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Volker Birk
https://blog.fdik.org
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Wenn Rainer Hank in der FAZ schreibt: «Demokratie ist überbewertet» https://faz.net/-12978142, dann ist die Demokratie von ganz anderer Seite in Gefahr.

Tatsächlich ist die Antidemokratie-Bewegung in den demokratischen Kernstaaten in Nordamerika und Europa im Artikel gar nicht aufgeführt. Die Qualität einer Demokratie besteht nicht darin, dass gemacht wird, was die Mehrheit will. Das ist auch bei einer Diktatur der Fall (wenn man den Fall des Despotismus mal ausnimmt). Qualität hat eine Demokratie, wenn sie den Minderheitenschutz gut hinbekommt. Letztendlich bedeutet Demokratie jedoch “Volksherrschaft”. Und entsprechend muss neben dem Minderheitenschutz immer angeschaut werden, ob der Wille des Volkes zwar in seinen Schwankungen abgebremst wird durch den demokratischen Prozess, aber immerhin schliesslich auch umgesetzt.

Antidemokratische Strömungen gibt es in den Kernstaaten drei:

  1. Der War on Terror. Bei seinen Massnahmen geht es im Wesentlichen um den Abbau der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat einerseits, und um die grenzenlose und holistische Überwachung des gesamten Lebens einer jeden Person im Staat andererseits. Ziel dabei ist es, dass der Staat entscheidet, ob Grundrechte oder gar Menschenrechte aufgehoben werden. Sie gelten nicht mehr universell, sondern werden für Wohlverhalten und Konformität gewährt. Rechtskonstruktionen wie die des “Gefährders” helfen dabei, den Anschein einer rechtsstaatlichen Situation aufrecht zu erhalten.

  2. Der marktradikale Neoliberalismus. Der erwähnte FAZ-Redaktor fällt in diese Kategorie. Im Marktradikalismus wird die Demokratie entweder offen abgelehnt, oder sie wird als Fassade aufrecht erhalten. Die tatsächliche Macht wird jedoch den Konzernen sowie den reichen Familien übertragen, denen die Konzerne im Wesentlichen gehören (in der Sprache des Neoliberalismus “Investoren” oder “die Märkte” genannt). Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas nennt das treffend die Refeudalisierung der Gesellschaft – die übrigens als notwendige Voraussetzung die Inszenierung von Öffentlichkeit enthält. Man kann sie also auch am Unterschied zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung erkennen.

  3. Der Überwachungskapitalismus. Mit Google und Facebook finden der War on Terror sowie die Refeudalisierung der Gesellschaft zusammen, und sie erhalten ein Geschäftsmodell sowie mit dem Neuro-“Liberalismus” eine steuernde Komponente, die im Behaviourismus fusst. Weiche Zensur vom schlechten Rating unerwünschter Inhalte bis hin zum Shadowbanning verschieben und begrenzen die öffentliche Wahrnehmung auf erwünschte Bereiche. Ein Diskurs über Strittiges oder schlicht auch nur Unerwünschtes wird verhindert, indem einerseits mit Filterblasen Extrempositionen gefördert werden, andererseits dann aber auch der Meinungskorridor minimal verengt, der für den Mainstream zulässig ist. Nach dem Motto «Die schlechten ins Kröpfchen, die guten ins Töpfchen» wird schliesslich erwünschte Meinung zu erlaubter Meinung – Steuerbarkeit der Gesellschaft (auch “Regierbarkeit” genannt) und Diskurs schliessen sich ja wechselseitig aus. Alles, was nicht dem Narrativ der Macht entspricht, ist dann “Fake News” oder “Verschwörungstheorie”. Die definitorische Macht, die Deutungshoheit, was als wahr zu gelten hat, wird nicht wie bei Orwell einer staatlichen Institution übertragen, dem “Ministerium für Wahrheit”, sondern US-Konzernen, die wie Facebook in der dortigen Intelligence Community verankert sind. Operation Mockingbird war gestern.

Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit, ohne Informationsfreiheit, ohne Privatheit nicht bestehen. Diese drei Menschenrechte und ihre gelebte Wirklichkeit sind notwendig, damit es überhaupt Citoyens geben kann. Frei ist der Bürger dazu im Kapitalismus nur, wenn er ein Auskommen hat, was ihm genügend Freizeit lässt. Diese Menschenrechte und Freiheiten sind durch die oben genannten antidemokratischen Strömungen stark unter Beschuss geraten. Wer die Demokratie erhalten oder wiederbeleben möchte, muss sich ihnen deshalb entgegen stellen.

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Roger Pfäffli
interessierter Leser
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Ganz toll geschrieben @Volker Birk!!

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Die Herren Pfäffli und Birk haben da ganz viele Aussagen hingelegt die aber auch von Widersprüchen geprägt sind. Den eigentlichen Weg aus den Dilemmas bieten Sie aber nicht wirklich an. Der selbstlose Diktator und sich den antidemokratischen Strömungen entgegen stellen sind mir da eindeutige zu wenig. Gibt es denn ein anderes System, als die Demokratie im Europäischen Sinn, das die Möglichkeit zur Gegenwehr bietet? Ist die Kernfrage nicht eher, wie nehmen wir den Menschen die Ängste, die sie in die Arme von „antidemokratische Strömungen“ treiben und befähigen sie so das Leben (in der Demokratie) so zu gestalten, dass es für alle möglichst gut ist. Der Ruf nach Führungsstärke und das verurteilen anders denkender „Gutmenschen“ ist für mich ein Zeichen von Ohnmacht und Schwäche, führt zu Angst und ist die grösste Gefahr für Demokratie.

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Danke, Herr Birk.

Steuerbarkeit der Gesellschaft (auch “Regierbarkeit” genannt) und Diskurs schliessen sich ja wechselseitig aus.

Damit haben Sie das Problem auf den Punkt gebracht. Demokratie ist ein permanter Diskurs über unsere gemeinsamen Ziele und deren Umsetzung. Macht und Herrschaft müssen kollektiv getragen werden. Wenn die Gesellschaft ein grösseres Problem zu bewältigen hat, muss sie sich auf ihre Grundwerte besinnen, auf denen ihre Entscheidungen beruhen. Weil sich aber Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit - meiner Meinung nach die zentralen Grundwerte - permanent ins Gehege kommen, müssen wir auch den nächsten Schritt aushandeln. Steuerung aus einer Komandozentrale ist nicht möglich, es trotzdem zu versuchen, wird das System zum Absturz bringen.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Vielen Dank für den überaus interessanten Überblick über die Entdemokratisierungs-Prozesse. Auf drei ausgeblendete Aspekte möchte ich dennoch hinweisen.

Erstens, dass v. a. die europäischen Demokratien den Imperialismus und Kolonialismus ihrer Vorgänger-Monarchien erbten und weiterführten. Dieser „Wettlauf um die Welt“ und v. a. “The Scramble for Africa“ bildete die Ausgangslage für viele Fassaden-Demokratien, Autokratien und Failed States.

Zweitens ging mit dem Nationalismus, Chauvinismus und Sozialdarwinismus dieser Demokratien auch eine „dunkle Seite“ einher, wie Michael Mann in „Die dunkle Seite der Demokratie. Eine Theorie der ethnischen Säuberung“ (2007) materialreich aufzeigt. Nämlich der Genozid:

Genozide fanden, so Mann, historisch nicht nur wesentlich häufiger in Europa statt. Vielmehr sind sie strukturell mit dem von Europa ausgehenden Projekt der politischen Moderne, der Demokratie, verbunden. Manns zentrale These lautet deshalb auch: „Ethnische Säuberungen“ sind die „dunkle Seite der Demokratie“, die allerdings keineswegs zwangsläufig zum Vorschein kommen muss.

