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Janik von Rotz
Denkt mit.
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Muss mal Dampf ablassen:

Die Schweiz - das Krebsgeschwür Europas.

Mindeststeuer

Ich bin echt froh, dass die OECD-Mindeststeuer kommt und wir beim Rahmenabkommen unter Druck gesetzt werden. Die Diskussion um die Stempelsteuer deckt auf, was im globalen Steuerwettbewerb aktuell schief läuft.

Neoliberalismus

Die neoliberalen Thinktanks wie Avenir Suisse sind einfallsloser denn je. Kapitalsteuer eliminieren und das Sozialwesen "ökonomisieren". Verstehe nicht was für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hier angestrebt wird.

Vernunft

Jacqueline Badran ist für mich aktuell die Stimme der Vernunft. Wenn auch etwas rau in der Sprache, bin ich von ihrer Argumentation überzeugt.

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Ich wiederhole: die OECD-Mindeststeuer ist eine Mogelpackung, weil die Substanz für die Steuerberechnung die Gewinne sind, deren Bemessungsregeln NICHT vereinheitlicht sind. Dass Ueli Mauer nach aussen mit Widerwillen reagiert, ist reine Show. Die Finanzbürokratie ist mit Freude am arbeiten, für die Kantone passende Vorlagen zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass ab 2024 verbindliche 15 % Mindeststeuer in der Verfassung stehen, die aber durch angepasste Gewinnberechnungen unterlaufen werden (können). Ueli Maurer wird feixen, das Ausland (das sich selbst genauso verhalten wird) mit Schlaumeiereien ausgetrickst zu haben. Am Ende viel Wirbel um nichts. Eher noch geringere Steuereinnahmen und durch die vielen neuen Gesetze viele neue Schlupflöcher.

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Die neoliberale Thinktanks wie Avenir Suisse sind einfallsloser denn je

Schauen/hören Sie mal die Reportage zu Zucker von letzter Woche. Super Beispiel.

"Der Staat kann das weniger gut als die Unternehmen, die es total freiwillig machen (und nach Jahren gerade mal 3% hinkriegen)."

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Der entscheidende Punkt für mein „Nein“ ist die Agenda, die hinter dieser Lawine an ständig neuen Steuervorlagen steckt, indem das Kapital immer mehr entlastet und die Arbeit immer mehr belastet werden sollen. Für die Behauptung, dass die Steuerausfälle kompensiert werden, habe ich noch keine überzeugenden Argumente gefunden. Ich habe eher den Eindruck, dass der Staat ganz bewusst geschwächt werden soll, was ja ganz auf der ideologischen Linie des Neoliberalismus liegt.

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Ich weiss, viele Menschen können/wolllen sich die Arena nicht mehr antun, aber in diesem Fall ergibt sie durchaus einen kleinen Mehrwert. Denn dort argumentiert Frau Badran sehr gut, wedhalb diese Steuer nicht abgeschaft gehört, ohne mit den aktuell nicht betroffenen Grosskonzernen zu argumentieren. Denn schlussendlich ist es sehr fraglich, ob eine allfällige Abschaffung der Stempelsteur wirklich das bringen würde, was die Bürgerlichen uns versprechen oder doch nicht nur eine weitere Verschiebung der Steuerlast von Kapital hin zu Arbeit und Konsum. Ausserdem ist die Stempelsteuer nur eine von mehreren Steuren, die das Parlament streichen will oder gestrichen hat (z.B. Industriezölle und Verrechnungssteuer), weshalb es hier um weit mehr geht als "nur" um 250 Millionen Franken pro Jahr.

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Werner Fuchs
Unternehmer
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Die Stempelsteuer ist nicht 100% gerecht, nur welche Steuer ist das schon? Daher NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer und JA zu Mediengesetz und Tabakgesetz. Es geht um Solidarität und Vernunft, nicht darum immer mehr Geld in den Finanzsektor zu verschieben und überall Profit auf Kosten der andern zu optimieren. KMU als Argument vorzuschieben ist nur billig.

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Vielen Dank für diesen Artikel, der deutlich zeigt, wie wichtig hier der grössere Kontext ist: Seit der Finanzkrise von 2007/2008, spätestens aber seit der Pandemie hat international ein steuerpolitisches Umdenken stattgefunden: So haben Ökonomen wie Limberg und Hope datenreich gezeigt, dass "trickle-down" nicht funktioniert (https://academic.oup.com/ser/advanc…login=true), die OECD-Staaten beschlossen, dem Steuerdumping eine Grenze zu setzen und in der Öffentlichkeit ist die Sensibilität für soziale Ungleichheit wieder gewachsen.
In vielen Kantonen der Schweiz hat die Bevölkerung die Steuersenkungen der letzten Jahezehnte mit Abbau beim Service Public bezahlen müssen - die Unterfinanzierung im Gesundheitssystem, die in der Pandemie deutlich ans Licht trat, ist nur ein Ausdruck davon. Das Personal der öffentlichen Dienste hat die Sparmassnahmen durch höhere Arbeitsbelastung abfedern müssen. Und zuletzt ist es weder nachhaltig noch solidarisch, wenn die Standortsstrategie eines Landes darin besteht, anderen Staaten ihr Steuersubstrat abzusaugen. Innovation sieht anders aus. Aus all diesen Gründen hoffe ich am 13. Februar auf ein deutliches Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. (Dass im Abstimmungskampf beide Seiten zuspitzen, ist ja überhaupt nichts Neues in der Politik. Eine Abstimmung, die nur mit nüchternen Fakten gewonnen worden wäre - ich wüsste von keiner.)

