Angesichts der grassierenden Fremdenfeindlichkeit und des zunehmenden Rechtsextremismus, dessen Gedanken weit in die sogenannte „Mitte“ hinein reichen, erstaunen diese systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Frontex leider nicht. Die Frontex befindet sich da in bester Gesellschaft mit unserem Parlament, das vorläufig aufgenommenen Personen elementare Grundrechte verweigert.
Vielen Menschen scheint nicht bewusst zu sein, wie sehr unsere Gesellschaft durch den Rechtsextremismus vergiftet ist und wie gross dadurch die Gefahr für unser Zusammenleben und unsere Demokratie geworden ist.

Nach dem Frontex-Report hörte ich Nicoletta Cimmino's "Kleiderbügel-Metapher" - erhellend:

"Wenn man dem Gegenüber grundsätzlich etwas Schlechtes zutraut, wird man sich so absichern, in der Regel, dass das Zwischen­menschliche irgendwie nie ganz gast­freundlich, offen und unkompliziert sein wird. Man wird vom Schlechten [wie z.b. 'wirtschaftsflüchtlinge, die primär *unser geld* wollen'] ausgehen. Und das Gegen­über wird dieses Misstrauen spüren."

Mein Fazit: Der Migrationsstrom wird nicht abebben und als Ganzes weder zu stoppen noch zu kontrollieren sein... solange, bis wir im Westen/Europa anerkennen, dass wir die Menschen betroffender Länder - Afrika, Vorderasien, Zentralamerika... - bis heute systematisch auszubeuten (Ressourcen, Kultur), klein halten, missachten (Menschenrechtsverletzungen) und ihnen nicht auf Augenhöhe begegnen (Hilfe statt Empowerment).

"Die Unterschriften­sammlung für das Referendum läuft; bis jetzt haben rund 10’000 Personen unterschrieben." - Die Republik zählt 29'614 Mitgliedschaften und Abos. Ich erlaube mir deshalb folgenden Hinweis: Die Qualität einer Debatte kann wohl auch daran gemessen werden, ob sie in der Folge zu entsprechenden Handlungen anregt; in unserem Fall hiesse das, von der Möglichkeit, das Referendum zu unterschreiben, Gebrauch zu machen.
https://frontex-referendum.ch

Vielen Leuten kann man nicht mal Empathie für ihr zukünftiges Ich oder das ihrer Kinder schmackhaft machen (Beispiel Umweltschutz). Empathie für Schutzsuchende an den EU-Aussengrenzen zu wecken ist noch viel schwieriger. Vielleicht könnte ein Bürgerdienst, wie Richard David Precht ihn vorschlägt, einen Perspektivenwechsel unterstützen? Ich sehe nicht, wie wir bei einer Mehrheit Anteilnahme ohne direktes Erlebnis erzeugen können.

Danke für diesen Bericht, der einmal etwas grössere Linien zieht als bloss einzelne Meldungen über hässliche Vorfälle auf dem Balkan, in der Ägäis, in Libyen oder im Ärmelkanal. Und wir alle hängen da mit drin, solange in unseren Parlamenten Mehrheiten gewählt werden, die geflüchtete Menschen nur als Kostenfaktoren sehen (ausser sie könnten vielleicht als Camionneure arbeiten), Ängste schüren und den Ärmsten noch ihr tägliches Brot missgönnen wie erst gerade im Aargau mit der minimalen Tagespauschale.
Ein grosser Entsetzensschrei bleibt aus, vielleicht weil Menschen hier Angst haben, dass in der nächsten Runde auch bei ihnen gespart und ihre Löhne und Renten ebenfalls gekürzt werden. So treten wir systemisch nach unten anstatt die Steuern zu erhöhen.

Wollte oder konnte man für diesen Artikel nicht mit Frontex sprechen?
Es würde mich sehr interessieren, was Frontex selbst zu all diesen Vorwürfen insgesamt sagen würde - mit frischen und aktuellen, einordnenden, erklärenden, begründenden, auf politische Vorgaben sowie Praxisbeispiele Bezug nehmenden Statements.
Schade wird die Sichtweise von Frontex nur indirekt, durch nicht der Organisation angehörende Personen, vermittelt.

