfall nachverfolgen und schauen wer wann wo war und sich vielleicht angesteckt hat. Wenn ich sehe wie jetzt schon alle naC. D.n Mobilfunkdaten verlangen (natürlich nur anonymisiert und sicherlich nicht nachvollziehbar ...) dann hat man einen Eindruck was passieren wird. In so einem Staat möchte ich nicht leben. Ich finde wir haben schon jetzt viel zu viel Überwachung.
Sie realisieren aber schon, dass die Gesundheit jedes einzelnen schon jetzt gefährdet ist mit den Maßnahmen, da der Zugang zu ärztlicher Betreuung und Therapien schon jetzt massiv eingeschränkt wurde. Nur Notfälle werden behandelt. Für Menschen mit Gesundheitsproblemen oder auch schwangere Frauen schon jetzt ein massives Problem, das jedoC. D.rch Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona Fälle noch viel schlimmer ausfallen wird und könnte. Unfälle können zudem Jeden treffen.
Daher ist es so wichtig, dass sich alle an die Regeln halten. Es betrifft uns alle, nicht nur Covid-19 Hochrisiko Patienten! Es betrifft auC. D.ejenigen, deren grösstes Problem zurzeit der fehlende Coiffeurbesuch ist.
Natürlich ist die Gesundheit jedes einzelnen gefährdet, immer und jetzt mehr als sonst. Ein Leben ohne Risiken gibt es nicht oder ist nicht lebenswert (für mich, vielleicht ist das anders für sie). Aber in den letzten Jahren/Jahrzehnten hat siC. D.e Erwartung eines Grossteils der Bevölkerung geändert und es wird ein möglichst risikoloses Leben gefordert. Und das wird jetzt in Frage gestellt und erzeugt diese grosse Angst, die wir im Moment sehen.
Dieser Virus ist weder besonders ansteckend noch besonders tödlich. Der Tagesanzeiger hatte eine Graphik vor einiger Zeit (https://interaktiv.tagesanzeiger.ch…vergleich/) wo man sieht, dass fast alles viel gefährlicher ist ausser der Grippe. Was würden wir tun, wenn es einen wirklich tödlichen Virus gibt, der eine Mortalitätsrate von 50% hat. Denn viel mehr als jetzt könnten wir ja nicht tun, ausser alle Menschen einsperren. IC. D.nke man muss die Perspektive sehen. Und ja es ist schlimm wenn Leute sterben und man muss sicherstellen, dass die Krankenhäuser funktionieren. Aber die gegenwärtige Panik verstehe ich nicht.
«Am Anfang dieser Pandemie steht ein autoritärer Staat, der Kritik unterdrückte» Fakt ist: am 30. Dezember warnte der chinesische Arzt Li Wenliang in Wuhan aufgrund einer Serie von Lungenentzündungen vor einem Virus. Er und weitere Kollegen wurden von der Polizei verwarnt, nachdem siC. D.e Warnung im Internet weiterverbreitet hatte; sie mussten Schweigeverpflichtungen unterschreiben, gegen die Li Wenliang später verstieß.
Was wir nicht hören und zum Titel nicht passt: China korrigierte den Fehler, die betroffenen Ärzte wurden Ende Januar vom Obersten Volksgerichtshof Chinas rehabilitiert und als Beispiel für entschlossenes Handeln gelobt.
Stand der chinesische Staat am Anfang der Pandemie? Nicht der Staat stand am Anfang, sondern chinesische Märkte und Lebensweisen. (Das Gerücht, das Virus sei aus einem Labor enwichen, ist widerlegt - gut dazu der Podcast in FAZ v. 24.3.20.)
China unterdrückte Informationen? Fakt ist: China warnte früh. Am 31. Dezember 2019 informierten China offiziell die WHO, dass seit Anfang Dezember 2019 mehrere Fälle von schwerer Lungenentzündung in der Stadt Wuhan aufgetreten waren, deren Erreger bisher nicht identifiziert werden konnte. Zwischen dem 31. Dezember 2019 und dem 3. Januar 2020 wurden der WHO insgesamt 44 Fälle von Pneumonien mit unbekannter Ursache aus Wuhan gemeldet.
Was hier völlig fehlt: wann wachte die Schweiz auf? Die WHO rief am 30. Januar die durch Corona bedingte internationale Gesundheitsnotlage aus. Nun hätte man bei uns beginnen können, sich auf die Notlage vorzubereiten. Am 11. und 12. Februar 2020 fand in Genf eine Konferenz statt, auf der sich über 400 Experten zur Epidemie berieten. Es ging um das Wissen über die Krankheit COVID-19 und das Virus SARS-CoV-2 sowie um die Festlegung zeitnaher Strategien, Impfstoffe und Behandlungsmethoden zu entwickeln. Damit war klar, dass eine Notlage bevorstand. Nur wann sie eintreten würde, war noch offen. Und wann wurden bei uns in grossem Stil Schutzmasken und -anzüge, Sauerstoff und Beatmungsmaschinen beschafft? Die Kantone sind für die Gesundheit uuständig und hatten voller Spardrang die Vorgaben des Bundes zur Pandemievorsorge weitgehen ignoriert. So wies das Nationale Zentrum für Infektionsprävention Mitte März in der Schweiz die Krankenhäuser an, dass Ärzte ihre Atemmasken acht statt zwei Stunden tragen sollten. Es gab auch zu wenige Tests, Röhrchen, Desinfektionsmittel und schliesslich sogar zu wenig Sauerstoff.