Drittens sollte man den „Sonderweg Schweiz“ etwas relativieren. Denn, wenn die Autor*innen schreiben:

In der Schweiz sind solche Tendenzen jedenfalls bisher nicht zu beobachten, und dies, obwohl mit der SVP eine populistische Partei schon lange an der Regierung beteiligt ist.

Dann müsste man schon auf den gesteigerten Nationalismus, Chauvinismus, die xenophobe Stimmungsmache und die Einschränkungen im Asylrecht und bei der Einbürgerung hinweisen. Wie auch auf die Austeritätspolitik, die permanenten Angriffe auf die sozialen Institutionen, die Entwicklungshilfe und den Multilateralismus sowie die diskriminierenden Verfassungsänderungen wie das Minarettverbot. Geschweige denn auf die Herrliberger Medienkonzentrationsbemühungen und der – gescheiterte – Versuch des ehem. BR für Justiz die Gewaltenteilung aufzuweichen. Nicht zuletzt deshalb gilt die SVP für viele als Vorbild für die schleichende und daher für viele unmerkliche Illiberalisierung.

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Roger Pfäffli
interessierter Leser
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Toller Artikel und vor allem toller Start mit "Die Demokratie ist die am wenigsten schlechte Regierungsform"

Die Demokratie ist definitiv in Gefahr weil:

  • den Rechtsstaat gibt es schon lange nicht mehr, die Gutmenschen haben ihn in einen Unrechtsstaat mit Fokus auf Täterschutz umgewandelt

  • nicht das Volk regiert sondern mehr oder weniger korrupte Vertreter der Wirtschaft (ja nun können wir wieder mit der Diskussion beginnen "Was ist Korruption und was ist Lobbyismus")

  • die Meinungsfreiheit bzw. die Freiheitsrechte werden mehr und mehr beschnitten, mit dem Kamp gegen den Terror werden die absurdesten Gesetze erlassen die absolut gar nichts bringen ausser, dass sie die Rechte der Bürger beschneidet

  • faktisch wird mittlerweile auch die Demokratie von der Wirtschaft geleitet und bestimmt und nicht vom Volk

Ich denke es gäbe bessere Ansätze, vor allem bessere Ansätze der direkten Demokratie wie wir sie haben und dann noch dem Föderalismus. Der Föderalismus ist einer der Hauptgründe warum es hier nicht funktioniert....sieht man auch wieder schön an der aktuellen Corona Krise.
Wenn gefühlte 10'000 Politiker und gefühlte 10'000 Lobbyisten versuchen etwas auf den Boden zu bringen und dann noch 8 Mio Einwohner um Erlaubnis bitten müssen, dann kann nichts gutes dabei rauskommen - ausser tausend Kompromisse. Zudem ist der normale Bürger ohnehin unfähig korrekt über solche komplexen Sachverhalte abzustimmen.
Dazu kommt, dass unsere Regierung, also der Bundesrat sehr schwach ist, das sind keine Leute die durchgreifen wenn sie dann mal könnten und sollten, das sind keine Führer und Leader, nein auch sie sind nur Vertreter der Wirtschaft oder anderen Organisationen die ihr Interesse durchsetzen wollen.

Autokratie - Diktatur, Monarchie hat in diesen Punkten viele Vorteile - sofern denn der "richtige" Führer an der Spitze ist. Das Regieren und Handeln ist so viel einfacher und zielführender.....aber..wer ist denn der richtige Leader? Wir wollen ja keine religiösen Fanatiker wie Erdogan oder dergleichen an der Spitze.

Die "NON-PROFIT-DIKTATUR" wäre ein Ansatz. Ja was ist denn das, das gibt es gar nicht, .........

NON PROFIT weil immer im Wohle des Volkes und der Gemeinschaft gehandelt werden soll und nicht der maximale Profit bzw. die Selbstberreicherung (wie das ja in den Diktaturen und Monarchien der Welt der Fall ist) im Mittelpunkt stehen soll.
DIKTATUR weil das der einzige Weg ist, "etwas" durchzusetzen

Man kann das Ganze ja auch anders Nennen, es ist ja nur ein Wortspiel um zu verstehen, was gemeint ist.

