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„Unternehmen, die unter Schweizer Flagge auf den Weltmeeren der globalen Wirtschaft segeln, sollen sich an Normen halten, zu denen wir uns als Land bekannt haben.“
Schön griffig formuliert von Hans-Ueli V., Also gibt es keinen Grund, am Status quo festzuhalten.
Zitat Interview:
Was stört Sie an der Initiative?
Zwei grundsätzliche Punkte. Erstens, dass mit der Initiative die Menschenrechte direkt auf das Verhältnis zwischen Unternehmen und Privaten angewendet werden, obwohl sie traditionellerweise das Verhältnis zwischen dem Staat und Privaten betreffen.
Es ist höchste Zeit, dass die überholte Theorie, dass die Menschenrechte (Grundrechte) nur das Verhältnis zwischen Staat und Privaten betreffen, aufgegeben resp. erweitert wird. Bedenkt man, welche teils verheerenden Auswirkungen das zügellose Wirtschaften von globalen Unternehmen auf Umwelt, Leben und Gesundheit von betroffenen Menschen haben, kann es nicht sein, dass es für diese Unternehmen quasi einen rechtsfreien Raum gibt. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass solche Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Herr V. beklagt, dass
die Erosion der Privatautonomie und damit der Marktwirtschaft (...) die Unternehmen immer mehr zwingen, sich sozial zu verhalten und politisch zu handeln.
Was ist daran falsch? Sozial ist das Gegenteil von Freibeutertum. Ich meinte, wir hätten diese Zeit überwunden.
Und was machen denn die Unternehmen, wenn sie sich mit Millionenbeträgen in Abstimmungen einmischen, als politisch handeln?
Ich kann den Antworten von Herrn V. im Interview nicht viel abgewinnen; sie sind stramm SVP, auch wenn sich Herr V. als „unabhängig“ gibt.
Sehr gutes Interview.
Mit den Erläuterungen zum Kern der Initiative würde ich Herrn V. ein Ja nahelegen, wie weitere Kommentatoren auch schon bemerkt haben. Es besteht ja offenbar Handlungsbedarf, sonst hätte er keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Was mich jedoch immer verwundert sind Aussagen wie auch von Herrn V., dass es richtig sei, dass der Statt Ziele setzt, aber man solle für die Erreichung doch bitte nicht die Unternehmen vor den Karren spannen. Ja wen den sonst? “Der Staat” ist letztlich die Summe aller Akteure, Institutionen, Unternehmen, Private. Ohne dass die Akteure in die Pflicht genommen werden. wird sich nie etwas verändern.
Was mich jedoch immer verwundert sind Aussagen wie auch von Herrn V., dass es richtig sei, dass der Statt Ziele setzt, aber man solle für die Erreichung doch bitte nicht die Unternehmen vor den Karren spannen. Ja wen den sonst?
Ich glaube, Sie unterschätzen Herrn V. massiv, wenn Sie davon ausgehen, dass er sich diesem vermeintlichen Widerspruch nicht bewusst ist. Ist aber eine Schwäche des Interviews, dass dem nicht auf den Grund gegangen wurde. Womöglich wäre das Interview dann aber doppelt so lange geworden. 🙈 Ich vermute stark, es hat mit (relativ kruden) rechtstheoretischen/-philosophischen Grundannahmen und der Gleichsetzung unternehmerischer/wirtschaftlicher mit persönlicher Freiheit zu tun.
Vielen Dank Herr V. & Republik. Politiker sollten sagen dürfen, dass sie etwas nicht wissen.
Und sie sollten weinen dürfen.
Menschen verspüren Emotionen, und Tränen sind Ausdruck deren. Argumente sind für mich irgendwie rationalisierte Emotionen. Und manchmal fehlt mir plötzlich die Ratio, ich verstehe nicht mehr, weiss nicht mehr, und weine...
Auf der einen Seite sei er mit dem Kern der Anliegen der Initiative einverstanden, auf der anderen will er den Status Quo beibehalten. Was ist es nun?
