Informativer Beitrag, diese Praxis war auch mir auch als Wirtschaftsanwältin ohne Strafrechtsfälle unbekannt und ich finde sie als ehemalige Verfassungsrätin ZH vor dem Hintergrund des Schutzes der Privatspähre bedenklich. Entscheidend ist aber m.E. etwas ganz Anderes: Aufgrund der Sparübungen des Bürgerblocks im Kanton Zürich leidet der Service Public sogar schon bei der öffentlichen Sicherheit, wir brauchen staatliche Polizisten und keine privaten Securities für die Polizeiarbeit!

Die Privatisierung auch zentraler staatlicher Aufgaben schreitet offensichtlich flott voran. Warum nicht gleich die Mafia für solche Aufgaben einsetzen? Die arbeiten effizient, und es käme noch billiger. Und vielleicht könnten sogar Richter und Staatsanwälte im Ausland günstig eingekauft werden.... Mit andern Worten: ich finde es inakzeptabel, dass durch die Priorisierung ökonomischer Gesichtspunkte unser Rechtssystem ausgehölt wird.

Herr M., es ist bedenklich, wenn auch die REPUBLIK die Ansichten von Querdenkern unterdrückt. Schliesslich behaupte ich nicht, alle Staatsanwälte seien korrupt. Es genügt, wenn es nachweisbar wenige sind. Diesen Beweis würde ich gerne antreten, aber ich darf nicht mal meinen Psychostatus von unbefangener Seite abklären lassen.

Solche Entwicklungen fördern das Misstrauen gegenüber dem Staat. In einer solchen Situation muss man also in Zukunft fragen, wer die Anwesenden sind und allenfalls die Aussage verweigern.

Danke für diese wichtige Recherche!

Interessanter und erschreckender Artikel. Was ich vermisse ist ein Hinweis, ob die E-Mails mit den Daten (auch wenn diese neu anonymisiert verschickt werden sollen) verschlüsselt sind oder nicht. Es ist schlimm genug, wenn diese Daten an private Firmen verschickt werden und für mich unverständlich, dass der Datenschützer Baeryswil dagegen nichts einzuwenden hat. Aber wenn die E-Mails unverschlüsselt übermittelt werden, ist das meines Erachtens grobfahrlässig und mit geltendem Recht wohl kaum vereinbar. Allerdings habe ich die entsprechenden Gesetzes-/Verordnungs-Artikel jetzt auf die Schnelle nicht gefunden.

Nein, nein und nochmals nein. Es darf nie sein, dass Amtsstellen, aus was für Gründen auch immer, Aufgaben an Private vergeben, ohne die gesetzlichen Auflagen einzuhalten. Eine Sauerei ist das. Ich spinne den Fall Zürich etwas weiter: Der Staat erteilt einem Kopfgeldjäger den Auftrag, Herr oder Frau X. umzulegen, weil er/sie ein Terrorist ist. Der Staat spart damit Zeit, Personal und vor allem Geld. Schöne Aussichten -aber immerhin gespart.

Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund eines eklatanten, politisch bedingten Personalmangels in ihrer Verzweiflung sogar heikle Aufgaben an private Unternehmen auslagert, auch wenn dies äusserst unschön und rechtlich zumindest fragwürdig ist, kann man ja irgendwie verstehen. Vielleicht ist dies immer noch besser als alle anderen möglichen „Lösungen“. Dass sie es dabei aber nicht einmal für nötig erachtet zu überprüfen, ob und wie ihr Auftragnehmer die ihr auferlegten, enorm kritischen Datenschutz-Standards in der Praxis einhält, ist ein Skandal. Ist dies nicht eine groben Verletzung der elementaren Sorgfaltspflicht in einem besonders kritischen Bereich?Anscheinend ist diesbezüglich so wenig Problembewusstsein vorhanden, dass es der Justizdirektion noch nicht einmal in den Sinn kommt, diese Tatsache gegenüber der Presse irgendwie zu rechtfertigen oder zu beschönigen. Erschreckend!
Falls es bei Delta Security einmal zu einer schwer wiegenden, grossen Schaden verursachenden Datenschutz-Panne kommen sollte, dürfte die Justizdirektion (und/oder ihre dafür verantwortlichen Mitarbeiter) unter diesen Umständen wohl kaum ungeschoren davonkommen. Wie kann man nur so verantwortungslos und leichtsinnig sein?