Parallel dazu wird den Leuten erklärt, dass Atemschutzmasken sinnlos seien. Bei der SARS-Epidemie wurden solche Atemschutzmasken allerdings für die Bevölkerung verteilt. Wir haben noch zwei Pack mit den entsprechenden Etiketten. Damals bestand kein Mangel, und musste man den Leuten nicht angeben, dass die Masken nichts nützen würden. Haben Sie heute Abend die Tagesschau gesehen? Was haben all die Leute in Wuhan im Gesicht?
Heute wird über die enormen Kosten der Massnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung gestöhnt und über die Eingriffe in die Freiheitsrechte. Frage: Hätte eine maximale (!) Vorbereitung mehr gekostet und grössere Eingriffe in die Freiheit bewirkt? Sicher nicht. Lassen wir wenigstens jetzt den Bundesrat pflichtgemäss handeln! Später müssen wir die Fehler und ihre Ursachen ermitteln und dafür sorgen, dass sie nicht mehr vorkommen.
Herr O., ein sehr guter Beitrag. Schade dass sich Moekli ebenfalls ins China bashing begibt statt mal etwas Selbstkritik zu üben dass die CH trotz Warnung aus China die Krise total verschlafen hat.
Der verstorbene Dr. Li wird im NYT-Artikel «As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight» zitiert:
“If the officials had disclosed information about the epidemic earlier,” he said, “I think it would have been a lot better. There should be more openness and transparency.”
Doch auC. D.e ersten Meldungen Chinas vermittelten nicht das wahre Ausmass, wie der Vox-Artikel «China hid the severity of its coronavirus outbreak and muzzled whistleblowers — because it can» nachweist:
On December 31, when China first announced the outbreak of a mysterious pneumonia, officials there emphasized a few things. Most of the patients had been to a food market in Wuhan, the city that’s still the epicenter of the outbreak. They said there was “no clear evidence” of human-to-human transmission, meaning the virus wasn’t yet spreading from one person to another but instead, they suggested, from an animal to humans. And they said the earliest case had shown symptoms only recently — on December 12.
Yet, for weeks now, reports in both the scientific literature and local and international news have contradicted what Chinese authorities were telling the world. These reports show the outbreak started weeks or months sooner than China let on, and the virus was already spreading among people — and beyond the food market in Wuhan — in early January. Authorities also censored information and silenced the whistleblowers who tried to sound the alarm.
A study published on January 24 in The Lancet showed that in the first days China acknowledge the outbreak, by January 2, more than a third of patients had no connection with the Wuhan food market, including the outbreak’s index (or first) case. What’s more, that person became ill on December 1, nearly two weeks earlier than Wuhan health authorities had said of the first case.
This means the virus could have been moving through Wuhan as early as October, Daniel Lucey, an infectious diseases physician and adjunct professor of infectious diseases at Georgetown University Medical Center, told Vox.
Der Virus hatte also genug Zeit, sich auf der ganzen Welt zu verbreiten, wie die interaktive Karte der NYT «How the Virus Got Out» nachzeichnet.
Das ist mit dem Titel «Am Anfang dieser Pandemie steht ein autoritärer Staat, der Kritik unterdrückte» gemeint.
Mit Zitaten ist es immer schwierig. Ein gutes Beispiel ist das allererste Zitat: “If the officials had disclosed information about the epidemic earlier,” he said, “I think it would have been a lot better. There should be more openness and transparency.” Was sagt uns der zitierte Arzt? Er sagt: "Wenn die Offiziellen die Informationen früher offengelegt hätten, wäre es viel besser gewesen." "Es sollte mehr Offenheit und Transparenz geben." Wir lesen es zweimal und staunen: das sind ja nur Gemeinplätze, immer richtig und fast ohne Relevanz für unsere Frage. Weiter zur zitierten NYT: Glaubt irgendjemand auf diesem Planeten, dass man in der heutigen Zeit der weltweiten und raschen Mobilität von Menschen und Gütern, das Virus hätte einsperren können?
Wie auch immer, für meinen Widerspruch basierte ich auf einer möglichst seriösen Quelle, welche sich zudem möglichst umfassend zum Thema äussern sollte, damit nichts aus dem Zusammenhang gerissen werden konnte. Darum las ich nicht irgendwelche Zeitungen, die andere Zeitungen zitieren, sondern schaute in die Wikipedia, von der wir eine gewisse Ahnung haben, wie die Artikel entstehen: durC. D.alektische Erörterung informierter Personenr. So riskiert man auch weniger, wie in eine Echokammer immer wieder denselben Mist zu hören, bis man ihn glaubt. (Und wenn man keine Diplomarbeit abliefern muss, ist Wikipedia eine sehr gute Quelle.)
Wie auch immer, wenn Wikipedia nicht schwindelt über die Informationen von China an die WHO vom 31. Dezember 2019 und vom 3. Januar 2020, dann sind alle "hätte" und "wäre" und "würde" irrelevant, weil die Welt seit Anfang 2020 wusste, dass Feuer im Dach war. Dann kamen die weiteren Warnungen: WHO von Ende Januar und Expertentreffen in Genf vom 11./12. Februar. Wahrscheinlich hat ein Schweizer Programme und Würstchen verkauft. Aber was passierte sonst?
