Beiträge zu «Zwei Milliarden mehr für die Armee, Zensur-Artikel nimmt nächste Hürde – und ein Imam in Tarnfarben»
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Wieder mal eine sehr konzise Zusammenfassung des Bundeshausgeschehens - unentbehrlich für mich (und wohl auch viele andere)!
Vielen Dank, Herr M.! Es freut uns sehr, das zu hören.
Die Passage zur revidierte Zivilprozessordnung scheint mir etwas irreführend. Zwar hat der Nationalrat die Vorlage als ganzes in der Gesamtabstimmung mit 183 zu 1 Stimmen gutgeheissen, der spezifische Antrag, die Hürden für superprovisorische Verfügungen zu senken, wurde aber "nur" mit 99 zu 81 Stimmen gegen die linke Hälfte des Rates angenommen (steht so auch in der im Briefing verlinkten SDA-Meldung). Die Änderung war also längst nicht so unumstritten, wie der Text hier glauben machen könnte.
2 Milliarden mehr, alleine fürs Schweizer Militär. Hinzu will Biden mit 33 Milliarden den Ukraine Krieg am laufen halten. Glenn Greenwald: Biden wants $33 Billion More For the War in Ukraine. Which Americans Benefit? 09.05.2022: https://www.youtube.com/watch?v=DZGagR3o0p8
Mit der Art der aktuellen Kriegsberichterstattung der vierten Gewalt - den Medien - haben wir die Stimmung, wenn nicht Panik, die benötigt wird, damit solche verrückten Budget-Zahlen bewilligt werden. Aber zum Glück haben wir einen einzigen Schuldigen, dem man alles Übel in die Schuhe schieben kann. Die Welt ist so einfach.
Weiter beschuldigen "die USA" die Schweiz als eine "Offshore-Insel" für Kriegsverbrecher:innen.
Da schaute Caitlin Johnstone etwas genauer hin und schrieb: " The US Cries About War Crimes While Imprisoning A Journalist For Exposing Its War Crimes".
2 Milliarden mehr, alleine fürs Schweizer Militär. Hinzu will Biden mit 33 Milliarden den Ukraine Krieg am laufen halten
Was sind die anderen Optionen?
Dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine vom russischen Militär wehrlos überrollt wird, nicht nur eine Wahrscheinlichkeit. Dann ist dieser Krieg auch beendet. Nur ist das das wünschenwerte Ergebnis?
Das ist irgendwie so, als wenn im 2.Weltkrieg Hitler das bekommen hätte, was er angefangen hat, weil die Alliierten nicht eingegriffen haben. Vielleicht gäbe es dann auch noch die Schweiz, aber nicht als Insel in der EU, sondern als Insel in Nazi-Deutschland.
Es gibt viele Perspektiven / Ebenen, wie man diesen Krieg sehen kann und X verschiedene Interessengruppen, die sich an diesem Krieg beteiligen. Ich persönlich glaube nicht daran, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, obwohl sich dies viele im Westen wünschen.
Des Weiteren finde ich es sehr heikel, Putin mit Hitler zu vergleichen, denn alles was Sie mit Hitler vergleichen - all dies - wird gegen Sie verwendet, da Sie dadurch die Taten Hitlers verharmlosen, so der derzeitige "Republik-Sprech".
Was ist denn ein wünschenswertes Ergebnis? Dies finde ich eine sehr gute Frage, ist jedoch davon abhängig welche Interessengruppen berücksichtigt werden.
Was ich derzeit sehe, der Westen rüstet die Ukraine militärisch auf, macht auf Demokratisierung. Russland hält mit aller Kraft dagegen. Sieht aus wie ein längerer Zermürbungskrieg, der keine "Sieger" hervorbringen wird. Wer profitiert? Die Rüstungsindustrie. Womöglich auch die USA ganz allgemein, da Europa als junior Partner beibehalten werden kann, weil der Keil zwischen Westeuropa und Russland immer tiefer eingeschlagen wird. Europa wird geschwächt, insbesondere dadurch weil Europa unter den steigenden Energie Preisen mehr zu leiden hat als andere Kontinente.
Und zum Schluss, glauben Sie dass Putin vernünftiger wird, wenn man ihn in die Ecke drängt? Im Gegenteil, ich befürchte dass er unberechenbarer wird und sich die Eskalationsgefahr erheblich erhöht.