Mich widert die Aussage, den Status Quo beibehalten zu wollen, ehrlich gesagt an, bedenkt man, was der Status Quo bedeutet.
Es steht doch im Interview: Es ist die Position, dass Handlungsbedarf besteht, jedoch Initiative und Gegenvorschlag in die falsche Richtung gehen. So steht es auch auf den Plakaten der KVI-Gegner. Im Kontrast zur Plakatwerbung windet sich V. aber mehr oder weniger geschickt darum herum, direkt zu sagen, dass Handlungsbedarf besteht.
Mit V. SBI-Hintergrund ist seine dominante Ideologie relativ transparent: In der Schweiz angewendetes Recht sollte in der Schweiz geschaffen werden. Das ist ohne Berücksichtigung existierender wirtschaftlicher Abhängigkeiten möglicherweise ein legitimes Anliegen, insbesondere wenn man in Betracht zieht, in welche Richtung sich Gesetze in USA und EU entwickeln. (Und dann leicht verzögert auch in der Schweiz, siehe z.B. Copyright- und Terrorgesetze.) Bewertet man Initiative, Gegenvorschläge und Status quo ausschliesslich nach diesem Kriterium, so wird man mit V. übereinstimmen. Seine Position ist also nicht logisch inkonsistent, aber es ist natürlich ebenfalls legitim, aktuelle Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungsländern höher zu gewichten als mutmassliche zukünftige Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz.
Laut diesem Beitrag wurde V. in den Verhandlungen zur KVI offenbar wegen Sachverstandes und Kompromissbereitschaft ausgebootet: https://www.republik.ch/2020/06/04/das-endspiel
Ein wunderbar ehrliches Interview!
In seiner Partei, die Zwietracht sät, statt Sachprobleme zu lösen, hat es Ueli V. als Nationalrat sicher schwer bei seiner Arbeit.
Warum ist er in dieser Partei, die Zwietracht sät? Vielleicht, weil man bei der SVP am schnellsten politische Karriere machen kann?
Ich frage mich seit langem, weshalb diese vielschichtige und gradlinige Person seine Werte und sein Weltbild ausgerechnet von der SVP am Besten vertreten sieht.
Doch bringt H.-U. V. in diesem Interview - wie meist auch in seiner politischen Arbeit, mit der ich inhaltlich zwar oft nicht übereinstimme - für mich glaubwürdig zum Ausdruck, dass er - anders als etwa sein blasser und farbloser Parteikollege und Fraktionschef Thomas Aeschi - nicht in erster Linie an einer politischen Karriere im klassischen Sinn interessiert ist, sondern es ihm tatsächlich weit mehr um die Sache selber geht (s. Aktienrechtsrevision). Von dieser Gattung Politiker*innen könnten wir eigentlich in allen Parteien gut noch einige mehr gebrauchen.
Ich nehme Herrn V. in diesem Interview und seinem Handeln als Menschen wahr, der es sich immer wieder zur Aufgabe macht, ausgetretene Pfade zu verlassen und fast schon aus Prinzip den schwierigeren Weg zu gehen. Seine vielschichtige Persönlichkeit muss in seiner politischen Umgebung vielen als Widerspruch zum vorherrschenden, eindimensionalen Menschenbild vorkommen und allein das macht seine Arbeit und seine Entscheidung für die SVP zu politisieren bereichernd und wertvoll. Hut ab und danke für den Beitrag.
(...) allein das macht seine Arbeit und seine Entscheidung für die SVP zu politisieren bereichernd und wertvoll.
Fragt sich, für wen sich sein politischen Wirken bereichernd auswirkt. Thomas Hobbes' Leviathan erscheint geradezu als Sommermärchen im Vergleich zum Menschenbild V. Die SVP hat (aus offensichtlichen Gründen) extreme Schwierigkeiten, intellektuell geschulte Personen zu rekrutieren – und bliebe ohne Ausnahmen wie V. gänzlich die Partei der Überforderten (manch eine würde sagen Dummen) und Rechtsextremen.