Unterdessen lernen wir, dass Schutzmasken bei Covid 19 sinnlos seien. Als Beleg für das Gegenteil würde ich gerne ein Foto der Schutzmaskenverpackung mit dem Aufkleber des BAG beilegen, die wir bei der letzten Pandemie bekamen. Darum besteht der begründete Verdacht, dass mit dieser Theorie davon abgelenkt werden soll, dass sogar Masken Mangelware sind. Heute lesen wir, dass es beim Corona-Virus nicht selten opportunistische Pneumokokken-Infektionen gebe, gegen die man sich impfen könnte, aber leider seien die Vorräte schon aufgebraucht. Zuletzt das Beste: Die Schweiz kann noch nicht einmal die Testergebnisse halbwegs vernünftig erfassen, weil Meldewesen und Datenverarbeitung noch per Fax wie in den 1980er Jahren funktionieren - nein, "funktionieren" ist falsch: Das BAG meldet, dass seine Zahlen von jenen der Kantone Abweichen können (Abendnachrichten vom 29.3.20).
Wieder zum Thema: Inwiefern ständen wir heute besser da, wenn die bösen Chinesen die Informationen nicht unterdrückt hätten (wenn sie es denn taten) und wir noch einen Monat mehr Zeit gehabt hätten, nichts zu tun? Kein Iota, würde ich sagen, denn wir nutzten die Zeit seit Anfang 2020 viel zu wenig.
So ist es mit dem Fingerzeigen und Denunzieren: Die Chinesen waren es! Wie viel haben die Chinesen zu unserem Schlammassel beigetragen und wieviel wir selbst? Und wenn die Chinesen Fehler machten, war das für uns nicht Grund, noch entschlossener für unsere Sicherheit zu sorgen? Aber wir schafften es in den letzten bald drei Monaten noch nicht einmal, das Faxformular für die Meldung der Testergebnisse anzupassen - ein makaberer Witz.
Abschliessend: Schuldzuweisungen an einen äusseren "Feind" ersparen es uns, aus unseren Fehlern die Konsequenzen zu ziehen. Wie heisst es so schön: "Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat." Nein, genau das wollen wir nicht. Darum: Jetzt mit Aufräumen beginnen und die Voraussetzungen verbessern. Nachher Fehler suchen und dafür sorgen, dass sie nicht mehr vorkommen. Und bis dahin den Bundesrat machen lassen. Bedenkenträger, welche sich nur zu abstrakten Modellfragen äussern ("Und die Demokratie? Polizeistaat??") und die Schuld verteilen, helfen nicht weiter.
Noch etwas zum sonst guten Interview mit Prof. Möckli: Wann hören die Sondervollmachten auf? Wenn die ausserordentliche Lage vorbei ist, das Epidemiegesetz ist eindeutig. Und wenn die ausserordentliche Lage nach sechs Monaten nicht vorbei ist? Dann braucht es einen Verlängerungsentscheid. Und zum Schluss: Effektivität und Effizienz nicht verwechseln.
"China bashing" ist zu einem Volkssport verkommen. Es passieren Fehler (der Arzt, der die Meldung über das Internet verbreitet statt die richtigen Stellen zu informieren, der Polizist der....etc - aber nicht die Regierung). Ich sprach gestern mit einem Freund in Wuhan, einem ExKanadier: "wir haben alle freiwillig ein App auf dem Handy installiert sodass jeder zur nächst gelegenen Stelle / Zeitpunkt delegiert werden konnte und kein Chaos entstand. Ich bin überrascht wie man im Westen ohne Zahlen im Dunkeln herumtappt, Entscheidungen trifft und Risiken eingeht. " Der Angst um MissbrauC. D.r persönlichen Daten opfert man den sinnvollen Gebrauch, der Staat wird zu Feind hochstilisiert. In einer hochintegrierten komplexen Welt muss man eine Balance finden zwischen einem öffentlichen Steuerungssystem und dem privaten - und das "Leben als freier Bauer auf seiner Scholle" ist kein Modell dafür.
Aber es ist schön wenn darüber offen diskutiert wird - danke an O. und Vera
Vielen Dank, Carlos Hanimann und Daniel Moeckli, für diesen wichtigen Beitrag. In den letzten Tagen fand ja eine ähnliche Diskussion in diesem Thread statt.
Und auch SRF thematisierte die autoritären Versuchungen zur Einschränkung der Medienfreiheit und Kritik, selbst in liberal-demokratischen Staaten (schriftliche Versionen der „Echo der Zeit“-Beiträge hier, hier und v. a. hier).
Prof. Moeckli stellt fest, dass ‚am Ursprung der Krise eine Einschränkung der Informationsfreiheit steht‘ und macht auf die Gefahr aufmerksam, dass auch ‚Private irgendwann anfangen, sich als Polizisten aufzuspielen, dass die Leute mit der Zeit autoritätsgläubiger werden‘. Sie dienen sich – sei es aus blinder Loyalität, sei es aus Angst – als Kompliz*innen eines Schweige-Kartells an, das eine Schweige-Spirale in Gang setzt und so das Overton-Fenster einengt, dergestalt, dass nur noch eine Stimme Gültigkeit hat – die der Regierung.