Ehrlich gesagt, ich habe keinen Zweifel, dass Pushbacks auf dem Meer passieren, und dass Frontex das niemals zugeben würde.
Und ich vermute, dass unter vier Augen die beteiligte Behörde sagen würde: dass Binnenländer mit ausschliesslich Festlandesgrenzen leicht kritisieren können, weil Zurückweisungen an der Landgrenze (Refoulement auf Französisch, und bitte keine Uebersetzung auf Englisch) legale Handlungen sind. Ganz abgesehen davon, dass Landgrenzen heute schwieriger zu überwinden als Seegrenzen.
Zusammen mit den Umständen, dass a) verschiedene Herkunftsland sich weigern, abgewiesene Asylanten zurückzunehmen, b) es Herkunftsländer gibt, die ihre Asylanten mit massgeschneiderten Asylgründen versorgen (zumindest eines, Eritrea), und c) die dahintergelagerten EU-Länder sich weigern, die Asylanten aus den Mittelmeerländern zu übernehmen, führt dies dazu, dass ein Grossteil derjenigen, die in einem nationalen Gewässer gelandet sind, dort bleiben dürfen und müssen.
Und die Behörde würde uns sagen, sie sei auch ein Opfer: das Opfer der Lebenslüge der Europäer, die nur wissen, was sie nicht wollen: weder hoffnungslose abgewiesene Migranten noch ungesetzliche Beamte, aber auch keine Migration in ihre Dörfer und Städte, ihre Arbeitsmärkte, ihre Sozialsysteme.
Wäre hier nebst mit dem Finger zeigen auch ein wenig Selbstkritik gefragt?

Ich glaube es wäre falsch, die Schuld alleine auf Frontex zu schieben. Frontex befolgt doch auch nur Befehle. Und wer weiss schon, wie diese - hinter vorgehaltener Hand - wirklich lauten. Schuld sind wir alle. Weil wir diese Dinge geschehen lassen. Gäbe es genügend Druck von Seiten der Bevölkerung, dann würden die Politiker reagieren und die Frontex würde anders handeln.
Mich erinnert diese Thematik an Daniel Binswanger Beschreibung der Wertepräferenzen der Schweizerinnen und Schweizer in Sachen Covid. Auch in dieser Push-back-Problematik sehe ich gewisse „fundamentale Wertepräferenzen, zu denen man sich zwar nicht explizit bekennt, welche die Erwartungen an die Politik aber bestimmen.“ Und diese Wertepräferenzen heissen eben nicht: rettet die Flüchtenden zuerst und klärt dann ordentlich den Status ab. Binswangers beschreibt diese Wertepräferenzen in Sachen Covid folgendermassen:
„Sie liessen sich etwa so formulieren: Wenn Oma ein paar Jahre früher stirbt oder auch der übergewichtige Arbeits­kollege, der leider einfach Pech hatte, dann ist das okay. Wenn mein Fitness­studio wieder zwangs­geschlossen wird, dann ist das ein Problem.“
Ich vermute, dass die Wertepräferenzen von vielen Menschen in Sachen Flüchtlinge leider ähnlich liegen - auch wenn man dies selbstverständlich entrüstet von sich weisen würde.

Wir leben auf Kosten von Menschen aus armen Ländern.
Wenn diese flüchten müssen, weil ihr Leben bedroht ist, gibt es einen Grenzschutz, die nicht die Bedrohten, sondern denen der reichen Ländern schützt. Was für eine schmerzliche Wahrheit. Für solche Wahrheiten sind WIR auf der Flucht. Im Konsumverhalten...???

Es prallen verschiedene Welten aufeinander die nicht zusammenpassen. Zu einem grossen Teil ist das unser eigener Fehler.

