Die USA sind eigentlich ähnlich dezentral organisiert (bottom-up Bundesstaat mit direkt-demokratischen Mechanismen in vielen Staaten und Gemeinden). Trotzdem hat sich geographisches Hypertargeting bis auf Wahldistrikt, Ortschaft oder sogar ZIP-code/PLZ Auflösung sehr erfolgreich als Standardwerkzeug der Kampagnen durchgesetzt. Das Obama big-data Team waren in 2008/12 noch Pioniere und Cambridge Analytica hat diese Techniken in 2016 perfektioniert. Wegen dem "great sort" funktioniert politisches geo-Targeting vielleicht besser, aber auch in der Schweiz würde PLZ targeting in social-media als Proxy für politische Ausrichtung vermutlich auch gut genug funktionieren.

Ein Forschungsteam and der EPFL hat vor einiger Zeit Abstimmunsresultate nach Gemeinden analysisert, was als Inspiration für solches Targeting dienen könnte: http://archive.predikon.ch/en/votin…s/language

Ich hätte dazu zwei Fragen: Sie verfolgen das Thema ja bereits seit einigen Jahren aufmerksam. Sind Ihnen in kantonalen (oder vielleicht sogar kleineren) Wahlen und Abstimmungen bereits negative Beispiele aufgefallen? Und ist es möglich, dass man in der Bundesverwaltung die nationalen Wahlen abwarten möchte, um dann zu sehen, wie gross der Handlungsbedarf ist?

"Wir können nicht proaktiv im luftleeren Raum reglementieren."

Ja, dank der bewundernswerten Arbeit von Jolanda Spiess-Hegglin, aber auch Tamara Funiciello und #metoo - also vornehmlich durch Frauen! - ist Hate Speech Thema geworden. Sowie durch die toxischen Debatten in bestimmten Zeitungsforen (wobei die Republik glücklicherweise bis jetzt und meist eine löbliche Ausnahme bildet).

Aber eben, in der Schweiz können und müssen sich nur Direktbetroffene wehren, in dem sie jeden einzelnen Fall vor Gericht bringen müssen - eine Sisyphus-Arbeit. Humanrights.ch schreibt zur Schweizerischen Gesetzeslage:

Da gebe ich dir bis zu einem gewissen Grad recht. Doch wie "limitiert" ist die Grundlage? Angesichts des World Wide Webs sind die die Grenzen zwischen lokal/global noch durchlässiger geworden.

Dieses wurde vom CERN 1993 der Öffentlichkeit freigegeben. Das Datenschutzgesetz stammt von 1992 und erhielt einmalig 2008 ein Update. 2016 dann wurde die zweite Revision in die Vernehmlassung geschickt. Heute haben wir bereits 2019. In einem Bereich, wo die Beschleunigung des technischen Fortschrittes am höchsten ist. Und damit wie in anderen Bereichen auch the commodification - Daten sind das neue Öl - und the weaponization.

Diese Weapons of Math Destruction sind nun nicht nur für Märkte "disruptiv", sondern auch für Demokratien. Sie treffen uns nicht nur als Konsument*innen, sondern auch als Bürger*innen.

Verfassung und Gesetzgeber*innen sind jedoch nicht zuletzt sondern zuallererst dazu da die Demokratie und Büger*innen zu schützen. Und Wahlen sind einer der kritischsten und sensibelsten Bereiche. Deshalb gälte es gerade hier die allergrösste Vor- und Voraussicht walten zu lassen. Prävention als Schutz vor dem Ernstfall.

Überspitzt gesagt, möchte ich nicht erst jemanden à la Trump, Bolsonaro oder Johnson als NR, SR oder BR haben (was dank Schweizer System nicht gleich wahrscheinlich ist), bevor man sich fragt, wie Wahlen in Zeiten von Social Media Propaganda funktionieren und zu regulieren wären.

Erstaunlich, dass die Einmischung der Tech-Konzerne für einen grossen Teil der WählerInnen kaum ein Thema ist. Das Fazit des verlinkten Artikels könnte auch unter "Wenn BigTech ..." stehen: Facebook würde einen aus der Türkei gesponserten Kandidaten Ataman noch eher verhindern als die Gesetzgebung der Schweiz.