Der V. findet die orangen Fahnen an Zürichbergvillen befremdend und leicht dekadent. Wenn er ein werbetechnisch derart empfindliches Gemüt hat, wie muss der Arme da wohl an den SVP-Plakatmeeren auf den Bauernwiesen leiden ...
Diese Stelle irritierte mich auch. Ist das nicht ein super Beispiel für das Erkennen der eigenen grossen Privilegien und Einsetzen für mehr Gerechtigkeit (hoffentlich) ?
Dieser Irritation, wie Du es formulierst, möchte ich genauer nachgehen. Was ich spannend finde, ist, dass das rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich zwei Professoren Seite an Seite hat, die sich einerseits der Lehre verschrieben haben, andererseits in der Politik wirken, um gesetzgeberisch tätig zu sein. Das ist zwar weder anrüchig, noch verboten, aber es ist in dieser Parallelität des politischen Aktivismus doch bemerkenswert. Über wieviel 'Selbst-Bewusstsein' verfügen diese zwei auch medial sehr präsenten Figuren mit juristischer Gestaltungsmacht? Inwiefern verhalten sie sich, sowohl in ihrer Lehre, als auch in ihrer Parlamentstätigkeit, als Vertreter einer sozialen Klasse, deren Augenmerk auf der Verteidigung von Privilegien liegt, der eine mit dem Strafrecht als Erziehungs- und Kontrollinstrument, der andere mit dem Aktienrecht als Instrument der Perpetuierung des Wohlstandes in den Händen weniger? Inwiefern sind sie kritiklos operierende Teile von Institutionen (universitäre Lehre, Parlamentsbetrieb), deren versteckte Funktion im Systemerhalt zu liegen scheint? In diesem Kontext lese ich V. Ärger über orange Fahnen in einer grossbürgerlichen Wohngegend als heimliche Wut eines treuen Dieners der Oberschicht darüber, dass einzelne Menschen eben dieser Oberschicht sich trauen, (aus seiner Sicht) 'Klassenverrat zu begehen', um die Vision einer gerechteren Gesellschaft zu unterstützen.
Und dann kommt natürlich noch der Ärger darüber zum Ausdruck, dass das eine oder andere multinationale Unternehmen, das über Jahrzehnte das System des Vermeidens nationaler Steuer- und anderer Gesetze zur Perfektion getrieben hat, allenfalls doch in bestimmte, international gültige moralische Rechtsnormen eingebunden werden könnte.
Doch für diese Einbindung sollten eigentlich vernünftig denkende und weitsichtige Menschen aller Schichten einstehen.
Also ich es scheint mir schon recht interessant, wenn man unter dem Verweis auf frühere Menschenrechtsverletzungen, die einst durchaus zur Erlangung von Reichtum von Menschen in Zürichbergvillen beigetragen haben mögen, damit gegen eine Initiative argumentiert, welche genau dafür heute mehr Verantwortung fordert.
Darf man denn nicht Veränderungen fordern, obwohl man in der Vergangenheit eventuell von Fehlern profitiert hat? Ist es nicht gar eher einsichtig, wenn man sich heute gegen fragwürdige Praktiken engagiert, von denen man noch immer gut profitieren könnte?
Von mir aus ein sehr schwaches Argument lieber Herr V.
V. wirkt auf mich definitiv wie ein sehr intelligenter und vielschichtiger Charakter, aber man wird das Gefühl nicht los, dass seine Bestrebungen sehr auf Prävention vor einem Bild des Menschen beruhen, der selbst eine Kreuzung aus Hobbes und Machiavelli erschaudern lassen würde und das finde ich traurig.
Eine bekannte und weitverbreitete Haltung von Gegnern der Initiative. Auch Herr Grübel, der ehemalige Chef zweier Grossbanken, vertritt diese Haltung.
Das scheint mir ein bewusst eingesetztes Mittel zu sein, Nebelpetarden zu werfen, um Verwirrung zu stiften, mit dem Ziel, die Initiative zu bodigen.