Lieber Herr A.N.
Danke für Ihre Nachfrage
Ich schreibe mal drei Lösungsansätze, die ich in der Diskussion vor 2 Monaten erwähnt habe und die weitergedacht werden könnten.
Es muss auf jeden Fall eine breite Palette an Lösungsansätzen sein, auf allen Ebenen. Ich finde es nicht richtig, nur einen Ansatz zu verfolgen. Wenn wir nur auf die militärische Schiene setzen, blenden wir zu viele Aspekte aus.
Es gibt z.B. von den Russischen Militärdienstverweigerern CO (Conscientious Objectors Movement Russia) einen Aufruf. (Februar 2022)
The CO movement urges Russian soldiers not to participate in combat operations. Don't become a war criminal.
The CO movement urges all summoners to refuse service in the army: to apply for the emergency room, to be exempted from medical certificates.
Ich weiss, dass das nicht einfach und für einen einzelnen Soldaten gefährlich sein würde, aber es ist ein Ansatz, der verfolgt werden könnte. Sozusagen ein Soldatenstreik. Natürlich für beide Seiten.
Es gibt das Beispiel, vom Heiligabend 1914 damals legten deutsche und britische Soldaten überraschend ihre Waffen nieder, um Weihnachten zu feiern.
Es gibt keine Rechtfertigung, was die Russische Armee in der Ukraine angerichtet hat. Ich verurteile es zu 100%. Ich könnte mir im Moment keinen Menschen vorstellen, den ich mehr verabscheue, und dennoch, schreibe ich hier etwas, was mir wahrscheinlich viele Dislikes geben wird.
Putin scheint ein sehr stolzer Mann zu sein. Damit er aufhört, braucht er einen Ausweg, der ihn nicht als Verlierer dastehen lässt. Eine Möglichkeit für ihn, die militärische Operation zu beenden und sein Gesicht (so weit das überhaupt noch möglich ist,) zu wahren. Das wäre ein weiterer Ansatz.
Auch diese Option wäre natürlich vor dem 24. Februar, erfolgsversprechender gewesen.
In der gewaltfreien Konfliktlösung, arbeitet man oft mit den verschiedenen Rollen.
In der Rolle als Präsident, können wir nicht erreichen. Eventuell über die Rolle als Vater und Grossvater. Können wir mit seinen erwachsenen Töchtern, seiner EX-Frau oder einem Freund von ihm einen Dialog aufbauen und Putin so zur Vernunft bringen?
Und was, wenn Putin einen Ausweg bekommen wird, mit Stolz aus der Misere davon zu gleiten vermag? Dann kommt er wieder? Stolz. Wohin dann? Nochmals die Ukraine? Ein anderes Land?
Solche Geschichten enden selten gewaltfrei. Suizide (Deutschland). Morde durch die Mitmenschen (Rumänien, Libyen). Untertauchen (Deutschland, Chile (?)). Keine davon geeignet, das Gesicht zu wahren.
Die Geister die Putin rief, wird/lassen Putin nicht mehr los.
Das Leben und die Welt entwickeln sich in diesen Wochen und Monaten nicht mehr so, wie es unseren über Jahre gewachsenen Überzeugungen entspricht, und wir sind gezwungen, diese kritisch zu überdenken und daraus adäquate Konsequenzen zu ziehen. Das ist schwierig bis schmerzhaft, und was unsere Armee betrifft, können wir es drehen wie wir wollen: Auch wir müssen unser Verteidigungsdoktrin revidieren und mit den neuen Aktualitäten in Übereinstimmung bringen, was sicher mit Mehrkosten verbunden ist. Ob es tatsächlich zwei Milliarden sind, wage ich zu bezweifeln. Aber angesichts der Tatsache, dass militärische Umstrukturierungen Jahre bis Jahrzehnte dauern, sind wir gut beraten, die Augen offen zu halten und unserem Militärdepartement und seinen Adepten im Parlament genau auf die Finger zu schauen.
Gerne möchte ich zum Kommentar von Frau E. K. etwas schreiben:
(Sie weist darauf hin, dass es nicht ein Konflikt, sondern ein Krieg sei.)
Der Ukraine KONFLIKT besteht schon seit vielen Jahren.
Der KRIEG ist erst am 24. Februar 2022 ausgebrochen.