Gerade heute ist mir etwas Komisches passiert. Auf der Heimfahrt geriet ich auf der Buchenegg in eine Kontrolle für Motorräder. Nachdem ich von meinem Roller abgestiegen bin, nach einer gefühlten Ewigkeit endlich Helm, Gehörschutz und Handschuhe ausgezogen habe und mich auch vorstellen konnte, habe ich meinen Namen gesagt und aus Gewohnheit dazu die Hand zum Gruss hingestreckt. Uups! Das ist anscheinend nicht vorgesehen, auch wenn einem Motorradfahrer acht(!) weitgehend unbeschäftigte Polizeibeamte gegenüber stehen. Die beiderseitige Irritation haben wir gekonnt überspielt und der anschliessende Kontakt war dann wieder im ‚ortsüblichen‘ Rahmen (Fragen über die Zufriedenheit mit meinem Roller).

Bei der Weiterfahrt ist mir die Lektüre dieses Artikels in den Sinn gekommen und diese (Nicht-)Begrüssung wirkte danach fast bedrückend. Irgendwie schon komisch, wenn die Repräsentanten der Staatsgewalt und ein Bürger sich in einer solchen m.E. niederschwelligen Situation nicht mit einem Händedruck begrüssen und vorstellen können.
Ist die Entfremdung und das gegenseitige Misstrauen schon so weit fortgeschritten, dass ich diesen Mitbürger in der Rolle des Polizisten vielleicht sogar versehentlich gestresst habe?
Oder: Ist das Kontrollieren von Motorradfahrern vielleicht ‚gefährlicher‘ als die im Artikel genannte Situation?

Bravo, Republik! Ich bin sehr froh und dankbar, dass Sie sich diesem eminent wichtigen Thema der Kommerzialisierung des staatlichen Gewaltmonopols widmen. (Vielleicht liest ja auch die EJPD-Ministerin und ehemals sehr geschätzte entsprechende Regierungsrätin mit.) Mein Eindruck ist, dass jede Aufhebung einer Quartier-Poststelle mehr (lokale) Medienabdeckung erhält als diese grassierende Erodierung des staatlichen Gewaltmonopols landesweit.

Und wenn man mit gutem Willen einen Sinn darin sehen will, dass gewisse Unterstützungsdienste im Polizeiwesen nicht durch Polizeibeamte direkt geleistet werden müssen, so stellt sich doch die Frage, warum man den Vertrag mit Protectas kündigt und Delta Services damit beauftragt... die Websites der beiden Firmen sprechen Bände über die verschiedenen Unternehmenskulturen. (Ich spekuliere: vielleicht müssen sich Protectas u.a. nun auch „Muskelpakete“ zulegen, um noch im Geschäft bleiben zu können?) Ein sehr krasser politischer Fehlentscheid.

Noch etwas Hintergrund: Am Vorabend des 11. September 2001 erklärte der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld die Pentagon-Bürokratie zum neuen Hauptfeind der Staatssicherheit und lancierte deren Aushebelung durch Outsourcing. Damit läutete er eine Privatisierung und Kommerzialisierung (!!) des staatlichen Gewaltmonopols ein. Es war die Geburtsstunde von Blackwater und Konsorten, diesen immer zahlreicher und am Rande (oder auch ausserhalb) staatlicher Gerichtsbarkeit operierenden Gebilde.

Zwangsweise Vorführung erfährt in der Regel, wer eine Vorladung nicht beachtet. Das ändert nichts daran, dass die Anwesenheit von nicht beteiligten / betroffenen Privatperonen in Ermittlungsverfahren schlicht rechtswidrig ist. Der privatrechtliche Vertrag des Staates mit der Arbeitgeberin der anwesenden Person vermag daran nichts zu ändern und macht diese nicht zu vereidigten Mitarbietern der Staatsagwalt.
Der Artikel liefert einen weiteren Denkanstoss: Selbst wenn vereidigte Mitarbeitende der Polizei den Sicherheitsdienst wahrnehmen, sollten sie als Mitglieder der Ermittlungsbehörden an den Befragungen nicht teilnehmen, die ihnen Informationen liefern können, die sie nichts angehen.

Wer überprüft jetzt genau die Fa. Delta Security (und in welchem Intervall) ?