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Wer in der Schweiz reich werden will, muss erben oder heiraten. Arbeit lohnt sich nicht. Die privaten Vermögen sind mittlerweile sieben Mal so gross wie die Einkommen.

Denn der Staat wird vor allem über Einkommenssteuern und Konsumsteuern finanziert. Die Vermögenden und die Unternehmen leisten heute keinen angemessenen Anteil an der Finanzierung des Staats. Sie haben es geschafft, die Politik so zu beeinflussen, dass sie die Hauptlast auf die Mehrheit der Angestellten verteilt.

Darum ist der Anteil der Reichsten in der Schweiz am Vermögen in vorher nie erreichte Höhen gestiegen. Genauso wie das vererbte Vermögen.

Die Abschaffung der Stempelsteuer verstärkt diesen Trend noch weiter.

Wir sollten das Steuersystem so umgestalten, dass sich Arbeit lohnt.

Darum habe ich gegen die Abschaffung der Stempelsteuer gestimmt.

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Wen wundert's?
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Mal ne Frage.
Sie mögen den Erben also das Geld nicht gönnen, das die Eltern oder gar Grosseltern erwirtschaftet haben. Dieses haben diese etliche Male versteuert.
Der Staat hat also genug an diesen Vermögen "verdient"! Es war endlich nötig die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Es gibt auch Erben, die keine Millionen erben.
Immer wird vom bösen Kapitalismus geredet und geschrieben.
Wo herrscht kein Kapitalismus? Aber bitte nicht den Kommunismus propagieren ;-). Wäre froh einmal eine Antwort darauf zu bekommen.
Kapital kann man nie gerecht umverteilen. Aber man könnte den Mittelstand erhalten, der schon lange in eines der beiden Lager (Arm oder Reich) geschlittert ist.

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Fragen kostet nix. Also:
Natürlich mag ich den Erben das Geld gönnen. Aber sie sollen ihren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben für Alle (=Staat) beitragen. Sonst zahlen nämlich diesen Anteil die Leute, die für ihre Steuern arbeiten müssen.

Jeder Zweite Vermögensfranken ist geerbt. 1999 wurden 36 Milliarden vererbt. 2020 95 Milliarden - weit mehr als das Doppelte. Hier ist die gesellschaftliche Lastenverteilung völlig aus dem Ruder gelaufen.

Böser Kapitalismus - davon habe ich nichts geschrieben. Aus gutem Grund: Ich halte Kapitalismus für sehr sinnvoll. Das Steuersystem muss uns aber helfen, sinnvolle Ziele zu erreichen. Wenn es nur dafür sorgt, dass 99 % des Volkes dem reichsten Prozent seine Steuerlast abnehmen, dann erfüllt es seine Aufgabe nicht.

"Kapital kann man nie gerecht umverteilen"? - Ich weiss nicht, was dieser Ausspruch soll. Natürlich kann man es gerecht umverteilen. Zum Beispiel so, dass genug Leute eine gute Ausbildung machen können, damit sie danach wichtige Arbeiten machen können. Und so, dass Leute, die hart arbeiten, auch viel verdienen.

Arbeit lohnt sich in der Schweiz heute nicht. Erben und reich Heiraten lohnt sich. Das sollte anders sein.

Und dann hätten wir auch wieder einen Mittelstand.

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Verlegerin
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So stelle ich mir Berichterstattung über anstehende politische Entscheidungen vor: im Gegensatz zu den Berichten anderer Medien muss ich mich nicht immer fragen, was für eine Firmenstrategie, was für politische Verbandelungen hinter den Schlussfolgerungen stehen. Frau Imboden hat Fragen und nimmt mich mit auf der Suche nach Antworten. Nachvollziehbar und transparent.

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Leserin
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Ich bin ein wenig überrascht, da ich verstand, es gehe um den Finanzsektor, wie Rudolf Strahm in diesem Beitrag erklärt. Sind das nun peanuts?

https://www.rudolfstrahm.ch/vorlage…pektieren/

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Der wahre Trost: Der wahre Druck kommt aus dem Ausland. Die wahre Hoffnung aufgegeben, dass wir aus eigener Einsicht Solidarität entwickeln.