Doch gerade in liberalen und demokratischen Gesellschaften müssen wir ‚die Krise so bewältigen, dass wir dabei unsere Menschenwürde nicht verlieren‘. Wichtig finde ich auch, was die Medienfreiheit anbelangt, dass ‚die Frage, wie häufig auf das Virus getestet wird, auch aus grundrechtlicher Perspektive interessant‘ ist. Denn:
Die Bevölkerung muss sich selber ein Bild machen können: Wie entwickeln siC. D.e Zahlen? Was hat die Wissenschaft mittlerweile herausgefunden? Welche neuen Mittel gibt es? Es ist zentral, dass die Grundrechte, die eine kritische, demokratische Kontrolle sicherstellen, nicht beschnitten werden: die Medienfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die Meinungsäusserungsfreiheit. Sie sind elementar, damit der Ausnahmezustand nicht missbraucht wird.
Deswegen ist die Einschränkung der Informations-, Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit durC. D.e Regierung wie auC. D.rch Private – gerade in Form eines ‚Zurückhaltens von Kritik‘ – so gefährlich wie undemokratisch.
Grüezi Herr Rebosura
Sie schreiben von ‚Einschränkung der Informations-, Medien- und Meinungsäusserungs-freiheit durC. D.e Regierung‘.
Wo sehen sie diese Freiheiten durC. D.e Regierung eingeschränkt? Ausser der ‚Verschiebung von Kantonen zu Bund‘ fällt mir gerade nichts ein. (zu ‚... durch Private‘ sind wir uns ja schon im anderen Thread begegnet. ;)
LGubg, K.A.
(der Gruss als kleines Zeichen von Widerstand)
Lieber Herr A., wenn Sie die verlinkten Artikel gelesen hätten, wüssten Sie, was ich meine.
Das kann von einem sanften Appell oder nudging reichen, etwa wenn die GDK-Präsidentin Heidi Hanselmann sagt:
Es ist klar, dass es Manöverkritik braucht. Der richtige Zeitpunkt dazu ist aber naC. D.r Krise.
Einem Credo, dem dann – sei es aus Loyalität oder Angst – auch Private folgen und bei „Anderen“ durchsetzen wollen. Die Frage, die dann virulent wird, ist: Soll die Kritik also 2 Monate, ja gar 2 Jahre zurückgehalten werden?
Oder in härtere „notwendige Massnahmen“. In „Medienfreiheit in Krisenzeiten in Gefahr“(https://www.srf.ch/news/internation…-in-gefahr) lesen Sie:
Das IPI trug innerhalb weniger Wochen eine Fülle von Verletzungen der Freiheit der Medien zusammen. Sie reichen von China, wo wichtige Informationen unterdrückt wurden, bis zu moderateren Verstössen, auch in westlichen Ländern.
In Iran wurden Journalisten eingekerkert. Ägypten wies ausländische Journalisten aus. Auf den Philippinen mussten alle, die über das Coronavirus berichten, eine Genehmigung beantragen. Israel erlaubt die Überwachung auch von Medienschaffenden via deren Mobiltelefon.
In Ländern wie Malaysia, Thailand, Singapur, Indonesien oder Indien werden Journalistinnen von den Behörden öffentlich angegriffen und teils wegen Verbreitung angeblicher «Fake News» strafrechtlich verfolgt.
US-Präsident Donald Trump greift Medienleute verbal an, die seine Corona-Strategie hinterfragen. Österreich beschränkte den Zugang zu den Medienkonferenzen der Regierung auf die nationale Nachrichtenagentur APA und den öffentlich-rechtlichen ORF. Andere Journalisten dürfen zwar Fragen einreichen, doch nachfragen können sie nicht. Selbst in der Schweiz sicherte siC. D.r Bundesrat das «Recht auf Antenne», indem er zurzeit stündlich auf Radio SRF eine Empfehlung verlesen lässt.
Für Barbara Trionfi sind das typische Regierungsmassnahmen in kritischen Situationen. Bis zu einem gewissen Grad seien sie legitim, obwohl es eine Einmischung in die Medienfreiheit darstelle. Im Krisenfall habe das gar eine öffentliche Akzeptanz.
DoC. D.s müsse am Ende der Krise aufhören und die Medien das Recht haben, Regierungsverlautbarungen wie jene in der Schweiz kritisch zu analysieren.
Ich hoffe, dies beantwortet ihre Frage.
Lieber Herr Reboursa, ich finde Ihr Statement hervorragend!
Dass zumindest die verschiedenen Szenarien ganz unaufgeregt nebeneinandergestellt werden können, macht Holland vor:
https://www.rivm.nl/en/novel-corona…oronavirus
Warum ist das in der Schweiz nicht möglich? Jetzt, wo sich alle freiwillig an die verordneten Massnahmen halten, wäre doch genau der Zeitpunkt zum Diskutieren!
Zudem: Dass in den kommenden Jahrzehnten immer mehr Leute sterben werden, ist aufgrund der Altersstruktur in der Schweiz unausweichlich. Das kommt auf uns zu, ob wir wollen oder nicht! Ethische Fragestellungen sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig, und der gesellschaftliche Diskurs muss jetzt geführt werden, damit die nötigen Strukturen rechtzeitig aufgegleist werden können.
Danke für das Interview. Möckli weist auf viele wichtige Punkte hin, die wir in nächster Zeit verfolgen müssen.
