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Herrn S. Punkt 7 ist genau das Australienmodell, wie weiter unten schon erwähnt. Heutige Folge davon: Rechtlose Gefangene aus Flüchtlingsbooten auf der Insel Nauru (und in ähnlichen Camps im Inneren Australiens). Liberal im Sinn von menschliche Grundrechte und Freiheit??
Ausserdem: es darf kommen, wer ... oder Vermögen besitzt. —> Nachdem wir, die europäischen Kolonialmächte - inklusive der Schweiz - also die vorgefundenen Strukturen in afrikanischen Ländern zerstört und die Länder finanziell (via Rohstoffe uvam; unter Millionen von Gräbern afrikanischer Menschen in deren eigenen Ländern!) bereits bis zum Ausbluten ausgenützt und ausgequetscht haben und dies immer noch tun (Glencore über Rohstoffe; Nestlé kauft das Trinkwasser auf und verkauft es zu nicht bezahlbaren Preisen in den trockensten Gegenden dieser Welt usw usf - https://konzern-initiative.ch/ !), wollen wir jetzt also auch noch nur die Vermögendsten, best Ausgebildeten etc. aus genau jenen Gegenden auch noch abziehen - anstatt die Folgen der Kolonialpolitik ein klein wenig abzufedern wenigstens.
Indem wir die Menschen aufnehmen und ihnen möglichst freund(schaft)lich begegnen - und auch ihnen Aufstiegschancen bieten - um wenigstens eine kleine Wiedergutmachung zu leisten —> und anständig und unvoreingenommen über sie berichten, damit sie diese Chancen auf ein Leben, das nicht sie so gewählt haben, auch bekommen können, wenigstens hier dann. Es ist meist nicht unbedingt ihr oberster erster Wunsch, hier zu leben.
Viele Familien, Menschen in jenen Ländern, funktionieren gerade darüber, dass die migrierten Familienmitglieder Geld dahin zurückschicken.
Was wir als ausbeutende Gemeinschaft gerade eben verweigern - oder dann tatsächlich nicht sehr viele funktionierende Kanäle dafür haben.
Im Übrigen sollten wir unser Afrika-, Syrien- (Arabien-) etc. -Bild dringend überdenken und korrigieren!
Es sind Länder und Kontinente mit jahrtausendealten Kulturen (deren Zeugnisse in Syrien z.B. im noch immer laufenden Krieg zu unglaublichen Teilen bereits zerstört wurden und noch werden) - und vielen sehr gut ausgebildeten Menschen.
Mit von Benzin verbrannten offenen Rücken und von der hochriskanten Überfahrt zerfetzten Kleidern zusammengepfercht auf viel zu kleinen Booten sähen auch wir nach „unterqualifiziert“ aus; jede und jeder Einzelne von uns! Die Liberos und Liberas mitgerechnet.
Dann auch noch Preise ausschreiben für Ängste, echt! (welche Ängste auch immer das sein mögen; die würden sich dann ja auch exponentiell steigern unter so viel Belohnung)!!
Angst ist eine wenn nicht die menschliche Grunderfahrung schlechthin - dazu da, sie immer wieder zu überwinden (schaffe ich auch nicht immer, v.a. an Feieranlässen u.ä. nicht) - aber dafür auch noch Preise vergeben; wie absurd wollen wir noch werden?
Es gibt viele fantastische afrikanische und arabische (u.a. syrische), persische (iranische) Schriftsteller•innen, Performer•innen, Wissenschafter•innen, Arbeiter•innen, Theaterschaffende (hierzulande am Maxim Gorki Theater z.B., - oder auch immer wieder am Zürcher Theaterspektakel, ab 15.8. bis Anfang September wieder), Handwerker•innen, Berufsleute.
Lesen wir deren Bücher, besuchen wir deren Aufführungen, geben wir ihnen anständige und ihrem Vorwissen, ihren Ausbildungen, ihren Talenten entsprechende Arbeit - aber belohnen wir nicht auch noch Angstprofiteure und -macherinnen!