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Auf den Punkt gebracht, Herr Moret. Beschämend, dass die CH oft nur auf Druck von aussen bereit ist, minimal solidarisch zu agieren-und das nicht nur in der Finanzpolitik......

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Ja, da haben Sie sehr recht - und ist das nicht die eigentliche Schande, dass dies mittlerweile in vielen Bereichen, in denen die Schweiz 'auffällt', so ist?

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Was hat denn das mit Solidarität zu tun? Eine unsinnige Steuer abzuschaffen bedeutet nicht Mangel an Solidarität.

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Priscilla Imboden
Bundeshausredaktorin
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Rudolf Strahm hat das etwas verkürzt auf den Punkt gebracht: die Stempelsteuer wird nicht nur vom Finanzsektor bezahlt, sondern von allen Firmen, die Eigenkapital beschaffen (was meistens über den Finanzsektor getan wird). Das bedeutet: die Banken bezahlen nur dann die Stempelsteuer wenn sie eine Kapitalerhöhung durchführen.

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"Es gibt allerdings praktisch keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema."
Welche Uni, welche Hochschule, welcher Nationalfonds schläft hier?
(Beispielsuche: https://snf.ch/de/search?term=steuern)
Dazu passt ein Zitat aus einem Republik-Artikel von letztem Jahr:
"Die einzige Untersuchung der oft beschworenen Schweizer Steuer­ehrlichkeit datiert aus dem Jahr 1962. Das Ergebnis waren laut den Berechnungen der Steuer­verwaltung mindestens 233 bis 296 Millionen Franken hinterzogene Steuern – schockierende 11 Prozent der Gesamt­einnahmen. Die Bankier­vereinigung protestierte. Der Bundesrat tat es nie wieder."

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Ja, Frau Imboden, Sie haben wohl Recht. Die, hoffentlich an der Urne erfolgreiche, Beibehaltung der Stempelsteuer ist ein kleiner, aber wie Ihre Untersuchung zeigt, ein steuerpolitisch wichtiger Schritt weg von der derzeitigen Steuerstrategie des Bundesrates. Dass die Parteien dabei Opfer (z.B. KMU) und Begünstigte (z.B. Grosskonzerne) aufzubauen versuchen, gehört zum Spiel. Die eigentlichen Opfer der derzeitigen Steuerstrategie, die es jetzt zu brechen gilt, sind allerdings die durchschnittlichen SteuerzahlerInnen, deren Erwerbseinkommen steuerlich immer mehr belastet wird.

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Für mich ist genug Geld verteilt an die reichen Unternehmen. Ich habe nein gestimmt. Für mich wäre die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern gerechter

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Ich finde die Hypothese, dass die Gesamtsteuerlast sukzessive vom Kapital auf die Arbeit verschoben wird, sehr plausibel und würde gerne Zahlen dazu sehen. Wäre das nicht ein spannendes Thema für einen Datencheck Beitrag der Republik? Über die letzten 50 oder 70 Jahre gesehen, wieviel hat der Staat jeweils über welche Instrumente eingenommen?

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Die vom Bundesamt für Statistik publizierten Gesamteinnahmen des staatlichen Sektors können diese These zumindest auf den ersten Blick nicht stützen. Im Zeitraum 1990 bis 2019:

  • der Anteil direkter Steuern juristischer Personen von 7% auf 10%

  • der Anteil direkter Steuern natürlicher Personen von 28% auf 29%

  • der Anteil der Mehrwertsteuer nahezu unverändert 9%

Zumindest auf den ersten Blick lässt die These also nicht belegen.

(Eventuell ergibt sich ein leicht anderes Bild, wenn man die indirekten Steuern aufzuschlüsseln versucht, aber das ist mir zu kompliziert, da bei vielen Steuerarten natürliche und juristische Personen in den gleichen Topf einzahlen ...)

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Jacqueline Badran
in den Nationalrat gewählt
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In den letzten 25 Jahren wurde das Kapital (USR 1-3), 13 Mal Stempelsteuer reduziert, verrechnungssteuer abgebaut) um mindestens 5 Milliarden entlastet. Im Gegenzug wurde die Mehrwertsteuer mehrfach erhöhnt (von 6,5 auf 8 dann seit 2018 wieder auf 7,7%), sowie sämtliche Abgaben für die natürlichen Personen erhöht: Preisschild 5 Milliarden CHF jährlich. Kann nachgeschaut werden bei den Antworten zu meinen Vorstössen.

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Vielen Dank, das ist aufschlussreich und unerwartet.

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Ich sollte als Wissenschafter noch anfügen, dass der Vergleich von nur zwei willkürlich ausgewählten Jahren täuschen könnte, eine Zeitreihe wäre informativer. Wie gesagt, es wäre m.E. ein Thema in das sich das Datenteam der Republik reinknien könnte.

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Der Anteil der Unternehmenssteuern an der direkten Bundessteuer hat zugenommen.