Zwei Stellen stören miC. D.nnoch:
Die Behauptung, in einem liberalen Staat wäre so eine Krise aufgrund der Kritikfähigkeit nicht möglich, steht auf wackligen Füssen. Denn wir hier in Europa wussten ja, wie gefährliC. D.s Virus ist, wie rasch es sich ausbreitet, und trotzdem konnte sich kein westlicher Staat dagegen wehren. Auch wenn wir Kritik üben dürfen. Hat uns ja viel gebracht.
Möckli differenziert bei China nicht zwischen der News-Unterdrückung zu Beginn und den Massnahmen, die nach einer grösseren Verbreitung getroffen wurden. Er hat ja recht damit, dass die Menschenwürde durC. D.e chinesische, stark einschränkende Eindämmungsstrategie deutlich mehr leidet als durch unsere westlichen, weicheren Herangehensweisen. Aber wir wissen noch nicht, welche Strategie erfolgreicher ist. Was, wenn der 5-wöchige, heftige Lockdown in Hubei insgesamt zu viel weniger Todesopfern bei uns führt? War es das dann die Menschenwürde wert?
Aber was, wenn die anfängliche Unterdrückung der Information und Kritik insgesamt zu viel mehr Todesopfern bei ihnen und bei uns führt? War es das dann die Verletzung der Menschenwürde und Grundrechte wert?
Wenn, ja, dann ist der logische Schluss einfach. Aber wie würde man das beweisen? Die Indizienlage mit einer westlichen Welt, die dem Virus offenbar auch nicht gewappnet ist, deutet für mich nicht darauf hin, dass die Informationsunterdrückung wirklich eine negative Rolle gespielt hat. Aber sie gibt sicher einen guten Sündenbock.
Danke für das Interview und die stimmungsvollen Fotos. Worauf bezieht siC. D.ese Aussage: „ Den Ärzten wurde verboten, die Öffentlichkeit zu informieren.“?
Sehr geehrter Here L., diese Aussage bezieht sich auf den als Whistleblower bekannt gewordenen Arzt Li Wenliang.
https://www.zeit.de/gesellschaft/ze…-regierung
was mich in Sachen Demokratie umtreibt: Die Infektionen sind konstant, die Hospitalisierungen auch und weit unter den Erwartungen. Der Anfang mit seiner Improvisation ist vorbei. Strenge Massnahmen sind in Kraft. Und die Exekutive erklärt nicht, welche Strategie sie verfolgt (Tilgung, Immunisierung, ...), auch nicht ob sie in einem Strategieprozess ist und wo sie steht. Kann/soll man das akzeptieren?
Ich würde so sagen: Punkt 1 Ihrer Aufzählung ist noch kein gesicherter Fakt, Punkt 2 ist regional enorm unterschiedlich und kann in ziemlich kurzer Zeit dramatisch werden. Auf dieser Basis dünkt miC. D.e gewählte Strategie einleuchtend und gut begründet. Und nach Ostern eine neue Lagebeurteilung. Es braucht Geduld. Und Wachsamkeit. So gesehen trifft Ihre Frage natürlich einen Kern: Vertrauen Sie den Institutionen?
Die Fall- und Hospitalisationszahlen sind die Fakten, die wir haben, diejenige der 10 vergangenen Tage sind konstant bis rückläufig. Die Tessiner Intensivstationen sind nur zu 2/3 gefüllt, die Deutschschweizer Intensivstationen sind ziemlich leer. Je länger man wartet, desto sicherer wird man, da haben Sie sicher recht. Irgendwann pfeifen es die Spatzen von den Dächern.
Strategie: Sie wissen offenbar mehr als ich, bzw. gehen davon aus, dass der BR die Tilgungsstrategie verfolgt. Gesagt hat er das meines Wissens explizit nicht. Zu dieser Strategie gehört die Antwort auf die Frage, wie man das Wiederaufflammen verhindert, ohne den Lockdown auf Jahre zu verlängern. Diese Antwort fehlt bis heute. Somit halte iC. D.e Strategiefrage für weder öffentlich entschieden noch erklärt. Die Diskussion, die kommt erst.
Nein, ich vertraue nicht auf die Kompetenz von BAG und Bundesamt für Landesverteidigung BLV. Da bin ich glaub ich nicht der einzige. Trotzdem trifft auch Ihre Frage den Kern: Wenn die Bevölkerung den Institutionen vertraut - ist dann Transparenz überflüssig?
Tolles Interview, danke dafür.
Für alle, die sich für das Thema interessieren ist vielleicht das folgende Essay interessant: https://www.youtube.com/watch?v=yyzd_a6vLWY
Es handelt davon, wie in einem Ausnahmezustand beschlossene Massnahmen allmählich als "normal" wahrgenommen und nicht mehr abgeschafft werden.
Wie gewichtet man die Dauer gegenüber der Härte der Massnahmen? Ich befürchte, dass die schweizer Massnahmen nicht stark genug wirken, und deshalb länger aufrecht erhalten werden müssen. Persönlich würde ich stärkere Einschränkungen mit kurzer Dauer bevorzugen, anstatt über Monate in einem Lockdown light herumzueiern.
Vor allem eines ist gefordert: GEDULD
Stärkere Massnahmen werden kaum etwas beschleunigen. Zudem hat diese Forderung nach härteren Sperren eine egoistitsche Komponente: Die Versorgung aufrecht erhalten, das machen dann "die Anderen".