Ein Krieg ist ein bewaffneter Konflikt. Ein grosser Konflikt, der mit militärischen Mitteln ausgetragen wird zwischen verschiedenen Staaten oder auch innerhalb eines Landes. Durchsetzen der eigenen Interessen mit massiver Gewalt.
Zwei mögliche Konfliktdefinitionen:
Ein Konflikt ist ein Zusammenstoss verschiedener Ziele.
Ein Konflikt ist ein Zusammenprall verschiedener Interessen.
Ein Konflikt kann zwischen 2 Menschen oder bis zu mehreren Nationen bestehen.
Es gibt Konflikte die mit Gewalt und solche die ohne Gewalt gelöst werden.
Natürlich ist ein Konflikt auf der nationalen Ebene etwas anderes als ein Konflikt zwischen zwei Kindern. Trotzdem können beide Konflikte durch Entwaffnung und durch frühzeitige Erkennung der Spannungen und entsprechendem gewaltfreien Eingreifen verhindert oder zumindest die Schäden verringert werden.
Bei der gewaltfreien Konfliktlösung geht es darum, sobald die ersten Spannungen auftreten, aktiv zu werden.
Glauben Sie, dass wir in der Schweiz sicherer sind, wenn wir 2 Milliarden in die Armee investieren oder dass wir durch diese Milliarden in Zukunft Kriege verhindern können?
Anstatt Milliarden Beiträge in Rüstungsgüter zu investieren, müsste die Frage nicht lauten: wie können wir als Schweiz zum Frieden in der Welt beitragen?
Ich empfehle Ihnen das Interview mit Laurent Götschel: 10. März 2022 in Bajour:
https://bajour.ch/a/zLCuOOnkP1sTMB1…hamlos-aus
Vielleicht gelingt es mit militärischen Mitteln einen Waffenstillstand zu erzeugen. Ein erzwungener Waffenstillstand ist, als ob jemand einen Deckel auf den Topf mit kochendem Wasser legt. Sind die Ursachen des Gewaltausbruchs noch vorhanden und die Bedürfnisse der Beteiligten nicht befriedigt, brodelt der darunter liegende Konflikt weiter. «45% der Staaten, die einen internen bewaffneten Konflikt erleben, fallen wieder in einen bewaffneten Konflikt innerhalb der nächsten fünf Jahre.» 1
Deshalb brauchen wir die gewaltfreie Konfliktlösung, damit sie bei Konflikten zum Einsatz kommen kann, bevor der Konflikt in Gewalt umschlägt. Wie das konkret aussehen könnte, habe ich vor zwei Monaten beim Artikel "Wer jetzt die Bomben bezahlt, die auf Putin fallen" geschrieben.
https://www.republik.ch/dialog?t=ar…167fefcb70
(Ich habe zwei Kommentare geschrieben) Ich kann Ihnen die Vorschläge für Lösungsansätze gerne schicken, falls es Sie interessiert.
Châtaigner Jean-Marc, Magro Hervé
«Étas et sociétés fragiles» Entre conflits, reconstruction et développment
Paris, France: Éditions Karthala 2007.
Es würde wohl niemand bestreiten, dass es gewaltfreie Konfliktlösung gibt und diese Vorrang haben sollte. Wie wir das Geld investieren darf natürlich diskutiert werden. Es gibt aber auch kriminelle Soziopathen, die andere mit allen Mitteln beherrschen wollen. Es wäre naiv zu glauben, dass man da mit Diskussionen weiterkommt. Leider blenden Sie das komplett aus. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit dem Thema Narzissmus auseinanderzusetzen.
Stellen Sie sich vor, Sie hören Geschrei aus dem Kinderzimmer und sehen, wie das ältere Kind, das jüngere auf den Kopf haut.
Was tun Sie?
a) Ich bewaffne das jüngere Kind mit einem Bauklotz, damit es zurückschlagen kann.
b) Ich nehme dem älteren Kind den Bauklotz weg.
Was machen Sie danach?
a) Ich lege zusätzliche Bauklötze bereit, falls das jüngere Kind für seine Verteidigung weitere Klötze braucht.
b) Ich erkläre den Kindern, dass man sich gegenseitig nicht weh tun soll und versuche mit beiden zusammen eine Lösung für ihren Konflikt zu finden.
Bei einem Streit von Kindern fragen wir meistens nach dem «warum» Z. B. Warum hast du Tom auf den Kopf gehauen?