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Tatsächlich. Ich konnte es kaum glauben, aber die offizielle Statistik bestätigt das. Danke für den Hinweis!

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Eine hervorragend beschriebene Problemsituation kurz vor der Abstimmung. Der qualitativ hochstehende Journalismus von Frau Imboden fehlt leider seit einiger Zeit beim Radio, was ich sehr bedaure, wir können glücklicherweise bei der Republik weiter davon profitieren, was ich sehr begrüsse. Wie fast alle Reaktionen zeigen, führt auch diese sachliche Darstellung zu einem klaren Nein gegen die teilweise Abschaffung der Stempelsteuer. Eine soziale Kapitalabgabe, die kaum schmerzt und Neugründungen nicht behindert, weil solche selten mehr als 1 Mio Kapital benötigen. Das Nein kann eine einseitige Steuerpolitik stoppen. Das scheint mir wichtig.

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Jetzt habe ich schon dagegen gestimmt, die Argumente der Gegner von wegen Grosskonzerne haben mich übertölpelt. So rasch ist man auf Populismus reingefallen. Hätten Sie ein bisschen früher bringen müssen, den Artikel. Nun ja, selbst schuld.

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Ach, man kann trotzdem dagegen sein, wenn man aus Prinzip z.B. nicht immer nur Steuerabbau gutheissen will.

Ich bin froh, verstehe ich das Thema nun besser - aber mein Nein finde ich weiterhin richtig.

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??? Wie kann ich Ihren Reinfall verstehen?

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systemisch - lösungsorientiert
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Und doch ist die Abschaffung der Emissionsabgabe die dünnste Scheibe in Badrans Salami von drei Stempelabgaben, die vorgesehene Abschaffung der beiden anderen schenken da um Einiges mehr ein https://www.estv.admin.ch/estv/de/h…gaben.html.

Meines Wissens hat das bürgerliche Parlament im Frühling 2021 und mit Hilfe der glp die Beratungen für die Abschaffung der "Umsatzabgabe auf in- und ausländische Wertpapiere" (oder war es die Verrechnungssteuer?) auf die lange Bank geschoben, als das Referendum gegen die jetzt zur Abstimmung stehende Emissionabgabe angedroht wurde.

Es geht also darum, dem Souverän ein kleines, verdaubares Versuecherli vorzulegen und zu testen, ob dieser nach Abschaffung aller (?) Erbschaftssteuern und der Annahme der verlustreichen Unternehmersteuerreform II von Merz immer noch Hand bietet zur Abschaffung weiterer Kapitalbesteuerungen zu Lasten des Staatshaushaltes.

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In anderen Ländern gibt es eine Transaktionssteuer oder Kapitalgewinne von Privatpersonen werden besteuert. Beide Besteuerungen kennt die Schweiz nicht. Diese Tatsache macht ein Teil der Steuerattraktivität der Schweiz aus. Da ist für mich die Stempelsteuer ein viel kleineres Übel. Zudem sind wie im Artikel geschrieben nur sehr wenige Unternehmen betroffen davon, dank dem Freibetrag von 1 Mio. Deshalb bin ich gegen die Abschaffung, weil sonst das Kapital bald gar nicht mehr besteuert wird.

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Und wenn dann alle Kapitalsteuern inkl. Vermögenssteuern abgeschafft sind, wird nicht etwa die Einkommensteuer erhöht, was die Bessergestellten auch träfe, sondern die Mehrwertsteuer, damit alles schön gleichmässig verteilt ist. Irgendwoher muss das Geld ja kommen.

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Verlegerin
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Danke für die Auslegeordnung.
In diesem Artikel wird impliziert, dass die Ausländischen Firmen wegen den Steuersenkungen zu uns kommen. Das ist nur ein Aspekt:
Sicherheit, Lebensqulität etc spielen auch mit.

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Contrarian-Fan
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Hallo Frau Ott, sicherlich ist das nur ein Aspekt, aber einer der sich in den letzten 30j wesentlich verändert hat. Bei Sicherheit, Lebensqulität etc. erlebe ich die Schweiz deutlich konstanter, sie nicht?

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systemisch - lösungsorientiert
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Vergleichen Sie die Schweiz bei Sicherheit, Lebensqualität etc. bitte nicht mit der Schweiz vor 30 Jahren sondern mit anderen Ländern: Italien, UK, Albanien, Türkei, Polen, Russland, Belarus, Libanon, Myanmar, Ätiopien ...

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5 Mal nein aus unserer Familie !
Keine Unterstützung für das jahrzehntelange Salami-taktische Vorgehen der Bürgerlichen und Rechtskonservativen, ständige Steuergeschenke für Reiche, Superreiche, Grossfirmen und Grosskonzerne zu machen.

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Ich stimme taktisch gegen die Abschaffung dieser veralteten Stempelsteuer, weil ich hoffe dass wir endlich von dieser Stückelung wegkommen und mal ein Gesamtkkozept der Steuern entwerfen das den verschiedenen Anforderungen gerecht wird.