1. Ja, es gibt Leute, welche verfolgt sind und Schutz brauchen. Ja, sie sollen angehoert werden. Ja, wenn und die jeweilige Geschichte zu wenig ueberzeugt, nehmen wir die Person nicht.
   Nein, so einfach ist es nicht. Das Nachvollziehen der Geschichte, die Ermittlungen dauern zu lange. Viel zu lange. Wobei klar ist, dass man nicht einfach in diesem Land anrufen kann.
   Da die Person während den Ermittlungen erst mal hier bleibt, muss sie bei abschlägigem Entscheid wieder ausreisen. Wir schaffen das irgendwie nicht, weil wir denken eine Ausreise müsse ins Ursprungsland sein. Nein, muss es nicht - weshalb.

2. Ja, es gibt viele Orte auf dieser Welt wo die Aussichten nicht so toll sind, resp es gibt immer Orte, wo die Aussichten besser sind. Ja, es ist ein vernünftiger Ansatz, wenn man jung und gesund ist, und nichts Besseres zu Tun hat, dorthin zu gehen. Ja, zum Beispiel hierher. Ja, wir haben einen Bedarf an Jungen, gesunden Leuten welche zupacken wollen in Jobs, die wir selbst nicht machen wollen. Die Prioritäten sind vorgegeben. Erstens liegt die Chance bei unseren Leuten. Falls die Arbeitszeiten unpassend sind, der Job, zu ermüdend, zu lärmig, zu dreckig, resp zu öde, und die Aufstiegschancen sowieso bei Null, darf ein EU Ausländer ran. Vielleicht ist der Job fuer so einen immer noch zu ermüdend, zu lärmig, zu dreckig, resp zu öde, dann kann ein Nicht-Eu Auslaender ran. Und hier fehlen uns die Konzepte. Erstens wird so ein Job nicht ausgeschrieben, weil's eigentlich gar kein Job ist, dann gibt es auch keine Warteliste, weil's vielleicht zu dringend ist. Und zweitens ist es auch im Sinne der Industrie, resp der Gesellschaft, keine Angebote fuer diese Nachfrage zu haben. Denn Illegale arbeiten günstiger, benötigen keine Unfall Versicherung und keine Sozialversicherung.

3. Ja, wir haben kein Konzept fuer nicht-firmeninitiierte Zuwanderung aus Drittstaaten. Es wäre ja theoretisch möglich dass Fachleute zu uns kommen möchten, ohne dass sie grad von einer Firma gesucht worden wären. Seltsamerweise müssen diese Firmen nicht fuer die Leute buergen, welche sie hereinholen. Waehrend ein Privater, welcher jemanden aus einem 3.Land fuer einen Besuch einladt, mit 30'000Fr Buergen muss.

4. Ja, unsere Integrationsbemuehungen liegen bei Null. Leute, die hier sind und auf einen Entscheid warten müssen, werden mit kargen Zuwendungen vom Leben ferngehalten. Dürfen nicht arbeiten, und auch keine Sprache lernen.

5. Bevor's vergessen geht. Das Dublin Abkommen, wobei das Erstland den Asylantrag bearbeiten muss, welcher abschliessend gilt, wurde von merkwurdigen Leuten erdacht und unterschrieben. Die Laender an den EU Aussengrenzen haben die Arbeit, den Aufwand, die Kosten und die Leute...

Die angedachten 60 Millionen zum Aufstocken eines Teams sind in den Wind. Die werden dort nichts bringen, weil die Probleme bei uns liegen.

Frage: Operiert die Frontex nur aus und in der Luft? Über Flugzeuge, Drohnen? — Oder verfügt sie analog den einzelstaatlichen Küstenwachen auch über Boote? — Dort wäre sie als Organisation selber an Seenotrecht gebunden; zur Hilfe und Lebensrettung verpflichtet. Diese politische Forderung müsste durchsetzbar sein.
Verpflichtung zu eigener Seeflotte; damit auch zu Seerecht. Bei Sturm auf dem Wasser gibt es keine Ideologie mehr, kaum Gedanken, nur das nackte Überleben. Das muss auch für eine überstaatliche Patrouille Pflichtprogramm werden. Was im Mittelmeer passiert, ist eine absolute Schande. Für uns alle!

Das selbe Spiel wie eh und je. Wer's nicht glaubt, der empfehle ich sich B. Traven's Totenschiff zu gemüte führen und die Zeitlosigkeits der Europäischen Grenzpolitik zu erkennen.