Ja klingt schön, aber das wird es nie geben, unrealistisch, Träumer, ....
Ja das gibt es nicht, aber wir können auch noch nicht bemannt zum Mars fliegen und trotzdem probieren wir es. Warum sollen die politischen Strukturen auf Jahrmillionen gleich bleiben?
Warum nicht mit der Zeit gehen und auch hier was neues wagen?

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Roger Pfäffli sind Sie nun ein Freund oder ein Feind der Demokratie? Welchen Führer wünschen Sie sich herbei?

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Roger Pfäffli
interessierter Leser
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S. H. - eine gute Frage! :-) Ich muss ein wenig ausholen mit der Antwort:
Prinzipiell ist der Grundgedanke der Demokratie ganz toll, auch ein Rechtsstaat ist prinzipiell eine ganz tolle Sache. Vor allem wenn man bedenkt woraus sie entstanden sind bzw. welche schrecklichen Herrschaften sie abgelöst haben. Ja die Demokratien haben viele Diktaturen, Monarchien, totalitäre "böse" Regierungen abgelöst und das war auch sehr gut so.
Wenn man nun aber schaut wo wir mit unserer Demokratie und dem (Un)Rechtsstaat angekommen sind, dann bin ich nicht mehr Freund davon. Im Text des Beitrages der Republik wird ja das auch schön aufgezeigt, dass eine Demokratie diverse "Stufen" hat.

Nun spreche ich in meinem Kommentar von "Monarchie, (NonProfit)Diktatur, totalitärer Macht - ein Widerspruch? Jein. Wie ich es geschrieben habe, ich wünschte mir ein anderes, neues System - "NonProfit Diktatur" und ich habe erklärt was ich damit meine.
Welcher Führer ist der Richtige? Gute Frage - eine Persönlichkeit die genau nach den Grundsätzen die ich erläutert hatte, handelt. Solche Menschen gibt und gab es (leider waren sie fast nie "Führer").

Natürlich aber, um unmissverständlich zu sein, wenn ich heute wählen muss zwischen religiös fanatischer Regierung und der heutigen Demokratie in der Schweiz, inkl. Föderalismus, dann wähle ich natürlich "unser" System. Aber die Diskussion geht ja um den "heutigen Stand der Demokratie", also das ist Ausgangslage der Diskussion.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Ihr nicht uninteressanter Gedanke des „Non-Profit-Diktators“ schliesst an die schon in der Antike diskutierte Figur des “Benevolent dictator“ an. Die in der Moderne durch den Liberalen John Stuart Mill (!), wiederaufgenommen worden ist:

Despotism is (…) legitimate (…) in dealing with barbarians, provided the end (of liberty) be their improvement (…).

Als Beispiele firmieren dann Figuren wie Tito, Gaddafi, Atatürk oder Lee Kuan Yew (Singapur).

Diese Figur ist nicht zu verwechseln mit dem ökonomischen Modell des „wohlmeinenden Diktators“, der im Fall des Marktversagen „eingreifen“ würde:

Der Wohlmeinende Diktator bezeichnet einen (fiktiven) Staatslenker, der völlig ohne Eigeninteressen ausschließlich das Ziel der Nutzenmaximierung der Wirtschaftssubjekte verfolgt.

Bereits in der Antike unterschied Polybios und Aristoteles bei den jeweiligen Herrschaftsformen zwischen der Orientierung am „Gemeinwohl“ oder dem „Eigennutz“. Wenn alle herrschen gibt es daher Demokratie oder Ochlokratie (bei Aristoteles Politie oder Demokratie). Wenn eine Person herrscht Monarchie oder Tyrannis.

Und schon in der Antike wurde über den Verfall („Dekadenz“) nachgedacht und ein „Verfassungskreislauf“ postuliert. Eine Vorstellung, die eng mit dem „goldenen Zeitalter“ wie auch dem „Messianismus“ zusammenhängt.