— Uff, operation libero braucht vielleicht doch bereits jetzt schon eine Generalüberholung. —
Allerdings inklusive aller andern, „Liberalen“ wie „Linken“, teilweise sogar Grünen (Dunkelgrün kann schnell zu braungrün dörren) ebenfalls.
Wir sollten unsere Köpfe und Herzen ab und zu gut durchlüften; sonst gedeiht ganz viel Moder (Schimmelpilz) und andere Garstigkeiten.
Eine australische Flüchtlingspolitik ergibt sich noch nicht automatisch aus einer australischen Einwanderungspolitik. Zum angeblichen brain drain und zur Frage, wie Talent verteilt ist auf der Welt und wie Chancen verteilt sind auf der Welt, folgen die Antworten im dritten und im vierten Teil des Interviews. > Dranbleiben.
"Liberal wäre zu sagen, dass die Leute kommen dürfen, deren Migration ein überschaubares Risiko darstellt. Das wären Leute, die zum Beispiel einen Arbeitsvertrag oder eine gute Ausbildung haben oder über ein Vermögen verfügen." Diesen Ansatz zur Migration kennen Länder wie Australien und Kanada. Das Problem sind gerade nicht die qualifizierten Migranten, sondern die vielen im obigen Sinn Unqualifizierten. Die Lösung liegt nicht in Europa, sondern in den (u.a afrikanischen und lateinamerikanischen ) Ländern, deren Aufbau einer funktionierenden Ausbildung- und Wirtschaftsstruktur von unfähigen und korrupten Politikern verunmöglicht wird. Wäre nicht hier der wahre Lösungsansatz zu suchen?
Lieber Herr T., die «afrikanischen und lateinamerikanischen unfähigen und korrupten Politiker» sind das eine. Die Grosskonzerne der industriellen Ländern das andere. Wenn diese Konzerne, die teilweise eine monetäre Potenz haben, die um ein Vielfaches höher liegt als derjenigen des wenig entwickelten ganzen Landes, in dem sie agieren, und diese Konzerne eine genau so liederliche Haltung bezüglich Korruption an den Tag legen, wie die korrupten Politiker (weil es sich für diese Konzerne sowieso nur um Beträge handelt, die aus der «Kaffeekasse» beglichen werden), dann ist es zu einfach gegriffen die Fehler nur in Afrika oder Lateinamerika zu suchen. Für Korruption braucht es immer zwei Parteien. Und solange z. B. die europäischen Hochsee-Fischfangflotte die Fischgründe vor den afrikanischen Küsten leer fischen oder die europäischen Schlacht-«Abfälle» die afrikanischen Märkte überfluten, liegt es nicht an den afrikanischen Politiker, sondern am hässlichen Spiel mit ungleichlangen Spiessen.
Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, mit den suboptimalen institutionellen Möglichkeiten in Entwicklungsländern umzugehen: Entweder man verbessert die institutionellen Bedingungen vor Ort oder man gestattet Migration in ein funktionaleres institutionelles Setting. Die erste Variante ist wahnsinnig schwierig und frustrierend langwierig und setzt ihrerseist fast sicher substantielle Migration voraus, um das ökonomische und soziale Kapital für eine institutionelle Verbesserung zu beschaffen. Die zweite Variante wirkt in der Tendenz sofort und unterminiert die erste Variante nicht; im Gegenteil. Es liegt mir fern, gegen bessere Institutionen vor Ort zu sein. Aber wenn man nur ein Leben lang Zeit hat, dann ist Verbesserng vor Ort keine Alternative zu Migration und Migration ist fast sicher eine Voraussetzung für diese Verbesserung.
Der Markt regelt alles grundsätzlich mal so, dass der gewissenloseste, stärkste, aggressivste Markteilnehmer sich das aneignet was er gerade so will. Die immer detailliertere Regulierung dessen was nicht zulässig ist, führt dazu, dass die Obengenannten immer irgendwelche Lücken finden um andere legal zu bescheissen. Ausserdem führt es bei Vertragsverhandlungen zu einem kleinlichen Geschachere um Formulierungsdetails was das Endprodukt zu einem unvorhersehbaren Risikokonstrukt werden lässt, bei dem jeder das hervorheben kann, was ihm grad gelegen kommt.