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Zusammengefasst sinkt der Steuerbeitrag des Kapitals relativ zur Arbeit, steigt aber absolut?

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Priscilla Imboden
Bundeshausredaktorin
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Kann man wohl so sagen. Weil die Daten dazu nicht verfügbar sind lässt sich das Ausmass jedoch leider nicht genau feststellen.

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Ja, und auf Kosten des Auslands

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Die Stempelsteuer ist eine völlig unsinnige Steuer. Die Emission von Eigenkapital zu besteuern, bevor überhaupt irgend etwas produziert wird, sondern erst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ist absurd. Eigenkapital gegenüber Fremdkapital zu benachteiligen, ist auch absurd. Und das ein Jahrzehnt nach einer Finanzkrise, die unter anderem durch zu wenig Eigenkapital ausgelöst wurde.

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Wieso Eigenkapital gegenüber Fremdkapital benachteiligt sein soll verstehe ich nicht. Fremdkapital ist ja nicht gratis und muss jährlich verzinst werden. Die 1
Prozent Steuern fallen nur einmal an, zudem dürfte der Zins viel höher als 1 Prozent sein. Über eine Erklärung wäre ich dankbar.

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Steuerlich wird Eigenkapital benachteiligt, da die Stempelsteuer bei der Emission von Aktien (Eigenkapital) anfällt, aber nicht beim Fremdkapital. Kapitalgeber verlangen eine Rendite, beim Fremdkapital ist es Zins, beim Eigenkapital Gewinnanteil/Dividende; insofern gibt es da keinen Unterschied. Steuerlich wird aber das Eigenkapital gleich nochmals benachteiligt, indem sowohl der Gewinn beim Unternehmen als auch die Dividende als Einkommen versteuert wird.

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Alles an Geld ist absurd. Wieso Besteuerung von Geld vor ihrer Produktivität a priori absurd sein soll erschliesst sich mir nicht. Wovon wäre das hergeleitet? Bzw. was hat sich verändert, dass nachdem Geld produktiv genutzt wurde es nun „einleuchtenderweise“ besteuert werden darf?

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Es geht nicht um "Besteuerung von Geld" (was immer das bedeuten soll). Es geht darum, an welche wirtschaftlichen Tatbestände die Besteuerung anknüpfen soll. Mit den meisten Steuern wird erreicht, dass ein Teil des volkswirtschaftlichen Einkommens resp. des geschaffenen Mehrwertes an den Staat geht, via Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer. Das scheint mir sinnvoll, also mehr Produktion resp. mehr Einkommen bedeutet mehr Steuern. Das ist besser als arbiträre Steuern wie die Fenstersteuer (gab es früher in verschiedenen Ländern) oder eine Glatzensteuer.
Letzteres scheint lächerlich, aber überlegen wir uns mal, ob man sie abschaffen könnte, wenn es sie gäbe. Ich glaube nicht, denn es würde argumentiert, dass sie nur von einer Minderheit von im Durschnitt relativ wohlhabenden Personen bezahlt werde und deshalb ok sei.

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Wen wundert's?
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Herr Denzler ich bin genau Ihrer Meinung. Es ist, wie so oft, eine WischiWaschi Abstimmung. Auch werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Nicht nur in der Schweiz, auf der ganzen Kugel ist dies der Fall. In der Schweiz wird schon seit Jahrzehnten Versteuertes immer wieder versteuert!

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Mit jeder Halbwahrheit, die von den Parteien in den Abstimmungskampf geführt wird, schwindet mein Vertrauen in die Parteien und ich wende mich vermehrt zivilgesellschaftlichen Organisationen zu, wenn ich brauchbare Abstimmungsinformationen suche. Mich stösst sowohl die KMU- als auch die Grosskonzernkeule ab, wenn sie so plump geschwungen wird. Ein grosses Merci an Medien wie die Republik, die diese unzulässigen Verkürzungen aufdecken.

Aus Perspektive der Partei verstehe ich, dass auch mal ein halbgares Argument aufgenommen wird, wenn es denn Aufmerksamkeit generiert. Denn darum geht es scheints: Profil schärfen für die nächsten Wahlen. Für KMU! Gegen Grosskonzerne!

Ich glaube einzelnen Politikerinnen, dass sie sich für eine Sache oder ihre Wähler einsetzen. Aber im Grossen belohnt das Wahlsystem vor allem die, welche die Klaviatur der Aufmerksamkeitsmaschine beherrschen und geschickt Seilschaften knüpfen. Darum beelendet es mich, dass unsere Demokratie sich vor allem auf Wahlen per Stimmzettel abstützt. So viel Energie für etwas, das niemanden wirklich weiterbringt ausser die Politiker selbst und ihre Interessensvertreterinnen. Dabei gäbe es ein urdemokratisches Gegengewicht: Das Losverfahren.