Am Anfang des Kreislaufs steht eine einmalige (…) Urmonarchie. (…) So löst die Tyrannis zwingend die Monarchie ab, um dann gestürzt zu werden. Die sich nun bildende Aristokratie erleidet ebenfalls das Schicksal, dass die Herrschenden ihre Macht missbrauchen und sich das System so zur Oligarchie wandelt, die nicht mehr das Gemeinwohl, sondern ihr eigenes Wohl im Sinne hat. Diese wiederum wird von der Demokratie, der Herrschaft des Volkes abgelöst, die sich als letzte Stufe zwingend zur Ochlokratie, der Herrschaft des Pöbels, entwickelt. Hier schließt sich der Kreislauf, wenn sich eine starke Einzelperson aufschwingt und wieder eine Monarchie installiert.

Doch wie gewährleisten, dass sich der „gute Führer“ nicht als „böser Verführer“ entpuppt? Wie verhindern, dass die absolute Macht nicht absolut korrupt macht?

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den Rechtsstaat gibt es schon lange nicht mehr, die Gutmenschen haben ihn in einen Unrechtsstaat mit Fokus auf Täterschutz umgewandelt

der Bundesrat sehr schwach ist, [] keine Führer und Leader, [] sie [] sind nur Vertreter der Wirtschaft oder anderen Organisationen die ihr Interesse durchsetzen wollen.

und dann der Wunsch nach

der "richtige" Führer an der Spitze

Ein verunglückter Scherz - ihr Ernst?
Einfach grauenhaft was Sie da (träumen?) schreiben.

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Roger Pfäffli
interessierter Leser
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Anonymous (weshalb anonym? verstehe ich nicht), natürlich ist das kein Scherz, vor allem nicht die beiden Zitate die Sie von mir erwähnt haben. Das Zitat "richtiger Führer an der Spitze" müssen Sie dann aber bitte schon im ganzen Kontext zitieren, sonst sind Sie auf dem Lever der Klatschpresse die nichts anderes macht als irgendwelche Zitate aus dem Kontext zu reissen. Lesen Sie sonst meinen Kommentar nochmals sorgfältig durch und denken Sie eine paar Minuten nach, dann werden Sie erstens feststellen, dass das Wort "Führer" nichts mit dem zu tun hat, was Sie mir wahrscheinlich unterstellen wollen und zweitens, dass meine "Idee / Absicht" nichts menschenverachtendes heraufbeschwört, ganz im Gegenteil.
Aber, es herrscht ja noch die (teilweise)Meinungsfreiheit und ich habe kein Problem damit wenn Sie anderer Meinung sind und vielleicht nicht verstehen worauf ich aus will. Ich finde im Gegenzug den aktuellen Stand der "vermeintlichen" Demokratie auch grauenhaft...

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... haben ihn in einen Unrechtsstaat mit Fokus auf Täterschutz umgewandelt ...

Das kann ich nur unterschreiben. Zum Beispiel wird den Autofahrern nicht nur erlaubt unsere Kinder zu vergiften, das Klima zu verändern und uns mit Lärm und Gefahr zu terrorisieren, sondern das alles wird noch staatlich unterstützt via Steuerabzug.

Warum? Weil die Politik von der Auto- und Oellobby komplett unterwandert ist.

Diese grösste Entdemokratisierung durch Spezialinteressen wird von den Autoren leider nicht mal erkannt, geschwiege denn erwähnt.

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Zudem ist der normale Bürger ohnehin unfähig korrekt über solche komplexen Sachverhalte abzustimmen.