Wir sollten dazu übergehen den Sinn und Zweck eines Abkommens genauer zu definieren und alles was diesem widerspricht als verboten zu betrachten.
Würde in einem Vertrag stehen der Zweck dieses Abkommens sei, dass jeder Mensch sich dort niederlassen könne wo er seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten könne, würde das etwas völlig anderes bedeuten, als wenn dort stehen würde, der Zweck sei, dass jeder Mensch sich dort niederlassen kann wo es im am besten gefällt. Oder der Zweck ist ein ungehinderter Marktzugang für alle Unternehmen, oder man möchte den Marktzugang für auswärtige Firmen erleichtern, etc.
Das würde uns zwingen mehr über das nachzudenken was wir wollen und weniger über das was wir nicht wollen. Dass es viel schwieriger ist zu formulieren was man will, als was man nicht will, sollte jedem der Kinder beim Erwachsenwerden begleitet nur zu bekannt sein😀
"... wie die Gewinner der Migration die Verlierer entschädigen könnten."
Diese Frage stellt sich nicht nur bei der Migration. Bei der heutigen politischen Konstellation heisst dies eher: ... wie die Gewinner ihren Gewinn noch mehren können.
Dass der "Markt" die Migration selber regeln wird, ist ein Argument, das sich in anderen Bereichen längst selbst widerlegt hat.
Aufschlussreich ist dieAntwort auf Frage 8:
"In der Mitte wäre die soziale Marktwirtschaft, die die Eckpunkte des Marktes definiert, Massnahmen gegen Dumpinglöhne, für gerechte Arbeitsbedingungen und so weiter. Wer diese Eckpunkte nicht gefährdet, der darf grundsätzlich migrieren."
Das klingt ja nett und sozial - gleichzeitig sind Operation Libero und GLP diejenigen, welche den Rahmenvertrag sofort unterschreiben wollen, ungeachtet dessen, dass er den Schutz vor Dumpinglöhnen aushebelt. Da bin ich mal gespannt,ob da noch kritisch nachgefragt wird...
Das ist unzutreffend. Sowohl die OL als auch die GLP halten das Prinzip hoch "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleiche Ort". Auch die EU steht zu diesem Prinzip. Wo wir uneins sind mit den Gewerkschaften ist lediglich in der Frage, ob dieses Ziel nur mit GENAU jenen Mitteln erreicht werden kann, die in den heutigen FlaMas enthalten sind, oder ob dafür nicht auch mildere Mittel in Betracht fielen.
Sie verwechseln da Theorie und Praxis bzw. schöne Grundsätze und realpolitische Umsetzung. Es geht eben nicht um ein paar technische Vereinfachungen sondern darum, dass damit noch mehr Schlupflöcher für Lohndumping geöffnet und deren Bekämpfung erschwert wird - ganz im Sinne des schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus.
Ich hege etliche Zweifel, dass die Reduktion auf den homo economicus wirklich liberal ist - vielleicht wirtschaftsliberal, ja . Wer durch Einwanderer vom Arbeitsmarkt verdrängt wird, will aber vielleicht gar nicht "entschädigt" werden, denn es geht ihm auch um die Würde, die mit einer Arbeitsstelle verbunden ist. Für ihn bedeutet Selbstentfaltung auch die Chance auf einen menschenwürdigen Arbeitsplatz. Ich warte also in den nächsten Folgen gerne auf bessere Rezepte.
Es geht nicht um eine Reduktion auf den homo oeconomicus. Die Entschädigung braucht keines Falls in Geld zu erfolgen, sondern kann eben auch eine politische Transaktion sein, eben zum Beispiel, indem wir Aufsstiegschancen schaffen, wie in der Antwort zwei erwähnt, oder indem man in Massnahmen investiert, die Zungehörigkeit schaffen. Aber das kostet ja auch und das Geld dafür muss ja auch irgendwo her kommen.