"Zwei grundsätzliche Punkte. Erstens, dass mit der Initiative die Menschenrechte direkt auf das Verhältnis zwischen Unternehmen und Privaten angewendet werden, obwohl sie traditionellerweise das Verhältnis zwischen dem Staat und Privaten betreffen. Das wird die ohnehin stattfindende Erosion der Privatautonomie und damit der Marktwirtschaft verstärken und die Unternehmen immer mehr zwingen, sich sozial zu verhalten. Das tönt zwar gut und ist Mode, heisst aber nichts anderes als: Unternehmen müssen politisch handeln. Und zweitens kritisiere ich, dass die Initiative dazu führt, dass wir internationales Soft Law in unsere Verfassung schreiben". Aussage von Professor V.
Die Geschichte (und Gegenwart) lehrt uns, wie problematisch die Rechtsauffassung von Herrn V. ist: Die USA, unsere Schwesterrepublik, sind stolz, als erstes Land sich zum unveräusserlichen Menschenrecht bekennt zu haben (1776). Selbst die Mehrzahl ihrer ersten neun Präsidenten waren Sklavenhalter, die "Privatautonomie und damit die Marktwirtschaft" machte lukrative Geschäfte mit der transatlantischen Deportation von Millionen Afrikanerinnen und Afrikanern für den amerikanischen Sklavenmarkt. Diese "Tradition" (vgl. Aussage von Professor V.:, trotz Menschenrecht dauerte sie in den USA 80 Jahre! ) bekämpften die Abolitionisten und Zitate würden belegen, dass die Sklavenhändler dazu auch meinten, das "töne gut und sei Mode" , weil die Menschenrechtler durch ihre Forderung die freien Sklavenunternehmen "zwingen" wollten, "sich sozial zu verhalten". Amerika ist bis heute deswegen krank; und die Menschheit erwartet die Sühne und Wiedergutmachung dieser zwei unverjährbaren riesigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was auch für den Menschen V. gilt. Oder sagt er: ich bin kein Mensch, sondern Unternehmer und Privatmann, ein "Marchand" auf dem freien Markt und muss diesen vor seiner Erosion bewahren?
Die Schweiz ratifizierte am 18.9.1992 den "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", hier UNO-Pakt I genannt, der die für die Wirtschaft gültigen Bedingungen, die sich aus dem Menschenrecht ableiten, detailliert darstellt, z.B. in 10.3.: "Kinder und Jugendliche sollen von wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt werden" und "Was ihrer Gesundheit schadet und ihr Leben gefährdet, soll gesezlich strafbar sein". In Frankreich z.B. gelten diese Ansprüche seit dem 27.3.2017 (!) direkt für die Unternehmer im "Gesetz no 2017-399 : "Devoir de vigilence des sociétés mères et entreprises donneuses d'ordre": Hier wird die Verantwortung und Haftung der Unternehmen im schon geltenden Gesetz geregelt.
Als Arzt muss ich feststellen, dass eine durch Luftverschmutzung krankgemachte Lunge (vgl. Beispiel im Film der KVI) eines Jugendlichen Gewalt am Menschen ist: hard power, und absolut geschützt werden muss vor dem Täter, ausser der Hard-power bestimmt die Wirtschaft wie der Hardpower den Krieg. Aber auch der gilt seit den Nürnberger Kriegsverbrecher-prozessen als Menschenrechtsverletzung. Für mich als Arzt und Teil der Menschheitsfamilie heisst es heute: Weder die Freiheit zum Krieg noch die Freiheit der Sklavenmärkte, weil die Wirtschaft dem Menschen, sowohl als Menschheit über Generationen als auch derer lebensgerechten Biosphäre, zu dienen hat und nicht umgekehrt.
Unglaublich, dieses Interview – super spannende Person, Hans-Ueli V.!
Alle Adjektive, die auch nur in die Nähe dessen kämen, mit dem sich mein Eindruck über diese sonderbare Persönlichkeit beschreiben liesse, würden wohl den Tatbestand der Ehrverletzung erfüllen.
Und natürlich wurde jeder Charakter geformt – weshalb ich mich frage: Was für Schicksalsschläge müssen alle zusammenfallen, dass am Ende ein dermassen krasser Misanthrop resultiert?
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