Sehr gut. Die EU muss aber noch demokratischer und föderalistischer werden.

Danke für die prima Übersicht über die neue EU-Landschaft. Und die positive Grundhaltung im Text tut auch gut. Bei all dem Lärm, der um den Erfolg populistischer Ganzrechts- und -ganzlinks-Parteien gemacht wird, neigt man eigentlich eher zu Pessimismus. Aber so wird neue Zuversicht vermittelt und mit Daten belegt.

Zwei Bemerkungen:

1. Die Liberalen kann man zu den progressiven Kräften zählen, man sollte aber nicht vergessen, dass zum Beispiel die FDP in Deutschland gegen wirksame Klimaschutzmassnahmen auf Gesetzesebene und damit sogar noch konservativer als die Europäische Volkspartei ist.Das wird wegen der Dominanz dieses Themas ein Riesenproblem bei der Zusammenstellung der Kommission geben.

2. Die SVP wird hier ganz selbstverständlich zu den Rechtsnationalen gezählt. Das kann man tun (ich würde das auch tun). Es ist aber nicht zu übersehen (und erklärt auch, warum sie einen höheren Wähleranteil hat als die Rechtsnationalen in Oesterreich, Deutschland, Frankreich, Soanien und vielen anderen Ländern), dass die SVP zwar Repräsentanten wie Glarner, Schlüer, Köppel, Blocher hat, die ohne Weiteres auch in der FPÖ Unterschlupf fänden, dass sie daneben aber auch viele Mitglieder und Wähler hat, die eher mit Unionswählern in Deutschland verglichen werden können. Das liegt wohl daran, dass die CVP anders als die Unionsparteien historisch gesehen nie in der Lage war, auch Wähler aus dem protestantischen Lager und dem städtischen Milieu an sich zu binden und es in der Schweiz deshalb an einer konservativen aber verfassungspatriotischen Partei (das ist jetzt mit Bezug auf die SVP etwas polemisch, stimmt aber im Grundsatz schon) fehlt. Ich glaube deshalb nicht, dass die SVP ihren Zenit überschritten hat, auch wenn sie nun ein paar Prozent verlieren wird, und denke mir, dass diese toxische Mischung von Rechtsaussen und braven Bürgern weiterhin ein Bremsklotz für die Entwicklung unseres Landes sein wird. Besonders problematisch ist, dass die braven Bürger in der SVP partout nicht wahrhaben wollen, mit welchen Bettgenossen sie ihre Partei teilen und dass diese Bettgenossen, anders als zum Beispiel in Bayern, wo die CSU auch weit rechts steht aber den Verfassungsstaat befürwortet, das Bild der Partei prägen und diese mit den Milliarden des alten Mannes vom herrlichen Berg auch beherrschen.

Vielen Dank Simon Schmid für den persönlichen Kommentar zur Wahl des EU-Parlaments, der einerseits sachlich die Ergebnisse ins richtige Verhältnis zueinander setzt und andererseits eine eigene politische Perspektive für die Schweiz eröffnet.

Meine Frage ist nun eher medienpolitischer Natur.

Sie sagen, dass Medien "zweitweise über nichts anderes" als das Risiko eines starken Rechtspopulismus schrieben. Dadurch schwebte das Oxymoron einer "nationalistischen Internationale" wie ein Damoklesschwert über dem Elektorat, das sich um die Europäische Union sorgte, es letztendlich mobilisierte und sich damit als widerstandsfähig zeigte.

Doch "praktisch vergessen ging der andere grosse Trend". Die Berichterstattung wirkte wie ein Brennglas, das anderes klein, ja unsichtbar erscheinen lässt. Oder wie ein Sprachrohr, der anderes ungehört oder gar verstummen lässt. Selbst wenn es das eine kritisiert.

Dieses Ungleichgewicht hat natürlich verschiedene Gründe. Unter anderem auch die Watchdog-Funktion der liberal-aufklärerischen Presse, das Prinzip "schlechte Nachrichten, sind gute Nachrichten", das negative campaigning, das erfolgreiche rechtspopulistische framing etc.

Ich frage mich deshalb, ob aus "progressiver" Sicht ein positive campaigning bzw. ein positiver oder konstruktiver Journalismus, über den 'praktisch vergessen gegangenen anderen grossen Trend' nicht ebenso wirkungsvoll, ja womöglich sogar noch wirkungsvoller gewesen wäre.

Oder fehlt für ein solches framing der entsprechende content?

Sich dem Euro-Währungsraum anzuschliessen, bzw den CHF abzuschaffen, klingt vorerst „unmöglich“. Aber dann müsste die Exportindustrie nicht mehr über den teuren CHF klagen, bzw ohne der Währungsmanipulation beschuldigt zu werden, hätten wir ein fixes Wechselkursverhältnis.

Dieser Text, und auch viele andere zu den Wahlen, sind aus meiner Sicht schönfärberisch und interpretieren die Zahlen viel zu positiv.
Was die Konservativen verloren haben, haben die Liberalen gewonnen. Was die Sozialdemokraten verloren haben, haben die grünen und die Populisten dazu gewonnen. Was EU-Skeptiker und Linke verloren haben, haben Rechtspopulisten gewonnen. Dabei haben die Rechtspopulisten mehr dazu gewonnen als die Grünen.
Wenn sie schreiben, es gäbe keinen Rechtskurs und betiteln ein plus von 26 Sitzen als "leicht zulegen", ist das wohl schwer untertrieben. Vor allem wenn sie dann im nächsten Absatz bewusst einen inhaltlich nicht existierenden Block zusammenbasteln, nur um eine grosse Zahl und einen Gewinn zu präsentieren, welcher gerade mal halb so gross ist wie jener der Rechten, aber diesen viel grösser und wichtiger schreiben. Es tut mir leid, das verstehe ich nicht.
Ich finde es bedenklich, wenn solche Parteien auf einen Viertel der Stimmen und Sitze in einem Parlament kommen, gleichzeitig die Grünen, obwohl gerade alle von einer Klimawahl reden, gerade mal knapp 10% holen.
Das wichtigste Thema der nächsten Jahre wird, ja muss, die Klimapolitik sein. Höchstwahrscheinlich auch mit radikaleren Massnahmen als sich das die meisten wünschen. Die Sozialdemokraten haben bis jetzt keinen Mut dazu gezeigt, konservative und liberale werden auch weiterhin alles möglichst schwach und wirtschaftsfreundlich umsetzen wollen. Angesichts dessen macht mir das Resultat wenig Mut, denn es wird auch in der Schweiz ähnlich laufen, und auch wenn dann alle über ein paar Prozente mehr bei den Grünen jubeln und von Klimawahl reden werden, wird sich im Grundsatz doch zu wenig ändern.