Hinzu kommt noch: Für ein Argument für eine liberalere Migrationspolitik ist nicht entscheidend, dass eine Entschädigung tatsächlich stattfindet, sondern dass sie möglich wäre, weil die Gewinner mehr gewinnen als die Verlierer verlieren. Die tatsächliche Durchführung einer Entschädigung (oder genereller: eines politischen Transfers) ist für die politische Machbarkeit entscheidend.
Im Alltag der Flüchtlinge sieht es anders aus. So wie es heute bei uns ist. Im Moment können wir nur aktive Organisationen unterstützen. Die versuchen den eventuellen Umsetzungen, wie auch im Interview angedeutet, eine Chance zu ermöglichen. Der politische und gesellschaftliche Willen ist unter Null.
Punkt 7, einen Arbeitsplatz zu haben, würde eigentlich für EU Bürger gelten. Wird aber so nicht umgesetzt. Dazu noch zwei Details.
Zum Einen .. wie lange muss der Arbeitsplatz garantiert sein ? Was geschieht, wenn der Arbeitsplatz nach 1 Tag, 1 Woche, 1 Monat, 1 Jahr nach Einreise aufgehoben wird. Müsste der Arbeitgeber allenfalls ein Sicherheitsdeposit für einen Jahreslohn leisten?
Zum Anderen .. den Leuten wird Arbeitslosenversicherung abgezogen. Ab welcher Einzahlungsdauer zahlt sie wie lange ? Das sollte irgendwie für alle Parteien vernünftig sein.
Und nachher raus, inklusive der Abhängigen. Oder doch nicht ? Doch mit Rekursmoeglichkeiten ? Rückreise nicht zumutbar ? Wie sieht die Haftung des "Importeurs" aus ?
Der Zuzug für Vermögende ist ja schon jetzt möglich. Für Vermögen oberhalb von.. wobei wir uns trotz internationalen Datenaustausch Abkommen nicht getrauen nach dem Einkommen zu fragen ... die Steuern werden pauschal erhoben. Ein Witz.
Das sind genau die Details die im Kleingedruckten der entsprechenden Verträge stehen sollten😀
Das will aber niemand so genau lesen und die Liberalen sind der Garant dafür, dass es möglichst unkonkret bleibt. Sonst ist es ja wieder sozialistische Planwirtschaft.
Seltsame, etwas theoretische Argumentation, z.B. dass Kontingente „ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft“ sind. Das ist schlicht falsch. Schweizer, wie auch fast alle Freihandelsabkommen, sind voll von Kontingenten, nicht nur bei der Migration (Drittstaatenkontingente) sondern auch bei Güter (Poulet, Käse etc nur mit reduziertem Zollsatz bis zur Menge xy). Somit wäre die globale Handelspolitik sozialistische Planwirtschaft - was sie offensichtlich nicht ist.
Das Kernanliegen des Sozialismus ist die Kollektivierung der Produktionsfaktoren. Genau das tun Kontingente für Zuwanderung. Sie legen staatlich fest, wieviel vom Faktor Arbeit der Volkswirtschaft dur Import zugeführt werden darf und errichten eine zentrale Bürokratie zur Allokation des Produktionsfaktors. Wir können an diesem Allokationsprozess alle Probleme beobachten, die mit einer zentralisierten Planwirtschaft unvermeidlicherweise verbunden sind.
Sorry aber das ist doch wieder nur der übliche Versuch Konservativer, neoliberaler Kräfte, ein Bild "Sozialismus=Rassismus/Faschismus/Nationalsozialismus" in der kollektiven Wahrnehmung zu verankern. Das Kernanliegen des Sozialismus ist die Kollektivierung der Produktionsfaktoren, -mittel und ultimativ der Erträge! Die Planwirtschaft war ein gescheiterter Versuch, dies zentral zu steuern, da wird ihnen so ziemlich jeder zustimmen.