(aber: wie kann ein Verstoss stattfinden, wenn keine Regeln da sind, gegen die verstossen werden könnte)

Na ja, bei so grundsätzlichen Normen wie Mord, haben Sie ja Recht, in den angelsächischen Staaten gab es (und gibt es zum Teil noch) common law-Delikte, die nicht positiv geregelt sind. Ob das gleiche aber auch für Datenschutz gelten kann.?Mich dünkt es schwierig, hier verbindliche gesellschaftliche Normen auf Grund allgemeiner ethischer Prinzipien ohne formelle Gesetze zu entwickeln. Rechtspositivismus ist nicht einfach Ignoranz, Herr Rebosura,er ist auch ein Mittel, den Bürgern Freiräume zu sichern (was nicht verboten ist, ist erlaubt).

Ich will mir es aber nicht zu einfach machen, die Idee von überpositiven Regeln, ist interessant und wichtig, nur wird sie meistens überschätzt. Die Sklaverei zum Beispiel wurde in den USA auch naturrechtich, also überpositiv, begründet, mit dem Recht auf Eigentum der Sklavenhalter, das die Staaten ohne Sklaverei zu beachten und deshalb entlaufene Sklaven zurückzusenden hatten.

Genau, das ist das Problem! Deswegen auch mein Verweis auf Normen. In dieser Hinsicht ist die Rede vom "luftleerem Raum" Ausdruck einer legalistischen oder (vulgär-)rechtspositivistischen (oder ignoranten) Haltung. Anders wäre sie kaum nachvollziehbar.

Big Tech ruft in Bern proaktiv nach Regulierung, um hier einem Präzedenzfall zuvorzukommen, der ihnen teuer zu stehen käme

Reglementieren Politiker den Daten­konzern, verfügt Facebook immer über einen Wissens- und Wettbewerbs­vorteil gegenüber der Konkurrenz. Jedes neue Regelwerk erhöht die Kosten des Eintritts für neue Start-ups in den Markt.

Das kann gut sein. Jedoch: Wenn selbst eine Busse von 5 Mia. Dollar ein "Griff in die Portokasse" ist, so wäre wirklich teuer die Zerschlagung in Folge eines Anti-Trust-Prozesses. Ich denke, letzten Endes ist es das, was mit allen Mitteln - und sei es mit Kompromissen der compliance - präventiv verhindert werden soll. In dieser Hinsicht könnte sich ein unüberholbarer Wettbewerbvorteil sogar als Bumerang auswirken.

Ihre Vorschläge - die ich nicht als "naiv", vielleicht aber als "utopisch" (mit positiver Konnotation) bezeichnen würde - unterstütze ich sehr. Sie - wie auch die Zerschlagung und Demokratisierung der Plattformen - entsprechen übrigens u. a. den programmatischen Punkten von Paul Masons neuem Buch. Dazu nur einige Bemerkungen und Links:

Dies entspricht dem Konzept der sog. "Datensouveränität" (engl. data souvereignty), das im Grunde ein Update der "Informationellen Selbstbestimmung" (1971) ist.

Genau, es muss eine Bewegung von beiden Seiten her geschehen (ob durch Selbst-Verantwortung oder durch staatliche Regulation): Höhere Medienkompetenz bei den Individuen und einfachere AGB's bei den Unternehmen. Für Letzteres übrigens gibt es i. S. eines Ampelsystems die Website und das Tool "Terms of Service; Didn't Read" (tos;dr).

Im Grundsatz sind Ihre Forderungen bereits in der DSGVO reglementiert, was das Einverständnis für die Datenweitergabe angeht und dem Recht auf der Kopie Ihrer Daten (Thema Besitz und Eigentum wurde ja bewusst ausgespart, weil dies auch - zu Recht- zwei heikle Konzepte sind im Kontext der Datenökonomie). Aber eben, es fehlt an der Konkretisierung ( gilt das für Browser, Websites?). Hier würde die ePrivacy-Richtlinie weiterhelfen, leider wurde die Verabschiedung und Beratung der Richtlinie aus politisch-taktischen Gründen seit über einem Jahr verschoben. Die Online-Werbeindustrie macht massiven Druck auf Brüssel, daher wird Datenhandel und -weitergabe leider noch für eine akute Zeit weiterhin Realität bleiben.