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Weil per Los gewählte Personen immer ehrlich sind? Weil sie immer im Interesse aller abstimmen?

Also ich würde mir eher vorstellen, dass per Los gewählte Politiker das wie einen Gewinn im Lotto sehen, sich von allen gutfinanzierten Lobbyisten umgarnen lassen und möglichst viel Geld scheffeln. Abgewählt werden sie ja sowieso, sie haben diesbezüglich nichts zu verlieren ...

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Sie haben natürlich recht: Nicht alle per Los gewählten Personen sind ehrlich und denken immer ans grosse Ganze. Das ist aber gar nicht nötig, wenn die per Los gezogene Anzahl an Personen gross genug ist: Es ist eine repräsentative Stichprobe in die Debatte miteinbezogen, sodass «das Interesse aller» sich in der Summe dieser Einzelvertreter aus der Gesellschaft wiederspiegelt. Das ist mit dem klassischen Wahlverfahren auch so, aber zu einem geringeren Grad. Die Repräsentation ist in einer Zufallswahl viel ausgeglichener - vorausgesetzt es werden tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger im Lostopf zugelassen. Es kann natürlich für gewisse Posten zielführender sein, den Pool zuerst einzuengen auf Spezialistinnen. Für grundlegende Gesetzgebungen hingegen ist die breite Akzeptanz ein Schlüsselelement, dem das Losverfahren unkompliziert zur Erfüllung verhelfen kann.

Die fehlende Abstrafmöglichkeiten ohne Wiederwahl finde ich einen interessanten Punkt. Die Gefahr besteht tatsächlich, wird aber in praktisch allen umfassenderen Ansätzen deliberativer Demokratie abgeschwächt durch folgende Instrumente:

  • Genug grosse Kammern oder/und mehrere Kammern, die übermässige Machtkonzentration gegenseitig in Schach halten.

  • Ansprechende Vergütung der Mandatsträger.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die von Ihnen genannten Punkte (Eigennutz, Korruptionsanfälligkeit) praktisch genauso im elektoral-repräsentativen System vorhanden sind. Ein aleatorisch-repräsentatives Wahlverfahren ist nicht frei von diesen Schwächen. Eingebettet in ein deliberatives System kann es diesen Makel meiner Meinung nach aber markant reduzieren. Schlicht, weil mehr Akteure am Prozess teilnehmen. Dadurch ist die Macht gleichzeitig mehr verteilt und die Einflussnahmemöglichkeiten von aussen ist kleiner.

Ich hatte ähnliche Vorbehalte wie Sie zu dem Thema und ich verstehe, dass es Widerstände auslöst. Wir sind alle Wahlfundamentalisten geworden, obwohl geschichtlich gesehen eine gelungene Demokratie überhaupt nicht Wahlen in unserem Sinne voraussetzt. Montesquieu schrieb sogar 1748 in seinem de l'esprit de loi: «Wahl durch Los entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung der Natur der Aristokratie.»

Falls Sie sich fürs Thema interessieren, kann ich wärmstens das Büchlein «Gegen Wahlen» von David Van Reybrouk empfehlen. Als Einstieg gäbe es ein Interview bei der NZZaS (leider hinter Paywall, hüstel) oder einen Auszug auf Englisch beim Guardian. Ansonsten würde ich gerne Ihre Einwände lesen. Es wird leider viel zu wenig darüber gesprochen.

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Wen wundert's?
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Das Losverfahren bei der Justizinitiative wurde vom BR sowie Jositsch ins Lächerliche gezogen. Als wäre es mit Swisslos (wo ich schon lange Seilschaften vermute) zu vergleichen. Das Adventslos ein gutes Beispiel, dass fast jedes Los eine Niete ist. Als das Millionenlos eingeführt wurde, war ein minimaler Gewinn garantiert (CHF 20.-).
Man hätte sich etwas Zeit nehmen sollen, dies zu verstehen. Jedenfalls habe ich nach kurzer Zeit bei der SF Arena ausgeklinkt. Abstimmungstexte werden dem Publikum völlig verdreht serviert. Wie es der jeweiligen Partei gerade mal passt. Die Veräppelung des Stimmvolks ist gross.

Herr A. M. ich bin auch für das Los :-). Lieber einen Richter, der sich im Tierschutz engagiert, als einen "Bauern" irgendwelcher Partei, der einfach mal einer Partei beitritt, dass er wählbar ist. Dies fördert nähmlich genau die Vetterliwirtschaft inner- und ausserhalb des Parteifilzes und die Intransparenz.

Man hätte sich fern von Arena und den "gehässigen Belustigungen" über Initianten schlau machen können. Ich jedenfalls nutze für meine Meinungsbildung meine Erfahrungen aus dem Alltag sowie der Arbeitswelt. Fern von Parteisitz oder horrenden Lohnsummen.
Der einzige Arena-Moderator, der objektiv moderierte, war Urs Leuthard.
Bei anderen schwingt subtil ihre eigene Meinung mit oder sie fungieren als "Lehrmeister" und haben "Beisshemmung".