Wer ist für das Desaster politisch verantwortlich? Die Vorsteherin der Justizdirektion, die ein Auge zugedrückt hat, der Gesamtregierungsrat, der nicht für genügend Polizistinnen und Polizisten besorgt ist, die Mehrheit des Kantonsparlaments, die den Service public bespart und ins Outsourcing verliebt ist, oder das Gros der Stimmberechtigten, das dem Staat misstraut und ihn an der kurzen Leine hält? Ich reihe hier Frage an Frage, weil ich unsäglich enttäuscht bin, dass unter Frau Fehr ein privater Sichterheitsdienst für Polizeidienste im Rahmen staatsanwaltlicher Aufgaben eingesetzt wird. Eigentlich müsste es doch auch anders gehen, z.B. vorübergehend durch ein zeitlich befristetes Outsourcing in einem weniger heiklen Bereich des Polizeidienstes und vor allem kurz- und mittelfristig durch eine entschiedene Rekrutierung, Ausbildung und Anstellung von genügend Personal mit zeitgemässen Löhnen. Ich hoffe, die Republik bleibt dran: Der Vorfall, der ja offenbar keinen Einzelfall darstellt, muss m. E. weiter bearbeitet werden und insbesondere auch politisch diskutiert und geklärt werden

Interessanter und informativer Artikel. Alle Artikel, bei denen ich , wie hier, nicht sofort die "richtige" juristische Lösung sehe, sind für mich wertvoll.

Nur eine kleine Ergänzung zu "Herrn Meier". Niemand wird wegen eines AIG-Deliktes zwangsweise vorgeführt, in Handschellen geschlagen und eingesperrt, bis die Einvernahme beginnt, ohne dass es eine Vorgeschichte gibt, die befürchten lässt, dass der Beschuldigte gewalttätig werden könnte. Herr Meier ist also vermutlich kein unbeschriebenes Blatt. Dies bedeutet aber auch, dass auch ohne Delta ein Sicherheitsbeamter (Polizist) bei der Einvernahme zugegegen gewesen wäre, und das ist selbstverständlich auch unter der Herrschaft des Untersuchungsgeheimnisses zulässig. Die Tatsache, dass Herr Meier "intimste" Details vor dem Staatsanwalt, dem Protokollführer und einem Sicherheitsbeamten preisgeben musste, ist also absolut in Ordnung. Ob Herr Meiers Intimsphäre wirklich so viel mehr verletzt war, weil der Sicherheitsbeamter privat und nicht vom Staat angestellt war, kann man in guten Treuen diskutieren .

Wie Baeriswyl bin ich im Übrigen entgegen Prof. Schweizer auch der Meinung, dass jemand, der vertraglich hoheitliche Aufgaben erfüllt, dem Amtsgeheimnis untersteht, das ja nicht an eine - praktisch nicht mehr existierende - formelle Beamtenstellung geknüpft ist. Gerade in der Schweiz, wo so viele hoheitliche Aufgaben an Private delegiert sind, wäre jede andere Auslegung von Art. 320 StGB absurd. Wie gesagt, der Artikel ist für mich super interessant, weil ich mir auch nicht schlüssig bin, ob das Polizeiorganisationsgesetz tatsächlich erlaubt, dass unvereidigte Private Menschen Handschellen anlegen und sie in Räume einsperren dürfen.

Medien als 4. Gewalt zu bezeichnen mag als Sprichwort OK sein, um die heikle Macht der Medien herauszustreichen. Wenn aber Journalisten selber, ohne erkennbares Augenzwinkern von sich als 4. Macht sprechen, dann finde ich das schon sehr bedenklich, da Medien ja keinerlei demokratische Legitimation haben, eine Ordnende Rolle der Gesellschaft darzustellen. Sie bauen lediglich auf die Macht des Faktischen, mehr Informationen als andere zu besitzen. Das ist aber keine Legitimation.

Nur zum Intro-Artikel: Seit wann gehört die Polizei zur "Dritten Gewalt"?

Mögliche Bedeutungen von Securitys:

1. security à la Suisse

2. an abbreviation of security soldiers

3. you know it better...

Einmal mehr zeigt sich wie dysfunktional die CH Justiz ist. Sie ist derart dysfunktional, dass man beinahe froh sein muss, dass ihre Aufgaben von privaten Organisationen übernommen werden. Leider.

Das Geld, das unsere Justiz kostet, in die Bildung eingesetzt, würde Gefängnisse überflüssig machen.