Sind sie da sicher? Ich vermute dass es im jetzigen Zustand noch zu einer signifikanten Anzahl Ansteckungen kommt. Wahrscheinlich zu viele, also werden die Massnahmen sowieso nochmal verschärft. Wieso zögern? Egoistisch finde iC. D.s nicht, ein schneller Rückgang der Infektionen hilft auC. D.nen die die Versorgung aufrecht erhalten. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken-light ohne Ende
Offensichtlich geht es auch anders wie ein Artikel in der Zeit über Schweden zeigt:
https://www.zeit.de/politik/ausland…ches-leben
Dort bleiben die Schulen offen und die Restriktionen sind offensichtlich minimal und das Land scheint auch nicht schlechter dazustehen wie die Schweiz. Also kann maximale Härte der Massnahmen nicht unbedingt die beste Lösung sein.
Mein Beitrag bezieht sich ausschliesslich auf die prinzipielle Problematik, die im Interview aufgeworfen ist. Ich habe an der Politik des Bundesrates zur Zeit wenig bis nichts auszusetzen und hege in der aktuellen Situation auch keinen Missbrauchsverdacht.
Was mich immer wieder erstaunt, ist, dass die Unmöglichkeit der absoluten Sicherung des Rechtsstaates nicht erkannt wird. Das Notrecht ist strukturell nur eine besondere Form der Frage naC. D.r Verfassungsgerichtsbarkeit, resp. dem relativen Gegensatz von Rechtsstaat und Demokratie, der aus dem Problem der letzten Instanz entsteht. In der Schweiz ist das über den Kompromiss mit Strassburg 'gelöst', wenn z. B. das Parlament oder das Bundesgericht sich nicht an die Verfassung (d. h. die dort referenzierten Menschenrechte) hält. Die Gefahr wird in der Regel spontan der Exekutive zugeordnet, aber das ist gar nicht in jedem Fall zwingend. 'Strassburg' hat auch schon Gesetze beanstandet.
Jede letzte Instanz kann ihre Macht missbrauchen. Dafür gibt es viele Beispiele. Wenn man siC. D.n nicht mehr sehr prominenten 'Wilhelm Tell' Schillers genau anschaut, dann kann man dort lesen, dass die Tat des Tell als Mord bezeichnet wird. Gleichzeitig wird sie moralisch gegenüber dem Parricida als 'gerechte Notwehr' vom Tell, dem Täter(!), im Namen seiner Vaterschaft gerechtfertigt. – Im Namen der 'Väter' wird auC. D.r Bund auf dem Rütli beschworen und die Letztbegründung des Rechts verschwindet so im Abgrund des Mythos. Im Ernstfall müssen eben schon wir selbst unsere Rechte verteidigen. (Ich weiss, das ist 19. Jahrhundert, aber ich habe leider nichts Besseres.)
Böckenförde hat dieses von Ihnen angesprochene, grundlegende Problem der freiheitlichen Demokratie auf den Punkt gebracht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
IC. D.nke schon, dass er es kann, die Frage ist eher, ob er es tut, resp. ob die Bürgerinnen und Bürger sich auch selbst um die Voraussetzungen kümmern. Zum philosophischen Problem empfehle ich eher Rousseaus Contrat Social und darin den Absatz ‚Du legislateur‘, der den springenden Punkt formuliert: der Gesetzgeber muss die Position eines Gottes usurpieren. „Die freiheitliche Demokratie“ ist kein Subjekt und kann deswegen gar nichts garantieren. Auch ein Gesetz kann das nicht. Es formuliert ledigliC. D.e Regeln, an die wir uns halten wollen - und halten müssen.
Danke an alle für das Feedback und die Diskussionen. Ich kann mich heute aus Zeitgründen leider nicht wirklich einklinken, werde die Kommentare aber später lesen und da und dort gerne noch antworten...
Was mich umsorgt und im Artikel nicht viel Beachtung erhält, ist die Frage: liegt die Auflösung der ausserordentlichen Situation in der alleinigen Entscheidungsmacht des Bundesrates oder könnte das Parlament den Bundesrat zwingen, die aktuell sehr strengen Regeln wieder zu lockern? Und definiert das Epidemiengesetz diese Einordnung oder dürfen die vom Bundesrat frei gewählt werden? Mir graust es vor einer Beibehaltung der aktuellen Situation über viele Monate heraus.
Danke für die Frage. Die Verordnung des Bundesrates ist auf 6 Monate befristet. Dann läuft sie aus.
Kann sie denn nach sechs Monaten wieder verlängert werden oder wer/was dürfte das bestimmen?
Für mich stehen die Massnahmen überhaupt in der Kritik/in Frage - es gibt einige renommierte Fachleute, die diese angesichts des weltweiten Verlauf bzgl. Mortalität bisher für gar nicht indiziert halten. Weiter dass allg. typisch für auC. D.esen Virus ist, dass Gesunde, gut immunologisch versorgte Menschen nichts zu befürchten haben, sie unbemerkt Antikörper bilden, evtl. eine Erkältung oder Grippe entwickeln, vielleicht eine Lungenentzündung u selten - also nur bei Immunschwäche die Menschen an der vorhandenen Krankheit/Immunschwäche dann sterben. Das an sich ist schon erstaunlich und die Massnahmen bilden dies gar nicht ab.