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Peter Jordi
Selbstständiger Notar
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Wenn das Losverfahren für unsere höchsten Richterinnen und Richter das Gelbe vom Ei sein sollte, dann könnte man die nächste Fussballweltmeisterschaft ja auch auslosen. Die Endrundenteilnehmer mussten sich ja vorgängig auch aufwändig qualifizieren.

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Wen wundert's?
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· editiert

Danke Anonym 2 für den guten Kommentar. Bin Ihrer Meinung, denn unser täglich "Brot" ist einiges mühsamer, als das dieser verfilzten Volksvertreter.
Auch können wir nur wählen, wer auf der Liste steht.

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Brot
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· editiert

Freut mich, können Sie etwas damit anfangen. Aus «verfilzte Volksvertreter» lese ich allerdings bei Ihnen ein höheres Mass an Vertrauensverlust den Politikern gegenüber als ich es zum Ausdruck bringen wollte.

Leider sind Sie damit nicht allein. Bei vielen ist das gesunde Mass an Argwohn in regelrechtes Misstrauen umgeschlagen, wenn auch in der Schweiz weniger als anderswo. Das Misstrauen beruht übrigens auf Gegenseitigkeit. Im Buch von Van Reybrouk wird eine niederländische Untersuchung von 2011 erwähnt, wonach fast 90 % der Parteipolitiker in Den Haag davon ausgehen, dass Bürger weniger hochgesteckten Werten anhängen als sie selber.

Im Schweizer Umfeld finde ich Vorwürfe dem Politik-Personal gegenüber wenig zielführend. Es zeigt sich gemäss Van Reybrouk auch, dass von Politikerinnen und Bürgerinnen gemeinsam angegange Projekte vor allem eines zur Folge haben: Das wechselseitige Vertrauen wird gestärkt. Gemeinsam beratschlagte Beschlüsse vermindert die übertriebene Angst der Politiker vor Bürgerbeteiligung und die abschätzige Haltung der Bürger gegenüber den Politikern entspannt sich. Meistens sind Bürgerinnen und Politiker gar nicht so weit voneinander entfernt, wie sie glauben. Es bringt uns in meinen Augen viel weiter, wenn sich unsere Skepsis auf die Prozesse richtet, die «Verfilzung» überhaupt erst ermöglichen. Genau da setzen deliberative Demokratieformen an. Ziel ist, die Trennung zwischen Regierenden und Regierten verschwimmen zu lassen.

Bezüglich der Listen: Ich glaube, hier handelt es sich um ein Missverständnis. In der Schweiz kann jeder stimmberechtigte Bürger und jede stimmberechtigte Bürgerin gewählt werden, in einigen Kantonen muss noch ein offizieller Kandidatursprozess durchlaufen werden.

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Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz eine höhere Besteuerung von Firmen leisten könnte und ein grosse Mehrheit der Firmen ihren Sitz in der Schweiz beibehalten würde. Schliesslich ist es ja nicht nur der Faktor Steuer, welche bei der Standortevaluation berücksichtigt wird. Andere Faktoren wie Infrastruktur, Bildungsniveau, Stabilität usw. spielen dabei meines Erachtens eine gewichtigere Rolle.

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Valentin Iseli
Administration & Finanzen
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Danke, hat mir geholfen besser informiert abzustimmen.

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Wen wundert's?
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Interessanter Link der 1:1 auf die Schweiz übertragen werden kann.

https://www.deutschlandfunk.de/work…obal-de-DE

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systemisch - lösungsorientiert
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Nach der aktuellen Voolksbefragung zur Stempelsteuer steht uns bereits die nächste Steuerabschaffungs-Abstimmung bevor. Die Gewerkschaften haben das Referendum gegen die in der Wintersession beschlossene Abschaffung der Verrechnungssteuer beschlossen https://www.moneycab.com/schweiz/re…-lanciert/

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Valentin Iseli
Administration & Finanzen
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Ich finde den Artikel noch gut ausgeglichen.

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Wen wundert's?
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· editiert

Gerechte Steuern zahlen nur die Lohnausweisempfänger.
Alle anderen können sich der Schlupflöcher bedienen und auf Steuergeschenke bauen.
Auch bei den Selbständigen so. Der Einzelkämpfer muss alles genau ausweisen und wirtschaftet auf eigenes Risiko (Privatvermögen). Der Unternehmer mit Angestellten bedient sich ebensolcher Schlupflöcher und Mauscheleien.
Mit weiteren Steuern sind diesen Machenschaften nicht beizukommen und die Lohnschere wird immer grösser.
Wenn alle ausländischen Unternehmen vergrault sind, und die schweizerischen Traditionsunternehmen abgewandert, aufgekauft und fusioniert, könnten die Politiker und BWLs selbst mehr als ihren Filzstift in die Hand nehmen und gerne einmal mitarbeiten ;-)
DPD, Verkauf, Callcenter und Pflegeentlastung sucht dauernd Arbeitnehmende.
Vielleicht haben die zwei Gruppen genügend Zertifikate im Köcher, um den hochgesetzten Anforderungen zu genügen.