Die gesteuerte Migration die wir heute haben und die sie selber beschreiben ist aber explizit NICHT sozial, es wird gezielt Arbeitskraft importiert als Ressource für die Besitzenden.
Hören Sie also bitte auf so zu tun, als ob der wiederstand gegen den neuen Faschismus von der "Wirtschaft" und der "wirtschaftsnahen Politik" kommen würde: diese ist im besten Fall verblendet und unwissentlicher Zutäger, im schlimmsten Fall direkter Komplize. Es gibt einen Grund, weshalb bei jeder faschistischen Regierung als erstes die linken ausgeschaltet werde.
Jetzt, im Sommer, wenn viele als Tourist*innen sich erneut global frei bewegen, jetzt, wenn viele als migrierende Menschen erneut im Mittelmeer und anderswo ihr Leben gefährden und verlieren, ist der richtige Zeitpunkt für dieses Interview.
Der Ausgangspunkt ist die Freiheit des Individuums (liberales Prinzip), woraus der Grundsatz folgt: Migration ist grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten. Dieser ist bereits wegweisend, denn das gegenwärtige Kräfteverhältnis geht eher in die gegensätzliche Richtung: Migration ist grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise erlaubt ("prohibitives Prinzip").
Die Frage ist also: Was sind jeweils die Ausnahmen? Aufgrund welcher Kriterien?
Hier eine Bemerkung zum Begriffspaar "Erlaubt/Verboten": Durch dieses ergibt sich das Begriffspaar "Legale/Illegale Migration". Doch erstens geht es hier nicht um Migration an sich, also der Bewegung selbst, sondern um Immigration, der Einreise und dem Aufenthalt. Und zweitens spricht man deshalb politisch und juristisch korrekt auch von Regulär/Irregulär migrierte Menschen. Denn "kein Mensch ist illegal" oder deshalb per se kriminell.
Neben dem liberalen Prinzip, das auf das Individuum abstellt, steht das utilitaristische Prinzip, das sich auf den grössten Nutzen für die grösstmögliche Zahl, hier also dem Nutzen für die Gesellschaft bezieht. Und wonach Migration den Nutzen nicht nur der migrierenden Menschen, sondern auch der grössten Zahl der Gesellschaft steigert.
Das Argument kombiniert dabei überraschenderweise eine Version von John Rawls' egalitär-liberalem Prinzip - bekannt als Differenz-Prinzip - wonach Nachteile oder Ungleichheiten gerechtfertigt sind, wenn sie "den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den grössten Vorteil bringen". Etwa durch bessere, d. h. Bewahrung und Erhöhung der Aufstiegschancen (liberale Chancengerechtigkeit) oder Entschädigungen.
Merkwürdig fand ich da die monetäre Entschädigung ("Betrag") für den "Verlust an Identität oder Heimatgefühl", wobei der Betrag für substantielle und qualitative Verbesserungen eingesetzt werden kann (Chancengerechtigkeit, Integration, Diversität, Multikulturalität, offene Gesellschaft usw.). Hier wäre dem individualistischen (Wirtschafts-)Liberalismus eine Kritik durch einen Kommunitarismus, der dennoch Multikulturalismus integriert, anheim zu stellen (wie bei Michael Walzer oder Charles Taylor).
Das sind die Prinzipien. Doch wie werden diese ableitend umgesetzt und konkretisiert? Es geht also um die kritische Stelle, in der die Kriterien spezifiziert werden. Also Eigenschaften, Grenzwerte, thresholds.
Einerseits stehen restriktive Kontingente ("so wenig wie möglich, so viel wie notwendig") und regulierende Bürokratie, andererseits stehen Laissez-faire, ja an-archische globale Bewegungsfreiheit. Zwischen "sozialistischer Planwirtschaft" und "anarchischer Marktwirtschaft" stehe die "soziale Marktwirtschaft", also die Regulierung der Rahmenbedingung.