Ist die Absicht des Kindes akzeptabel, z. B. möchte das Kind mitspielen, schlägt ihm der Vater/Mutter ein anderes Mittel vor, wie es zu seinem Ziel kommt. Etwa durch höfliches Fragen.
Bei grösseren Konflikten fehlt oft die Frage nach dem Warum? Wir konzentrieren uns auf das Wie/das gewählte Mittel (Militäreinsatz, Anschlag, Drohung, Sachbeschädigung, etc.) das hilft uns aber nicht weiter.
Wenn wir das Warum kennen, können wir mit den Ursachen des Konflikts arbeiten. Um einen so komplexen Konflikt, wie der Ukraine Konflikt analysieren zu können, braucht es Friedensfachleute. Diese hätten in den letzten (mindestens) 8 Jahren, in denen der Konflikt bereits besteht, geeignete Lösungsansätze zusammen mit der Bevölkerung entwickeln können. Leider sieht man einen verhinderten Krieg nicht. Das ist einer der Gründe, wieso es so schwierig ist, Geld für die Friedensarbeit zu bekommen.
Das Militärbudget um 2 Milliarden, die scheinbar aus dem Nichts kommen, erhöhen?
--> Ich finde, die Schweiz soll genau das Gegenteil tun!
Sie soll sich für zivile, friedensfördernde Massnahmen in Inn- und Ausland einsetzen:
Umverteilung des Budgets innerhalb des Schweizer Militärs, mehr zugunsten von SWISSINT (= militärische Friedensförderung z. B. Minenräumung)
Kürzung der Militärausgaben zugunsten ziviler friedensfördernder Massnahmen im Inland:
– Finanzielle Unterstützung von Friedensorganisationen in der Schweiz
– Umfangreiche Ausbildung von Friedensfachleuten
– Friedensbildung an Schulen und für PolitikerInnen und Führungskräfte
– Aufbau einer zivilen Sicherheitspolitik angelehnt an das deutsche Konzept «Sicherheit-neu denken» https://www.sicherheitneudenken.deKürzung der Militärausgaben zugunsten ziviler friedensfördernder Massnahmen im Ausland:
– Friedensfördernde Projekte in Zusammenarbeit mit lokalen Playern
– Unterstützung bei der Ausbildung von Friedensfachleuten
– Arbeit in der Gewalt-Prävention und Früherkennung bei Konflikten
– Rolle als Vermittlerin bei KonfliktenSofortiger Stopp der Ausfuhr von Rüstungsgütern ins Ausland.
Endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. (Am 22.01.2021 trat der Atomwaffenverbotsvertag in Kraft. 50 Länder haben ihm unterschrieben.)
Dieses ältere Kind hat aber in der Realität keine Bauklötze, sondern eine Atombombe. Ihr Vergleich hinkt also schon alleine deshalb gewaltig.
Nach all den guten und eindrücklichen Artikeln hier in der Republik über diesen Krieg muss man nun wirklich wieder von vorne anfangen und erklären, warum es kein Ukraine Konflikt ist, sondern eben ein Krieg? Ernsthaft?
Der Vergleich hinkt, weil es in Person eines Elternteils hier eine mächtigere Partei gibt, die mit wenig Aufwand in der Lage ist, den Konflikt zu stoppen.
Bei einem Krieg wie hier, bei dem eine Partei sogar über Atomwaffen verfügt, gibt es das nicht. Mit Russland verhandeln zu wollen, wenn die Ukrainische Regierung ausgeschaltet und das russische Militär das ganze Land besetzt hat/überrollt hat, wird kaum einen praktischen Nutzen haben, weil mit militärischen Mitteln neue Realitäten erzeugt wurden.
Ich war eigentlich bisher ein stiller Sympathisant (nicht zu verwechseln mit uneingeschränkter Zustimmung) der GSoA, weil ich mir in Europa heutzutage auch keinen Angriffskrieg mehr vorstellen konnte und die Schweiz von Nato-Staaten quasi umzingelt ist, aber die aktuellen Vorkomnisse haben mich unsanft mit neuen Realitäten konfrontiert. Unabhängig davon, dass Geld für die Armee (zur Verteidigung) zur Verfügung gestellt wird braucht es natürlich Pläne - und diese am besten, bevor Gelder gesprochen werden.
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