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Wen wundert's?
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Schon mal etwas weiter gedacht? Gilt für einige Kommentarschreiber, nicht den Artikel an und für sich.

Ausländische Firmen generieren CH Arbeitsplätze.
CH Firmen verlagern ihre Dienste ins billigere Ausland = Arbeitslose.
Arbeitslosenzahlen werden gefakt. Steckt der Arbeitslose in einer Massnahme oder in einem Kurs, wahrscheinlich auch Zwischenverdienst, "gilt" er nicht als arbeitslos.
Ausgesteuerte Bevölkerung wird auch nicht erfasst. Dies erfuhr ich von einer "transparent" agierenden Massnahmenleiterin.
Zahlen und Statistiken widerspiegeln nie die Realität.
Ohne Grosskonzerne und KMU funktioniert keine Wirtschaft.
Um mit dem Ausland zu kooperieren ist kein EU Beitritt nötig.
Homeoffice wird von den meisten Gewerkschaften bekämpft.
Selbständigen (vorwiegend HO) werden vom Sozialversicherungsamt bei der Gründung einer Einzelfirma massenhaft Steine in den Weg gelegt.
Prämienverbilligungen der Krankenkassen gelten nur für Mieter oder hoch verschuldete Eigentümer.
Detailist ** hat keinen GAV und bewirtschaftet Franchisier, die Mitarbeitende zu Stundenlöhnen ohne vertragliches Pensum "beschäftigen". PK Umgehung und das zu einem Billiglohn und unzumutbaren Umständen.
Unia setzt sich nicht nachhaltig für Billiglohnempfänger ein (mehrheitlich Frauen).
Ein Billiglohnempfänger zahlt Prozentual nicht weniger Steuern als ein "Normalverdiener".
Bewertungsplattformen (werben mit Transparenz und Unabhängigkeit) lassen sich von monierenden Unternehmen "kaufen" und den Bewertenden "kalt stellen".
Die Preise rabattierter Artikel sind ausserhalb der Rabatttage genau gleich. Der rabattorientierte Kunde merkt´s nicht mal.

Es wäre sehr interessant, wenn sich in der Schweiz ein Startup für eine transparente Arbeitgeberbewertungsplattform etablieren würde.
Das österreichische Monopol könnte dann ignoriert werden.
Bewertungsplattformen für Kundenanliegen haben wir gute und sehr gute, die auch alles veröffentlichen. Google Renzensionen sind mit Vorsicht zu geniessen, denn da kann der Geschäftsinhaber löschen und stellen, wie es ihm gefällt.
Besteuerungen werden fast immer an den Kleinsten weitergereicht, darum ein JA.

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Urs Anton Löpfe
Entschwender
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Herzlichen Dank für diese brillante Analyse. Die Verfasserin hat sehr gut dargestellt, dass von den beiden Lagern Scheinargumente ins Feld geführt werden.
Letzlich geht es um die alte Frage einer gerechten Umverteilung von Einkommen und Kapital mittels staatlicher Eingriffe. Dabei wird die Problematik der gerechten Verteilung der globalen Ressourcen übersehen. Bisher wurde davon ausgegangen, die Erde stelle uns Ressourcen wie ein Perpeteuum Mobile zur Verfügung. Die stark steigenden Boden, Energie und anderer Ressourcenpreise, die um Ressourcen geführten Kriege, zeigen in aller Deutlichkeit, dass die Erde kein Perpeteuum mobile ist.
Ein erheblicher Teil von Kapital wird geschaffen gerade durch die Verknappung dieser Ressourcen.
Betrachtet man sich die Lohnerträge, basieren auch diese weitgehend auf dem Raubbau von Ressourcen. Das dem so ist, zeigt https://www.overshootday.org/newsro…hoot-days/. Gemäss dieser Darstellung hat die Schweiz, die ihr global zustehenden Ressourcen bereits im Mai dieses Jahres aufgebraucht und lebt ab diesem Zeitpunkt auf Pump unserer Erde.
Wir veranstalten Scheingefechte um lächerliche 120 Millionen und kümmern uns z.B. nicht darum, wie wir die fehlenden 20000 Millionen beschaffen für die Finanzierung der AHV ohne dabei die Ressourcen dieser Erde und damit unsere Lebensgrundlage zu zerstören.
Ich denke es wäre wesentlich sinnvoller über die Chancen einer Ressourcen-Lenkungsabgabe und einer Lenkungsabgabe auf Finanztransaktion zu diskutieren und damit die Einkommen der Schwächsten zu verbessern ohne unsere Lebensgrundlage zu zerstören.

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