Ja. Wer denn sonst. Jeder Depp kann Politiker werden und sich von Lobbyisten die Ohren vollschwafeln lassen. Mit der richtigen Frage ist die Abstimmung schon entschieden. Mit genügend Getöse lenkt man von allfälligen Fragen ab. Wie "Wollt ihr eine Pensionskasse? " - wer das nicht will ist dann gleich ein asozialer Ausbeuter. Oder "Wollt ihr eine Krankenkasse?" - wer das nicht will ist dann gleich ein asozialer Rueckstaendiger. Bei beiden Abstimmungen hat man sich auf den suessen Traum gestürzt, ohne sich umzuschauen und nachzudenken. Naja, beide haben Gewinner auf beiden Seiten, deswegen laesst man beide weiterlaufen.
Der Wunschdiktator funktioniert übrigens nicht. Man könnte die Stelle ausschreiben, und laufen lassen. Wenn die vorher gesetzten Meilensteine nicht erreicht werden, fliegt er raus - next. Das funktioniert dann auch wie die Manager : sich von Quartalszahlen zu Quartalszahlen durch hangeln und dazwischen ist viel Unbrauchbares.

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die demokratie ist keine selbstverständlichkeit. sie will diskutiert, geübt und verinnerlicht werden. die demokratie braucht einwohnerinnen und einwohner (ich meine wirklich alle), die sich aktiv zur ihr bekennen und mit zivilcourage diese staatsform verteidigen.

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Aus der Klimabewegung kommt der Vorschlag, die Demokratie mit repräsentativ ausgewählten BürgerInnenversammlungen zu ergänzen. Wie ein Geschworenengericht würde im Notrecht bestimmt, was gelten soll. Das gleicht dem Non-Profit Diktator und soll den Lobby-Einfluss begrenzen.
Der Ansatz funktioniert. Natürlich braucht es für die Versammlung gute Information, da liegt evtl. die Crux: Wer bestimmt, wer die Versammlung informieren darf?

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Die gelisteten Demokratien in Europa sind alle um die zufaelligen 50% angesiedelt. Das waere dann die als zwischen "Deppen" und "Unfähigen" (nicht meine Worte) alle 4 Jahre anstehende Wahl. Oft auf die Wahl derjenigen mit der besseren "Show" hinauslaufend. Inden meisten Fällen ohne Sachwahlen. Die Systeme sind allesamt Majorzsysteme. Dh die Sieger koennen den Karren alleine in den Dreck fahren und nachher absteigen, und sich allenfalls aufloesen. Die Systeme sind auch nicht untereinander vergleichbar. Es gibt Laender da bleibt die Verfassung gewahrt und die Parteien bleiben. Bis zu personenezentriert und Verfassung kann beliebig umgestaltet werden.
Also macht die 50% weg und schreibt 'arbitrary units' .

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Der einzige Grund warum die SVP selbiges wie in Ungarn und Konsorten nicht in der Schweiz schafft, ist dass die Schweiz ein Konkordanzsystem hat und sich so die anderen Regierungsparteien nicht für oder gegen einen solchen Partner entscheiden und sich dann zumindest die Grundzüge einer Agenda einer allfälligen Regierung vorschreiben lassen müssen, wenn sie mitregieren wollen.

Die SVP ist eingebunden und hat so ausserhalb ihrer Stamm-Klientel wenig Chancen mit dem ständigen populistischen Gejammer über die Nichteinhaltung eines angeblichen Vollswillens und böse Eliten zu punkten, wenn die anderen Bürgerlichen Parteien aber wollen, können sie ihre Macht trotzdem ausüben indem sie zugunsten der rechtslastigen Lösung entscheiden, auch ohne in einer Regierungskoalition mit Grundlegendem Prgramm des Wahlsiegers gehören zu müssen. Was für mich zwar ein wenig häuffig geschiehr, aber es gibt immerhin die Möglichkeit, dass nicht.

All die angesprochenen Demokratien tendieren seit Jahren dazu ihr Wahlsystem zu konzentrieren, dem Wahlsieger überproportional viele Mandate zuzugestehen um überhaupt noch eine regierungsfähige Mehrheit hinzubekommen.
Das führt schlussendlich, vor allem wenn ein Pol obsiegt, zwangsweise zu Lösungen, die einige Bevölkerungsgruppen stark benachteiligen und all der Wandel ohne Hilfe für den Einzelnen führt leider sehr häufig dazu, dass der obsiegende Pol der Autoritarismus ist.