Aber auch hier gibt es ein Grenzregime, in der bürokratisch regulierend anhand von Kriterien eine Selektion stattfindet. Dabei spielt der merkwürdig verwendete Begriff des "Risikos" als Pendant zum "Nutzen" offenbar eine zentrale Rolle.
Dabei steht nicht das Risiko für die migrierenden Individuen im Fokus (Gefährdung an Leib und Leben), sondern jenes für die Aufnahme-Gesellschaften (gesellschaftliche Nutzen).
Die Kriterien für die Individuen sind: Arbeitsvertrag, Ausbildung, Vermögen. Und die Kriterien für die Gesellschaft: Sozial-marktwirtschaftliche flankierende Massnahmen.
Es findet also eine Art Risikoabschätzung, ja eine "Migrationsrisiko-Folgenabschätzung" statt, wonach die gesellschaftlich, sprich ökonomisch nützlichen migrierenden Menschen von den nicht-nützlichen, sprich riskanten zu unterscheiden und erstere zu selektieren und reinzulassen.
Diese Selektion kann nun ebenfalls zu einer 'Obsession' werden, die 'viel Leid verursacht' (vgl. Beitrag zum 2. Teil).
Eine Problematik, die besonders für eine Subgruppe von migrierenden Menschen virulent wird: den flüchtenden.
Nun bin ich gespannt auf die nächste Folge und die Antworten auf die Fragen 9 bis 17.
Schlussendlich sind nachhaltige Lösungen statt Beschuldigungen entscheidend, wenn ich an die 🇨🇭Auswanderer und „Das Paradies in den Köpfen“ denke. https://eveline-hasler.de.tl/Ibicaba.htm
NB: Gastfreundliche Grüsse z.Z aus Arosa von von einem temporären Hitzeflüchtling, Toni
https://flic.kr/p/2gJpRSF
Das Interview befasst sich bisher mehr mit Symptomen der (unkontrollierten) Migration statt mit den grundlegenden Problemen und Lösungsmöglichkeiten. Die derzeitige Situatiion ist wohl die schlechtest mögliche in Bezug auf ganz Europa. Darüberhinaus stellen sich noch ganz andere Fragen, wenn an nicht nur die Migration aus Afrika, sondern auch Flüchtende aus bspw. Syrien miteinbezieht.
Eines der grundlegenden Probleme im Umgang mit Migration ist ja gerade, dass sie als Problem oder als Symptom eines grundlegenden Problems angesehen wird, für das es angeblich "Lösungsmöglichkeiten" gäbe. Aber Migration ist nicht eine vorübergehende Störung der natürlichen Ordnung und nicht (immer) ein Symptom des Scheiterns. Mehr dazu in den folgenden Episoden.
könnte man demnächst noch mal einen Check zu den Human Rights zusammenfassen. Auch wie sich Völker Recht und Menschen Rechte ergänzen oder wo es Grenzen bei den einzelnen National Staaten gibt. Wie weit darf man sich der Problematik entziehen oder wie weit muss man sich der Diskussion stellen.
Gibt es auch in der Schweiz ratifizierte Abkommen der Menschenrechten, die aber noch nicht praktisch umgesetzt sind?
Dann könnte man rechtlich aufreihen, wie weit der Widerstand der Ost Länder in der Europäischen Gemeinschaft gegen die Verteiler Quote oder überhaupt zu den strittigen Punkten im Asyl Wesen akzeptiert werden muss.
Folglich könnte man dann wichtige Basis Punkte der Diskussion zusammen fassen und Carola Rackete kann ihre Begründungen von Anfang an im Oktober so sachdienlich platzieren, um eine Basis zu legen, auf die man einsteigen kann und soll. Was darf sie sagen, was kann sie falsch machen, was soll sie nicht erwähnen?
Das wäre doch vielleicht so ein journalistisch fokussierter lösungsorientierter Startpunkt, um menschlich vertretbare und sehnlich erwartete Ergebnisse bei den Beschlüssen oder wenigstens zu möglichen Diskussions Fixpunkten im Europa Parlament zur Konfliktlösung in der gemeinsamen Seerettung vor zu bereiten.
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