Was mich im Laufe der letzten 2,5 Wochen erschreckt hat, ist, mit welcher Aggression u Abwertung die zitierten Fachpersonen als nicht Diskurs würdig erachtet werden, dies durch andere Fachleute oder auch andere Mensche/andere Berufsgruppen.
Ich spreche von dem Lungenfacharzt/Epidemiologen/Gesundheitsthemen (Politik) u Medizinethik zugewandten Dr. W. Wodarg, an den Toxikologen/Umweltmediziner Prof. Hockertz, an die Virologin Prof. Mölling, sowie Dr. Schiffmann ein Arzt aus Sinsheim mit Team, die sich allesamt in diese Richtung, also ähnlich äussern.
Da ich neu bei der Republik bin, ist mir noch nicht klar, wie diese grundsätzliche Infragestellung hier diskutiert wurde/wird. Aber ich finde diese WICHTIG. Mein Anliegen ist eigentlich Fachleute zueinander zu bringen, den nötigen Diskurs zu führen, um die Einschätzung der Heftigkeit der Epidemie samt Massnahmen ggf. wieder anzupassen.
Grüezi Frau S.
Willkommen und nett, dass Sie ‚neu bei der Republik‘ so transparent machen, ich bin schon von Anfang an dabei. Und da zum jetzigen Zeitpunkt (‚vor 17 Stunden‘) noch niemand auf Sie reagiert hat, stelle ich Ihnen meine persönliche Sicht zu Verfügung.
Ich verstehe Ihr Bedürfnis gut und fühle mich selbst zwiespältig in meinen Beiträgen. Ich bin mir sicher, dass es zu gegebener Zeit auC. D.skurse in diese Richtung geben wird.
Die Republik sehe ich als notwendiges Medium zur Unterstützung des Meinungsbildungs-prozesses wie wir ihn in unserer direkten Demokratie haben. Dieser Staat hat nun verschiedene demokratisch legitimiert Notstandsregelungen und von denen wurde nun Gebrauch gemacht.
‚Notstand‘ heisst für mich, dass die üblichen regulären Prozess zum Teil ausgesetzt sind und schnellere Verfahren mit weniger Diskussion und Balancefindung zum Zuge kommen. Ein Diskurs über die Richtigkeit von Massnahmen ist meines Erachtens eher schwierig, da iC. D.e Qualität von solchen Diskursen mit einer gewissen Verlangsamung assoziiere.
Ich versuche deshalb den Behörden im Moment das grösstmögliche Mass an Vertrauen entgegenzubringen, und gleichzeitig wachsam zu sein, ob sie sich im vorgesehenen ausserordentlichen Rahmen bewegen. Was jetzt gerade das Richtige ist, weiss niemand. Ich gehe aber davon aus, dass wir alle schnellstmöglich zur geltenden ‚normalen‚ Funktion unserer Gesellschaft zurück wollen. Den kritischen Diskurs in Bezug auf Richtigkeit und noch wichtiger Legalität erwarte ich in dieser Übergangsphase.
LGubg, K.A.
Ps: Ich mag im Allgemeine lieber ‚Dialog‘ (siehe insbesondere David Bohm). Für den obigen Übergang erwarte ich aber vermehrt Diskurs, denn ein guter Übergang ist not-wendig.
Grüezi mitenand
Die zukünftige Abschaffung dieses ungewohnten Rechtszustands beschäftigt mich seit Anbeginn der Krise. Das Erste, was ich überprüft habe, war, ob er offen oder terminiert ist.
Mit dem Gruss LGubg (Liebe Grüsse, und bliibet gsund) will ich mich und andere daran erinnern, dass wir ein Recht im Rahmen von ‚ausserorderntlich ... gemässe Epidemiegesetz‘ haben.
Ich hoffe und glaube, dass iC. D.esen Gruss zu gegebener Zeit wieder abschaffen kann, denn ich mag LGubg nur schon rein optisch nicht, zu sperrig, aber das soll es ja auch sein. Ich habe den Gruss für mich gesetz-t, als Erinnerung und als kleines Zeichen im Sinne eines präventiven Widerstands. ... und wer weiss, vielleicht verbreitet siC. D.s ja - nicht als Gift sondern als Heilmittel. Dass es im anderen Thread auch schon verwendet wurde, hat mich jedenfalls gefreut.
LGubg, K.A.
... geht es ja im Endeffekt ebenfalls um Grundrechte: das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Integrität.
Jedes Jahr werden 1000 unschuldige Fussgänger und 1000 unschuldige Velofahrer von Autofahrern verletzt oder getötet. Dazu kommen mindestens 1000 weitere Tote durch Abgase. D.h. der Autoverkehr verletzt auf drastische Weise die Grundrechte weiter Bevölkerungsschichten. Eigentlich schade dass Experten wie Möckli diese Verletzungen nie kritisieren, obschon es nicht im Rahmen von Notrecht, und auch nicht temporär erfolgt.
Ich pflichte Ihnen völlig bei, aber das ist hier und bei Möckli ja nicht die Frage. Die Autofahrer haben die Rechte, welche die Gesetze ihnen geben, und wie das Beispiel Deutschland zeigt, sind nicht einmal Tempolimits auf Autobahnen juristisch oder politisch möglich trotzt allen objektiven Vorteilen.