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Es fehlt offrnsichtlich die Welle nach 2011. Sie hätte die Arabellion globalisieren können. Aber anders als die Demokratisierung nach dem Zusammenbruch der Sojetunion, verhinderte die FORTEXISTENZ der US-IMPERIUMS über 2011 hinaus deren weitere Globalisierung. Aber Achtung: 2020 könnte das Ende des US-Imperiums sein (Wie Johan Galtung vorausgesagt hat). Selbst das Nazi-Imperium hat seinen Weltkrie keine 10 Jahre durchgehalten.
MfG
W. T. M.

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Ich Frage mich immer mal wieder, wie die Situation verbessert werden kann. Wo können wir die Demokratie massiv aufpolieren oder neue Massstäbe setzen? Was für konkrete Massnahmen/Systeme gäbe es, die von Links und Rechts akzeptiert würden? Ich habe immer das Gefühl, dass einfach an dem was man hat festgehalten wird aber nichts neues hinzukommt. Dann ist es fast schon logisch, dass die Demokratie langsam, Schnitt für Schnitt erodiert. Ich meine, wann wurde unsere Demokratie zuletzt massiv gestärkt?

Zum Beispiel geistert mir schon lange die undurchdachte Idee einer dritten Kammer durch den Kopf. Ich weiss, digitale Wahlen sind eine fatale Idee aber warum können wir diese nicht verwenden um die Bevölkerung täglich digital über jede Gesetzesänderung abstimmen zu lassen? Ich stelle mir da eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung vor und das Volk, der Nationalrat und der Ständerat haben je eine Drittel. Nur schon die Idee, dass für so viele politische Instrumente die physische Präsenz benötigt stört mich enorm. Wer will darf dann mitmachen, es besteht kein druck wie bei einer normalen Abstimmung.

Prinzipiell wünsche ich mir mehr breite und tiefe Mitmach-Demokratie mit Opt-in Charakter. Wer will, kann und darf mitmachen, egal von wo und zu welcher Uhrzeit. Ich meine, wir diskutieren dies gerade hier, egal ob im Zug, im Bett oder bei der Arbeit, egal welcher Herkunft oder welcher persönlicher Eigenschaften. Warum kann eine Gemeindeabstimmung nicht auch so funktionieren?

Schlussendlich finde ich, dass es mehr und kleinere Entscheidungen geben sollte welche durch eine grössere Menge an Leuten getragen werden.

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Ein ehrbarer Gedanke, aber ob praktikabel? Stark in diese Richtung ging ja die 5-Sterne-Bewegung in Italien. Wie das herauskam, das wissen wir ja nun leider: https://www.republik.ch/2018/02/01/…e-diktator

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Interessanter Gedanke, aber ich denke es kommt auf die Umsetzung an. Es würde den Demokratien helfen, wenn sie "erfolgreich" wären. Und um in der heutigen komplexen Welt erfolgreich zu sein, sollte man die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn aber eine grössere Gruppe Entscheidungen trifft, sind diese nur dann besser, wenn das Wissen der Gruppe sinnvoll aggregiert wird. Die Gefahr ist gross, dass die Gruppendynamik und die Verfügbarkeitsheuristik die Quatlität der Entscheidung verschlechtert. Daher sollte man für die Dritte Kammer ein System verwenden, das das Wissen jedes einzelnen kumuliert und nicht die wenigen Experten auf einem Gebiet, von den vielen Laien überstimmt werden. Also anstatt eine Einfache Ja/Nein Frage zu beantworten, könnte es zielführender sein, wenn die Bürger in den Entscheidungsfindungprozess eingebunden wären. Gerne erläuterte ich den Umsetzungvorschlag gerne Anhang eines konkreten Beispiels. Welches soll ich nehmen?

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Der Parlamentsbetrieb lässt sich übrigens viel einfacher digitalisieren als Wahlen, denn da muss Anonymität nicht gewährleistet werden.

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