IC. D.nke schon, dass dies hier die Frage ist. Wenn eine Regierung gesetze erlässt, welche die Grundgesetze (also die Verfassung) aushebeln, dann ist das genau wovon der Möckli redet: wenn einmal Ausnahmen gemacht werden, ist es schwierig die wieder zurück zu buchstabieren.
Zunächst: Vielen Dank, dass es der Republik (und den fleissigen Kommentatorinnen/Kommentatoren immer wieder gelingt, mich aus der mentalen Lethargie zu holen.
Eine Frage an das Redaktionsteam zur hier vereinzelt geäusserten Kritik, dass die Republik die kritischen Fragen scheue: Fährt jemand von euch an die Pressekonferenzen der BR nach Bern?
Danke für Ihre interessante Frage. Wir haben ein Team in Bern und besuchen Medienkonferenzen vor Ort. Im konkreten Fall hatten wir kein Team in Bern und haben uns an die Medienstelle gewandt, auch weil das in Lockdown-Zeiten vernünftig und im Ergebnis gleichwertig ist. Wir würden es übrigens begrüssen, wenn bei Medienkonferenzen des Bundes nicht nur vor Ort Fragen gestellt werden könnten – nicht erst seit Corona.
Allein in Oberitalien reisen hunderttausende Zeitarbeiter aus China der sweatshops im Dreimonatsrythmus ein und aus. Auch zwischen China und der Ost- und Westküste der USA gibt es einen regen Reiseverkehr. Wahrscheinlich war der ominöse Virus schon weit verbreitet bevor die Chinesen Ende Dezember darauf aufmerksam gemacht haben. - Todesfälle älterer Leute, die in Folge einer "Grippe" an einer Lungenentzündung verstorben sind, wurden eben dieser Grippe zugeschrieben und nicht weiter untersucht. NaC. D.n Weihnachtsferien ging es dann richtig los.
Ist jemand im Detail Meldungen nachgegangen, dass Ärzte in OIT schon im Dezember ungewöhnliche Lungeninfektionen gemeldet haben ohne der Sache weiter nachzugehen? Liegt da auch ein Versagen westlicher Forschungeinrichtungen vor?
So könnte eine freiwillige tracing App funktionieren:
Wer will, übermittelt seine Positionsdaten anonymisiert an einen Server
Wenn jemand positiv getestet wird, gibt er dies selber in der App ein.
Über die App auf dem eigenen Handy kann man ein Angebot zum Testen erhalten
Die Daten werden nach 14 Tagen gelöscht werden und ein Rückschluss zur Handynummer wird technisch ausgeschlossen.
Man kann jederzeit die Verbindung durch Löschen der Open Source App vollständig lösen.
Offenbar kommt jetzt so eine App: https://www.pepp-pt.org/ . Diese soll am am 7. April 2020 auf Github hochgeladen werden.
Es gibt jetzt eine Schweizer Testversion der tracing App: next-step.io
Die Berichterstattungen der Medien beleuchten fast alle Facetten von Ursache und Wirkung. Doch wie schon so oft bleiben die wirklichen Verursacher unbehelligt.
Die Gewinne den Organisatoren, die Schäden trägt die Gesellschaft.
Im Schutz der politischen Machhaber, dies und jenseits von Autokratie und Demokratie.
Die Ereignisse in China liessen keinen Zweifel welch Gefahren Potential der Corona Virus, bezüglich seiner Ausbreitung und der gesundheitlicher Folgen hat.
Die Bevorzugung wirtschaftlicher vor gesellschaftlicher Interessen hat in demokratischem Konsens absolut keine Berechtigung!
Das diesbezügliche Versagen der staatlichen Organe in CH & Europa ist unentschuldbar.
Noch verwerflicher ist es, dass erst auf Grund der Kapazität Engpässe im Medizin Bereich gehandelt wurde, nicht etwa auf Grund der Gesundheit Fürsorge seiner Bürger!
Die nachfolgenden Massnahmen, meines Erachtens zweckmässig, dem bewusst föderalem Tempo geschuldet. Die Kosten / Nutzen Abwägungen dürfen instrumentalisiert werden, sofern die demokratischen Grundwerte nicht verschoben werden.
Eigennutz versus Allgemeinwohl, im Wissen um die unersättlichen Machtansprüche des akademischen „Adels des 21. Jh.“…
Das konstruierte Wirtschaftsrecht der kapitalen Lobbyisten in Verantwortung & Strafmass ist ein absolut tödlicher Virus des Gesellschaftlichen Lebens.
Ohne tiefgreifende Korrektur dessen, wird dies in finaler Konfrontation, wohl wesentlich mehr Ressourcen vernichten, als die Folgekosten des Desasters zu Corona Virus.
Dass siC. D.e Republik diesem Gesellschaftlichem Sprengstoff annähert, ist vorbildlich, doch bezüglich juristischer Aufarbeitung im Kontext zu Corona Virus der eigentlichen Verursacher, gilt es auC. D.esen Aspekt zu thematisieren. Danke.
Wir brauchen dringend eine neue Nobelpreiskategorie:
den
Li Wenliang-Gedenkpreis für Whistleblowing
https://www.zeit.de/gesellschaft/ze…-regierung
THINK AHEAD
STOP.
CORONA.
PORN.
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